Düsseldorf (dapd). Trotz schlechter Umfragewerte steht NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Vize Hannelore Kraft zu Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. „Im Moment ist die Lage nicht einfach, aber wir sind noch viele, viele Monate von der nächsten Bundestagswahl weg“, sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch in Düsseldorf. Wenn am kommenden Sonntag in Niedersachsen ein rot-grüner Machtwechsel gewählt werde, seien die Voraussetzungen für die Bundestagswahl „sicherlich noch einmal anders“. Von einem personellen Wechsel des SPD-Kanzlerkandidaten hält Kraft nichts. Steinbrück sei inhaltlich breit aufgestellt und stehe auch für soziale Themen, sagte sie. Auch die Debatte um das Gehalt des Bundeskanzlers sei „abstrus“ gewesen. „Jemand, der gut verdient, kann trotzdem die Interessen von Menschen vertreten, denen es nicht so gut geht“, sagte Kraft. Für den Fall, dass die SPD ihren Kanzlerkandidaten in den kommenden Monaten doch noch austauschen will, legt sich Kraft weiterhin klar fest: „Ich habe den Nordrhein-Westfalen mein Wort gegeben, und das wird auch weiterhin gelten“, sagte sie zu ihrem Verbleib an Rhein und Ruhr. Sie habe in NRW eine Aufgabe, die es zu erledigen gelte. dapd (Politik/Politik)
politik
Seehofer: Gabriel wäre gefährlicher als Steinbrück
Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer sieht sich durch den Absturz der SPD in der Wählergunst in seiner kritischen Einstellung gegenüber dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bestätigt. Seehofer bezeichnete es am Mittwoch in Wildbad Kreuth als Fehler, dass sich die Sozialdemokraten für Steinbrück entschieden haben. Für die Union wäre SPD-Chef Sigmar Gabriel „der gefährlichste Kanzlerkandidat“ gewesen. Seehofer fügte hinzu: „Und zwar deshalb, weil der Gabriel genau das erfüllen würde, was die Anhängerschaft der SPD mit Sehnsucht erwartet: Die Rückgabe der Seele, die ja durch diese ganze Agenda 2010 erheblich zerfleddert wurde.“ Er kenne den SPD-Vorsitzenden aus der gemeinsamen Zeit im schwarz-roten Bundeskabinett genau. Gabriel sei auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „immer sehr klug umgegangen“. Dagegen schilderte Seehofer Steinbrück in dessen Zeit als Bundesfinanzminister als konfliktscheu. Der CSU-Chef berichtete, er habe als Minister von Steinbrück „immer alles bekommen, was ich wollte – weil er nicht in den Clinch gehen wollte“. Dies erkläre auch die Schulden, die der Bundesfinanzminister hinterlassen habe. Seehofer warnte jedoch die Union vor Übermut angesichts der schlechten SPD-Werte. Solche Umfragen seien zwar zufriedenstellend. Es bestehe aber „überhaupt kein Anlass, jetzt leichtsinnig zu werden“. Vielmehr müsse die Union ernsthaft weiterarbeiten. Der neue Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL hatte ergeben, dass die SPD auf Bundesebene nur noch bei 23 Prozent liegt. Dagegen steigerte sich die Union auf 43 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Werbung
SPD schießt mit Steinbrück ins Umfragetief
Berlin/Hamburg (dapd). Für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gibt es in Umfragen derzeit nur eine Richtung: abwärts. In dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL verliert die Partei 2 Punkte und erreicht nur noch 23 Prozent. Steinbrück selbst fällt sogar unter 20 Prozent Zustimmung. Eine Vollbremsung in Form eines Kandidatenwechsels schließen führende Sozialdemokraten dennoch aus. Die Union erzielt dagegen mit 43 Prozent ihren besten Wert unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überhaupt. Die 23 Prozent der SPD sind der niedrigste Wert in dieser Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit Juli 2011. Damit wäre die SPD auch bei ihrem schlechtesten, jemals bei einer Bundestagswahl erzielten Ergebnis angekommen: 2009 machten nur 23 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der SPD. Direkt nach Steinbrücks Nominierung hatte die SPD in der Forsa-Umfrage noch 30 Prozent erzielt. Auch der Kanzlerkandidat selbst verliert trotz der Bemühungen der SPD, nach dem Holperstart ins Wahljahr mit inhaltlichen Themen zu punkten, in der Bevölkerung weiter an Ansehen. Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich nach dem Wahltrend nur noch 18 Prozent für Steinbrück entscheiden – das waren 4 Punkte weniger als in der Woche zuvor. Steinbrück will nicht depressiv werden Steinbrück gab sich unbeeindruckt. Er wolle wegen des Umfragetiefs nicht depressiv werden. „Das wäre unprofessionell“, sagte Steinbrück in Berlin. Nach den jüngsten Pannen in seinem Wahlkampf überrasche ihn der Rückgang seiner Werte nicht. Er habe in Umfragen auch schon bessere Noten bekommen und wolle jetzt politische Themen besetzen, um zu zeigen, wofür er stehe und wohin er wolle. Die SPD schloss ein Auswechseln ihres Kanzlerkandidaten auch für den Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen aus. „Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat vor und nach der Niedersachsen-Wahl“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier „Spiegel Online“. Er fügte hinzu, die SPD habe mit Steinbrück „einen guten Kanzlerkandidaten“. Seine Partei habe noch acht Monate Zeit, um Merkel aus dem Amt zu heben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, fügte hinzu, der frühere Finanzminister sei „ein Zugpferd“. Das gelte auch für den niedersächsischen Wahlkampf. „Der wird nicht versteckt, der wird vorgezeigt.“ Den erneut gesunkenen Umfragewerten für Steinbrück begegnete Oppermann mit demonstrativer Gelassenheit. „Das beeindruckt uns überhaupt nicht“, sagte er. Der Chef des Meinungsforschungsinstitut Forsa, Manfred Güllner, arbeite im Übrigen gerade vor Wahlen „mit extremen Zahlen“. Steinbrück will auch die sogenannten Wohnzimmergespräche im Wahlkampf fortsetzen. Allein für diese Woche seien noch zwei derartige Termine vorgesehen, bei denen er ohne Begleitung von Journalisten mit Familien diskutiert. Die Gastgeber bei dem Gespräch am Montag waren die Eltern einer ehemaligen Mitarbeiterin von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Steinbrück sagte, die meisten Teilnehmer des Gesprächs hätten kein SPD-Parteibuch. Merkel liegt im direkten Vergeich 41 Punkte vor dem Kandidaten Die Kanzlerin deklassiert ihren Herausforderer derzeit: 59 Prozent würden bei einer Direktwahl für sie stimmen, ein Punkt mehr als vor Wochenfrist. Die Kanzlerin hat rund acht Monate vor der Wahl damit einen Vorsprung von 41 Prozentpunkten vor Steinbrück. Da die Grünen um einen Punkt auf 14 Prozent fallen, ist die Union 6 Prozentpunkte stärker als Rot-Grün mit zusammen 37 Prozent. CDU und CSU sind damit nur noch wenige Punkte von einer alleinigen Mehrheit entfernt – wenn die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt. Noch könnte die Union allerdings nicht ohne Koalitionspartner regieren. Die FDP macht den Angaben zufolge zwar einen Punkt gut, würde mit nunmehr 3 Prozent aber weiterhin den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Die Linke verliert einen Punkt und erreicht 8 Prozent. Die Piraten gewinnen einen Punkt, wären mit 4 Prozent aber wie die Liberalen nicht im Bundestag vertreten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe reagierte auf Twitter begeistert auf den Höhenflug der Union. Die neuen Umfragezahlen bedeuteten Rückenwind für die CDU in Niedersachsen, betonte Gröhe. Forsa befragte für den Wahltrend 2.507 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 7. bis 11. Januar. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten. (Hermann Gröhe auf Twitter: https://twitter.com/@groehe ; Twittermeldungen zum Thema Wohnzimmerwahlkampf unter #Eierlikörgate ) dapd (Politik/Politik)
Schäfer-Gümbel gratuliert Dreyer und lobt Beck
