Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wünscht sich ein höheres Gehalt für Bundeskanzler: „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Gemessen an der Leistung, der Verantwortung und im Vergleich zu anderen Posten sei der Regierungschef unterbezahlt, klagte der Ex-Finanzminister in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS)“. Für seine Beschwerde erntete der 65-Jährige hauptsächlich Spott – auch aus den eigenen Reihen. Das Monatsgehalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beträgt 16.085,91 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von gut 1.000 Euro. SPD-Parteifreunde reagierten befremdet. Altkanzler Gerhard Schröder widersprach Steinbrück sogar ausdrücklich und sagte, Politiker würden angemessen bezahlt. Im übrigen sei er selbst mit dem Kanzlergehalt immer ausgekommen. Dann gab er Steinbrück einen Rat: „Wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.“ Die CDU im Bundestag stichelte, der Wunsch nach einem Spitzengehalt sollte nicht der Grund sein, Kanzler werden zu wollen. Die Linke urteilte, Steinbrück verhöhne die Wähler. Kurz vor dem Start ins Wahljahr 2013 bietet der Ex-Finanzminister damit erneut Angriffsfläche. Erst vor wenigen Wochen war Steinbrück in die Kritik geraten, weil er mit rund 90 bezahlten Vorträgen bei Firmen und Verbänden über drei Jahre 1,2 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen hat – zuzüglich zu seiner Abgeordnetendiät. Steinbrück brach auch eine Lanze für die Mitglieder des Bundestags. Sie arbeiteten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich 12 bis 13 Stunden. Auch sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement.“ „Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus“ Sein Verhältnis zum Geld bezeichnete Steinbrück als „rein instrumentell“. Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. „Heute bin ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nahm Steinbrück in Schutz. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte sie, er habe etwas ausgesprochen, das schlicht stimme. „Peer Steinbrück geht es um die angemessene Würdigung des wichtigsten Amtes des Staates.“ Im Mai hatte die Bundesregierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt um 200 Euro, weitere Schritte sind im März und August vorgesehen. Ab August beträgt die Vergütung dann genau 17.016,16 Euro, plus 1.000 Aufwandsentschädigung. Viele SPD-Politiker gingen deutlich auf Distanz. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte der „FAS“: „Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird.“ Politikergehälter sicherten eine gute bürgerliche Existenz, mehr müsse nicht sein. Zwtl.: „Man macht es nicht, um reich zu werden“ Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels (SPD) sagte dem Blatt, Politiker verdienten tatsächlich nicht übermäßig. „Doch sollten wir uns eher mit den Gehältern im öffentlichen Dienst vergleichen als mit den Spitzengagen in der Wirtschaft.“ Politik mache man nicht, um reich zu werden. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) sagte, es sei zwar richtig, dass für das Gehalt eines Bundeskanzlers Spitzenmanager keinen Finger rühren würden. Kanzler werde man aber, um politisch gestalten zu können. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte: „Wir machen das freiwillig und brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter.“ „Beschwerden von der Kanzlerin bisher nicht gehört“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „FAS“, Geld könne nicht der Beweggrund sein, das Amt des Kanzlers auszuüben. „Umso erstaunlicher ist die regelmäßige Klage des Herrn Steinbrück über die Kanzlervergütung. Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört.“ Linke-Parteichefin Katja Kipping sagte der Nachrichtenagentur dapd, Steinbrücks Klage verhöhne die Wähler und vertreibe sie von den Urnen. „Wer ernsthaft meint, dass Kanzler mehr als das Siebenfache des Durchschnittslohns verdienen müssen, der hat als Kanzlerkandidat den Beruf verfehlt.“ Einer Umfrage zufolge sieht Steinbrück im Vergleich zu Merkel weiter blass aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent), wie aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung hervorgeht. dapd (Politik/Politik)
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Rufe nach Einrichtung eines Energieministeriums werden lauter
Berlin (dapd). Angesichts schleppender Fortschritte bei der Energiewende mehren sich die Stimmen nach der Schaffung eines eigenen Energieministeriums nach der Bundestagswahl 2013. „Die Bedeutung der Energiepolitik für unser Land würde diesen Schritt aus meiner Sicht rechtfertigen“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, der Nachrichtenagentur dapd. EU-Energiekommissar Günther Oettinger verwies darauf, dass es in anderen EU-Staaten längst ein eigenes Energieministerium gebe. Bisher könne die deutsche Regierung ihre Position in Brüssel nicht früh genug und nicht stark genug betonen, sagte Oettinger der „Welt am Sonntag“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei daher „gut beraten, nach der Bundestagswahl die Kompetenzen zu bündeln und ein Energieministerium einzurichten – ganz gleich, mit wem sie regiert.“ In Deutschland sind sowohl das Umwelt- als auch das Wirtschaftsministerium für Energiefragen zuständig. In der Vergangenheit hat sich Deutschland immer wieder schwer getan, in Brüssel eine gemeinsame Linie in energiepolitischen Fragen zu finden. Dies galt zunächst etwa bei den Verhandlungen über die EU-Energieeffizienzrichtlinie, aber auch jüngst beim europäischen Emissionshandel. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, überschüssige Verschmutzungszertifikate vorübergehend aus dem Markt zu nehmen, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt dies hingegen ab. Hasselfeldt betonte, ihre Forderung nach einem Energieministerium sei „ganz unabhängig von den derzeit Verantwortlichen“. Auf die Frage, welche Forderungen sie beim Thema Energiewende an die zuständigen Minister habe, antwortete Hasselfeldt: „Es muss stets um die Sache gehen, nicht um Zuständigkeiten.“ Dafür brauche es eine enge Abstimmung zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Es nütze sicher nichts, wenn Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben werden. dapd (Politik/Politik)
Saudi-Arabien bestellt erneut deutsche Kriegswaffen
Berlin (dapd). Saudi-Arabien will erneut deutsche Kriegswaffen kaufen. Das autoritär regierte Königreich hat 30 ABC-Spürpanzer zum Preis von etwa 100 Millionen Euro bestellt, wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet. Hersteller der gut zwölf Tonnen schweren Radpanzer auf Basis des Typs „Dingo 2“ sind die Firmen Krauss Maffei Wegmann sowie Bruker Daltonik. Dem Bericht zufolge sind die Verhandlungen der Firmen mit dem Verteidigungsministerium in Riad fast abgeschlossen. Insgesamt wollen die Saudis laut „BamS“ langfristig bis zu 100 Panzer kaufen. Allerdings muss der Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Minister angehören, noch seine endgültige Zustimmung für den Export geben. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, prangerte den Deal an. „Es scheint zur traurigen Routine der Regierung Merkel zu werden, schwere Kriegswaffen an Saudi-Arabien und andere autoritäre Staaten zu liefern“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Schwarz-Gelb rüste in einer hoch explosiven Region „eine der aggressivsten Diktaturen“ auf. Sie versprach, eine rot-grüne Regierung werde ein restriktives Waffenexportgesetz verabschieden. Auch von SPD, Linken und der Friedensbewegung kam Kritik. Ein Regierungssprecher erklärte auf dapd-Anfrage, die Bundesregierung gebe keine Auskunft über Angelegenheiten des Bundessicherheitsrats, der stets geheim tage. Der alljährliche Rüstungsexportbericht stelle aber im Nachhinein „völlige Transparenz“ über genehmigte Anträge und auch über erfolgte Lieferungen von Kriegswaffen her, betonte er. Der Dingo ist 6,11 Meter lang, 2,39 Meter breit, 12,5 Tonnen schwer und bietet Platz für sechs Soldaten. In der Version als Spürpanzer kann er atomare, biologische und chemische Kampfstoffe erkennen sowie Boden- und Luftproben entnehmen. Ein leichtes Maschinengewehr als Bewaffnung dient vorrangig der Selbstverteidigung. Die angefragten Spür-Panzer sollen laut „BamS“ die 36 „Fuchs“-Spürpanzer ersetzen, die Thyssen im Jahre 1991 nach Saudi-Arabien verkauft hatte. Mit den Spür-„Dingos“ will sich Riad dem Bericht zufolge auch auf einen befürchteten Angriff des Iran vorbereiten. Deutsche Waffentechnologie steht in Riad aktuell hoch im Kurs. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Saudis großes Interesse an „Boxer“-Radpanzern haben. Laut einem „Spiegel“-Bericht von Anfang Dezember hat das Königreich offiziell wegen des Kaufs von mehreren Hundert „Boxer“-Truppentransportern angefragt. Der gepanzerte „Boxer“ hat acht Räder, ist 33 Tonnen schwer und fast acht Meter lang. Die Bundeswehr hat beim Hersteller-Konsortium Rheinmetall und Krauss Maffei Wegmann 272 Exemplare bestellt. Einige sind schon in Afghanistan im Kriegseinsatz. Ende Juli hatte der „Spiegel“ berichtet, dass 200 Leopard-II-Panzer nach Katar exportiert werden sollen, zum Preis von rund zwei Milliarden Euro. Das Netzwerk Friedenskooperative kritisierte die Exportpläne. „Deutschland wird zum Hoflieferanten des restriktiven wahabitischen Königshauses und fördert dessen Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und die Unterstützung dschihadistischer Gotteskrieger“, erklärte Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Die Aufrüstung diene dem Golfstaat zur Bekämpfung möglicher Freiheitsaufstände. Zudem könne sich das sunnitische Regime so auch gegen den schiitischen Iran positionieren. „Die Bundesregierung trägt zur wachsenden Gefahr eines Krieges gegen Iran bei“, bilanzierte er. Auch von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kam Kritik. Der Rüstungsexperte Mathias John sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Es ist und bleibt ein eklatant falsches Signal, wenn Saudi Arabien trotz der andauernden Menschenrechtsverletzungen deutsche Rüstungsgüter erhält.“ Inakzeptabel sind aus Sicht von Amnesty vor allem Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen, wie sie nach dem kürzlich erschienenen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung auch 2011 wieder erteilt worden seien. Der verteidigungspolitische Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, forderte, die Bundesregierung müsse endlich mit der „Heimlichtuerei“ bei Rüstungsexporten aufhören. „Sie darf sich nicht länger der Begründungspflicht und Diskussion entziehen. Nur mit mehr Transparenz bei Rüstungsexporten ist eine differenzierte Diskussion möglich.“ Deutschland ist heute der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen auf der ganzen Welt, nach den USA und Russland. Laut dem aktuellen Jahrbuch 2012 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI beträgt der deutsche Anteil an den globalen Rüstungsexporten rund neun Prozent. (Übersicht Exporte SIPRI-Jahrbuch: http://url.dapd.de/rD2pLC ) (Rüstungsexportbericht 2011: http://url.dapd.de/cHjYrt) dapd (Politik/Politik)
