Frankfurt/Main (dapd). Am 18. Januar 2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Völkermordprozess gegen Onesphore R. aus Ruanda eröffnet. Nach zwei Jahren und der Anhörung von 99 Zeugen hat es noch immer kein Urteil gefällt. Der heute 56 Jahre alte Angeklagte soll 1994 in Kiziguro, im Norden seines zentralafrikanischen Heimatlands, ein von Hutu-Milizen begangenes Massaker befehligt haben, bei dem über 1.200 Tutsi-Angehörige starben. Einig sind sich die Prozessbeteiligten in Frankfurt nur darüber: Die schwierigste Aufgabe im Verfahren ist, die Glaubwürdigkeit der Zeugen einzuschätzen. Die von drei Bundesanwälten geführte Anklage hatte dem ruandischen Bauingenieur bei Prozessbeginn die Beteiligung an drei Massentötungen vorgeworfen, bei denen er als Bürgermeister und Kommandeur mehr als 3.700 Landsleute in den Tod geschickt habe. 2012 beschränkte das Gericht den Prozessstoff auf nur einen Tatvorwurf. Wenn bei einzelnen Anklagepunkten die Wahrheitsfindung schwierig ist, sei dieses Vorgehen üblich, sagt ein Sprecher des Generalbundesanwalts: „Bei einer eventuellen Strafzumessung können die Punkte wieder berücksichtigt werden.“ Der Angeklagte wurde 2010 in Deutschland verhaftet Bei dem Genozid in Ruanda starben 1994 nach UN-Angaben rund 800.000 Menschen, oft grausam hingemetzelt. Die meisten Opfer waren Tutsis. „Der Prozess ist ein neues Kapitel deutscher Rechtsprechung, weil die Taten nicht auf unserem Boden geschahen“, sagte Bundesanwalt Thomas Beck bei der Anklageerhebung. Onesphore R. schloss 1985 in Trier sein Studium ab, reiste 2002 erneut nach Deutschland ein, seit 2007 genoss er mit seiner Familie Flüchtlingsstatus. Dann begann Karlsruhe in Ruanda zu ermitteln und verhaftete 2010 in Erlensee bei Frankfurt den Ex-Bürgermeister von Kiziguro. Bei der Fortsetzung am 22. Januar (10.00 Uhr), dem 89. Verhandlungstag, tritt der 100. Zeuge auf. 40 Urkunden, zahllose Fotos und Videos sind in die Beweisaufnahme bereits eingeführt. 23 Zeugen, von denen 21 wegen Beteiligung an dem Völkermord inhaftiert sind, hörte das Gericht per Videoschaltung aus Ruandas Hauptstadt Kigali an. Ein Kommissar des Bundeskriminalamts spürt in dem zentralafrikanischen Land seit Monaten Zeugen auf und kümmert sich um die für eine Anhörung in Deutschland nötigen Formalitäten. Aussagenkontrolle per 3-D-Scan Schauplatz des Massakers, das R. angeordnet haben soll, war die Kirche in Kiziguro, in die sich Tutsis geflüchtet hatten und dort – das ist unstrittig – von Hutus mit Gewehren und Macheten getötet wurden. Das Gericht orientiert sich über den Tatort mit einem 3-D-Laserscan des Gotteshauses. Allein schon mithilfe dieser Technik konnten sich die Prozessbeteiligten bisher mehr als einmal davon überzeugen, dass einem soeben Befragten die von ihm geschilderte Beobachtung von seiner damaligen Position aus nicht möglich war. Gesichtsausdruck und Körperhaltung des Vorsitzenden Richters Thomas Sagebiel während eines Zeugenauftritts sind oft als ein einziger Seufzer zu interpretieren. Das hat einen weiteren Grund: Schilderungen über Blendungen oder Enthauptungen sind schwer auszuhalten. Kaum anzuzweifeln seien allerdings die Aussagen von rund einem Dutzend Zeugen, die Onesphore R. am Tatort gesehen haben wollen – das räumt Verteidigerin Natalie von Wistinghausen ein. Gleichzeitig kritisiert die Anwältin, die Deutschen hätten in Ruanda zu einseitig ermittelt. Traten doch in Frankfurt auch Zeugen auf, die ihren Mandanten entlasten. „Ein Ruander muss aufpassen, was er in Frankfurt aussagt“ Der Marburger Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling verfolgt mit Studenten das Frankfurter Verfahren. „In diesem Prozess