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat der neuen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu ihrer Wahl gratuliert. Er sei sich sicher, dass Rheinland-Pfalz mit ihr an der Spitze „hervorragend für die zukünftigen Herausforderungen aufgestellt ist“, schrieb er. Er freue sich auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit, fügte Schäfer-Gümbel hinzu. Zugleich würdigte er die Verdienste des ausgeschiedenen Mainzer Regierungschefs Kurt Beck (SPD). Schäfer-Gümbel nannte seinen Parteifreund einen „verlässlichen Gesprächspartner“ und „hervorragenden Ministerpräsidenten“. Beck habe sich stets mit aller Kraft zum Wohle der Bürger seines Bundeslands eingesetzt und dabei die soziale Gerechtigkeit nie aus den Augen verloren. „Die hessische SPD konnte auch in ihren schwierigsten Zeiten auf seine Solidarität zählen“, lobte Schäfer-Gümbel. dapd (Politik/Politik)
Familienpolitik bleibt Zankapfel im Wahljahr 2013
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt Forderungen nach finanzieller Hilfe bei möglichen Schadenersatzklagen wegen fehlender Kita-Plätze ab. Möglichen Schadenersatz zu leisten „ist Aufgabe der Kommunen“, sagte die CDU-Ministerin am Mittwoch in Berlin. Die SPD kritisierte, statt alle Kraft in den Kita-Ausbau zu stecken, habe die Bundesregierung das Betreuungsgeld gegen allen fachlichen Rat durchgedrückt. Die Kommunen hatten am Dienstag deutlich gemacht, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab August nicht überall erfüllt werden kann. Mögliche Schadenersatzansprüche durch Klagen von Eltern wollen sie daher zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufteilen. „Es ist schon seltsam, dass die Kommunen jetzt lieber über den Schadenersatz für sich reden, statt über die Schadenvermeidung für die Eltern. Dafür fehlt mir jedes Verständnis“, entgegnete Schröder. Das Ministerium wies überdies daraufhin, dass Bund und Kommunen schon verfassungsrechtlich keine Finanzbeziehungen unterhalten dürften. Der Bund könne nachweisen, dass er alle finanziellen Zusagen gegenüber den Ländern und Kommunen eingehalten habe, sagte die Ministerin. Bis Jahresende 2012 seien 99 Prozent der zugesagten Bundesmittel von den Ländern und Kommunen bewilligt worden. Eine Erweiterung des Betreuungsschlüssels, also mehr Kinder pro Erzieher, lehnte Schröder ab. An den pädagogischen Standards dürfe nicht gerüttelt werden. Ehegattensplitting bleibt Die CDU-Politikerin erteilte auch Forderungen nach Abschaffung des Ehegattensplittings erneut eine Absage. Dies sei eine sinnvolle Regelung, die dem Grundprinzip folge, dass Partner dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Auch lange die SPD mit ihrer geforderten Abschaffung des steuerlichen Freibetrages für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf „bis weit in die Mittelschicht kräftig zu. Bei einer Umsetzung des SPD-Vorschlages hätten die Familien von etwa 3,48 Millionen Kindern weniger Geld in der Familienkasse als vorher“. Die SPD warf der Bundesregierung hingegen eine unlautere Familienpolitik vor. Die schwarz-gelbe Koalition verfolge mit dem Betreuungsgeld ein „unverantwortliches Kalkül“, kritisierte SPD-Vize Manuela Schwesig. „Sie will mit ihrem Betreuungsgeld den Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz billig abhandeln“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Sie forderte die Regierung auf, das Betreuungsgeld auf Eis zu legen und die dafür veranschlagten Gelder schnellstmöglich für den Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen. Familie wichtig für Wohlbefinden Für die meisten Menschen in Deutschland hat die Familie nach wie vor eine zentrale Bedeutung für das Wohlbefinden in ihrem Leben. Wie aus dem Familienreport 2012 des Bundesfamilienministeriums hervorgeht, geben mehr als drei Viertel der Menschen an, dass man eine Familie braucht, um glücklich zu sein (78 beziehungsweise 79 Prozent). Auch erfüllen sich immer mehr Frauen ihre Kinderwünsche