Frankfurt/Main (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich besonders bei Frauen im Nachteil gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat“, sagte Steinbrück der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth reagierte befremdet. Steinbrück sagte, weibliche Wähler würden in hohem Maße anerkennen, dass Merkel sich in ihrer Partei, aber auch jenseits davon, besonders in Europa, seit langem durchsetze. „Das ist nicht mein Nachteil, sondern ihr Vorteil“, sagte der Kanzlerkandidat. Die Kanzlerin habe sich in einer Männerwelt durchgesetzt, wirke sehr unprätentiös und trete bescheiden auf. Das werde auch von Wählerinnen der SPD anerkannt. „Das heißt aber nicht, dass ich als der Gottseibeiuns wahrgenommen werde“, fuhr Steinbrück fort. Steinbrücks mögliche Koalitionspartnerin Roth zeigte sich irritiert. „Von einem Frauenbonus in der Politik habe ich übrigens noch nichts bemerkt“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Im Gegenteil. Und ich bin auch schon ein paar Jahre dabei.“ Eine Umfrage gibt Steinbrück recht, dass Merkel die Nase vorn hat. Einer YouGov-Erhebung im Auftrag der „Bild“-Zeitung zufolge vertrauen 36 Prozent der Wahlbürger der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent). Allerdings: Mehr als ein Drittel (37 Prozent) vertraut keinem von beiden. Steinbrück lehnte es ab, sein Verhalten an den Vorteilen seiner Gegnerin im Bundestagswahlkampf auszurichten. Er werde nicht versuchen, sich grundsätzlich zu ändern oder das Sammeln von Beliebtheitspunkten zu trainieren. „Das würde ohnehin als Schauspielerei entlarvt“, sagte Steinbrück. Wahlen würden nicht nach Beliebtheit entschieden. So sei er im Jahr 2005 als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen beliebter gewesen als sein damaliger Kontrahent Jürgen Rüttgers von der CDU, habe aber die Landtagswahl trotzdem verloren. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück klagt über Kanzlergehalt
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück handelt sich mit seinen Gehaltsvorstellungen viel Kritik ein. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin“, klagte der Ex-Finanzminister in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Für seine Beschwerde erntete der 65-Jährige hauptsächlich Spott – auch aus den eigenen Reihen. Unterstützung bekam er dagegen von SPD-Frauen. Steinbrück sagte, gemessen an der Leistung, der Verantwortung und im Vergleich zu anderen Posten sei der Regierungschef unterbezahlt. Das Monatsgehalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beträgt 16.085,91 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von gut 1.000 Euro. SPD-Genossen reagierten befremdet. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, Politiker würden angemessen bezahlt. Im übrigen sei er selbst mit dem Kanzlergehalt immer ausgekommen. Dann gab er Steinbrück einen Rat: „Wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.“ Die CDU im Bundestag stichelte, der Wunsch nach einem Spitzengehalt sollte nicht der Grund sein, Kanzler werden zu wollen. Die Linke urteilte, Steinbrück verhöhne die Wähler. Kurz vor dem Start ins Wahljahr 2013 bietet der Ex-Finanzminister damit erneut Angriffsfläche. Erst vor wenigen Wochen war Steinbrück in die Kritik geraten, weil er mit rund 90 bezahlten Vorträgen bei Firmen und Verbänden über drei Jahre 1,2 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen hat – zuzüglich zu seiner Abgeordnetendiät. Steinbrück brach auch eine Lanze für die Mitglieder des Bundestags. Sie arbeiteten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich 12 bis 13 Stunden. Auch sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement“, kritisierte er. Grünen geht es um Politik, nicht ums Geld Grünen-Chefin Claudia Roth fand die Gehaltsvorstellung ihres möglichen Koalitionspartners unpassend. „Unser Land hat drängende Probleme, die es anzupacken gilt. Die Frage des Gehalts der Kanzlerin gehört sicher nicht dazu“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck, sagte dem Blatt, bei der Wahl gehe es nicht um das Gehalt der Kanzlerin, sondern um deren Politik. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nahm Steinbrück dagegen in Schutz. Der „Bild“-Zeitung sagte sie, er habe etwas ausgesprochen, das schlicht stimme. „Peer Steinbrück geht es um die angemessene Würdigung des wichtigsten Amtes des Staates“, versicherte sie. Auch Parteivize Elke Ferner sprang dem Kandidaten zur Seite. „Wenn man sich vergleichbare Einkommen anschaut, fragt man sich schon, ob das hohe Gehalt des Sparkassendirektors bei relativ geringer Verantwortung gegenüber dem einer Regierungschefin gerechtfertigt ist“, sagte sie der „Tageszeitung“ (taz, Montagausgabe) laut Vorabbericht. Im Mai hatte die Bundesregierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt um 200 Euro, weitere Schritte sind für März und August vorgesehen. Ab August beträgt die Vergütung dann genau 17.016,16 Euro, plus 1.000 Aufwandsentschädigung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht: „Es gibt ein in Jahrzehnten gewachsenes, ausgewogenes und auskömmliches Gehaltssystem im Öffentlichen Dienst und in Staatsämtern auf allen föderalen Ebenen, das sich alles in Allem bewährt hat.“ „Kanzler wird man, um politisch gestalten zu können“ Viele SPD-Politiker gingen deutlich auf Distanz. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte der „FAS“: „Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird.“ Politikergehälter sicherten eine gute bürgerliche Existenz, mehr müsse nicht sein. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) sagte, es sei zwar richtig, dass für das Gehalt eines Bundeskanzlers Spitzenmanager keinen Finger rühren würden. Kanzler werde man aber, um politisch gestalten zu können. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte: „Wir machen das freiwillig und brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter.“ „Beschwerden von der Kanzlerin bisher nicht gehört“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „FAS“, Geld könne nicht der Beweggrund sein, das Amt des Kanzlers auszuüben. „Umso erstaunlicher ist die regelmäßige Klage des Herrn Steinbrück über die Kanzlervergütung. Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört.“ Linke-Parteichefin Katja Kipping sagte der Nachrichtenagentur dapd, Steinbrücks Klage verhöhne die Wähler und vertreibe sie von den Urnen. „Wer ernsthaft meint, dass Kanzler mehr als das Siebenfache des Durchschnittslohns verdienen müssen, der hat als Kanzlerkandidat den Beruf verfehlt“, sagte sie. Ihr Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger sagte der „taz“, 17.000 Euro Kanzlerinnengehalt könnten jemandem, der 25.000 Euro für eine Stunde Vortrag bekomme, möglicherweise als zu wenig erscheinen. „Aber für die Mehrheit der Bevölkerung bleibt das unverständlich“, sagte er. Einer Umfrage zufolge sieht Steinbrück im Vergleich zu Merkel weiter blass aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent), wie aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung hervorgeht. dapd (Politik/Politik)
Rösler gibt sich kämpferisch
Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler kämpft um sein Amt – trotz massiver Attacken aus den eigenen Reihen. „Ich gebe nicht auf, im Gegenteil: Ich kämpfe für den Erfolg der FDP“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“. Zugleich rief der Vizekanzler mit Blick auf die Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen zur Geschlossenheit auf. Zuvor hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel Röslers Führungsqualität erneut infrage gestellt. Auch Ex-Parteichef Guido Westerwelle rief die Partei daraufhin zur Ordnung auf. Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt, die meisten Umfragen sehen die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde. Rösler gibt sich dennoch kämpferisch: „Auf den Wahlkampf müssen wir uns jetzt alle in der FDP konzentrieren. Das gilt auch für diejenigen, die seit Wochen wiederholt innerparteiliche Debatten anzetteln und damit dem Erfolg der FDP schaden.