Licht am Ende des Tunnels für die FDP
Berlin (dapd). Nach dem Fehlstart im Januar kam zu Weihnachten der Hoffnungsschimmer: Erstmals seit Monaten konnten die Liberalen unter ihrem angeschlagenen Parteichef Philipp Rösler wieder auf den Einzug in den Bundestag hoffen. Lange verharrte die Partei wie festzementiert unter der Fünf-Prozent-Hürde. Zum Fest nun sahen die Demoskopen wieder Licht am Ende des Tunnels für die gebeutelte FDP. Eigentlich sollte 2012 das Jahr für Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden Rösler werden. Traditionell startete die Partei zu Dreikönig ihre politische Arbeit – ein „Aufschlag Rösler“ wurde parteiintern schon prognostiziert. Doch dann kam alles anders. Zwar ging Rösler in Stuttgart kämpferischer in die Bütt, doch genau zu seinen Schlussworten in der Oper verhagelte ihm das angekündigte Ende der „Jamaika“-Koalition im Saarland die Show. Die ohnehin nicht verwöhnte liberale Partei sackte in Umfragen weiter ab. Das Kürzel „Fast drei Prozent“ für die FDP machte unter Spöttern die Runde und die Unzufriedenheit mit dem Parteichef stieg proportional zur sinkenden Wählergunst. Doch Mutmaßungen, der nach Nordrhein-Westfalen geflüchtete frühere Generalsekretär Christian Lindner könne schon bald Rösler im Amt nachfolgen, wurden allenthalben zurückgewiesen. Ausgerechnet Lindner verschaffte Rösler dann etwas Luft. Zwei Prozent waren vorhergesagt – doch holte er im Mai mit 8,6 Prozent eines der besten FDP-Ergebnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland. Und der zweite FDP-Wahlkämpfer Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein, ebenfalls kein erklärter Rösler-Freund, schaffte für die Nord-Liberalen das Traumziel von 8,2 Prozent. Später verkündete Kubicki, er sehe das Potenzial der FDP auch bundesweit bei acht Prozent. Balsam für die geschundene Seele der Liberalen. „Nur aus Mangel an Alternativen“ ruhte die Debatte über den Parteivorsitz wochenlang, sagen Insider. Denn weder Lindner noch Kubicki wollen die Partei führen, und der Dritte im Bunde – Fraktionschef Rainer Brüderle – lässt mit schöner Regelmäßigkeit seine Ambitionen dementieren. Das wäre auch in der FDP kaum zu vermitteln, ist es doch nicht ganz so lange her, dass er seinen Platz als Bundeswirtschaftsminister räumen musste. Damit enden Gedankenspiele, wer Philipp Rösler auf dem Platz des Parteichefs beerben könnte, schnell in einer Sackgasse. Was wäre mit Außenminister und Ex-Chef Guido Westerwelle? Der winkt ab, hat er doch gerade Tritt gefasst in seinem Amt und sich – wie es anerkennend heißt – „vom Dampfplauderer zum Staatsmann“ entwickelt. Zum Jahresende brachte sich zudem Entwicklungsminister Dirk Niebel ins Spiel. Harsche Kritik am Führungsstil Röslers kaschierten nur schwer seine eigenen Ambitionen auf den Parteivorsitz, die allerdings von kaum einem anderen unterstützt werden. Bliebe noch Birgit Homburger, die Rösler-Stellvertreterin. Sie würde im Fall der Fälle laut Satzung neue Parteichefin. Nur ist auch das für viele Liberale schwer vorstellbar. Alle Blicke richten sich jetzt auf die Niedersachsen-Wahl im Januar 2013. Wieder ist von einem Schicksalsjahr die Rede. Wieder wird ein Datum für die mögliche Ablösung von Rösler genannt: Der 20. Januar, wenige Stunden nach Verkündung der Wahlergebnisse. Und wieder wird es wohl anders kommen als prognostiziert. Zuversichtlich heißt es deshalb in der Parteizentrale der Liberalen mit Blick auf die kommende Landtagswahl: Reinkommen allein gilt nicht, wir wollen wieder in die Regierung. Für die Bundestagswahl im Herbst will keiner der Spitzenliberalen indes eine Wette abgeben. Das Spitzenergebnis von 2009, als die FDP unter Westerwelle 14,6 Prozent erzielte und erstmals seit 1990 wieder zweistellig war, dürfte sich wohl in etwa halbieren. So soll Rösler einen zweiten Spitzenmann im Wahlkampf an die Seite bekommen – „damit es nicht noch schlimmer kommt“, wie ein FDP-Mann sagt. dapd (Politik/Politik)