im Alter von über 30 Jahren. Nach Ansicht des Ministeriums ist damit der Anstieg der Kinderlosigkeit insbesondere bei Akademikerinnen gestoppt. Die Ehe ist mit einem Anteil von 71 Prozent an allen Familienformen nach wie vor die häufigste Konstellation in Deutschland. Seit 1996 hat sich ihr Anteil jedoch um ein Drittel reduziert. Allerdings bleiben die Ehepaare länger zusammen als noch vor zehn Jahren und auch die Zahl der Ehescheidungen sind seit fast fünfzehn Jahren nahezu konstant. Weiter angestiegen sind vor allem die nicht ehelichen Lebensgemeinschaften, die sich in den zurückliegenden 15 Jahren in ihrer Anzahl fast verdoppelt haben und 2011 neun Prozent an allen Familien mit minderjährigen Kindern ausmachten. Eine Zunahme war auch bei Alleinerziehenden zu beobachten. 2011 waren 20 Prozent der Familien alleinerziehend, 15 Jahre zuvor waren es noch 14 Prozent. Das größte Problem für Familien ist nach wie vor die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Noch immer sind der Umfrage zufolge die Arbeitszeiten der Taktgeber für die Familien. Beleg dafür ist auch, dass im Jahr 2011 fast doppelt so viele Frauen teilzeitbeschäftigt waren wie zehn Jahre zuvor. dapd (Politik/Politik)
Horst Seehofer wettet auf einen Wahlerfolg der FDP
Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer ist trotz des anhaltenden Umfragetiefs der FDP überzeugt davon, dass der Koalitionspartner bei der Bundestagswahl im Herbst die Fünf-Prozent-Hürde überspringen kann. Dies gelte auch für bayerische Landtagswahl, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande der Klausur der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth. Er fügte im Gespräch mit Journalisten hinzu: „Da können Sie mit mir wetten.“ Die FDP werde beide Wahlen „stemmen“. Seehofer fügte hinzu: „Ich kenne das Klientel der FDP mindestens so gut wie die FDP selbst.“ Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte zugleich vor dem Hintergrund der Leihstimmendebatte, die CSU kämpfe um die größtmögliche eigene Stärke. Der neue Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL hatte ergeben, dass die FDP auf Bundesebene derzeit nur bei drei Prozent liegt. dapd (Politik/Politik)
Matthias Platzeck ist neuer Chefaufseher der Berliner Flughafengesellschaft
Schönefeld/Berlin (dapd-lbg). Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist neuer Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg. Die Wahl fiel einstimmig aus, wie am Mittwoch in Schönefeld mitgeteilt wurde. Platzeck übernahm den Posten von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der Personalwechsel war schon vor der Gremiumsitzung angekündigt worden. Der Aufsichtsrat kam auf dem Flughafengelände in Schönefeld zu einer mehrstündigen Sitzung zusammen, um über Konsequenzen aus dem erneuten Debakel beim Bau des Hauptstadtflughafens zu beraten. Wegen Baumängeln und Brandschutzproblemen musste dessen Inbetriebnahme bereits zum vierten Mal verschoben werden. Platzeck soll nun in führender Funktion einen Neubeginn organisieren. Der Ministerpräsident hatte seine politische Zukunft mit dem Gelingen des Milliardenprojekts verknüpft. Bei der Sondersitzung in Schönefeld wird vermutlich auch die Absetzung von Flughafenchef Rainer Schwarz beschlossen. Unklar ist bislang, wer sein Amt übernehmen soll. Im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sind die Eigentümer Berlin und Brandenburg sowie der Bund vertreten. dapd (Politik/Politik)
Malu Dreyer übernimmt Regierungsgeschäfte in Rheinland-Pfalz