“ Die solide Arbeit der Koalition mit der CDU in Hannover könne nur mit einer starken FDP fortgesetzt werden. „Im Wahlkampf bin ich deshalb mit vollem Einsatz und persönlicher Leidenschaft dabei“, sagte Rösler weiter. Niebel dementiert eigene Ansprüche auf Parteivorsitz Mehrfach hatte Niebel in den letzten Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ bezeichnete er es als Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben würden. Die Freidemokraten müssten mit dem „stärkstmöglichen Führungsteam“ in die Bundestagswahl 2013 gehen. Spekulationen, er wolle selbst den Parteivorsitz übernehmen, wies er allerdings zurück. „Nein, ich will es nicht“, sagte er im Deutschlandfunk. Zugleich warb er für eine Teamlösung für das Wahljahr 2013. Dazu sollten alle Bundesminister gehören und zweitens alle Präsidiumsmitglieder, die gewählt werden beim nächsten Parteitag, ebenso wie die Spitzenkandidaten der jeweiligen Landesverbände. Auch der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, plädierte für eine wichtige Rolle der Bundesminister im Bundestagswahlkampf, namentlich Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Aber auch Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle, „der in seinem Amt viel bewegt hat“, sollte mit im Team sein, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Reinhard Schlinkert, geht davon aus, dass die FDP mit Brüderle als Spitzenkandidat „auf deutlich mehr Akzeptanz bei den mit der FDP sympathisierenden Bürgern“ stoßen würde. Bei der Bundestagswahl könnte dies zwei bis drei Prozentpunkte mehr bedeuten. In der Leipziger Volkszeitung“ verwies er auf deutlich höhere Akzeptanzwerte für Brüderle (31 Prozent) im Vergleich zu Rösler (19 Prozent). Auch Lindner will Partei nicht führen Wie das Nachrichtenamagazin „Der Spiegel“ berichtete, steht der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner, auf den viele ihre Hoffnungen setzen, nicht als Nachfolger Röslers zur Verfügung. In einem vertraulichen Gespräch mit Brüderle soll Lindner demnach gesagt haben, es sei in der gegenwärtigen Situation nicht sinnvoll, die Bundespartei von Nordrhein-Westfalen aus zu führen. Eine Tandemlösung mit Brüderle als Spitzenkandidat und Lindner als Parteichef wäre damit vom Tisch. Ex-Parteichef Westerwelle wollte sich an den Personaldebatten nicht beteiligen. „Ich rate meiner Partei, sich mit Ausdauer und Kraft den politischen Problemen zu widmen“, sagte er der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt forderte in klaren Worten ein Ende der Personaldebatten. „Unser Tor steht auf der gegnerischen Seite und nicht im eigenen Feld“, erklärte er am Samstag. Jeder, der sich an weiteren Diskussionen beteilige, schade der Partei, sagte der Abgeordnete aus Baden-Württemberg, wo Niebel Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr ist. „Die Basis hat keinerlei Verständnis mehr für die immer neuen täglichen Personalquerelen“, sagte Meinhardt. dapd (Politik/Politik)
Linke: Saudi-Arabien größter Empfänger deutscher Waffenlieferungen
Berlin (dapd). Nach Angaben der Linken ist Saudi-Arabien der weltweit größte Empfänger deutscher Waffenlieferungen. Deutsche Firmen machten mit Saudi-Arabien Waffenexportgeschäfte wie mit sonst keinem Land auf der Welt, sagte der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Er berief sich auf eine Antwort des Wirtschaftsstaatssekretärs Hans-Joachim Otto (FDP), wonach 2012 die Genehmigungen zum Stichtag 1. Dezember ein Volumen von 1,335 Milliarden Euro erreicht hätten. Größter Einzelposten sei eine Grenzsicherungsanlage im Wert von 1,1 Milliarden Euro. Dass Saudi-Arabien der größte Empfänger deutscher Rüstungsgüter ist, sei „Angela Merkels Beitrag zum Arabischen Frühling“, kritisierte van Aken. Wie am Wochenende bekannt wurde, will Deutschland offenbar 30 ABC-Spürpanzer nach Saudi-Arabien verkaufen. dapd (Politik/Politik)