gibt es Gründe, warum Zeugen die Unwahrheit sagen könnten oder frühere Aussagen abändern“, sagt Safferling. Inzwischen Abgeurteilte könnten einst zum Selbstschutz gemachte Angaben fallen lassen, andere sich vor Strafe schützen wollen. „Überdies hat Ruandas Regierung Interesse an einer Verurteilung des Angeklagten“, sagt der Professor. Die Vereinten Nationen werfen dem jetzigen Tutsi-Präsidenten Paul Kagame selbst Verbrechen vor. „Ein Ruander muss aufpassen, was er in Frankfurt aussagt“, betont Safferling. Sagebiel will die Beweisaufnahme bis April abschließen. Die fünf Richter des Strafschutzsenats müssen dann entscheiden, auf welche Zeugen sie die Wahrheitsfindung stützen können. „Ich beneide das Gericht nicht“, sagt Juraprofessor Safferling. dapd (Politik/Politik)
politik
Studienbeiträge auf der Kippe
Oldenburg (dapd-nrd). In anderen Bundesländern gehören sie längst der Vergangenheit an, in Niedersachsen stehen sie jetzt auf der Kippe: Studienbeiträge an den Hochschulen. Bei der Landtagswahl am Sonntag entscheiden die Bürger auch darüber, ob Studenten in Niedersachsen als einzigem Bundesland neben Bayern, weiterhin 500 Euro pro Semester zahlen müssen. Die Landesregierung aus CDU und FDP will daran festhalten. SPD und Grüne stellen im Fall eines Wahlsieges eine zeitnahe Abschaffung in Aussicht. Sollte die Abschaffung kommen, befürchten die Präsidenten der niedersächsischen Hochschulen das Schlimmste. Ihnen stünden dann jährlich rund 100 Millionen Euro weniger zur Verfügung. „Das wäre eine mittlere Katastrophe“, sagt der Präsident der Universität Hildesheim, Wolfgang-Uwe Friedrich. Konkret müsste er dann 72 Mitarbeitern des wissenschaftlichen Personals und 250 Hilfskräften kündigen; das entspricht einer Personalreduzierung von zehn Prozent. Auch in Osnabrück betrachtet man die Entwicklungen mit großer Sorge. „Wir brauchen das Geld ganz dringend“, betont der Präsident der Universität Osnabrück, Claus Rollinger. Auch dort müssten Hunderte Hilfskraftstellen gestrichen werden. „400 bis 500 Studenten müssten sich dann außerhalb der Hochschule einen Job suchen und hätten keine Möglichkeit mehr, innerhalb ihres Faches berufliche Erfahrungen zu sammeln“, gibt Rollinger zu bedenken. Zugleich würden sich das Betreuungsverhältnis und damit die Qualität der Hochschule verschlechtern. Einschnitte zulasten von Qualität und Vielfalt befürchtet Für die Oldenburger Universitätspräsidentin Babette Simon steht fest: „Fallen die Mittel weg, wird dies zulasten der Qualität und Vielfalt unseres Lehrangebots gehen.“ Die Vize-Präsidentin der Universität Vechta, Marion Rieken befürchtet einen „gravierenden Einschnitt“, der ihre Universität weit zurückwerfen würde. Wenngleich die Präsidenten der Hochschulen daraufsetzen, dass im Falle der Abschaffung der Studienbeiträge das Land einspringt, könnte das den Ausfall nicht vollständig kompensieren. Denn, wie der Präsident der Universität Hannover, Erich Barke, erklärt, können nur aus Studienbeiträgen „wirkliche Qualitätsverbesserungen in der Lehre finanziert werden, weil das daraus finanzierte zusätzliche Lehrpersonal sich nicht automatisch in höheren Zulassungszahlen von Studierenden niederschlägt“. Letzteres sei bei gewöhnlichen Landesmitteln aber der Fall. Der Vizepräsident der Universität Göttingen, Wolfgang Lücke, weist zudem darauf hin, dass es im Fall der Abschaffung der Beiträge einen gesicherten und langfristigen Ausgleich geben muss. „Bildungsaufgaben sind nun einmal langfristige Aufgaben“, betont er. Dabei geben die Präsidenten zu bedenken, dass Deutschland langfristig ohnehin nicht an Studiengebühren vorbeikomme. „Die deutschen Universitäten sind im Konkurrenzvergleich