Stuttgart (dapd). Der ehemalige baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) ist tot. Der 64-Jährige starb am Donnerstagabend nach schwerer Krankheit, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Unionskreisen erfuhr. Der jüngere Bruder von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor längerer Zeit einen Herzinfarkt erlitten und lag seitdem im Wachkoma. Schäuble war unter anderem von 1996 bis 2004 Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Nach seinem Rückzug aus der Politik leitete er seit 2004 die Badischen Staatsbrauerei Rothaus. dapd (Politik/Politik)
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CDU rechnet mit Rot-Grün ab
Berlin (dapd). Es sind knapp neun Monate bis zur Bundestagswahl, doch die CDU holt schon jetzt mit dem Wahlkampfhammer aus: In ihrer „Wilhelmshavener Erklärung“, die dapd am Freitag im Entwurf vorlag, rechnen die Christdemokraten mit SPD und Grünen ab und werfen beiden Parteien vor, in wesentlichen Politikfeldern versagt zu haben. Das zwölfseitige Papier soll am Freitag und Samstag auf der CDU-Klausurtagung in Wilhelmshaven beraten und verabschiedet werden. In der Erklärung hält die CDU Rot-Grün unter anderem vor, die Steuern erhöhen zu wollen. „Wir vertrauen in die Kraft der Menschen und stehen dafür, dass Leistung belohnt wird. Deshalb entlasten wir die Menschen. SPD und Grüne dagegen wollen die Menschen belasten“, heißt es im Entwurfstext. Von den rot-grünen Steuererhöhungsplänen sei insbesondere der Mittelstand, betroffen. Damit werde „eine gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aufs Spiel gesetzt“, Arbeitsplätze würden vernichtet, heißt es warnend. Auch in der Europapolitik erheben die Christdemokraten schwere Vorwürfe gegen Sozialdemokraten und Grüne. „Während zurzeit von Rot-Grün unser Land das Schlusslicht Europas war, ist Deutschland heute wieder der Wachstumsmotor Europas.“ Last für die Unternehmer Die frühere rot-grüne Bundesregierung habe regelmäßig mehr Schulden gemacht als es der Maastricht-Vertrag zugelassen habe. „Heute fordern SPD und Grüne eine Vergemeinschaftung europäischer Schulden durch die Einführung von Eurobonds und die Auflage eines Schuldentilgungsfonds“, kritisiert die CDU. Dies aber wäre der Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müssten. Außerdem werfen die Christdemokraten Rot-Grün vor, das Vermögen der Firmen in Deutschland „mit höherer Erbschaftsteuer und neuer Vermögensteuer massiv“ belasten zu wollen. Dadurch werde den Unternehmen die Möglichkeit genommen, in Innovationen, neue Arbeitsplätze oder Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter zu investieren. Unterstützung für McAllister Die „Wilhelmshavener Erklärung“ richtet den Blick sowohl auf die Bundestagswahl im September dieses Jahres als auch auf Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. So wirbt die Bundespartei für „eine Fortsetzung der verantwortungsvollen Politik der CDU-geführten Landesregierung mit Ministerpräsident David McAllister“ und warnt vor einer rot-grünen „Verhinderungskoalition, die die Erfolge der vergangenen Jahre aufs Spiel setzt“. Auch die Klausurtagung unter der Leitung von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel dient der Unterstützung von McAllister, der sich der Wiederwahl stellt. So steht zuvor eine sogenannte Ausschwärmaktion mit CDU-Spitzenpolitikern auf dem Programm, an der neben Merkel zwölf CDU-Politiker teilnehmen, darunter Bundesminister wie Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble, Ministerpräsidenten wie Christine Lieberknecht und Stanislaw Tillich, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Merkel tritt in der Stadthalle Wilhelmshaven auf. Am 5. Januar will sie nach der Abschluss-Pressekonferenz zur Klausurtagung gleich im Anschluss in Braunschweig zu Gast sein. Wahlkampfauftritte sind auch in Hildesheim, Osnabrück, Stade und Oldenburg geplant. Umfragen zufolge zeichnet sich in Niedersachsen ein Regierungswechsel ab: Demnach schafft es die FDP – der aktuelle Koalitionspartner der CDU – nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Um die 40 Prozent der Wahlberechtigten wollen zwar die CDU wählen. Aber 33 bis 34 Prozent der Stimmen könnten an die SPD gehen, und 13 Prozent an die Grünen. Damit könnte Rot-Grün die Regierung stellen. CDU setzt auf Wirtschaftskompetenz Am Samstag führt der CDU-Vorstand Gespräche mit dem Vorsitzenden der IG Metall, Berthold Huber, sowie dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo. Leitlinie der Gespräche ist die „Zukunft des Industriestandortes Deutschland“, wie Gröhe bereits erklärte. Bereits im vergangenen Jahr hatte die CDU in ihrer „Kieler Erklärung“ mit dem Titel „Ideen von Morgen – Made in Germany“ die Stammwähler wieder fester ins Visier genommen. Dieser Kurs soll im Bundestagswahljahr 2013 fortgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