Mainz (dapd-rps). Abschied und Neubeginn in der rheinland-pfälzischen Politik: Die 18 Jahre währende Regierungszeit von Kurt Beck (SPD) ist zu Ende, seit Mittwoch hat Rheinland-Pfalz nun eine Ministerpräsidentin. Der Mainzer Landtag wählte die SPD-Politikerin Malu Dreyer mit 60 von 100 abgegebenen Stimmen. Damit votierten in geheimer Abstimmung offenbar alle Abgeordneten des Regierungsbündnisses von SPD und Grünen für die 51-Jährige bisherige Sozialministerin. Die CDU-Opposition stimmte gegen sie. „Ja Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an“, sagte Dreyer. Der 63-jährige Beck war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Er zieht sich wegen gesundheitlicher Probleme aus der Politik zurück und wird auch sein Landtagsmandat abgeben. Unvermeidliche Fehler Beck sagte in seiner Abschiedsrede: „Ich fühle mich wie vor 18 Jahren. Es kribbelt ein bisschen.“ Er dankte den Bürgern von Rheinland-Pfalz für ihre Tatkraft und lobte auch sich selbst. In den 18 Jahren seiner Amtszeit als Regierungschef sei die Arbeitslosigkeit annähernd halbiert worden, das Bruttoinlandsprodukt von Rheinland-Pfalz habe sich nahezu verdoppelt. Beck sagte, von ihm gemachte Fehler in seiner Amtszeit täten ihm leid. „Mir persönlich war das immer peinlich und ärgerlich.“ Beim Arbeiten aber seien Fehler unvermeidlich. Rückblickend sei das Land deutlich vorangekommen, etwa bei den Chancen auf Bildung oder bei der Familienfreundlichkeit. Dreyer ist die erste Frau an der Regierungsspitze in Rheinland-Pfalz. Zuvor war sie mehr als zehn Jahre Sozialministerin im Kabinett Beck. Zu ihrem Amtsnachfolger ernannte sie am Mittwoch den bisherigen SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer. Marie Luise Dreyer, wie die gebürtige Pfälzerin eigentlich heißt, lebt in Trier und ist mit dem dortigen Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) verheiratet. Seit ihrem 30. Lebensjahr leidet sie an Multipler Sklerose. Dreyer verspricht konstruktive Zusammenarbeit Nach ihrer Wahl bot Dreyer allen Parteien eine „offene und konstruktive Zusammenarbeit“ an. „Diese Zusage gilt für alle Mitglieder des Parlaments. Das ist für mich selbstverständlich.“ Es gehe um ein gemeinsames Ziel: „das Wohlergehen aller Bürger und Bürgerinnen unseres schönen Landes Rheinland-Pfalz“, betonte Dreyer. Zuvor würdigte Dreyer die Verdienste ihres Vorgängers. „Ich habe ihn in jeder Hinsicht als überragende Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt“, sagte Dreyer. Beck sei ein „ganz großer Glücksfall für unser Land“ gewesen. Landtagspräsident Joachim Mertes sagte mit Blick auf Becks Spitznamen „König Kurt“: Richtig sei, dass dieser Ministerpräsident „sich um die Bedürfnisse der Menschen kümmerte.“ Beck habe politisch und persönlich eine großartige Lebensleistung vorzuweisen. Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, beschrieb die Ära Beck als „eine Regierungszeit mit Licht und Schatten“. Zwar habe der ehemalige Ministerpräsident viele Verdienste, dennoch habe er sehr häufig auch nur parteipolitisch motiviert gehandelt. Trotzdem verdiene er an einem solchen Tag Anerkennung, betonte Klöckner. Darum habe sich auch nach der Abschiedsrede von Beck die gesamte CDU-Fraktion von den Plätzen erhoben. Für Mittwochabend waren in Mainz noch eine Feierstunde und eine Serenade zum Abschied Becks geplant. Die Festrede sollte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), halten. dapd (Politik/Politik)
SPD hält an Steinbrück auch bei Niederlage in Niedersachsen fest
Berlin (dapd). Die SPD schließt ein Auswechseln ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auch für den Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen aus. „Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat vor und nach der Niedersachsen-Wahl“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch „Spiegel Online“. Er fügte hinzu, die SPD habe mit Steinbrück „einen guten Kanzlerkandidaten“. Seine Partei habe noch acht Monate Zeit, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Amt zu heben. Mit Blick auf den Holperstart ins Wahlkampfjahr sagte Steinmeier: „Am meisten ärgert sich Peer Steinbrück selbst über die Dinge, die nicht rund gelaufen sind.“ Allerdings könne er sich bei manchen Sachen über die Aufregung im Blätterwald „nur wundern“. Das gelte beispielsweise für die Äußerung zur Höhe des Kanzlergehalts. Steinbrück habe „nie für die Erhöhung von Politikergehältern plädiert, sondern eher dafür, in anderen Bereichen Maß zu halten, zum Beispiel im Bankenwesen“. Der SPD-Fraktionschef rief die SPD auf, die letzten Tage bis zur Landtagswahl am 20. Januar zu nutzen, um den knappen Vorsprung von Rot-Grün in den Wahlumfragen auszubauen. Er sei „ganz zuversichtlich“, dass die SPD die Wahl gewinne und ihr Kandidat Stephan Weil Ministerpräsident werde. dapd (Politik/Politik)