Hohe Stromkosten: Oettinger fordert mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dapd). Angesichts steigender Preise für Strom und Gas fordert EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) mehr Geld für Langzeitarbeitslose. „Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Sozialhilfe solle abbilden, was derjenige, der kein eigenes Einkommen und Vermögen hat, zu einem menschenwürdigen Leben brauche. „Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu“, sagte er. Oettinger wies darauf hin, dass der Strompreis in den nächsten Jahren deutlich stärker als die Inflation steigen werde. Das könne für schmale Budgets zu einem großen Problem werden und zudem Jobs in energieintensiven Branchen wie der Stahlindustrie gefährden. Der EU-Kommissar erinnerte daran, dass Deutschland schon jetzt hinter Japan und Dänemark den höchsten Strompreis der Welt habe. In den ersten Monaten des neuen Jahres kommen auf die Verbraucher noch einmal kräftige Energiepreiserhöhungen zu. Im Januar und Februar steigen die Strompreise bei rund 750 Grundversorgern, wie die Online-Vergleichsportale „Check24“ und „Toptarif“ diese Woche mitteilten. Weitere Anbieter sollen im März und April folgen. Nach Schätzungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) entfällt ab 2013 allein rund die Hälfte des Strompreises auf Steuern, Abgaben und staatlich verordnete Umlagen. Über 30 Milliarden Euro zahlen die Verbraucher für diese Posten – fast sieben Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Grund für den Anstieg sind laut BDEW unter anderem die deutliche Erhöhung der EEG-Umlage zur Förderung der Wind- und Sonnenenergie um 47 Prozent, die Verdoppelung der Umlage zur Entlastung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten und die Einführung einer neuen Offshore-Haftungsumlage zur Förderung von Windparks auf hoher See. SPD und Gewerkschaften unterstützen Vorstoß SPD und Gewerkschaften unterstützen den Vorstoß Oettingers. „Es ist richtig und vernünftig Sozialleistungen anzupassen, wenn die Strompreise zwischen den regulären Anpassungszeitpunkten außergewöhnlich stark steigen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Zugleich forderte er einen Grundtarif für alle Stromverbraucher, der steuerlich begünstigt werden könne. Auch DGB-Vorstand Annelie Buntenbach forderte eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. „Es kann nicht sein, dass Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, ohne Strom dastehen“, sagte sie der Zeitung. Zugleich warf sie der Bundesregierung vor, die Lebenshaltungskosten der Hartz-IV-Empfänger künstlich herunterzurechnen. „Wir fordern deshalb, die Regelsätze zu erhöhen und an den tatsächlichen Bedarfen und den notwendigen Lebenshaltungskosten zu orientieren“, sagte sie. Basis für den Regelsatz des Arbeitslosengelds II ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die 2008 erhoben wurde. 55.110 Haushalte haben dafür drei Monate lang ihre Einnahmen und Ausgaben festgehalten sowie ihr Vermögen, ihren Besitz und ihre Wohnsituation offengelegt. Für die Berechnung der Regelsätze wurden rund 15 Prozent herangezogen, allerdings nicht die untersten auf der Einkommensskala. Herausgerechnet wurden 8,6 Prozent Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger. Kosten für Strom und Reparaturen in der Wohnung gehen derzeit mit 30,24 Euro in die Berechnung ein. Die nächste Stichprobe soll 2013 stattfinden. FDP und Grüne skeptisch Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, lehnte es ab, die Regelsätze kurzfristig an die Entwicklung einzelner Parameter zu knüpfen. „Was machen wir, wenn die Energiepreise wieder fallen, dafür aber die Lebensmittelpreise stark steigen?“, sagte sie der „Welt“. Nur mit einer gerechten Lastenverteilung zwischen Unternehmen und Privathaushalten könne der Umbau der Energieversorgung sozialverträglich gestaltet werden, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Und auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnte Oettingers Vorschlag ab. „Statt Leistungserhöhungen für einige wenige wollen wir niedrigere Preise und weniger Stromsteuer für alle“, sagte er der Zeitung. Eine Neuregelung der Förderung der erneuerbaren Energien sei daher überfällig. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser dringt auf gemeinschaftliches Sorgerecht
