Berlin (dapd). Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen mehren sich die Appelle von FDP-Politikern, die innerparteiliche Führungsdiskussion zu beenden. Generalsekretär Patrick Döring machte sich in der „Bild“-Zeitung für eine Streitpause bis zur Landtagswahl in Niedersachsen stark. „Alle Mitglieder der FDP-Führung sind dem Erfolg der Partei verpflichtet“, sagte er. Alle sollten mithelfen, damit sich die FDP ein gutes Wahlergebnis erarbeite. Döring sagte, er sei aber zuversichtlich, dass sich die Wogen auf dem traditionell am 6. Januar in Stuttgart veranstalteten Treffen glätten. „Ich gehe davon aus, dass wir mit geschlossenen Reihen wieder aus Stuttgart abreisen werden“, sagte er im Deutschlandfunk. Der Generalsekretär nahm Parteichef Philipp Rösler in Schutz. „Wer führt, wird kritisiert“, sagte Döring. Das sei in jeder Partei so. Die gewählte Führung habe jedoch in der Koalition viel erreicht, sagte er. Dennoch sei Politik immer auch ein Mannschaftsspiel. „Und deshalb spielen wir gemeinsam für den Erfolg der FDP und nicht jeder gegen jeden. Wenn dieser Eindruck entstanden ist, ist es an allen, diesen Eindruck auszuräumen“, forderte er mit Blick auf die Rösler-Kritiker. Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte etwa zuletzt dafür geworben, dass die FDP mit einem Führungsteam in die Bundestagwahl 2013 gehen sollte. Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, brachte hierfür Außenminister Guido Westerwelle, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, ins Spiel. Birkner fordert gemeinsame Linie Auch Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner warnt seine Partei mit Blick auf die Landtagswahl vor Personaldebatten. Bei dem Dreikönigstreffen müsse „deutlich werden, dass alle Führungskräfte der Partei gemeinsam eine klare programmatische Linie verfolgen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Alles, was den Eindruck erwecken kann, dass eine Partei sich mit sich selbst beschäftigt – insbesondere Personalfragen -, schadet im Wahlkampf.“ Die Liberalen stecken im Umfragetief und bangen um den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag. In dem Land wird am 20. Januar gewählt. dapd (Politik/Politik)
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Riexinger verlangt einen neuen Kanzlerkandidaten der SPD
Berlin (dapd). Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger gibt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück keine Chance mehr auf das Bundeskanzleramt. „Alles spricht für einen Rückzug von Peer Steinbrück“, sagte Riexinger der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht. „Er ist als Kanzlerkandidat offenkundig chancenlos.“ Riexinger sprach sich für einen Neustart aus. Diesen solle die SPD mit einer Öffnung für ein Linksbündnis verbinden. „Dann gäbe es eine personelle und inhaltliche Wahl: Merkel oder sozialer Politikwechsel“, sagte er. „Durch so einen Befreiungsschlag würden alle diesseits der Union gewinnen.“ Wer anstelle Steinbrücks für die SPD in den Ring steigen solle, sagte Riexinger allerdings nicht. Die SPD hatte Steinbrück bei der Kanzlerkandidatur den Vorzug vor Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel gegeben. Steinbrück liegt in Umfragen derzeit deutlich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). dapd (Politik/Politik)
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Kujat beklagt hohe Abbrecherquote bei Wehrdienstleistenden
Berlin (dapd). Der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat hat die hohe Abbrecherquote unter den freiwillig Wehrdienstleistenden in der Bundeswehr als problematisch eingestuft. Die Aussetzung der Wehrpflicht sei „übers Knie gebrochen“ worden, sagte er der „Berliner Zeitung“. Dieser Schritt sei mit Wirkung zum 1. Juli 2011 am Anfang anstatt am Ende des jüngsten Reformprozesses durchgeführt worden. Er fügte hinzu: „Wenn man die Wehrpflicht abschafft, dann muss man auch bereit sein, das Geld in die Hand zu nehmen, um die Bewerber zu bekommen, die man braucht.“ Früher habe man 50 bis 60 Prozent der Zeit- und Berufssoldaten aus Wehrpflichtigen rekrutiert. Auch heute benötige man für eine gute Auswahl mindestens drei Bewerber für einen Posten: „Schon bei kleinen Veränderungen verschlechtert sich die Qualität.“ dapd (Politik/Politik)