Tillich fordert Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts
Dresden (dapd-lsc). Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Bürger des Freistaats weiter zu einem entschlossenen Kampf gegen Neonazis aufgerufen. „In den Köpfen und Herzen muss klar sein: Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben in Sachsen keinen Platz!“, heißt es in seiner am Sonntag vorab verbreiteten Neujahrsansprache. Dabei sei auch das vom Bundesrat auf den Weg gebrachte NPD-Verbotsverfahren ein wichtiger Schritt, „damit die NPD nicht länger aus Steuergeldern mitfinanziert werden muss“. Darüber hinaus versprach der Regierungschef, zusammen mit den Kommunen für eine ausreichende Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen zu sorgen und den Generationenwechsel bei den Lehrern voranzutreiben. Weitere wichtige Themen seien die Ärzteversorgung sowie das Leben im ländlichen Raum. Zur Erhaltung weiterer Gestaltungsspielräume werde zudem vom soliden Haushalten und dem Verzicht auf neue Schulden nicht abgerückt. Ein klares Bekenntnis lieferte Tillich zur heimischen Braunkohle. Angesichts der Verunsicherung im Zusammenhang mit dem Gelingen der Energiewende sagte er, dass Sachsen einen guten Energiemix habe. „Wir nutzen unsere heimische Braunkohle und sichern damit Arbeitsplätze.“ Die Neujahrsansprache wird am 1. Januar um 19.25 Uhr im MDR ausgestrahlt. dapd (Politik/Politik)
SPD will Schwarz-Gelb im Bundesrat vor sich hertreiben
Berlin (dapd). Die SPD will im Fall eines rot-grünen Wahlsiegs in Niedersachsen ihre neue Mehrheit im Bundesrat nutzen, um die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bund vor sich herzutreiben. „Ein Regierungswechsel am 20. Januar in Hannover läute „auch den Politikwechsel in Berlin ein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, Hubertus Heil, der „Welt am Sonntag“. Er erwarte rot-grüne Bundesratsinitiativen etwa für einen gesetzlichen Mindestlohn, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie in der Energiepolitik. dapd (Politik/Politik)
Kraft beliebter als Steinbrück
Hamburg (dapd). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist bei den Wahlbürgern beliebter als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Laut einer am Sonntag veröffentlichten TNS-Umfrage im Auftrag des „Spiegels“ rückte Kraft zudem auf Platz drei der beliebtesten Spitzenpolitiker vor. Auf den ersten beiden Plätzen bleiben Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der vierteljährlichen Umfrage steigerte Kraft ihre Beliebtheitswerte: 59 Prozent gaben an, dass sie künftig „eine wichtige Rolle“ spielen solle, vor einem Vierteljahr waren es lediglich 55 Prozent. Steinbrück hingegen stieß nur bei 54 Prozent der Befragten auf Zustimmung. Gauck und Merkel erzielten beide wesentlich höhere Beliebtheitswerte: Das Staatsoberhaupt legte innerhalb von drei Monaten von 75 auf jetzt 79 Prozent zu, Merkel von 66 auf 71 Prozent. Einen deutlichen Sprung machte Grünen-Politiker Jürgen Trittin, dem diesmal 47 Prozent statt zuvor 39 Prozent der Befragten eine wichtige Rolle wünschten. dapd (Politik/Politik)
