Berlin (dapd). Hochradioaktiver Müll aus Deutschland soll nicht ins Ausland abgeschoben werden. Die Bundesregierung wies am Freitag Spekulationen zurück, wonach sie mit einer Änderung des Atomgesetzes die Ausfuhr deutschen Atommülls ins Ausland vorbereite. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigte vielmehr sein Vorhaben, die Gespräche über einen Konsens in der Endlagerfrage nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar wieder aufzunehmen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass die Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie das deutsche Atomgesetz um einen Passus ergänzen wolle, mit dem die Endlagerung im Ausland grundsätzlich ermöglicht werden solle. Voraussetzung hierfür wäre ein bilaterales Abkommen mit dem betreffenden Staat. In Deutschland wird seit Jahrzehnten über die Endlagerung radioaktiver Abfälle gestritten. Im November 2011 hatten sich Bund und Länder zwar auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt – eine Lösung steht jedoch weiter aus. Altmaier zeigte sich dennoch optimistisch, dass der versprochene Termin für ein nationales Atommüllendlager im Jahr 2030 trotz Verzögerungen noch eingehalten werden könne. „Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Dieses Gesetz müsse dann von Regierung und Opposition getragen werden. Noch vor Ostern müssten die Entscheidungen fallen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die deutsche Verantwortung für den hierzulande produzierten Atommüll bestehe „weiter unverändert und hundertprozentig fort“. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums räumte zwar ein, dass die EU-Richtlinie grundsätzlich die Möglichkeit eröffne, radioaktiven Müll auch im Ausland endzulagern. Dies ziele aber in erster Linie auf Länder ab, in denen die örtlichen Voraussetzungen für eine inländische Lagerung fehlten. In Deutschland sei dies aber nicht der Fall. „Der Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken wird in Deutschland endgelagert werden und nicht im Ausland“, versicherte der Sprecher. Die Lagerung im Inland werde auch künftig Vorrang haben. Zugleich wies er darauf hin, dass Deutschland verpflichtet sei, den Passus der EU-Richtlinie in das deutsche Atomgesetz aufzunehmen. Umweltverbände reagierten dennoch empört. Die Bundesregierung rüttele an dem Konsens, „wonach der hochradioaktive Atommüll, der in deutschen Atomkraftwerken entsteht, auch in Deutschland zu entsorgen“ sei, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Michael Spielmann. Im Gesetz werde eben gerade nicht festgeschrieben, dass die Lagerung im Inland Vorrang haben solle, monierte die Rechtsanwältin des Verbands, Cornelia Ziehm. Der Verband befürchtet, dass die Bundesregierung damit den Druck auf die Opposition bei den Endlagergesprächen erhöhen wolle. Auch Greenpeace äußerte die Befürchtung, die Bundesregierung wolle mit der Drohung einer möglichen Atommülllagerung in Russland ein Endlager in Gorleben durchdrücken. Der Atomexperte der Organisation, Tobias Münchmeyer, forderte Altmaier auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Unterdessen bekräftigten die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen für die niedersächsische Landtagswahl, Stephan Weil und Anja Piel, am Freitag ihre Ablehnung gegenüber Gorleben. SPD und Grüne seien sich einig, dass der niedersächsische Salzstock als Standort ungeeignet sei, sagte Piel. Die Entscheidung für ein atomares Endlager müsse anhand „harter Kriterien“ getroffen werden. dapd (Politik/Politik)
politik
Brüderle hält zu Rösler: Er ist unser Kapitän