unterfinanziert und mit einer drastischen Erhöhung der Budgets aus öffentlichen Kassen ist nicht zu rechnen“, sagt Barke. „Für Grundrecht Bildung nicht länger bezahlen“ Obwohl sie mitbestimmen können, wohin die Einnahmen aus den Beiträgen an ihren Hochschulen fließen, setzen sich zahlreiche Studenten dennoch für eine Abschaffung ein. Darunter auch Silke Hansmann. Als Mitglied der LandesAstenKonferenz, dem Zusammenschluss der Studierendenvertretungen von dreizehn niedersächsischen Hochschulen, steht für sie fest: „Bildung ist ein Grundrecht, für das wir nicht länger bezahlen wollen.“ Dabei hat sich einer Studie zufolge die Studienbereitschaft in den Bundesländern, die Studienbeiträge eingeführt haben, nicht anders entwickelt, als in solchen ohne Beiträge. Marcel Helbig und Tina Baier vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung sowie Anna Kroth vom Institut für Qualitätsentwicklung kamen 2012 in ihrer Studie zu dem Ergebnis, dass Studienbeiträge in Höhe von 500 Euro pro Semester keinen Einfluss auf die Studienbereitschaft künftiger Hochschüler hatten. Darauf deutet auch die Entwicklung der Studentenzahl an Hochschulen hin. Im Wintersemester 2012/2013 wurde trotz Beiträge mit mehr als 171.000 eingeschriebenen Studenten ein neuer Höchststand in Niedersachsen erreicht. Dennoch wollen einige Studenten kurz vor der Wahl erneut auf die Straße gehen. Es sind Proteste am Mittwoch in Oldenburg und Freitag in Hannover geplant. dapd (Politik/Politik)
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Altkanzler Schröder für gesetzlichen Mindestlohn und türkischen EU-Beitritt
Wittmund (dapd). Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland im Niedersachsen-Wahlkampf zu Wort gemeldet. „Unter 8,50 Euro läuft nichts: Das ist vernünftig. Und das ist gute sozialdemokratische Politik“, sagte Schröder am Dienstagabend auf einer SPD-Veranstaltung vor etwa 300 Parteianhängern im ostfriesischen Wittmund. Im Mittelpunkt seiner Rede stand aber nicht die Landes-, sondern die Europapolitik. Schröder sprach sich dabei für einen baldigen EU-Beitritt der Türkei aus. Den gesetzlichen Mindestlohn hätte seine damalige Bundesregierung schon 2003 im Zuge der Einführung der Agenda 2010 durchsetzen sollen. „Aber wir hatten keine Mehrheit im Bundesrat. Das war kein Mangel an Durchsetzungsfähigkeit, sondern ein Mangel an Macht“, fügte der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident an. Zugleich bezeichnete er seine Reform des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes als Mitgrund dafür, dass Deutschland trotz der Finanz- und Schuldenkrise gut da stehe. „Ich weiß, dass das Probleme heraufbeschworen hat“, rief der Ex-SPD-Vorsitzende den sozialdemokratischen Anhängern zu. Aber es habe keine Alternativen gegeben. Nur, weil Deutschland die notwendigen Reformen so früh verabschiedet habe, die industrielle Struktur erhalten habe und nicht auf „angelsächsische Finanzjongleure reingefallen“ sei, sei es gut durch die Krise gekommen. „Andere müssen nachholen, was wir 2003 begonnen haben“, sagte Schröder. Bei der Sicherung der Stabilität in Europa sprach Schröder der Türkei eine wichtige Rolle zu. „Wir brauchen die Türkei als Mitglied der Europäischen Union und wir brauchen sie als Brücke in die arabische Welt“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Union kommt mit ihrem Rentenkonzept nicht voran