Birkner warnt vor FDP-Personalquerelen im Wahlkampf
Osnabrück (dapd). Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner hat seine Partei mit Blick auf die Landtagswahl vor Personaldebatten gewarnt. Bei dem Dreikönigstreffen am Sonntag müsse „deutlich werden, dass alle Führungskräfte der Partei gemeinsam eine klare programmatische Linie verfolgen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Alles, was den Eindruck erwecken kann, dass eine Partei sich mit sich selbst beschäftigt – insbesondere Personalfragen -, schadet im Wahlkampf.“ Die Liberalen stecken im Umfragetief und bangen um den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag. In dem Land wird am 20. Januar gewählt. dapd (Politik/Politik)
Kontrollkommission Organtransplantation will Kliniken stärker prüfen
Stuttgart (dapd). Der Vorsitzende der Kontrollkommission Organtransplantation, Hans Lilie, will die Transplantationskliniken stärker unter die Lupe nehmen. „Wir brauchen dringend ein gutes System der Erfolgskontrolle. Das gibt es heute nicht“, sagte Lilie den „Stuttgarter Nachrichten“. Die Patienten würden bei ihrem niedergelassenen Arzt nachbehandelt. „Das Transplantationszentrum weiß gar nicht, ob die Behandlung erfolgreich war.“ Es erfahre zum Beispiel gar nicht, ob der Patient nach einem oder nach zehn Jahren verstorben sei. Deshalb müsse die Arbeit der niedergelassenen Ärzten und der Krankenhäusern in diesem Bereich enger verknüpft werden. Erst dann könne gesagt werden, „welches Zentrum medizinisch erfolgreich arbeitet“. Lilie forderte die Transplantationskliniken zu eigenständigen Untersuchungen auf, ob in der Vergangenheit die Transplantationenkorrekt abgewickelt wurden. „Jeder, der noch Schmutz am Stecken hat, müsste also ein Interesse daran haben, von sich aus intensiv zu prüfen, statt sich später vonPresse und Öffentlichkeit am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Altmaier kontra Oettinger
Leipzig (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt der Atomenergie in Deutschland keine Chance mehr. „Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland“, sagte der Minister der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe). Damit widersprach er auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Der CDU-Politiker hatte kürzlich gesagt, dass er neue Atomkraftwerke in Deutschland für möglich halte. Altmaier zeigte sich zugleich davon überzeugt, dass der noch von der rot-grünen Bundesregierung versprochene Termin für ein nationales Atommüll-Endlager im Jahr 2030 trotz der Verzögerungen im Zusammenhang mit der Gorleben-Frage noch eingehalten werden könne. „Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen.“ Dieses Gesetz müsse dann von Regierung und Opposition getragen werden. „Nach der Wahl in Niedersachsen, vor Ostern, dann müssen die Entscheidungen fallen“, forderte Altmaier. dapd (Politik/Politik)
Niebel in der Kritik