Stuttgart (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Rolle der Väter im Sorgerecht für Kinder nicht verheirateter Eltern stärken. „Ledige Männer sind als Väter nicht weniger geeignet als verheiratete“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Wenn ein Vater durch einen Antrag bei Gericht Interesse an elterlicher Verantwortung zeigt, soll er sich nicht erst einer umfassenden Tauglichkeitsprüfung unterziehen müssen.“ Die Ministerin sagte, das sei der Kern der Sorgerechtsreform, die Bundestag und Bundesrat noch im Januar verabschieden sollten. „Es muss nicht geprüft werden, ob ein Mann gut genug als Vater ist, sondern umgekehrt, ob es dem Wohl seines Kindes ausnahmsweise widersprechen würde, wenn er Verantwortung übernimmt“, sagte sie. Das neue Gesetz gehe zunächst davon aus, dass beide Elternteile Verantwortung für Kinder übernehmen sollen, auch wenn sie kein Paar mehr sind, erläuterte sie. Um die gemeinschaftliche Sorge zu verhindern, müssten Mütter künftig nachweisen, dass das Kindswohl gefährdet ist, wenn auch der Ex-Partner für das Kind sorgt. Sobald es Anhaltspunkte dafür gebe, dass die gemeinsame Sorge dem Kind schaden würde, müsse ein Gericht dem sorgfältig nachgehen. Dies könne der Fall sein, wenn Eltern so zerstritten sind, dass sie nicht mehr miteinander sprechen. dapd (Politik/Politik)
Thierse wirft deutschen Konzernen Versagen bei Großprojekten vor
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat zum Jahreswechsel deutschen Konzernen Versagen bei Großprojekten wie dem Berliner Flughafen oder dem Bahnhofsbau Stuttgart 21 vorgeworfen. „Ich lasse es nicht zu, dass immer nur mit dem Finger auf die Politik gezeigt wird“, sagte Thierse der „Berliner Morgenpost“ (Silvesterausgabe). „Beim Großflughafen sind es die Firmen Bosch und Siemens, die die Brandschutzanlage nicht zum Laufen kriegen.“ Ebenso stelle sich die Lage bei Stuttgart 21 dar, wo die Deutsche Bahn verantwortlich sei. Bei der Elbphilharmonie in Hamburg habe wiederum der größte deutsche Baukonzern Hochtief den „Schlammassel“ verursacht. Die Politiker könnten bei derart großen Projekten zwar die Aufsicht führen, doch seien sie „auf eine peinlich brutale Weise abhängig von den Informationen, die ihnen gegeben werden“. Er wünsche sich, dass die tatsächlich Verantwortlichen benannt und nicht Politiker als „Ersatzschuldige“ an den Pranger gestellt werden, sagte Thierse. dapd (Politik/Politik)
Linke und FDP kritisieren Steinbrücks Verbindung zu Großkanzlei
Berlin (dapd). Exotische Allianz gegen Peer Steinbrück: Linke und FDP fordern eine genaue Untersuchung der während Steinbrücks Zeit als Finanzminister vergebenen millionenschweren Aufträge an eine Anwaltsfirma. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, verlangte, wegen der Zahlungen von 1,83 Millionen Euro an die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer alle Bankenrettungsgesetze zu überprüfen, die unter Steinbrücks Federführung auf den Weg gebracht wurden. Linksparteivize Sahra Wagenknecht rief die FDP auf, dazu mit der Linken einen Bundestagsuntersuchungsausschuss einzurichten. Freshfields Bruckhaus Deringer hatte das Finanzministerium während Steinbrücks Amtszeit von 2005 bis 2007 unter anderem bei der Erstellung des Gesetzes zur Bankenrettung beraten. Dies ist seit langem bekannt. Die genaue Höhe der Vergütung hatte das Ministerium aber zunächst geheim gehalten. Erst nach einer erfolgreichen Klage der „Bild“-Zeitung gab es die Information heraus. Für Aufregung hatte zudem gesorgt, dass Steinbrück nach Ende seiner Amtszeit am 12. September 2011 bei der Kanzlei einen Vortrag gehalten hat, für den er 15.000 Euro Honorar einstrich. Einem Zeitungsbericht zufolge lief die Zusammenarbeit zwischen der Kanzlei und dem Ministerium auch in dieser Legislaturperiode weiter. Riexinger wittert Verschwendung oder Betrug Linksparteichef Bernd Riexinger nannte die Zahlungen einen Fall für den Bundesrechnungshof. „Im Finanzministerium arbeiten Hunderte fähige Juristen, die tagtäglich Gesetze und Verordnungen entwerfen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Es ist absolut nicht einzusehen, dass die nicht fähig sein sollen, ein so wichtiges Gesetz selbst zu schreiben.