Berlin (dapd). Die SPD wirft der Bundesregierung eine unlautere Familienpolitik vor. Die schwarz-gelbe Koalition verfolge mit dem Betreuungsgeld ein „unverantwortliches Kalkül“, kritisierte SPD-Vize Manuela Schwesig am Mittwoch. „Sie will mit ihrem Betreuungsgeld den Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz billig abhandeln“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Anstatt alle Kraft in den Kitaausbau zu verwenden, habe die Bundesregierung das Betreuungsgeld gegen allen fachlichen Rat durchgedrückt. Dies sei „absolut unverantwortlich“, denn die Regierung verpulvere damit 1,2 Milliarden Euro, die bei der Finanzierung von qualitativ hochwertigen Kitaplätzen fehlen, kritisierte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie forderte die Regierung auf, das Betreuungsgeld auf Eis zu legen und die dafür veranschlagten Gelder schnellstmöglich für den Kitaausbau zur Verfügung zu stellen. Die Kommunen hatten am Dienstag ihre Erwartung deutlich gemacht, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab August nicht überall erfüllt werden kann. Mögliche Schadensersatzansprüche durch Klagen von Eltern wollen sie daher zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufteilen. Schwesig bemängelte, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) habe über Jahre die Signale aus den Ländern und Kommunen ignoriert und nichts getan, damit der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab Eins umgesetzt werden kann. „Die SPD-geführten Bundesländer mussten sie zum Jagen tragen. Es waren die sozialdemokratisch geführten Länder, die bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt durchgekämpft haben, dass vom Bund 580 Millionen Euro zusätzlich in die Unterstützung der Kommunen beim Kitaausbau fließen.“ Der Bundestag will sich am Donnerstag mit der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen befassen. dapd (Politik/Politik)
politik
BKA soll bereits 1998 an Suche nach NSU beteiligt gewesen sein
Erfurt (dapd). Das Bundeskriminalamt (BKA) soll deutlich früher als bislang angenommen an der erfolglosen Suche nach der rechtsextremen Terrorzelle NSU beteiligt gewesen sein: Bereits kurz nach dem Abtauchen von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe 1998 hätten Beamte des BKA Adress- und Telefonlisten des Trios ausgewertet, berichtete der Sender MDR Thüringen am Mittwoch unter Berufung auf Polizei- und Justizakten. Den Akten zufolge soll sich unter den vom BKA gesichteten Adressen auch der erste Unterschlupf der Drei befunden haben. Allerdings sei der namentlich bekannte Helfer, der dem Trio beim Untertauchen geholfen haben soll, erst sieben Monate später vom Landeskriminalamt überprüft worden. Obwohl die Daten Kontakte Mundlos‘ zu Rechten in Thüringen, Sachsen und Süddeutschland belegten, habe das BKA die Spuren nicht weiter verfolgt, heißt es in dem MDR-Bericht weiter: Das Trio sei wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens gesucht worden. Ein Bezug der Tat zur rechtsextremen Szene sei nicht angenommen worden. Bislang war man davon ausgegangen, dass das BKA zu Beginn der pannenbehafteten Ermittlungen nach der Terrorzelle vor allem auf Informationen der Thüringer Ermittlungsbehörden angewiesen war. dapd (Politik/Politik)
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Linke Mehrheit im Bundesrat in greifbarer Nähe
Berlin (dapd). Wenn die Niedersachsen am Sonntag ihr Kreuzchen machen, wählen sie nicht nur einen neuen Landtag – sie entscheiden auch über die Kräfteverhältnisse im Bund. Sollten künftig SPD und Grüne in Hannover regieren, gäbe es im Bundesrat erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit. Die von den beiden Parteien und der Linken gemeinsam regierten Länder hätten damit genügend Stimmen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder um Gesetze anzustoßen. Eine reine Blockadepolitik wollen die Länder nicht betreiben, sondern vielmehr mit eigenen Gesetzentwürfen die Agenda im Bundestag mitbestimmen. Insgesamt hat der Bundesrat 69 Mitglieder und genau so viele Stimmen. Jedes der 16 Länder hat, orientiert an der Zahl seiner Einwohner, drei bis sechs Stimmen. In einer Abstimmung dürfen sie nicht aufgeteilt werden. Jedes Gesetz, jede Verordnung, jeder Antrag, jede Entschließung und auch jede Anrufung des Vermittlungsausschusses braucht mindestens 35 Stimmen, um gebilligt zu werden. Für eine Verfassungsänderung ist sogar eine Zweidrittelmehrheit von 46 Stimmen erforderlich. Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen in Hannover voraus: Zwar liegt die CDU in den Wählerbefragungen klar vorn, aufgrund der schwächelnden FDP ist eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung jedoch mehr als ungewiss. Auch wenn die Liberalen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen sollten, haben SPD und Grüne in den Umfragen derzeit einen hauchdünnen Vorsprung. Länder wollen Agenda im Bundestag beeinflussen Im Bundesrat kommt das sogenannte linke Lager, dem über die Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Schleswig-Holstein auch die Linke und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) angehören, derzeit auf 30 Stimmen. Dazu gehören die rot-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bremen, die SPD-Alleinregierung in Hamburg, die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg sowie die rot-rote Regierung in Potsdam und die gemeinsam von SPD, Grünen und SSW geführte Regierung in Kiel. Mit einer Mehrheit in der Länderkammer wäre das linke Lager nicht mehr auf die Stimmen der neutralen Länder angewiesen, um eigene Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen oder den Vermittlungsausschuss anzurufen. Neutral sind in der Logik des Bundesrats Länder, die von CDU und SPD gemeinsam geführt werden. Gemeinsam kommen sie auf 18 Sitze. Unter Führung der CDU sind dies Thüringen und Sachsen-Anhalt mit jeweils vier Sitzen und das Saarland mit drei sowie Berlin mit vier und Mecklenburg-Vorpommern mit drei Stimmen unter Führung der SPD. Angekündigt haben SPD und Grüne bereits Initiativen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, zum Kitaausbau und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes. Allerdings würde die neue Mehrheit im Bundesrat nicht automatisch eine echte Gestaltungsmehrheit von SPD und Grünen zur Folge haben. Beschließt der Bundesrat einen Gesetzentwurf, wird er in den Bundestag eingebracht. Dort muss er wie jeder andere Gesetzentwurf der Fraktionen eine Mehrheit bekommen. Und im Bundestag verfügen Union und FDP weiterhin über 330 von 620 Stimmen. Künftig Patt im Vermittlungsausschuss Ändern könnten sich aber auch die Mehrheitsverhältnisse im Vermittlungsausschuss. Da jede Landesregierung ein Mitglied stellt, könnte künftig ein Patt in dem Gremium herrschen: Von den 16 Mitgliedern der Länderkammer würden im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs in Niedersachsen acht von ihnen Landesregierungen vertreten, die von SPD und Grünen gestellt werden. Gemeinsam mit den acht Vertretern des Bundestags, die SPD, Grünen und Linken angehören, wären dies insgesamt 16 – von 32. In nur zweieinhalb Jahren ist das sogenannte bürgerliche Lager im Bundesrat dramatisch geschrumpft. Nach der Wahl in Niedersachsen könnten künftig nur noch drei Bundesländer von CDU beziehungsweise CSU und FDP gemeinsam regiert werden. Dabei handelt es sich um Bayern, Hessen und Sachsen. Gemeinsam bringen sie es auf 15 Stimmen. Noch bis zur vorletzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 verfügte Schwarz-Gelb in der Länderkammer über eine satte Mehrheit von 37 Stimmen. dapd (Politik/Politik)
Öffentliche Haushalte mit über zwei Billionen Euro in der Kreide
Wiesbaden (dapd). Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte erreicht trotz aller Sparbemühungen immer neue Höhen. Ende September 2012 hatten Bund, Länder und Kommunen 2,064 Billionen Euro an Schulden aufgetürmt, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das entsprach einer Zunahme um 1,6 Prozent beziehungsweise 32,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Ende des dritten Quartals 2011. Gegenüber dem zweiten Quartal 2012 hat sich der Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushaltes aber um 0,9 Prozent beziehungsweise 18,3 Milliarden Euro verringert. dapd (Politik/Politik)
Ich habe sie nicht ins offene Messer laufen lassen