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stärkt vor dem Dreikönigstreffen dem angeschlagenen Vorsitzenden Philipp Rösler den Rücken. „Er ist unser Kapitän, aber er trägt nicht die alleinige Verantwortung. Ich bin Teil des Teams und unterstütze ihn“, sagte Brüderle der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe). Wichtig sei jetzt die mannschaftliche Geschlossenheit, sagte er mit Blick auf parteiinterne Kritik an Rösler vor dem Konvent am Sonntag. Über seine persönliche Zukunft sagte Brüderle: „Ich bin Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und trage im Team dazu bei, für unsere liberalen Kernthemen zu werben.“ Dem NRW-Vorsitzenden Christian Lindner weist Brüderle eine bedeutende Rolle zu. Als Chef des größten Landesverbandes habe dieser im Bundestagswahlkampf eine wichtige Aufgabe. „Ich freue mich, dass er sich auch so stark in der Bundespolitik einbringt. Er gehört zur Führungsmannschaft der FDP“, sagte Brüderle. Den Befund, die Partei sei nicht kampagnenfähig, teilt Brüderle nicht. Er erlebe auf Veranstaltungen wie zurzeit im niedersächsischen Landtagswahlkampf „sehr motivierte Parteifreunde“. Brüderle verteidigte auch das wirtschaftspolitische Papier Röslers, das selbst in der eigenen Partei für Widerspruch sorgte. „Der Bundeswirtschaftsminister ist das ordnungspolitische Gewissen der Regierung. Das muss auch so sein“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Umfrage: Union legt zu
Berlin (dapd). CDU und CSU sind derzeit in Umfragen Spitze. In dem am Freitag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ gewinnt die Union im Vergleich zum 21. Dezember einen Punkt hinzu und erreicht 41 Prozent. Dies ist ihr höchster Wert seit November 2007. Die SPD gibt einen Punkt ab und sinkt auf 29 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf zwölf Prozent. Die FDP bleibt unverändert bei vier Prozent und wäre damit im Bundestag nicht mehr vertreten. Die Linke verliert einen Punkt und kommt auf sechs Prozent. Die Piraten gewinnen zwar einen Punkt hinzu, erreichen aber trotzdem nur vier Prozent – zu wenig für den Einzug ins Parlament. Für die Sonntagsfrage („Wie würden Sie sich entscheiden, wenn am Sonntag Wahl wäre?“) hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD den Angaben zufolge am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche 1.000 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Der ausführliche ARD-„Deutschlandtrend“ wird wegen der Feiertage erst in der kommenden Woche erhoben und am 10. Januar veröffentlicht. dapd (Politik/Politik)
Antisemitismus-Vorwürfe: Jakob Augstein erhält viel Zuspruch
Berlin (dapd). Rückendeckung für Jakob Augstein: Nach dem Antisemitismus-Vorwurf des Simon-Wiesenthal-Zentrums erhält der Verleger der linken Wochenzeitung „Der Freitag“ viel Zuspruch. Der Zentralrat der Juden in Deutschland verteidigte Augstein. Auch das Portal „Spiegel Online“ stellte sich hinter seinen Kolumnisten. Der Publizist Henryk M. Broder hält hingegen an seiner Kritik fest. „Ich habe einiges von ihm gelesen, es war nicht sehr viel. Ich hatte nie den Eindruck, dass das, was er geschrieben hat, antisemitisch ist“, sagte Vizepräsident Salomon Korn am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Selbst wenn man sich frage, warum Augsteins Kritik überspitzt sei und immer Israel thematisiert werde, sei es nicht richtig, Augstein als Antisemiten zu bezeichnen. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hatte den Journalisten in seiner jährlichen Liste der schlimmsten Antisemiten auf Platz neun gesetzt. Die jüdische Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Los Angeles berief sich in ihrer Beurteilung auch auf Broder. Augstein sei ein „reiner Antisemit“ und „ein Überzeugungstäter“, wird ein Blogeintrag Broders aus dem September zitiert. Der 66-Jährige legte im „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) nochmals nach: „Das, was Jakob Augstein betreibt, ist kein kritischer Journalismus, sondern Ausdruck seiner eigenen, ressentimentgeladenen Selbstdarstellung.