Stuttgart/Berlin (dapd-bwb). Der Jahresauftakt für die FDP ist gründlich misslungen. Wenige Tage vor dem traditionellen Dreikönigstreffen geht die Debatte über die Führungsqualität von Parteichef Philipp Rösler munter weiter. Nun steht allerdings Entwicklungsminister Dirk Niebel in der Kritik, weil er auf Distanz zu Rösler gegangen war. Die im Umfragetief steckende FDP bangt aktuell um den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag. In dem Land wird am 20. Januar gewählt. Niebel hatte in den vergangenen Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt, beklagt, die FDP habe ihre Kampagnenfähigkeit verloren und erklärt, es wäre ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, sollte es auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten für den Parteivorsitz geben. Rösler sagte dazu der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die FDP-Mitglieder achteten sehr genau darauf, welche Interviewaussagen der Partei im Wahlkampf helfen und welche nicht. Je mehr Termine man in Niedersachsen mache, desto mehr könne man sich auch von der Kampagnenfähigkeit der Partei überzeugen, konterte der Niedersachse Rösler Niebels Vorwurf. Auf die Frage, wie viele Termine Niebel in Niedersachsen habe, antwortete der Parteichef lapidar: „Weniger, als er Interviews gibt.“ Zahlreiche FDP-Politiker riefen am Donnerstag zu einem Ende der Personaldebatten auf. Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn sagte „Spiegel Online“: „Jeder sollte jetzt den Wahlkampf konstruktiv unterstützen und dazu gehört es sicher nicht, rund zwei Wochen vor der Wahl eine Personaldebatte vom Zaun zu brechen.“ Die anhaltende Selbstbeschäftigung bringe die Partei nicht weiter. Parteivize Birgit Homburger betonte, die FDP wolle das Dreikönigstreffen nutzen, „um positiv ins Jahr 2013 zu starten“ und deutlich zu machen, wofür die FDP stehe. Die Bürger interessierten sich für Inhalte, nicht für die Personalquerelen. Auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart sollen sowohl Niebel als auch Rösler neben weiteren Politikern reden. Der FDP-Ehrenvorsitzende in Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, wies die Kritiker des Parteichefs in die Schranken. „Die Mannschaft ist hervorragend. Philipp Rösler ist ein hochanständiger Mann. Er ist mein Freund“, sagte Koppelin in der ARD. Den Kritikern Röslers warf er vor, selbst nicht teamfähig genug zu sein. Daran fehle es dem einen oder anderen in der FDP, sagte Koppelin, der Rösler zugleich bescheinigte, als Wirtschaftsminister gute Arbeit zu leisten. Der Fraktionschef der FDP im bayerischen Landtag, Thomas Hacker, knöpfte sich ebenfalls Niebel vor. Die Führungsspitze der Partei solle Sachthemen in den Vordergrund stellen, sagte Hacker der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Freitagausgabe): „Wenn es Einzelne gibt, die andere Diskussionen führen wollen, dann wird es immer auch Medien geben, die das aufgreifen“, sagte er. Auf die Frage, ob er mit „Einzelne“ Niebel meine, sagte Hacker: „Ja, da gibt es einige, die vor und nach Weihnachten das eine oder andere Interview gegeben haben.“ Auch der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte, mit Personaldebatten könne man sicher keine Wahlen gewinnen. Rülke lobte zugleich Röslers jüngstes Positionspapier, in dem sich der Bundeswirtschaftsminister für die Privatisierung von Staatseigentum, die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen hatte. Er hielte es für „hilfreich, wenn sich alle hinter diesen Positionen sammeln, denn für diese steht die FDP ja seit langem“, sagte Rülke. Andere FDP-Politiker aus dem Südwesten sehen das Papier skeptischer. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Hartfrid Wolff, bemängelte in den „Stuttgarter Nachrichten“ eine „Verengung auf einen altertümlich wirkenden Marktliberalismus“ und mahnte auch die soziale Verantwortung und „die Stärkung der gesellschaftlichen Kräfte in einer freien Bürgergesellschaft“ an. Der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober kritisierte, Röslers Papier biete „ordoliberale Politik aus dem Lehrbuch“, beantworte aber nicht die Fragen, die sich der Mittelstand heute stelle. Derweil sorgt sich auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer um den Zustand der Liberalen. „Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, ist die FDP“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Den einzigen und wichtigsten Rat, den man der FDP geben kann, ist: Schluss mit der Selbstbeschäftigung!“ FDP-Chef Rösler selbst demonstrierte derweil Zuversicht und Gelassenheit. In Niedersachsen nehme er keine Wechselstimmung weg von Schwarz-Gelb wahr. Auch müsse man in schwierigen Zeiten die Nerven behalten, in einer Partei sei dies zuallererst der Vorsitzende. Die Frage, ob er nach der Niedersachsen-Wahl wieder als FDP-Chef antrete, stellt sich laut Rösler „jetzt nicht“. dapd (Politik/Politik)