Berlin (dapd). Die niedersächsische SPD-Kandidatin Doris Schröder-Köpf hat sich enttäuscht über den Wechsel ihrer Parteifreundin, der Landtagsabgeordneten Sigrid Leuschner, zur Linkspartei gezeigt. „Ich finde es sehr bedauerlich“, sagte sie am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Sie wehrte sich gegen Vorwürfe, dass die innerparteiliche Auseinandersetzung mit Leuschner für den Übertritt verantwortlich gewesen sei. „Ich habe sie nicht ins offene Messer laufen lassen“, sagte Schröder-Köpf. Leuschner war im Frühjahr 2012 mit einer Kandidatur gegen die Frau des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder gescheitert. Am Dienstag verkündete Leuschner, nach 44 Jahren aus der niedersächsischen SPD ausgetreten und zur Linken gewechselt zu sein. Ihre Entscheidung begründete sie vor allem mit umstrittenen Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Der Skyfall der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Steinbrück
Hamburg (dapd). Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rutschen in der Wählergunst immer weiter ab. In dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL verliert die Partei 2 Punkte und erreicht nur noch 23 Prozent. Die Union erzielt dagegen mit 43 Prozent ihren besten Wert unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überhaupt. Da die Grünen um einen Punkt auf 14 Prozent fallen, ist die Union 6 Prozentpunkte stärker als Rot-Grün mit zusammen 37 Prozent. CDU und CSU sind damit nur noch wenige Punkte von einer alleinigen Mehrheit entfernt – wenn die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt. Noch könnte die Union allerdings nicht ohne Koalitionspartner regieren. Die FDP macht den Angaben zufolge zwar einen Punkt gut, würde mit nunmehr 3 Prozent aber weiterhin den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Die Linke verliert einen Punkt und erreicht 8 Prozent. Die Piraten gewinnen einen Punkt, wären mit 4 Prozent aber wie die Liberalen nicht im Bundestag vertreten. Die 23 Prozent der SPD sind der niedrigste Wert in dieser Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit Juli 2011. Damit wäre die SPD auch bei ihrem schlechtesten, jemals bei einer Bundestagswahl erzielten Ergebnis angekommen: Im Jahr 2009 hatten nur 23 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den Sozialdemokraten gemacht. Anfang Oktober, direkt nach der Nominierung Steinbrücks, hatte die SPD in der Forsa-Umfrage noch 30 Prozent erzielt. Nur noch 18 Prozent für Steinbrück als Regierungschef Auch der Kanzlerkandidat selbst verliert trotz der Bemühungen der SPD, nach dem Holperstart ins Wahljahr mit inhaltlichen Themen zu punkten, in der Bevölkerung weiter an Ansehen. Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich nach dem Wahltrend nur noch 18 Prozent für Steinbrück entscheiden – das waren 4 Punkte weniger als in der Woche zuvor. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würden 59 Prozent stimmen, ein Punkt mehr als vor Wochenfrist. Die Kanzlerin hat rund acht Monate vor der Bundestagswahl damit einen Vorsprung von 41 Prozentpunkten vor ihrem Herausforderer. Die erneuten Stimmenverluste der SPD führt Forsa-Chef Manfred Güllner darauf zurück, dass viele ihrer potenziellen Wähler durch die Debatte um ihren Kanzlerkandidaten frustriert und irritiert seien. Dem „Stern“ sagte er: „Die ducken sich weg und mögen sich nicht zu ihrer Partei bekennen.“ Die Reihen der Unions-Anhänger dagegen seien geschlossen. Güllner: „Die stehen frohgemut hinter ihrer Partei und der Kanzlerin.“ Der Eindruck sei, Merkel mache es doch gut, ihr könne man vertrauen. Bei Steinbrück seien sich viele nicht sicher. Bessere Kompetenzwerte bei der Union Der Forsa-Chef wies zudem darauf hin, dass der Union mittlerweile wesentlich deutlich mehr Kompetenz zugebilligt werde als der SPD. Aktuell sagten 35 Prozent der Deutschen, CDU/CSU könnten am ehesten die Probleme in Deutschland lösen. Dies ist den Angaben zufolge der höchste Wert, den das Forsa-Institut seit mehr als zehn Jahren für eine Partei gemessen hat. Die SPD kommt hier derzeit nur auf 9 Prozent. Forsa befragte für den Wahltrend 2.507 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 7. bis 11. Januar. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten. dapd (Politik/Politik)
Niebel dringt auf rasche Hilfe für Mali
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich für rasche Hilfsmaßnahmen im umkämpften Mali eingesetzt. „Jeder Tag des Terrors gegenüber der Bevölkerung in Mali ist ein Tag zu viel“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. In der Pflicht sieht er vor allem die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS), mit der noch viel Klärungsbedarf bestehe. Bisher sei nicht bekannt, wann und in welchem Umfang die Organisation einsatzbereit sein könne. Dadurch sei es auch noch unklar, mit welchen konkreten Maßnahmen sich Deutschland einbringen könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag erklärt, dass Deutschland grundsätzlich bereit sei, einen Beitrag zur Lösung des Mali-Konflikts zu leisten. Eine Entsendung von Kampftruppen schloss sie allerdings kategorisch aus. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