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Münchner S-Bahn-Tunnel soll deutlich teurer werden
München (dapd). Wieder droht ein Bauprojekt teurer zu werden als geplant: Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag unter Berufung auf eine Auflistung des Bahn-Aufsichtsrats berichtet, werden die Kosten für die geplante zweite S-Bahn-Strecke in München mit 2,433 Milliarden Euro veranschlagt, statt der bisher von Bahn und Freistaat genannten 2,047 Milliarden Euro. Begründet werde dies mit der Terminverschiebung um zwei Jahre und höheren Planungskosten. Konkret ausgeführt werde keiner dieser Punkte, heißt es in dem Bericht. Der bayerische Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) erklärte auf dapd-Anfrage, dass es eine inhaltliche Abstimmung der Kostensteigerungen mit dem Freistaat nicht gegeben habe. „Das Vorgehen der DB AG kann nicht hingenommen werden“, betonte er. Die Deutsche Bahn stehe in der Pflicht, Transparenz über die Zunahme der Kosten zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
Ein Personenkult wie auf Kuba
Hannover (dapd-nrd). Die SPD in Niedersachsen stört sich an einem übertriebenen „Personenkult“ der CDU im Wahlkampf. Konkret geht es um mehrere überdimensionale Mega-Plakate entlang der Autobahn 2, die Ministerpräsident David McAllister (CDU) zeigen. „Das ist ein Personenkult wie auf Kuba. Da schießt die CDU eindeutig über das Ziel hinaus“, sagte SPD-Kampagnensprecher Stefan Wittke am Freitag in Hannover. Die CDU kann diese Kritik nicht verstehen. „Das ist der Neid einer Partei, die einen unbekannten Spitzenkandidaten hat“, sagte Kampagnensprecher Dirk Herrmann der Nachrichtenagentur dapd. Die Großflächen an der Autobahn stünden schließlich dort und hätten auch von der SPD gebucht werden können. Diese winkt jedoch ab: „So etwas wird es von uns nicht geben“, sagte Wittke. dapd (Politik/Politik)
Philipp Rösler muss jetzt liefern
Berlin/Stuttgart (dapd). Der FDP-Vorsitzende gab sich angriffslustig. „Wir Liberale werden kämpfen, ich werde kämpfen.“ Mit diesen Worten untermauerte er seinen Führungsanspruch gegen interne Kritiker. Sieben Landtagswahlen standen an, die Umfragen waren schlecht. Es war der 6. Januar 2011, als Guido Westerwelle hoffte, mit seiner Rede beim Dreikönigstreffen den Führungsstreit in der FDP beigelegt zu haben. Drei Monate später war der Außenminister vom Parteivorsitz verdrängt. Zwei Jahre später steht sein Nachfolger Philipp Rösler vor einer ähnlichen Situation. Würde jetzt der Bundestag gewählt, die Liberalen flögen aus dem Parlament. Auch in Röslers Heimatland Niedersachsen sieht es nicht gut aus. Die Landes-FDP freut sich schon, dass sie in der jüngsten Umfrage von drei auf vier Prozent klettern konnte. Für Röslers politische Zukunft sind die kommenden zwei Wochen entscheidend. Am Sonntag muss er als Redner auf dem Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus die eigenen Reihen überzeugen. Und am 20. Januar in Niedersachsen sollte die FDP deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, sonst dürften die Tage Röslers als Parteichef gezählt sein. Rösler wollte liefern Rösler war mit großen Ansprüchen angetreten. „Ab heute wird die FDP liefern“, versprach er auf dem Rostocker Parteitag im Mai 2011 bei seiner Wahl. Rösler wollte die FDP wegbringen vom Image der Steuersenker- und Klientelpartei. Neuerdings versucht sich die FDP als Partei der soliden Haushalte zu profilieren. Nach zehn Jahren Konzentration auf Steuersenkungen ist der radikale Schwenk bei den meisten Wählern noch nicht angekommen. Die Abschaffung der Praxisgebühr – ein Herzensthema der FDP – wird als innerkoalitionärer Deal wahrgenommen, indem die Liberalen dem verhassten