“ Dafür trage Steinbrück die volle Verantwortung. „Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug“, sagte Riexinger. Wissing sagte, Steinbrück habe das Bankenrettungsgesetz von einer Kanzlei mit guten Verbindungen zur Finanzwirtschaft formulieren lassen und sei von dieser später als gut bezahlter Redner gebucht worden. So entstehe zumindest der Anschein eines Rückerstattungsgeschäfts. „Insbesondere sollte geklärt werden, inwieweit Kunden der Kanzlei Freshfields von den Gesetzen des damaligen SPD-Finanzministers profitiert haben“, sagte er. Linke will Untersuchungsausschuss noch im Januar Linksparteivize Wagenknecht sagte, Linke und FDP hätten im Bundestag zusammen genügend Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten. „Wenn der gute Wille da ist, kann der Ausschuss noch vor der Niedersachsenwahl auf den Weg gebracht werden“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“. Sie will dabei nicht nur klären, „ob die Banken selbst die Gesetze geschrieben haben, die Milliarden an Steuergeldern in ihre Kassen umgeleitet haben“, sonder auch „seit wann und ob das Finanzministerium von kriminellen Bankenmachenschaften wie der Manipulation von Kreditzinsen und der bandenmäßigen Steuerflucht gewusst und dies womöglich toleriert“ habe. Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer versicherte, bei der Auftragsvergabe an Freshfields sei alles mit rechten Dingen zugegangen. „Die Vergabe an Freshfields Bruckhaus Deringer ist durch das Ministerium ordnungsgemäß erfolgt. Sie hat Steinbrück als Minister gar nicht erreicht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Steinbrücks Vortragstätigkeit sei zudem vollständig transparent. Ministerium ließ sich 2012 von vielen Kanzleien beraten Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ berichtete über eine Auflistung des Bundesfinanzministeriums, wonach Freshfields im laufenden Jahr auch Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) beraten hat. Ein Ministeriumssprecher sagte der Zeitung dazu, sein Haus beauftrage „externe Berater in unterschiedlichen Sachzusammenhängen, etwa im Bereich der Rechtsberatung, der Unternehmensberatung, der Wirtschaftsberatung, der Forschung“. Der Auflistung zufolge erhielten 2012 mindestens 13 Kanzleien, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen Beratungsaufträge. Neben Freshfields waren das Hengeler Mueller, Deloitte & Touche, Ernst & Young, Luther, White Case, Waldeck, Heimann & Partner, KPMG, KL Gates, McKinsey, Barclays Capital, Allen & Overy sowie Redeker Sellner Dahs. Wagenknecht forderte in den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ die Offenlegung aller Honorare, die seit dem Jahr 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen sind. (Steinbrücks Honorarliste: http://url.dapd.de/yR1Qc6 ) dapd (Politik/Politik)
Laschet kritisiert Steinbrücks Klage über das Kanzlergehalt
Essen (dapd-nrw). Die Klage von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über das zu niedrige Gehalt eines Bundeskanzlers stößt bei der CDU in Nordrhein-Westfalen auf Unverständnis. „Ich habe von Angela Merkel auch nie eine Klage darüber gehört, dass sie zu wenig verdiene“, sagte der Landesvorsitzende Armin Laschet der WAZ-Mediengruppe. Die Debatte über das Gehalt sei „abstrus.“ Steinbrück hatte in einem Interview beklagt, dass ein Bundeskanzler zu wenig verdiene. Gemessen an der Leistung, der Verantwortung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten werde der Regierungschef unterbezahlt. Viele SPD-Parteifreunde reagierten befremdet, und Altkanzler Gerhard Schröder widersprach ihm ausdrücklich. dapd (Politik/Politik)