“ Korn bezeichnete Broder als einen Polemiker: „Man kann nicht immer alles wörtlich nehmen, was er sagt und man kann auch nicht immer alles ernst nehmen, was er sagt.“ Augstein kündigte unterdessen auf dapd-Anfrage an, auf rechtliche Schritte gegen Broder zu verzichten. Auch aus Sicht des TV-Moderators Michel Friedman taucht Augsteins Name zu Unrecht auf der Liste auf. Zwar halte er die Israel-Kritik Augsteins „für überzogen, falsch und unverhältnismäßig polemisch“, sagte der ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden dem „Tagesspiegel“. Sein Name gehöre aber dennoch nicht auf die Liste. Mehr Sorgen bereiten Friedman nach eigener Aussage „die sichtbaren Antisemiten, die braunen Mörder, die Terroristen und die hellbraunen Nazis auf Cocktailempfängen“. Augstein hatte sich in seiner Kolumne für „Spiegel Online“ mehrfach kritisch mit Israel auseinandergesetzt. Unter anderem verteidigte er das umstrittene Israel-Gedicht von Nobelpreisträger Günter Grass und ging die israelische Regierung scharf an: „Mit der ganzen Rückendeckung aus den USA, wo ein Präsident sich vor den Wahlen immer noch die Unterstützung der jüdischen Lobbygruppen sichern muss, und aus Deutschland, wo Geschichtsbewältigung inzwischen eine militärische Komponente hat, führt die Regierung Netanjahu die ganze Welt am Gängelband eines anschwellenden Kriegsgesangs.“ „Spiegel“-Digitalchef Mathias Müller von Blumencron stärkte Augstein den Rücken. Dieser habe sich in einigen Beiträgen kritisch mit der israelischen Politik beschäftigt. „Ihn deshalb in eine Reihe mit führenden Juden-Hassern einzuordnen, wie den Radikalen aus der Muslimbrüderschaft, dem iranischen Regime und der ungarischen Jobbik-Partei, ist in keiner Weise nachvollziehbar“, sagte er auf dapd-Anfrage. Augstein werde selbstverständlich auch in Zukunft über Israels Politik schreiben. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum sei eine hoch angesehene Organisation im Kampf gegen den Antisemitismus, sagte von Blumencron weiter. Umso verwunderlicher sei es, dass Augstein auf der Liste der führenden Antisemiten auftauche. Broder zog inzwischen Konsequenzen aus der Debatte. Er kündigte an, nicht mehr als Kolumnist für den RBB-Hörfunksender Radioeins zur Verfügung zu stehen. Am Freitag war anstatt seines wöchentlichen Kommentars ein Experten-Interview zum Antisemitismus-Vorwurf gegen Augstein gesendet worden. Dieses Verhalten sei illoyal und sachlich durch nichts zu rechtfertigen, schrieb Broder in der Online-Ausgabe der „Welt“. Radioeins-Programmchef Robert Skuppin bedauerte den Entschluss Broders, der seit 1999 als Kommentator für den Sender tätig war. Der Vorwurf der Illoyalität“ sei aber nicht nachvollziehbar: „Das Verschieben, oder auch Ausfallen von Themen und Kommentaren aus Aktualität und die Entscheidung darüber, gehören zum normalen Redaktionsalltag.“ ( Broders Blogeintrag : http://url.dapd.de/Maas6P Stellungnahme Skuppins: http://url.dapd.de/qq3StK ) dapd (Vermischtes/Politik)
Sparkurs von Städten und Gemeinden geht an die Substanz