Betreuungsgeld zustimmten. Und Röslers jüngstes Positionspapier zur Wirtschaftspolitik, in dem er für die Privatisierung von Staatseigentum sowie die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes plädiert und sich gegen gesetzliche Mindestlöhne ausspricht, wird von Sozialpolitikern der Partei als zu einseitig empfunden. An Röslers Coup, Bundespräsident Joachim Gauck gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit durchgesetzt zu haben, erinnert sich kaum noch jemand. Bei den Wählern ist Rösler damit nicht durchgekommen, keines der Umfrageinstitute sieht die FDP derzeit im Bundestag. Zwei Drittel ihrer Wähler haben sie seit 2009 verloren. Auch Rösler selbst räumt ein, er hätte sich die inhaltliche Neuausrichtung der Partei schneller gewünscht. Vor allem aber beherrscht der Führungsstreit der Liberalen – wie inzwischen fast üblich – die Schlagzeilen. Entwicklungsminister Dirk Niebel stellte kurz vor dem Jahreswechsel Röslers Zukunft als Parteichef in Frage, es folgten Geschlossenheitsappelle zahlreicher Liberaler. Fraktionschef Rainer Brüderle, einst von Rösler aus dem Amt des Wirtschaftsminister verdrängt, beteuert immer wieder seine Loyalität zum Parteichef. Das hinderte Brüderle aber nicht, in einzelnen Fragen immer mal wieder auf Distanz zu Rösler zu gehen. Dessen vormaliger Generalsekretär Christian Lindner schmiss den Posten hin und verzog sich nach Nordrhein-Westfalen. Die Wahlerfolge in NRW und Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr werden allenthalben nicht Rösler, sondern charismatischen Wahlkämpfern Lindner und Wolfgang Kubicki zugeschrieben. Nicht als Krisenmanager wahrgenommen Offen mag Rösler kaum jemand kritisieren. „Nett, fix, schnell“, lautete das Urteil Merkels im vergangenen Herbst. „Nett“ – das ist nicht die vorrangige Eigenschaft, um im harten Berliner Politikbetrieb zu bestehen. Am deutlichsten wurde zuletzt Kubicki, der schlitzohrige FDP-Fraktionschef aus Schleswig-Holstein. „Die Existenz der FDP ist derzeit gefährdet“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ und legte nach, Rösler werde in den Augen der Öffentlichkeit leider nicht als Krisenmanager wahrgenommen. Der Parteivorsitzende lässt sich kaum anmerken, welcher Druck auf ihm lastet. Gedanken an einen Rückzug weist der Familienvater von sich. „Der Bambus wiegt sich im Sturm, aber er bricht nicht“, zitiert Rösler gern ein asiatisches Sprichwort. Am 24. Februar wird Rösler 40 Jahre alt, eigentlich wollte er mit 45 aus der Politik aussteigen. Doch zuvor muss er um sein Amt kämpfen. Die Rede am Sonntag wird eine der wichtigsten in seiner Karriere sein, die Wahl in Niedersachsen zum Schicksalstag für den Politiker Rösler. dapd (Politik/Politik)
Dreyer will unverkrampften Kontakt zur CDU-Opposition
Mainz (dapd). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) setzt in Zukunft auf ein entspannteres Verhältnis zur CDU. „Ich werde alles tun, dass das Verhältnis zur Opposition trotz unterschiedlicher Haltungen ein positives im Umgang miteinander ist“, sagte Dreyer in der Radiosendung SWR2-Tagesgespräch am Freitag. Die derzeitige Sozialministerin räumte aber ein, dass das Verhältnis zwischen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und CDU-Chefin Julia Klöckner schwierig gewesen sei. Dreyer sagte, sie selbst sei da freier und der Umgang zwischen ihr und Klöckner sei etwas unverkrampfter. Auch bei umstrittenen Großprojekten wie dem Nürburgring will Dreyer mit der CDU zusammenarbeiten. Wenn die guten Kontakte Klöckners nach Berlin und Brüssel helfen könnten, werde sie diese gerne in Anspruch nehmen, sagte Dreyer. Dreyer soll am 16. Januar vom Landtag zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gewählt werden. Beck zieht sich nach 18 Amtsjahren aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurück. dapd (Politik/Politik)
Regierung sieht nur wenige Burschenschafter in die rechte Szene verstrickt
