Potsdam (dapd-lbg). Lange hat er allen Gerüchten über seine bevorstehende Ablösung getrotzt. Nun ist er doch gestürzt. Der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) hat den Sprecher der Geschäftsführung, Rainer Schwarz, am Mittwoch fallen gelassen. Grund sind die erheblichen Verzögerungen und die deutlichen Mehrkosten beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld. „Das ist die spannendste Aufgabe, die es in der Branche überhaupt gibt“, hatte Rainer Schwarz am 9. Dezember 2005 betont. Der viel gelobte Topmanager war gerade im Aufsichtsrat zum neuen Chef der Berliner Flughafengesellschaft bestimmt worden. Aufsichtsratschef war Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er war überzeugt, dass Schwarz den Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld „erfolgreich und kosteneffizient“ vorantreiben wird. Im Jahr 2011 sollte der Airport nach damaligen Plänen in Betrieb gehen und die beiden Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof überflüssig machen. Der „Fluchhafen“ Mehr als sieben Jahre später ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb. Seit dem Baubeginn im Jahr 2006 ist die Eröffnung schon vier Mal verschoben worden. Der Aufsichtsrat hat trotzdem lange an Schwarz festgehalten, zuletzt jedoch drängte vor allem der Bund auf seine Entlassung. Der Bund ist ebenso Gesellschafter der FBB wie Berlin und Brandenburg. Der hoch dotierte Vertrag von Schwarz wäre noch bis 2016 gelaufen. Vor Schwarz musste wegen der erheblichen Probleme bei Planung und Bau des Flughafens bereits Technikchef Manfred Körtgen seinen Hut nehmen. Nach den Plänen seines Nachfolgers Horst Amann sollte der im Volksmund schon „Fluchhafen“ genannte Airport Ende Oktober 2013 öffnen, doch auch das wurde kürzlich abgesagt. Ein neuer Termin ist noch offen. Honorarprofessor für Luftfahrtlogistik Der Bau läuft anders, als Wowereit einst annahm, weder erfolgreich noch kosteneffizient. Die Kosten hätten sich bei einer Eröffnung im Oktober auf 4,3 Milliarden Euro verdoppelt, jetzt ist mit weiteren Mehrkosten zu rechnen. Der 55 Jahre alte Schwarz ließ dennoch alle Kritik mit fast stoischer Ruhe an sich abperlen. Er sehe keine Veranlassung, aus der Verantwortung zu gehen, betonte Schwarz gerne und zeigte sich überzeugt, dass der Flughafen „am Ende des Tages“ ein Erfolg werde. Bevor Schwarz in Schönefeld Sprecher der Geschäftsführung wurde, hatte er insgesamt zehn Jahre lang die Geschäfte der Flughäfen Nürnberg (1996-2001) und Düsseldorf (2002-2006) geführt. Davor war er schon acht Jahre einer der Manager des Flughafens in München (1988-1996) gewesen. Seine berufliche Laufbahn hatte 1982 als Wirtschaftsprüfungsassistent bei der Warentreuhand AG in Berlin begonnen. Schwarz ist promovierter Betriebswirt – er studierte in Paderborn, Berlin und den USA und promovierte in Bayreuth. Im Jahr 2008 wurde er zum Honorarprofessor für Luftfahrtlogistik an der Technischen Hochschule Wildau berufen. Auch mit dieser Nebentätigkeit machte er in den vergangenen Monaten Schlagzeilen. Kritiker warfen ihm vor, Vorträge zu halten statt sich um den Flughafen zu kümmern. Schicke Villa am See Privat hatte sich der verheiratete, zweifache Familienvater in Potsdam niedergelassen. Flughafenkritiker rückten ihm auch dort schon auf die Pelle. Im August 2012 simulierten sie vor seinem Wohnhaus, einer Villa an einem See, wie viel Krach Flugzeuge machen. Schwarz bekommt als Flughafenchef ein Grundgehalt von mehr als 300.000 Euro im Jahr. Das ist mehr als das Doppelte des Einkommens von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Hinzu kommen umstrittene Boni – unter anderem 37.000 Euro für das Jahr 2010. Aus der Politik werden denn auch Forderungen laut, Schwarz solle auf eine mögliche Millionenabfindung verzichten. Beim ersten Spatenstich für den Hauptstadtflughafen am 5. September 2006 hatte der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) betont, der Airport werde die Hauptstadtregion in die „Liga der großen Wettbewerber katapultieren“. Den Beweis blieb Schwarz schuldig. Derzeit bestimmen Pannen die Schlagzeilen. dapd (Politik/Politik)