Rösler gibt sich kämpferisch
Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler kämpft um sein Amt – trotz massiver Attacken aus den eigenen Reihen. „Ich gebe nicht auf, im Gegenteil: Ich kämpfe für den Erfolg der FDP“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“. Zugleich rief der Vizekanzler mit Blick auf die Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen zur Geschlossenheit auf. Zuvor hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel Röslers Führungsqualität erneut infrage gestellt. Auch Ex-Parteicehf Guido Westerwelle rief die Partei daraufhin zur Ordnung auf. Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt, die meisten Umfragen sehen die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde. Rösler gibt sich dennoch kämpferisch: „Auf den Wahlkampf müssen wir uns jetzt alle in der FDP konzentrieren. Das gilt auch für diejenigen, die seit Wochen wiederholt innerparteiliche Debatten anzetteln und damit dem Erfolg der FDP schaden.“ Die solide Arbeit der Koalition mit der CDU in Hannover könne nur mit einer starken FDP fortgesetzt werden. „Im Wahlkampf bin ich deshalb mit vollem Einsatz und persönlicher Leidenschaft dabei“, sagte Rösler weiter. Niebel dementiert eigene Ansprüche auf Parteivorsitz Mehrfach hatte Niebel in den letzten Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ sprach er sich nun für eine Kampfabstimmung auf dem Parteitag im Mai aus. Es wäre ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben würden. Die Freidemokraten müssten mit dem „stärkstmöglichen Führungsteam“ in die Bundestagswahl 2013 gehen. Spekulationen, er wolle selbst den Parteivorsitz übernehmen, wies er allerdings zurück. „Nein, ich will es nicht“, sagte er im Deutschlandfunk. Zugleich warb er für eine Teamlösung für das Wahljahr 2013. Dazu sollten alle Bundesminister gehören und zweitens alle Präsidiumsmitglieder, die gewählt werden beim nächsten Parteitag, ebenso wie die Spitzenkandidaten der jeweiligen Landesverbände. Auch der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, plädierte für eine wichtige Rolle der Bundesminister im Bundestagswahlkampf, namentlich Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Aber auch Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle, „der in seinem Amt viel bewegt hat“, sollte mit im Team sein, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Reinhard Schlinkert, geht davon aus, dass die FDP mit Brüderle als Spitzenkandidat „auf deutlich mehr Akzeptanz bei den mit der FDP sympathisierenden Bürgern“ stoßen würde. Bei der Bundestagswahl könnte dies zwei bis drei Prozentpunkte mehr bedeuten. In der Leipziger Volkszeitung“ verwies er auf deutlich höhere Akzeptanzwerte für Brüderle (31 Prozent) im Vergleich zu Rösler (19 Prozent). Auch Lindner will Partei nicht führen Wie das Nachrichtenamagazin „Der Spiegel“ berichtete, steht der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner, auf den viele ihre Hoffnungen setzen, nicht als Nachfolger Röslers zur Verfügung. In einem vertraulichen Gespräch mit Brüderle soll Lindner demnach gesagt haben, es sei in der gegenwärtigen Situation nicht sinnvoll, die Bundespartei von Nordrhein-Westfalen aus zu führen. Eine Tandemlösung mit Brüderle als Spitzenkandidat und Lindner als Parteichef wäre damit vom Tisch. Ex-Parteichef Westerwelle wollte sich an den Personaldebatten nicht beteiligen. „Ich rate meiner Partei, sich mit Ausdauer und Kraft den politischen Problemen zu widmen“, sagte er der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt forderte in klaren Worten ein Ende der Personaldebatten. „Unser Tor steht auf der gegnerischen Seite und nicht im eigenen Feld“, erklärte er am Samstag. Jeder, der sich an weiteren Diskussionen beteilige, schade der Partei, sagte der Abgeordnete aus Baden-Württemberg, wo Niebel Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr ist. „Die Basis hat keinerlei Verständnis mehr für die immer neuen täglichen Personalquerelen“, sagte Meinhardt. dapd (Politik/Politik)