Berlin (dapd). Burschenschafter sind nach Einschätzung der Bundesregierung nur vereinzelt tief ins rechtsextreme Milieu verstrickt. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Dachverband der Studentenverbindungen, die Deutsche Burschenschaft, insgesamt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeite, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke), die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Bei dieser Beurteilung bleibt das Ministerium auch nach den umstrittenen Abstimmungsergebnissen auf dem außerordentlichen Burschentag im Stuttgart im November. Dort war beispielsweise der Antrag von liberaleren Burschenschaftern gescheitert, die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung als unvereinbar mit der Mitgliedschaft in Burschenschaften anzusehen. Dazu erklärte das Ministerium, dies könne lediglich ein Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen sein. „Vereinzelt sind Burschenschaftler Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen beziehungsweise bestehen Kontakte rechtsextremistischer Personen oder Organisationen zu einzelnen Burschenschaften“, heißt es in dem Schreiben weiter. Verdichteten sich solche Anhaltspunkte bei einer Burschenschaft, dann werde diese durch das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. In diesem Zusammenhang seien in der Vergangenheit unter anderem über das neu eingerichtete Gemeinsame Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum bereits in Einzelfällen Informationen ausgetauscht worden, „die mögliche Bezüge zu Mitgliedern von Burschenschaften aufwiesen“. Diese Informationen seien an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden. „Kein demokratischer Studentenverband“ Jelpke, die in der Vergangenheit schon mehrfach Anfragen zu diesem Thema gestellt hat, kritisierte die Bewertung der Bundesregierung. „Wie viele Naziskandale muss es noch geben, bis endlich auch die Bundesregierung erkennt, dass die Deutsche Burschenschaft kein demokratischer Studentenverband ist, sondern von knallharten Rechtsextremisten dominiert wird?“, sagte sie. Die Regierung räume immer nur Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen ein, weigere sich aber beharrlich, diese Vorfälle zu einem Gesamtbild zusammenzufügen. „Der Verdacht liegt nahe, dass die Bundesregierung aus Rücksichtnahme auf die vielen Alten Herren in Politik und Wirtschaft ihre schützende Hand über die Deutsche Burschenschaft breitet“, sagte sie weiter. Der außerordentliche Burschentag in Stuttgart war notwendig geworden, weil beim Burschentag in Eisenach 2012 eine tiefe Zerrissenheit zwischen eher liberalen und extrem konservativen Burschenschaften sichtbar geworden war. Zu einer Auflösung des Dachverbandes DB kam es in Stuttgart jedoch nicht – anders als von liberalen Burschenschaftern zuvor gefordert. Aktuell hat die Wiener akademische Burschenschaft Teutonia den Vorsitz der DB. Sie zählt zu den extrem konservativen Studentenverbindungen. dapd (Politik/Politik)
Weil sieht sich durch Steinbrück nicht beeinträchtigt
Berlin (dapd). Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sieht seinen Wahlkampf nicht durch die Diskussion über den SPD-Spitzenmann im Bund, Peer Steinbrück, beeinträchtigt. Er sei sehr gelassen, „was beispielsweise bundespolitische Diskussionen in Sachen Kanzlergehälter angeht“, sagte Weil am Freitag in Berlin. Diese habe „keine Bremsspuren“ im niedersächsischen Wahlkampf hinterlassen. In dem Bundesland wird am 20. Januar gewählt. Weil sagte, er setze auf die Unterstützung Steinbrücks, der wiederum auch die Rückendeckung der niedersächsischen SPD habe. „Die SPD hat mit Peer Steinbrück einen sehr, sehr guten Kanzlerkandidaten. Wir arbeiten daran, dass aus dem Kandidaten auch ein Kanzler wird.“ Zugleich verwies Weil darauf, dass die Wahl über Landesthemen entschieden werde, auch wenn die bundespolitische Bedeutung der Wahl hoch sei. „Nach einem Wahlsieg in Niedersachsen wird auf der Bundesebene Rot-Grün als eine echte Option nach den Bundestagswahlen ernst genommen werden.“ Für die SPD werde ein Wahlsieg beflügelnd sein. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt gegen schwarz-grüne Gedankenspiele
Passau (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt fordert ein Ende der Debatte über eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. Die Union sollte sich mit solchen Gedankenspielen „nicht länger aufhalten“, sagte Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Donnerstag klargestellt, dass er eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nicht ausschließt. Hasselfeldt entgegnete, sie sehe „keine Basis für eine Zusammenarbeit mit den Grünen“. Sie kritisierte: „Die Grünen verabschieden sich immer weiter nach links.“ Deren Parteitagsbeschlüsse seien nicht geeignet, um Deutschland wirtschaftlich auf Erfolgskurs zu halten. Im Übrigen sei die FDP zwar in einer schwierigen Lage. Hasselfeldt fügte hinzu: „Ich gehe aber davon aus, dass sie bei der Bundestagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde kommen wird. Wir kämpfen für Schwarz-Gelb.“ dapd (Politik/Politik)