politik
Viel Charme und ein paar Tränen – Wachwechsel in Rheinland-Pfalz
Mainz (dapd). Kurt Beck tupft sich mit einem Taschentuch die Wangen: Der Abschied fällt dem SPD-Politiker schwer, er kann die Tränen nicht zurückhalten. 18 Jahre lang war er Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, schon seit 1979 war der Mainzer Landtag seine zweite Heimat. Jetzt übernimmt die nächste Generation das Ruder. Die 51-jährige Malu Dreyer wird an diesem Mittwoch mit der satten rot-grünen Mehrheit im Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Landesregierung und ergänzt als vierte Ministerpräsidentin bundesweit den Reigen aus Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen), Christine Lieberknecht (Thüringen) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland). Dreyer strahlt. „Ja Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an“, ruft sie in den Landtag und erntet den Applaus der Abgeordneten. Es herrscht Aufbruch in der rheinland-pfälzischen Landespolitik und ein Stück weit Unbeschwertheit. In den vergangenen Monaten war der 63-jährige Beck auch zu einer Belastung für die Sozialdemokraten geworden. Schwer wog die Pleite am staatlichen Nürburgring und scharf wurden die Attacken die CDU-Opposition um deren Chefin Julia Klöckner. Auch am Tag des Abschieds gibt es Spitzen von der Vorsitzenden der Landes-CDU. „Es wird kein leichter Weg werden, denn bei allen Verdiensten ihres Vorgängers hinterlässt Herr Beck ihr kein bestelltes Feld und keinen aufgeräumten Schreibtisch“, sagt Klöckner. Der Urtyp des Landesvaters Und dennoch schwingt da auch Respekt mit für einen Mann, den viele als urtypischen Landesvater wahrgenommen haben: Nach der Abschiedsrede von Beck erheben sich alle Abgeordneten von ihren Plätzen und applaudieren – auch die der CDU. Beck zeigt sich bei seinem letzten Auftritt im Landtag selbstkritisch. Von ihm gemachte Fehler in seiner Amtszeit täten ihm leid, sagt er. „Mir persönlich war das immer peinlich und ärgerlich.“ Beim Arbeiten aber seien Fehler unvermeidlich. Rückblickend sei das Land deutlich vorangekommen, etwa bei den Chancen auf Bildung oder bei der Familienfreundlichkeit. Dreyer schlägt dennoch andere Töne an. Die an Multipler Sklerose erkrankte gebürtige Pfälzerin will ein freundlicheres Klima im politischen Mainz. Sie bietet allen Parteien eine „offene und konstruktive Zusammenarbeit“ an. „Diese Zusage gilt für alle Mitglieder des Parlaments. Das ist für mich selbstverständlich.“ Es gehe um ein gemeinsames Ziel: „das Wohlergehen aller Bürger und Bürgerinnen unseres schönen Landes Rheinland-Pfalz“, betont Dreyer. Applaus in der Kantine Die in Trier lebende Juristin lächelt viel an diesem Mittwoch und setzt auf Charme. Innig umarmt wird sie von ihrem Mann, dem Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD). Auch das gehört zur Inszenierung von Malu Dreyer. „Eure Zuneigung gibt mir Kraft, Euer Rat ist mir immer wichtig“, ruft sie ihren Freunden und der Familie zu. Hatten Kritiker dem auch als „König Kurt“ betitelten Beck doch zuletzt Beratungsresistenz vorgeworfen. Für Genossen und Weggefährten gilt dieser Einwurf an diesem Tag nicht. Als Beck in die Kantine des Landtags spaziert, wird das Essen unterbrochen. Die Gäste stehen auf und applaudieren. Der aus dem südpfälzischen Steinfeld stammende gelernte Elektriker hat das Image des Landesvaters geprägt und will auch an seinem Abschiedstag „nah bei de Leut“ sein. Das will auch seine Nachfolgerin. „Schon heute freue ich mich auf viele Begegnungen mit Ihnen. Ich möchte zahlreiche Gelegenheiten schaffen, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen“, kündigt sie an. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück stolpert durchs Rampenlicht