SPD-Verteidigungsexperte kritisiert Merkels Mali-Politik
Düsseldorf (dapd). Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zögerliche Politik im Mali-Konflikt vor. Wie immer tauche die Kanzlerin in solch heiklen Fragen ab, monierte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. Stattdessen solle sie der Öffentlichkeit besser erklären, warum sich Deutschland in dem westafrikanischen Land engagieren müsse. Dass Merkel das nicht tue, sei ein „ganz großes Versäumnis“, kritisierte Arnold. „Da sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht, da muss man gegebenenfalls auch Soforthilfe leisten.“ Merkel hatte bislang nur erklärt, dass Deutschland grundsätzlich bereit sei, einen Beitrag zur Lösung des Mali-Konflikts zu leisten. Ob dies in logistischer oder humanitärer Form geschehen soll, ließ sie bislang offen. Lediglich eine Entsendung von Kampftruppen schloss Merkel kategorisch aus. dapd (Politik/Politik)
Sekten-Info NRW fordert mehr Personal vom Land
Düsseldorf (dapd). Die Sekten-Info NRW fordert mehr Personal für ihr Beratungsangebot. Es sei zwar begrüßenswert, dass das Land die Informationsstelle fördere. „Bei der riesigen Fülle an Sekten, Esoterikangeboten und fundamentalistischen Bewegungen sind drei Stellen zu wenig“, sagte Geschäftsführerin Sabine Riede der Nachrichtenagentur dapd. In den vergangenen Jahren sei das Spektrum deutlich breiter geworden, wodurch die Arbeit stetig zunehme. „Die Beratung steht immer im Mittelpunkt, so dass die dringend notwendige Aufklärung zu kurz kommt.“ In der Sekten-Info arbeiten Pädagogen, Psychologen und Juristen. Allein im Jahr 2011 gab es mehr als 1.100 Anfragen an den Essener Verein. Darunter waren 435 längere Beratungen. Auch um Bewegungen wie den Salafismus und die Pius-Bruderschaft oder satanistische Gruppierungen kümmert sich die Stelle. Zahlreiche Anfragen betreffen nach wie vor die umstrittene Scientology-Organisation. Von einem Verbot, wie es immer wieder gefordert wird, hält Riede derzeit nichts. „So etwas wäre auf Basis der vorliegenden Datenlage im Moment nicht durchsetzbar“, sagte sie. Nur wenn Scientology aggressiv auftrete, sei ein Verbot möglich. Seit die Organisation aber vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hielten sich die Scientologen stark zurück und agierten zurückhaltender. Trotzdem hält die Sektenexpertin die vom amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard gegründete Gruppierung für gefährlich. „Sie lehnen die Demokratie ab und verfügen über ein hierarchisches System“, sagte Riede. Zudem verlören Mitglieder angesichts überteuerter Bücher und Kurse viel Geld, und die eigenwilligen Therapieangebote seien für psychisch labile Menschen ein Risiko. dapd (Politik/Politik)
Kauder warnt vor Niederlage beim NPD-Verbotsantrag
Leipzig (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor einer Niederlage beim Bundesverfassungsgericht in Sachen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und den Bundestag zur Zurückhaltung gemahnt. „Wir werden uns erst nach der Entscheidung der Bundesregierung festlegen“, sagte Kauder der „Leipziger Volkszeitung“. Der Bundestag verfüge als Verfassungsorgan über keine eigenen Erkenntnisse. Daher müsse die Frage gestellt werden, „ob es wirklich klug ist, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage zu riskieren“. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte dagegen der Zeitung, „ein Zaudern ist jetzt nicht mehr angebracht.“ Er bat um „möglichst große Geschlossenheit“ der Verfassungsorgane. Die von der Union regierten Bundesländer stimmen sich laut Bericht sich am (heutigen) Mittwoch in einer Telefonkonferenz über den von ihnen favorisierten Prozessbevollmächtigten für den NPD-Verbotsantrag ab. In der Bundesregierung begegnet nicht zuletzt auch das Kanzleramt dem NPD-Verbotsantrag mit großer Skepsis. Nach Informationen der Zeitung will sich die Regierung mit einer eigenen Festlegung auf jeden Fall bis Ostern Zeit lassen, da der Bundesratsantrag frühestens Ende März vorliegen dürfte. dapd (Politik/Politik)