Berlin (dapd). Die deutschen Kommunen sind 2012 ohne neue Schulden ausgekommen und wollen auch im neuen Jahr keine zusätzlichen Kredite aufnehmen. Doch diese schwarze Null in den Bilanzen werde durch das Unterlassen dringender Investitionen teuer erkauft, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, am Freitag. „Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert“, beklagte der Oberbürgermeister von Bautzen. „Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse.“ In Deutschland sind Bund, Länder und Kommunen mit mehr als zwei Billionen Euro verschuldet. Täglich müssen dafür etwa 170 Millionen Euro allein an Zinsen aufgebracht werden. Schramm verlangte: „Wir brauchen in Deutschland deutlich mehr öffentliche Investitionen, und dies sollte Vorrang vor weiteren höheren Transferleistungen haben.“ Schramm wies darauf hin, dass sich die Kosten sozialer Leistungen von 28,2 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 45,5 Milliarden Euro im Jahr 2012 verteuert hätten. „Das ist einfach nicht aushaltbar“, sagte er und forderte eine Agenda 2020 mit dem Ziel einer Neuausrichtung der Gesellschaft. „Wie bei der Energiewende brauchen wir ein komplettes Umsteuern, um den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden und den Sozialstaat zukunftsfest zu machen“, sagte er. Landsberg gegen „Strompreishysterie“ Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg verlangte ein neues Förderkonzept für die Energiewende. „Es macht keinen Sinn, erneuerbare Energieanlagen mit Steuergeldern zu subventionieren, wenn deren Strom in absehbarer Zeit nicht in ein tragfähiges Netz eingespeist oder wegen der regionalen Situation nicht verwendet werden kann“, sagte er. Auch müsse der Netzausbau konsequent vorangetrieben werden. Landsberg warnte jedoch vor einer „Strompreishysterie“. Die Energiepreise seien innerhalb von 12 Jahren um 85 Prozent gestiegen. „Andere Produkte des täglichen Lebens wie Benzin oder auch nur der Cappuccino im Café haben sich in gleicher Zeit vergleichbar entwickelt“, sagte er. Mehr Tagesmütter und „Kindergartenplatz-Sharing“ Bis zum Sommer können die deutschen Kommunen wahrscheinlich nicht ausreichend Kita-Plätze für unter Dreijährige zu Verfügung stellen. Derzeit fehlten noch 150.000 Plätze, sagte Schramm und räumte ein: „Zu 100 Prozent wird die Quote zum 1. August nicht zu schaffen sein.“ Von diesem Stichtag an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen. Das sind 780.000. Um Engpässe zu vermeiden, warb der Bautzener Oberbürgermeister dafür, bürokratische Hindernisse abzubauen und mehr Stellen für Tagesmütter zu schaffen. Genutzt werden solle auch das „Kindergartenplatz-Sharing“ – zwei Kinder teilen sich einen Platz. Denn viele Eltern wünschten sich nur eine stundenweise Betreuung. Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums sagte, wenn alle Beteiligten zu ihren Verpflichtungen stünden und auch die Gelder des Bundes nutzten, „sollte der Rechtsanspruch zu schaffen sein“. Bund, Länder und Kommunen hätten sich 2007 zu diesem Ziel verpflichtet. Der Bund habe seine Zusagen eingehalten und jüngst sogar noch einmal Mittel für 30.000 zusätzliche Plätze zur Verfügung gestellt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung von rund 14.000 kreisangehörigen Städten und Gemeinden. dapd (Politik/Politik)
Merkel empfängt Sternsinger
Berlin (dapd). Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt im neuen Jahr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin Sternsinger empfangen. Die 108 Mädchen und Jungen aus 27 deutschen Bistümern brachten ihren Segen „Christus mansionem benedicat“ („Christus segne dieses Haus“) ins Kanzleramt. Mit Kronen, Sternen und einem für Tansania vorgesehenen Krankenwagen präsentierten sich die Kinder mit der Regierungschefin. Die Kanzlerin empfing bereits zum achten Mal die Sternsinger. Die jährliche Sternsingeraktion gilt als weltweit größte Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder. Bundesweit sind zur Jahreswende rund 500.000 Sternsinger unterwegs, die mit Weihrauch als Caspar, Melchior und Balthasar verkleidet von Haus zu Haus ziehen, ihren Segen mit Kreide an die Türen schreiben und Geld für einen guten Zweck sammeln. Die Sternsingeraktion 2013 steht unter dem Leitspruch „Segen bringen, Segen sein – Für Gesundheit in Tansania und weltweit“. Seit dem Start der Aktion 1959 sammelten die Kinder rund 814 Millionen Euro. Über 63.000 Projekte und Hilfsprogramme für Kinder in Afrika, Lateinamerika, Asien, Ozeanien und Osteuropa konnten so unterstützt werden. Am Sonntag empfängt Bundespräsident Joachim Gauck 45 Sternsinger aus dem Bistum Mainz. ( www.sternsinger.org ) dapd (Politik/Politik)