Röslers Schicksal als FDP-Chef soll schnell geklärt werden
Berlin (dapd). Kurz vor ihrem Dreikönigstreffen fachen FDP-Politiker die Debatte über das Schicksal von Parteichef Philipp Rösler immer wieder an. Die jüngste Forderung lautet, bereits Ende Januar entweder in der Parteispitze oder auf einem vorgezogenen Parteitag Klarheit über den Vorsitz zu schaffen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte die Freidemokraten indes, zumindest bis zur Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar eine Streitpause einzulegen. Der hessische FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn sagte „Handelsblatt Online“, er erwarte vom Dreikönigstreffen am Sonntag in Stuttgart ein Signal der Geschlossenheit. „Bis Ende Januar werden wir dann unumkehrbare Klarheit über die Frage des Spitzenkandidaten schaffen“, fügte das Mitglied des FDP-Bundespräsidiums hinzu. „Ich rege dazu eine Sondersitzung des Bundesvorstandes und Präsidiums Ende Januar an.“ Ob Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler die FDP in die Bundestagwahl führt oder nicht, ist bislang noch offen. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms regte an, den im Mai anstehenden Bundesparteitag vorziehen, um über Röslers politische Zukunft zu entscheiden: „Die FDP sollte sobald wie möglich nach der Landtagswahl in Niedersachsen ihren Parteitag vorziehen und eine abschließende Entscheidung treffen“, sagte Solms dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die FDP dürfe keine Zeit mehr mit schädlichen Personaldebatten vertun. Solms sagte: „Es muss eine Frau oder ein Mann an der Spitze stehen, die oder der unsere liberalen Werte glaubhaft vermitteln und dann auch umsetzen kann.“ Ohne den Namen von Fraktionschef Rainer Brüderle zu nennen, fügte Solms hinzu: „Die Basis weiß sehr genau, wer die besten Chancen in einem Wahlkampf hat.“ Zuletzt hatte sich in einer Umfrage die Mehrheit der FDP-Wähler für Brüderle als Parteichef ausgesprochen. Generalsekretär Döring versuchte mit der Forderung nach einer Streitpause Ruhe in die FDP zu bringen. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Alle Mitglieder der FDP-Führung sind dem Erfolg der Partei verpflichtet“, sagte er. Alle müssten mithelfen, damit sich die FDP ein gutes Wahlergebnis erarbeite. Döring zeigte sich zuversichtlich, dass sich auf dem Dreikönigstreffen die Wogen glätten werden. „Ich gehe davon aus, dass wir mit geschlossenen Reihen wieder aus Stuttgart abreisen werden“, sagte er im Deutschlandfunk. Julis für Führungsteam inklusive Rösler Der frühere Parteichef Guido Westerwelle warnte die Liberalen ebenfalls vor einer Fortsetzung ihres Führungsstreits. „In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung“, sagte der Außenminister der „Welt“. Ausdrücklich stellte sich Westerwelle hinter Rösler. „Ich war zehn Jahre lang selbst Parteivorsitzender und weiß, wie verantwortungsvoll und manchmal schwer das Amt des FDP-Vorsitzenden ist.“ Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte eine „personelle Verbreiterung“ der FDP-Führung. „Philipp Rösler sollte auf ein Team gemeinsam mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Guido Westerwelle und Rainer Brüderle setzen. Doch in puncto Teamfähigkeit hapert es bei allen in unserer Führung.“ Er sei vom „Präsidium in Gänze enttäuscht“, sagte Becker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der niedersächsische FDP-Fraktionsvize Volker Wissing erklärte im ARD-„Morgenmagazin“, Rösler habe klar gesagt, er wolle in Niedersachsen erfolgreich sein. „Er hat ja ein Stück weit seine eigene politische Zukunft mit Wahlergebnis in Niedersachsen verbunden. Das verdient Respekt“, sagte Wissing. „Wenn er in Niedersachsen erfolgreich ist, freuen wir uns alle. Und wenn nicht, wird Philipp Rösler klug genug sein, persönliche Konsequenzen zu ziehen.“ dapd (Politik/Politik)