Berlin (dapd). Die Union tritt beim Thema Rente auf der Stelle: Die CSU hat weiter Gesprächsbedarf bei den Renten für Geringverdiener und für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, warnte am Dienstag vor einem Schnellschuss, will das Paket aber nicht wieder aufschnüren. Die FDP schlug vor, zumindest unstrittige Punkte wie die Anhebung der Zuverdienstgrenzen bei früherem Renteneintritt, Änderungen beim „Reha-Deckel“ und Verbesserungen von Erwerbsminderungsrenten zu verabschieden. Hasselfeldt sagte, zwischen CDU und CSU gebe es beim Thema Rente „in einigen Punkten eine völlige Übereinstimmung“. Bei der Lebensleistungsrente sei eine Regelung „nicht unbedingt jetzt schon zwingend notwendig“. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU kritisiert aber die Vermischung von Versicherungsleistung und Fürsorgeprinzip. Auch sei die Frage nicht beantwortet, wie mit den regionalen Unterschieden bei der Höhe der Grundsicherung umgegangen werden soll, sagte Hasselfeldt. Nicht im gesamten Bundesgebiet bekämen die Betroffenen einheitlich 850 Euro im Monat. „Da brauchen wir noch Gespräche“, sagte Hasselfeldt. Bei der Mütterrente gebe es noch Diskussionsbedarf, weil die Finanzierung nicht gesichert sei, erklärte die CSU-Politikerin. Für die Landesgruppe sei es ein „sehr großes Anliegen“, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Denn Mütter hätten vor 1992 ihre Kinder oft nicht in Krippen bringen können, um arbeiten zu gehen. Hier würden derzeit finanzielle Spielräume geprüft und Stufenmodelle durchgerechnet. Denkbar sei es, mit Mehrkinderfamilien zu beginnen. Betroffen sind etwa acht Millionen Frauen. CDU sieht sich mit CSU auf gemeinsamem Weg Es gebe weiter Beratungsbedarf, erklärte auch der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Gleichwohl ist der CDU-Politiker davon überzeugt, dass beide Parteien „einen gemeinsamen Weg“ finden werden. Die CSU sei dafür bekannt, dass sie sich eigene Meinungen bilde, sagte Grosse-Brömer. Die Grundüberzeugung bleibe bei CDU und CSU aber identisch: Es sollen diejenigen mehr als die Grundsicherung bekommen, die privat vorgesorgt und jahrzehntelang gearbeitet haben. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) setzt auf ein Einlenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte über höhere Mütterrenten. Haderthauer sagte der Nachrichtenagentur dapd in Wildbad Kreuth, nach Angaben des Ministers sei zwar im Haushalt kein Spielraum für eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992. Aber auch Schäuble wisse natürlich, „dass man beim Thema Rente was machen muss“. Haderthauer gegen „pauschale Aufwertung mit der Gießkanne“ Haderthauer fügte hinzu: „Und ich weiß, dass für die sogenannte Lebensleistungsrente Mittel bereitstehen.“ Die CSU sei der Ansicht, dass dieses Geld aber „genauso gut für die Aufwertung von Kindererziehungszeiten genommen werden“ könne. Haderthauer kritisierte, die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Lebensleistungsrente bedeuteten eine „pauschale Aufwertung mit der Gießkanne“. Angesichts des wachsenden Widerstands in der CSU und Teilen der CDU gegen die Lebensleistungsrente warnt die FDP vor einem kompletten Scheitern der Reform. In der „Bild“-Zeitung mahnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, notfalls müsse die Koalition bis zum Sommer ein „kleines Rentenpaket“ verabschieden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte, dass gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Altersarmut noch in dieser Legislaturperiode geplant seien. Zugleich räumte er ein, dass dies nicht unbedingt im Rahmen einer sogenannten Lebensleistungsrente umgesetzt werden müsse. Dem „Reutlinger General-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) sagte Kauder: „Vom Begriff her könnte sie vielleicht anders heißen.“ Die „Lebensleistungsrente“ war bei der Wahl des Unworts des Landes auf Platz drei gelandet. dapd (Politik/Politik)