Jakob Augstein erhält Rückendeckung in Antisemitismus-Debatte
Berlin (dapd). Die Debatte um den Antisemitismus-Vorwurf gegen den Journalisten Jakob Augstein hält an. Am Freitag erhielt der Verleger der linken Wochenzeitung „Der Freitag“ Rückendeckung. Der Publizist Henryk M. Broder hält an seiner Kritik fest. Der Zentralrat der Juden in Deutschland distanziert sich von den Vorwürfen. „Ich habe einiges von ihm gelesen, es war nicht sehr viel. Ich hatte nie den Eindruck, dass das, was er geschrieben hat, antisemitisch ist“, sagte Vizepräsident Salomon Korn am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Selbst wenn man sich frage, warum Augsteins Kritik überspitzt sei und immer Israel thematisiert werde, sei es nicht richtig, Augstein als Antisemiten zu bezeichnen. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hatte Augstein in seiner jährlichen Liste der schlimmsten Antisemiten auf Platz neun gesetzt. Die jüdische Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Los Angeles berief sich in ihrer Beurteilung auch auf Broder. Augstein sei ein „reiner Antisemit“ und „ein Überzeugungstäter“, wird ein Blogeintrag Broders aus dem September zitiert. Der 66-Jährige legte im „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) nochmals nach: „Das, was Jakob Augstein betreibt, ist kein kritischer Journalismus, sondern Ausdruck seiner eigenen, ressentimentgeladenen Selbstdarstellung.“ Friedman hält Entscheidung für überzogen Auf der Rangliste stehen neben Augstein unter anderen die ägyptischen Muslimbrüder, die iranische Regierung und die rechtsextreme ungarische Partei Jobbik. „Offensichtlich ist das Simon-Wiesenthal-Center ziemlich weit weg von der deutschen Wirklichkeit“, sagte Korn weiter. Broder sei ein Polemiker: „Man kann nicht immer alles wörtlich nehmen, was er sagt und man kann auch nicht immer alles ernst nehmen, was er sagt.“ Auch aus Sicht des TV-Moderators Michel Friedman taucht Augsteins Name zu Unrecht auf der Liste auf. Zwar halte er die Israel-Kritik Augsteins „für überzogen, falsch und unverhältnismäßig polemisch“, sagte der ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden dem „Tagesspiegel“. „Aber mir machen die sichtbaren Antisemiten, die braunen Mörder, die Terroristen und die hellbraunen Nazis auf Cocktailempfängen mehr Sorgen.“ Friedman erinnerte an das umstrittene Israel-Gedicht von Nobelpreisträger Günter Grass. Dieses sei tatsächlich als antisemitische Kritik an Israel einzustufen. „Dennoch: Weder Grass noch Augstein gehören auf so eine Liste.“ Augstein hatte sich in seiner Kolumne für „Spiegel Online“ mehrfach kritisch mit Israel auseinandergesetzt. Unter anderem verteidigte er das Israel-Gedicht von Grass und ging die israelische Regierung scharf an: „Mit der ganzen Rückendeckung aus den USA, wo ein Präsident sich vor den Wahlen immer noch die Unterstützung der jüdischen Lobbygruppen sichern muss, und aus Deutschland, wo Geschichtsbewältigung inzwischen eine militärische Komponente hat, führt die Regierung Netanjahu die ganze Welt am Gängelband eines anschwellenden Kriegsgesangs.