Berlin (dapd-nrd). Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat es nicht leicht dieser Tage. Nach dem Wirbel um üppige Rednerhonorare und Äußerungen zu Weinpreisen, Kanzlerbezügen und dem angeblichen Frauenbonus von Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) entpuppt sich auch sein erstes „Wohnzimmergespräch“ als Besuch bei Genossen. Seine Umfragewerte sind in den Keller gerutscht. Am Mittwoch meldeten die Meinungsforscher einen neuen Tiefstand. Ein Erfolg der SPD bei der Bundestagswahl im Herbst rückt in weite Ferne. In der Öffentlichkeit steht der Ex-Finanzminister seit Wochen unter verschärfter Beobachtung. Das ist natürlich auch dem Kanzlerkandidaten bewusst. Als auf einer Pressekonferenz in Braunschweig Anfang der Woche ein Journalist ins Stocken gerät, weil er seine Frage vergessen hat, sagt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: „Uns geht’s in der Regel so mit der Antwort“ – und sorgt damit für Gelächter. Noch lauter wird es, als Steinbrück hinterherschiebt: „Die Bemerkung konnte jetzt Sigmar Gabriel machen, ich nicht.“ Im Forsa-Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL ist die SPD um 2 Punkte auf 23 Prozent abgesackt. Die Union erzielt dagegen 43 Prozent. Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, entschieden sich nach dem Wahltrend nur noch 18 Prozent für Steinbrück. Für Kanzlerin Merkel würden 59 Prozent stimmen. Der holprig gestartete Hoffnungsträger der Sozialdemokraten ist derzeit viel in Niedersachsen unterwegs. Dort will er dem SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil helfen, Schwarz-Gelb vom Thron zu stoßen. Am 20. Januar wird gewählt. Die derzeitigen Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Ein Sieg der SPD brächte auch Steinbrück zur Abwechslung mal positive Nachrichten. Zwtl.: Auf Twitter macht das „Eierlikörgate“ die Runde In dieser Situation hätten ihm die „Wohnzimmergespräche“ gerade recht sein können. Am Montag besuchte er zum Auftakt eine Familie in der Nähe von Braunschweig zum Kaffee, um mit ihr und ihren Gästen ins direkte Gespräch zu kommen. Ganz privat, schön kuschelig – und ohne Journalisten. „Damit sich da niemand instrumentalisiert fühlt“, sagte Steinbrück vorher. Auch solle den Menschen die Gelegenheit gegeben werden, selber darüber zu berichten. Einer der Gäste berichtete dann der „Gifhorner Rundschau“ von dem Besuch. Eine „offene und konstruktive Diskussion“ sie es gewesen, Steinbrück sei „authentisch norddeutsch“, sagte die Tochter der Gastgeber, die ebenfalls an dem Gespräch teilnahm. Kurz darauf stellte sich jedoch heraus, dass ausgerechnet sie eine ehemalige Mitarbeiterin von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil ist. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter machten schnell Häme und Spott unter dem Stichwort „Eierlikörgate“ die Runde, während sich die SPD um Schadensbegrenzung bemühte. Heil und auch Steinbrück sollen nicht gewusst haben, dass es sich um einen Besuch bei Genossen handelte. Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer betonte, beworben habe sich die Mutter der ehemaligen Heil-Mitarbeiterin. Man könne die Leute nicht bis in die zweite Generation checken. Der strauchelnde Kanzlerkandidat selbst sagte am Mittwoch zur jüngsten Panne, es gebe keine Sippenhaft. Die meisten Gesprächsteilnehmer seien nicht SPD-Mitglieder gewesen. Am Vorabend Dienstag hatte er getwittert: „Das war gestern Abend ein spannendes Wohnzimmer-Gespräch mit 20 Personen. Parteibücher haben dabei keine Rolle gespielt!