Kurt Beck gibt Regierungsspitze an Malu Dreyer weiter
Mainz (dapd). Wachwechsel an der rheinland-pfälzischen Regierungsspitze: Am Mittwoch (16. Januar) wird sich Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach 18 Dienstjahren aus dem Amt des Ministerpräsidenten zurückziehen. Der Landtag soll in seiner Sitzung um 11.00 Uhr die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) zu seiner Nachfolgerin wählen. Die rot-grüne Mehrheit von 60 Stimmen gilt der 51-Jährigen als sicher. Beck tritt eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme zurück. Er war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Am Mittwochnachmittag wird Dreyer dann die erste Kabinettssitzung leiten, zuvor wird der bisherige SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer zum neuen Sozialminister ernannt. Am Abend stehen für den 63-jährigen Beck eine Feierstunde und eine Serenade auf dem Programm. Die Festrede soll der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), halten. Für die Feier haben sich Prominente aus Politik, Sport und Kultur angesagt. dapd (Politik/Politik)
Schäuble und Weise am Mittwoch bei Klausur der CSU-Fraktion
Kreuth (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist am Mittwoch (16. Januar) zu Gast bei der Klausur der bayerischen CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth. Thema wird dabei unter anderem die europäische Schuldenkrise sein. Außerdem wollen die CSU-Landtagsabgeordneten mit Schäuble über ihre Forderung nach mehr Geld für Verkehrsinvestitionen sprechen. Meinungsverschiedenheiten gibt es vor allem in der aktuellen Rentendebatte. Der Finanzminister hatte im Dezember für Unmut bei der CSU mit der Äußerung gesorgt, im Haushalt sei kein Spielraum für eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992. Weiterer Gast ist am Mittwoch bei der Klausur der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Die Fraktion will zudem ein Positionspapier zum Themenbereich Arbeitsmarkt und soziale Gerechtigkeit beschließen. Darin werden unter anderem faire Löhne gefordert. dapd (Politik/Politik)
Gauck besucht Einsatzführungskommando der Bundeswehr
Potsdam (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck besucht am Mittwoch (13.00 Uhr) das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam. Es ist der erste Besuch des deutschen Staatsoberhauptes in der zentralen Schaltstelle für die Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte. Von dort aus werden aktuell elf Auslandseinsätze der Bundeswehr auf drei Kontinenten geleitet. Momentan befinden sich knapp 5.800 Soldaten im Auslandseinsatz – von Afghanistan über den Balkan bis zum Horn von Afrika. Gauck hatte der Bundeswehr im Juni vergangenen Jahres seinen Antrittsbesuch als neuer Bundespräsident abgestattet. An der Führungsakademie in Hamburg bezeichnete er die Bundeswehr als „Friedensmotor“ und die Soldaten als „Mutbürger in Uniform“. Zuletzt mahnte er im Dezember bei einem Besuch der ISAF-Truppe in Afghanistan eine stärkere öffentliche Wertschätzung der Soldaten an. dapd (Politik/Politik)
Steinbrücks neuer Patzer: Kaffeeklatsch bei SPD-Genossin
Berlin (dapd). Peinliche Panne im SPD-Wahlkampf: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine groß angekündigten „Wohnzimmergespräche“ gestartet, um mit normalen Bürgern ins direkte Gespräch zu kommen. Doch am Montag besuchte der Ex-Finanzminister zum Auftakt in Braunschweig ausgerechnet die Eltern einer ehemaligen Mitarbeiterin von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Seit 2008 arbeitete die Frau in Heils Wahlkreisbüro in Gifhorn, zudem war sie Stadtbezirksverordnete im Braunschweiger Stadtteil Nordstadt. Heil will davon nichts geahnt haben. Er schrieb am Dienstag bei Twitter: „Ich wusste nicht, dass sich Eltern einer früheren Mitarbeiterin auf Zeitungsanzeige für Wohnzimmergespräch beworben haben und ausgewählt wurden.