“ Broder will nicht mehr für Radioeins arbeiten Broder kündigte unterdessen an, nicht mehr als Kolumnist für den RBB-Hörfunksender Radioeins zur Verfügung zu stehen. Am Freitag war anstatt seines wöchentlichen Kommentars ein Interview mit dem Chef des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien an der Uni Potsdam, Julius Schoeps, zum Antisemitismus-Vorwurf gegen Augstein gesendet worden. Dieses Verhalten sei illoyal und sachlich durch nichts zu rechtfertigen, schrieb Broder in der Online-Ausgabe der „Welt“. Ein RBB-Sprecher bestätigte die Darstellung Broders auf dapd-Anfrage: „Das war seine Entscheidung“. Radioeins-Programmchef Robert Skuppin bedauerte den Entschluss Broders, der seit 1999 als Kommentator für den Sender tätig war. Der Vorwurf der Illoyalität“ sei aber nicht nachvollziehbar: „Das Verschieben, oder auch Ausfallen von Themen und Kommentaren aus Aktualität und die Entscheidung darüber, gehören zum normalen Redaktionsalltag.“ ( Broders Blogeintrag : http://url.dapd.de/Maas6P Stellungnahme Skuppins: http://url.dapd.de/qq3StK ) dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung weist Berichte über weitere Sparmaßnahmen zurück
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung im Haushalt 2014 bis zu sechs Milliarden Euro einsparen will. Er wisse nicht, wo die genannten Zahlen herkämen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. Er verwies darauf, dass derzeit der Eckwertebeschluss für den Haushalt 2014 bis 2017 vorbereitet werde und im März das Kabinett darüber entscheide. „Das hat überhaupt nichts mit Heimlichtuerei oder angeblichen Sparplänen zu tun. Das weisen wir zurück“, fügte er hinzu. Auch wies der Sprecher Berichte zurück, wonach die Tabaksteuer weiter steigen soll. Diese sei zu Beginn des Jahres gemäß den gesetzlichen Bestimmungen angehoben worden. „Es gibt darüber hinaus keine weitergehenden Pläne für Steuererhöhungen für Tabak-Feinschnitt“, betonte er. Die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten berichtet, die Erhöhung sei Teil eines Sparpakets, das im Finanzministerium für die Zeit nach der Wahl im Herbst geschnürt werde. dapd (Politik/Politik)
SPD und Grüne hoffen auf Mehrheit im Bundesrat
Berlin (dapd). Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne über den Bundesrat Impulse auch in der Bundespolitik setzen. Nach einem Wahlsieg habe Rot-Grün vor, die neue Mehrheit in der Länderkammer „gemeinsam mit den anderen Bundesländern zu nutzen, sehr aktiv in die Bundespolitik einzugreifen“, sagte der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Freitag in Berlin. Das große Ziel müsse sein, dass es auch in 20 Jahren in Deutschland noch Wohlstand gebe. Ein Schwerpunkt soll die Bildung sein. Am 20. Januar findet in Niedersachsen die Landtagswahl statt. Umfragen sehen zwar die CDU unter Ministerpräsident David McAllister klar in Führung, aufgrund der schwächelnden FDP hätte Rot-Grün aber eine Mehrheit. Sollten SPD und Grüne künftig in Hannover die Regierung stellen, gäbe es erstmals seit 1999 auch wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Weil kündigte mehrere Bundesratsinitiativen an. Unter anderem soll der Kitaausbau vorangetrieben, ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt, das Betreuungsgeld wieder abgeschafft und die Steuergerechtigkeit erhöht werden. Unter anderem soll der ermäßigte Steuersatz für Hoteliers wieder rückgängig gemacht werden. Zusätzlich werde es eine Initiative geben, um Steuerkriminalität schärfer zu ahnden. Der SPD-Spitzenkandidat kündigte außerdem einen Vorstoß zur Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung an. Bildung zentrales Thema im Wahlkampf Bildung bezeichnete Weil als „vordringliches politisches Ziel“. Es gebe einen engen Zusammenhang zwischen