DGB will sich in den bayerischen Wahlkampf einschalten
München (dapd-bay). Die Gewerkschaften wollen sich in den bayerischen Landtagswahlkampf einschalten. Der DGB-Landesvorsitzende Matthias Jena sagte der Nachrichtenagentur dapd, erstmals seit Jahrzehnten sei ein Machtwechsel in Bayern „zumindest denkbar“. Dadurch steige bei den Politikern die Bereitschaft zum Zuhören. Der DGB werde diese erhöhte Aufmerksamkeit nutzen und seine Forderungen deutlich artikulieren. Jena kritisierte zugleich, die schwarz-gelbe Staatsregierung fördere „Lohndumping durch die Art und Weise ihrer eigenen Auftragsvergabe“. Ganz oben auf der Liste der DGB-Forderungen stehe daher „ein bayerisches Vergabegesetz, das Tariftreue und die Einhaltung eines Mindestlohns zur Bedingung macht, um öffentliche Aufträge zu erhalten“. Jena fügte hinzu: „Der Ministerpräsident wettert zwar immer wieder öffentlichkeitswirksam gegen Dumpinglöhne, da ist der bayerische Löwe laut und deutlich zu hören. Wenn aber dann in Berlin über den Mindestlohn entschieden wird, sitzen die Blockierer aus Bayern in der ersten Reihe. Das passt einfach nicht zusammen.“ Der DGB-Landeschef forderte zudem eine aktive Regional- und Strukturpolitik, „um zu einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in ganz Bayern zu kommen“. Jena betonte: „Bayern blüht, wächst und gedeiht, doch leider nicht überall. Vielmehr geht ein tiefer Riss durch den Freistaat.“ Die Ungleichheit der wirtschaftlichen Leistungsstärke zwischen den bayrischen Regionen wachse ständig. Jena kritisierte: „Die Staatsregierung schaut dieser Entwicklung tatenlos zu.“ dapd (Politik/Politik)
Ude setzt auf Rückenwind durch Niedersachsen-Wahl
München (dapd-bay). Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude setzt auf Rückenwind aus Niedersachsen. Auch bei der dortigen Wahl im Januar trete ein Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt an, um vom Rathaus in die Staatskanzlei zu wechseln, sagte Ude in einem dapd-Interview. In Schleswig-Holstein sei dies dem jetzigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) schon gelungen. Der Münchner Oberbürgermeister fügte hinzu: „Und jetzt spricht sehr viel dafür, dass Stephan Weil es in Hannover ebenfalls schaffen wird. Und dann habe ich schon fast ein Gesetz der Serie im Rücken.“ Ude verwies ferner darauf, dass die CSU-Wählerschaft wegen der Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf prominente Unionspolitiker in heller Aufregung sei. Er fügte hinzu: „Ich setze meine Hoffnungen nicht auf die Fehler von Horst Seehofer, sondern auf den eigenen Geländegewinn, den wir in sehr kleinen Schritten, aber sehr konsequent machen. Allerdings stelle ich fest, dass Seehofer das Talent hat, zwar viele Schlagzeilen zu machen, aber auch Schüsse ins eigene Knie abzugeben.“ Ude will im neuen Jahr durch gemeinsame Aktionen mit den Grünen und den Freien Wählern die „Kooperationsbereitschaft“ des angestrebten Dreier-Bündnisses zeigen. Ude sagte: „Wir sind bereits übereinstimmend für die Abschaffung der Studiengebühren – und wir werden weitere Themen hinzufügen.“ Die Freien Wähler haben sich allerdings bislang nicht festgelegt, ob sie nach der Bayern-Wahl im Herbst 2013 eine Koalition mit der SPD und den Grünen bilden wollen. dapd (Politik/Politik)
Regierung will Ost-Länder weiter fördern