“ Auch Steinbrück habe nicht gewusst, dass er quasi zu Gast bei Freunden war, beteuerte Heil. Auch Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer betonte, beworben habe sich die Mutter der ehemaligen Mitarbeiterin von Heil. Man könne die Leute nicht bis in die zweite Generation checken. Es habe sich nicht um eine SPD-Veranstaltung gehandelt. Die SPD hatte vor Weihnachten in niedersächsischen Regionalzeitungen per Anzeige nach Interessenten gesucht. Mehr als 150 private Gastgeber hatten – laut SPD – den 66-jährigen Ex-Finanzminister eingeladen. Die „Wohnzimmergespräche“ sollen in den nächsten Monaten in ganz Deutschland fortgeführt werden. „Wir schicken ihn auf die Ochsentour, das kommt sehr gut an“, sagte der Berliner SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. (Hubertus Heil bei Twitter: https://twitter.com/hubertus_heil ) (Twittermeldungen zum Thema unter #Eierlikörgate ) dapd (Politik/Politik)
Gericht: Keine überzogenen Wohnsitzauflagen für jüdische Zuwanderer
Leipzig (dapd). Jüdischen Zuwanderern können behördliche Auflagen für ihren Wohnsitz auferlegt werden, die Beschränkungen müssen aber verhältnismäßig sein. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig (Az.: BVerwG 1 C 7.12). Den Interessen der Zuwanderer komme umso größeres Gewicht zu, je länger die Auflage gelte, hieß es. In dem Verfahren ging es um ein älteres jüdisches Ehepaar aus der Ukraine. Es zog 1999 nach Deutschland und erhält seitdem Sozialleistungen. Für diesen Fall sehen Ausländerbehörden Wohnsitzauflagen vor, um die finanziellen Lasten angemessen auf die Bundesländer zu verteilen. Für das Ehepaar gilt eine Beschränkung für das Land Sachsen-Anhalt. Dagegen klagten der Mann und die Frau, weil sie zu einer Tochter nach Baden-Württemberg ziehen wollten. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihnen recht. Humanitäre Niederlassungsgenehmigungen, wie sie jüdischen Zuwanderern erteilt werden, könnten zwar mit einer Wohnsitzauflage versehen werden. Die Behörden müssten aber die Verhältnismäßigkeit prüfen. Im Falle der Kläger bestehe die Auflage bereits seit vielen Jahren und sie könnten altersbedingt ihren Unterhalt nicht selbst sichern. Zudem bestünden familiäre Verbindungen außerhalb Sachsen-Anhalts. Es überwiege das Interesse des Ehepaars, den Lebensabend in der Nähe ihrer Kinder zu verbringen, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Konkurrierende Anträge zum geplanten WestLB-Untersuchungsausschuss
Düsseldorf (dapd). Dass das milliardenschwere Ende der ehemaligen NRW-Landesbank WestLB schon bald von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen wird, ist sicher. Alle fünf Fraktionen im Düsseldorfer Landtag haben sich mittlerweile für die Einsetzung des Gremiums ausgesprochen. Unklar ist allerdings noch, wie der Untersuchungsauftrag genau aussehen wird. CDU und FDP haben am Dienstag einen eigenen Antrag vorgelegt. „Wir wollen eine lückenlose Aufarbeitung aller Vorgänge ab dem Jahr 1980“, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Schon in der vergangenen Woche hatten SPD und Grüne einen Antrag eingereicht. Danach soll aber vor allem die Zeit der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) untersucht werden. „Wenn es SPD und Grünen wirklich ernst ist mit Transparenz und Aufklärung, sollten sie sich unserem Beschluss anschließen“, sagte Laumann. Die Piraten wollen die komplette Historie der einst mächtigsten deutschen Landesbank aufarbeiten. dapd (Politik/Politik)