Abschied von einem Politiker mit Ecken und Kanten
Uelzen (dapd). In der roten Backsteinkirche St. Marien in Uelzen haben nicht alle Trauernden am Donnerstag Platz. Zu groß ist das öffentliche Interesse, weshalb sich auch rund um die Absperrungen in der Innenstadt zahlreiche Bürger drängen, um Ex-Verteidigungsminister Peter Struck ein letztes Geleit zu erweisen. Struck war am 19. Dezember mit 69 Jahren nach einem Herzinfarkt gestorben. Am Donnerstag erinnern Familienmitglieder, Freunde und politische Weggefährten an den Politiker mit Ecken und Kanten. Peter Struck war, das machen am Donnerstag alle deutlich, eine echte Marke. „Er war ein Typ: knorrig, rau, herzlich, direkt, humorvoll – auch scharf“, beschreibt Verteidigungsminister Thomas de Maizière seinen Vorgänger. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier spricht von einem knorrigen Typen. „Wer ihn genau kennt, weiß aber, dass Peter Struck ein Mensch war voller Pflichtbewusstsein, der politische Verantwortung ernst genommen hat“, sagt er. Während der Trauerfeier halten Generäle der Bundeswehr die Ehrenwache an Strucks Sarg, der mit einem Gesteck aus roten Rosen und einer Deutschlandflagge geschmückt war. Nach Bundeswehrangaben war es vielen Generälen ein persönliches Bedürfnis am Grab Strucks stehen zu können. „Struck war ein sehr beliebter Verteidigungsminister“, sagt einer aus der Truppe. Dabei habe er dieses Amt eigentlich nie wirklich gewollt, sagt de Maizère. Struck war 48 Jahre lang SPD-Mitglied, gehörte 29 Jahre dem Bundestag an, führte die Sozialdemokraten zwei Mal als Fraktionsvorsitzender. Neben Steinmeier kommt deshalb auch fast die gesamte SPD-Prominenz nach Uelzen, darunter die Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt. Zudem sind Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel anwesend. „Peter, wir werden dich vermissen“, sagt Steinmeier am Ende seiner Rede stellvertretend für seine Parteikollegen. Verabschiedet wird Strucks Sarg vor der Kirche mit dem Soldatenlied „Ich hatte einen Kameraden“. Die Trauerfeier ist von der Bundeswehr mitorganisiert worden, auch wenn es eigentlich eine Veranstaltung der Familie Struck ist. Seine drei Kinder und acht Enkel sitzen vorne rechts in der Kirche. Vor der Zeremonie waren die Kinder mit ihrer Mutter Brigitte vor den Sarg getreten, um dort Arm in Arm kurz innezuhalten. Strucks Kinder halten später die Fürbitten. Neben ihnen steht ihr Kranz – einer von mehr als einem Dutzend. Der Kranz von Strucks Frau ist gleich neben dem Foto ihres Mannes aufgebaut. Auf der Schleife steht „In Liebe, deine Brigitte“. Am Nachmittag sollte Struck im Kreise der Familie beigesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Seehofer und CDU-Vize Laschet heizen Schwarz-Grün-Debatte an
Berlin/München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet heizen die Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene an. Seehofer stellte am Donnerstag in der „Bild“-Zeitung klar, dass er ein solches Regierungsbündnis trotz der jüngsten Attacken aus seiner Partei auf die Grünen nicht ausschließt. Hintergrund ist die anhaltende Schwäche der FDP. Auch Laschet warb dafür, den Weg zu einer Koalition mit den Grünen offen zu halten. Der CDU-Politiker sagte der „Stuttgarter Zeitung“: „Man sollte vor einer Bundestagswahl unter demokratischen Parteien nicht alles Mögliche gegenseitig ausschließen.