Prozess gegen Holocaust-Leugner Williamson neu aufgerollt
Regensburg (dapd). In dem neu aufgerollten Verfahren gegen den traditionalistischen Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson hat die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens beantragt. Der Strafbefehl gegen ihren Mandanten sei fehlerhaft und in Teilen rechtswidrig, argumentierten die Anwälte am Mittwoch zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht Regensburg. Williamson selbst erschien nicht zu der Neuverhandlung. Diese findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt, weil der Geistliche zahlreiche rechtsradikale Anhänger haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 72 Jahre alten Briten und ehemaligen Mitglied der Piusbruderschaft Volksverhetzung vor. Williamson hatte in einem Interview für einen schwedischen Fernsehsender am 1. November 2008 die Existenz von Gaskammern und die Ermordung von sechs Millionen Juden während der NS-Herrschaft bestritten. Das Interview in englischer Sprache fand am Rande einer Weihe im oberpfälzischen Zaitzkofen statt, weshalb der Staatsanwalt von einer Straftat nach deutschem Recht ausgeht. Ganz anders sehen dies die Verteidiger des Bischofs. Sie verwiesen auf die Schlusssätze von Williamson in der Fernsehaufzeichnung, die in Auszügen bei der Verhandlung abgespielt wurde. Williamson sagt in der Aufzeichnung zu den Reportern: „Aber bitte verwenden sie das nicht gegen mich, solche Äußerungen sind in Deutschland strafbar.“ Der Angeklagte habe somit, wenn überhaupt, nur einer Verbreitung seiner Aussagen außerhalb Deutschlands zugestimmt, erklärte Verteidiger Edgar Weiler. Tatsächlich war das Interview später auch im Internet und in deutschen Medien zu sehen. Schwedische Reporter können nicht vernommen werden Die schwedischen Reporter konnte das Gericht am Mittwoch nicht als Zeugen vernehmen. Ein Gesuch auf internationale Rechtshilfe hat Schweden mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit abgelehnt. In dem Königreich ist die das Leugnen von Gaskammern anders als in Deutschland nicht strafbar. Die Verteidiger brachten eine ganze Reihe weiterer Gründe vor, die ihrer Ansicht nach eine Verfahrenseinstellung begründen. So sei in dem Strafbefehl eine deutsche Übersetzung des Interviews verwendet worden, anstatt des englischen Originalwortlauts. Auch gehe aus dem Schriftsatz nicht hervor, auf welchem Wege und zu welcher Zeit das Interview an deutsche Medien weitergeleitet worden sei. Dies war einer der Gründe, weshalb das Oberlandesgericht Nürnberg eine Verurteilung von Williamson durch das Landgericht Regensburg zur einer Geldstrafe in Höhe von 6.500 Euro aus formaljuristischen Gründen kippte und das Verfahren nun komplett neu aufgenommen werden musste. In der neuen Anklageschrift nennt die Staatsanwaltschaft nun konkrete Medien, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ oder das Videoportal Youtube als Quellen und auch Zeitpunkte der Veröffentlichung. Die Verteidigung bemängelte aber, aus der Anklage gehe erneut nicht hervor, wer für diese Verbreitung letztendlich verantwortlich sei. „Unser Angeklagte jedenfalls nicht“, sagte Anwalt Weiler. Über die Anträge der Verteidigung hat die Vorsitzende Richterin noch nicht entschieden. Am Nachmittag sollte als Zeuge ein Anwalt der Piusbruderschaft aussagen. dapd (Politik/Politik)