diesem Thema und der Wirtschaftsentwicklung. Auch in Niedersachsen zeige sich dies ganz deutlich, da das Land den stärksten Bevölkerungsrückgang unter allen Bundesländern zu verzeichnen habe. Je weniger Menschen es gebe, desto stärker müsse man sich um Bildung und Ausbildung bemühen. Bildungspolitik sei „ein Schlüsselthema für unser Land“. Auch die Spitzenkandidaten der niedersächsischen Grünen, Anja Piel, hob die Bedeutung der Bildungspolitik hervor. Familien dürften nicht die Zeche dafür zahlen, „dass der Umverteilungsprozess auf der Bundesebene nicht in Gang gekommen ist“. Sie plädierte für eine Umverteilung von Vermögen und nannte in diesem Zusammenhang die Spitzensteuersätze und die Vermögenssteuer. Eigenen Angaben zufolge sieht die SPD ihre Schwerpunkte neben der Bildungs- auch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Grünen hingegen sehen den Schwerpunkt in der Energiepolitik. Gerade in Fragen der Mobilität gebe es in der SPD „etwas abweichende Auffassung in der SPD“, sagte Piel. Weil: Wahl wird über Landesthemen entschieden Weil betonte, dass die Wahl über Landesthemen entschieden werde, auch wenn die bundespolitische Bedeutung der Wahl hoch sei. „Nach einem Wahlsieg in Niedersachsen wird auf der Bundesebene Rot-Grün als eine echte Option nach der Bundestagswahl ernst genommen werden.“ Für die SPD werde ein Wahlsieg beflügelnd sein. Auch Piel erwartete von der Landtagswahl „ordentlich Rückenwind“. Durch die veränderte Mehrheit im Bundesrat ergäben sich „neue Perspektiven des Gestaltens“. Ein rot-grüner Wahlsieg wäre ein weiterer Teil einer rot-grünen Erfolgsgeschichte, „die wir beide gerne mitschreiben möchten“, betonte sie. Weil wies zudem Spekulationen zurück, wonach der SPD-Spitzenkandidat im Bund, Peer Steinbrück, mit der von ihm angestoßenen Debatte über das Kanzlergehalt seinem Wahlkampf geschadet habe. Er sei „sehr gelassen“, „was beispielsweise bundespolitische Diskussionen in Sachen Kanzlergehälter angeht“, sagte Weil. Diese Debatte habe „keine Bremsspuren“ im niedersächsischen Wahlkampf hinterlassen. Er setze auf die Unterstützung Steinbrücks, der wiederum auch die Rückendeckung der niedersächsischen SPD habe. „Die SPD hat mit Peer Steinbrück einen sehr, sehr guten Kanzlerkandidaten, wir arbeiten daran, dass aus dem Kandidaten auch ein Kanzler wird.“ dapd (Politik/Politik)
In den Kommunen fehlen noch 150.000 Kita-Plätze
Berlin (dapd). Bis zum 1. August können die Kommunen wahrscheinlich nicht ausreichend Kita-Plätze für unter Dreijährige zu Verfügung stellen. Derzeit fehlten noch 150.000 Plätze, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, am Freitag in Berlin. „Zu 100 Prozent wird die Quote zum 1. August nicht zu schaffen sein.“ Von diesem Stichtag an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen. Das sind 780.000. Schramm ergänzte: „Ich denke, dass wir die Quote nicht ganz schaffen werden, aber dass wir dicht rankommen.“ Um Engpässe zu vermeiden, warb der Bautzener Oberbürgermeister dafür, bürokratische Hindernisse abzubauen und mehr Stellen für Tagesmütter zu schaffen. Möglich sei auch ein „Kindergartenplatz-Sharing“, indem sich zwei Kinder einen Platz teilen. Denn viele Eltern wünschten sich nur eine stundenweise Betreuung. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte, die Bundesregierung werde in dem Wahljahr den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sicher nicht stornieren. Aber viele Erzieherinnen arbeiteten nicht in Vollzeit. Bei entsprechenden finanziellen Anreizen für sie könne die Betreuung sicher ausgebaut werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung von rund 14.000 kreisangehörigen Städten und Gemeinden. dapd (Politik/Politik)