“ Allerdings sei es schwer vorstellbar, wie das aktuelle Programm der Grünen mit der Politik der Union zu vereinbaren sein sollte. In den Weihnachtsferien hatten Spitzenpolitiker der CSU die Grünen heftig kritisiert. So sagte die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in einem dapd-Interview: „Schwarz-Grün steht absolut nicht zur Debatte. Der Versuch, ihr linkes Gewand vor dem Wähler unter einem bürgerlichen Deckmäntelchen zu verstecken, wird den Grünen nicht gelingen.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte: „Schwarz-Grün kann und will ich mir nicht vorstellen.“ Seehofer bezeichnete nun die Liberalen zwar als Wunschkoalitionspartner. Er fügte aber hinzu: „Falls die FDP nach der Wahl nicht zur Verfügung stehen sollte, müsste die Union mit anderen Parteien reden.“ Der CSU-Chef betonte: „Vor ein paar Jahren hätten Politiker noch gesagt: ‚Wir schließen aus…‘ – das tue ich nicht. So ernst muss man den Wähler schon nehmen.“ Seehofer hatte schon im November darauf hingewiesen, dass es im Falle eines Scheiterns der FDP Koalitionsgespräche der Union „mit allen Parteien“ außer der Linken geben müsse. Der CSU-Chef fügte seinerzeit jedoch hinzu, er rechne „fest mit einem Erfolg des christlich-liberalen Bündnisses“. Kurz darauf wandte er sich gegen „schwarz-grüne Scheindebatten“. Allerdings zeichnet sich noch immer keine Erholung der Liberalen ab. Seehofer sagte: „Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, ist die FDP.“ Der bayerische Ministerpräsident betonte zugleich, an eine absolute Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl im Herbst glaube er nicht. Der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, lehnte Debatten über schwarz-gelbe Koalitionen ab. Dies sei „nicht zielführend“, sagte der Abgeordnete in einem Interview der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“. Er sei davon überzeugt, „dass wir mit den Grünen die geringsten Schnittmengen haben“. Auch der frühere CSU-Chef Erwin Huber warnte vor einer schwarz-grünen „Geisterdiskussion“. Eine solche Debatte werte die Grünen auf und verunsichere Unions-Wähler. Huber sagte der Zeitungsgruppe: „Im Nachbarland Baden-Württemberg sehen wir die negativen Folgen einer grünen Regierungsbeteiligung.“ Bei der bayerischen Grünen-Fraktion stießen Seehofers Äußerungen ebenfalls auf Ablehnung. Die parlamentarische Geschäftsführerin Ulrike Gote sagte, sie sei zwar auch gegen eine grundsätzliche „Ausschließeritis“. Aber eine Zusammenarbeit mit der Seehofer-CSU könnten sich „die bayerischen Grünen überhaupt nicht vorstellen“. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker warnte, für ein Land wie Bayern „wäre eine Koalition mit den Grünen der Todesstoß“. dapd (Politik/Politik)
CDU-Vize Laschet gegen Wahlkampf mit der FDP
Stuttgart (dapd). Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Bundesvize Armin Laschet setzt auf Unabhängigkeit der Union von der FDP im Wahlkampf. „Es wird keinen Koalitionswahlkampf geben“, sagte Laschet der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Jede Partei müsse mit ihrem eigenen Programm die Wähler überzeugen. „In einem Wahlkampf kämpft man für eigene Ideen, nicht für Koalitionspartner.“ Laschet schließt zudem eine Koalition mit den Grünen nicht kategorisch aus. Allerdings sei es schwer vorstellbar, wie das aktuelle Programm der Grünen mit der Politik der Union zu vereinbaren sein sollte. Zuvor hatte bereits der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einer schwarz-grünen Koalition keine grundsätzliche Absage erteilt. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) reagierte auf die Gedankenspiele der Unions-Politiker mit Kritik: „Die schwarz-grünen Fantasien einiger Unions-Granden sind inhaltsleer. Sie zeigen nur Eines: Die Angst der Union vor dem Machtverlust ist größer als die Angst vor den Grünen.“ dapd (Politik/Politik)