Berlin (dapd-lth). Die Bundesregierung strebt für die besonders strukturschwachen Gebiete in Ostdeutschland eine Förderung an, die über den Zeitraum des Solidarpaktes hinausreicht. Die Finanzhilfen sollten ab 2019, wenn der Solidarpakt II ausläuft, jedoch „den Charakter gesamtdeutscher Förderinstrumente kriegen“, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner, der Nachrichtenagentur dapd. „Bedürftige Regionen im Osten werden dann im Rahmen gesamtdeutscher Programme bedient“, sagte Bergner und nannte als Beispiel den Stadtumbau oder Programme zur Bewältigung des demografischen Wandels. Der Staatssekretär erklärte: „Es wird nach 2019 keine spezifischen Ostprogramme mehr geben wie im Solidarpakt. Allerdings wird den Fördernotwendigkeiten ohne Zweifel nachgekommen.“ Er würde die nötigen Hilfen aber nicht als Solidarpakt III bezeichnen, weil der Begriff einen „Himmelsrichtungsaspekt“ beinhalte und das erklärte Ziel sei, keine Förderprogramme mehr nach Himmelsrichtung aufzulegen. Dafür gebe es mehr als 20 Jahre nach der Wende auch keine Akzeptanz mehr. „Aber wenn wir ein Förderprogramm Demografie haben, wo bestimmte Anpassungen gefördert werden, dann ist das ein gesamtdeutsches Programm, von dem wir wissen, dass die meisten Problemlagen im Osten liegen – und zwar auch nach 2019“, sagte Bergner und fügte hinzu: „Es wird dann nicht mehr unterschieden, ist es eine Problemlage im Ruhrgebiet oder in der Uckermark.“ Das größte Problem, mit dem aus Sicht Bergners die neuen Länder zu kämpfen haben, ist die demografische Entwicklung. Ostdeutschland gehöre laut einer Studie innerhalb der Europäischen Union zu den vom demografischen Wandel am stärksten betroffenen Regionen, sagte Bergner mit Blick auf die dramatische Abwanderung insbesondere junger Leute aus bestimmten Regionen des Ostens. Allerdings gebe es keine so ausgeprägte Ost-West-Wanderung mehr. Sachsen verzeichne neuerdings sogar einen geringen Wanderungsüberschuss. Dafür gebe es innerhalb der neuen Länder noch Wanderungsbewegungen hin zu den Ballungsräumen und aus ländlichen Gegenden hinaus. Bergner sagte, der Osten erlebe diese neuen Entwicklungen stets zuerst. Es werde deswegen in den nächsten Jahren darauf ankommen, „ob die neuen Bundesländer zu einer Modellwerkstatt für die Bewältigung des demografischen Wandels werden können oder ob sie negative Beispiele abgeben“. Hier sehe er neben den Risiken durchaus auch Chancen, den demografischen Wandel „aktiv zu bewältigen“. Um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel im Osten finanziell zu unterstützen, strebt die Bundesregierung außerdem für die EU-Strukturfonds eine Übergangsregelung an. „Wir können nicht von Höchstförderung praktisch auf Null gehen“, sagte Bergner. Hier seien bei den laufenden Verhandlungen auch schon Fortschritte erreicht wurden. Ohne das Geld „aus den EU-Töpfen“ bekämen die neuen Länder „ein großes Problem“. Bergner sprach von einem „Sicherheitsnetz“. „Wir beanspruchen für die neue Förderperiode zwei Drittel des Betrages der alten Förderperiode.“ In der aktuellen Förderperiode, die 2013 zu Ende gehe, seien rund 16 Milliarden Euro geflossen, für die neue Förderperiode von 2014 bis 2020 würden nun 10 Milliarden Euro angestrebt. „Das ist für die Ostländer von zentraler Bedeutung.“ Nach Ansicht Bergners haben einige Regionen im Osten inzwischen Westniveau erreicht. In bestimmten Lebensbereichen wie Bildung, Gesundheit oder Umwelt gebe es fast durchgängig westliches Niveau. Und Regionen wie Dresden, Jena, Leipzig/Halle oder das Umfeld von Berlin hätten sogar „eine regelrechte Leuchtturmfunktion“. Allerdings blieben die Gewinne der Unternehmen im Osten noch deutlich hinter denen im Westen zurück, wodurch auch die Löhne niedriger ausfielen. Deswegen bleibe die Angleichung der Löhne und Renten im Osten zwar „ein Leitbild für die Zukunft“, aber abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung, die „immer noch eine zentrale Herausforderung für den Osten“ sei. dapd (Politik/Politik)