“ Teil des „Wahlkampfs von unten“, nannte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Wohnimmer-Termine. „Machen sie sich auf was gefasst“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Anfang Dezember. „Wenn es klingelt, kann es Peer Steinbrück sein.“ Es stellt sich die Frage, wie produktiv Auftritte Steinbrücks in der heißen Phase des Wahlkampfes in Niedersachsen sind und wie er der dortigen SPD nutzt? Steinbrück duckt sich nicht weg und setzt seinen Weg im Rampenlicht unbeirrt fort. „Es geht weiter am Mittwoch, es geht weiter am Freitag, es geht weiter am Samstag“, sagte Steinbrück Anfang der Woche mit Blick auf seine laufenden Termine. Die Menschen seien sehr stark daran interessiert, welche Position er mit der SPD vertrete, „anders als vielleicht einige erwarten von ihnen“, sagte Steinbrück – in Richtung der mit Argusaugen schauenden Journalisten. dapd (Politik/Politik)
Platzeck ist neuer Chefaufseher des Hauptstadtflughafens
Berlin/Schönefeld (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist neuer Chefaufseher des Hauptstadtflughafens. Die Wahl fiel einstimmig aus, wie ein Sprecher am Mittwoch in Schönefeld mitteilte. Platzeck übernahm den Aufsichtsratsvorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der Personalwechsel stand bereits vor der Gremiumssitzung fest. Wowereit hatte seinen Rückzug angekündigt, nachdem vergangene Woche angekündigt worden war, dass die Eröffnung des neuen Airports zum vierten Mal verschoben werden muss. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) kam am Mittag in Schönefeld zu einer mehrstündigen Sondersitzung zusammen, um über Konsequenzen aus dem erneuten Debakel beim Bau des Hauptstadtflughafens zu beraten. Vor allem Probleme beim Brandschutz und massive Baumängel im Terminal sind Ursache für den erneuten Aufschub. Platzeck soll nun in führender Funktion einen Neubeginn organisieren. Der Ministerpräsident hatte seine politische Zukunft mit dem Gelingen des Milliardenprojekts verknüpft. Der Sitzung vorausgegangen war ein Treffen der drei Eigner Berlin, Brandenburg und Bund am Ort. Gestört wurde die Runde in der Feuerwache Ost von etwa 50 Demonstranten, die sich an einem Zaun des Geländes postiert hatten. Der Protest war eine Aktion unter Federführung der „Lärmwehr Berlin Brandenburg“, sagte Initiator André Organiska. „Wir haben Musik und Fluglärmgeräusche abgespielt. Die Polizei sagte uns, dass der Krach bis in das Sitzungszimmer zu hören war, weshalb die Fenster geschlossen werden mussten.“ Unterstützt wurden die Aktivisten von Demonstranten aus Berlin-Friedrichshagen und aus dem brandenburgischen Großbeeren. Sie hielten Transparente und Plakate in die Höhe. Nachfolge von Schwarz weiter unklar Bei der Sondersitzung in Schönefeld sollte auch die Absetzung von Flughafenchef Rainer Schwarz beschlossen werden. Unklar ist bislang, wer sein Amt übernimmt. Potenzielle Nachfolger in anderen Flughafenunternehmen sollen bereits angesprochen worden sein. Darüber hinaus sollte der Weg für einen Finanzvorstand freigemacht werden, den es bislang als Einzelposten nicht gibt. Der Aufsichtsrat befasste sich darüber hinaus mit den weiteren notwendigen Kosten für den Weiterbau. Auch Schadenersatzforderungen für von der Verschiebung betroffene Gewerbetreibende kamen zur Sprache. Über Details sollte am Nachmittag berichtet werden. Linke fordert mehr Transparenz Der Linken-Fraktionsvize im Bundestag, Dietmar Bartsch, erhofft sich vom Wechsel an der Aufsichtsratsspitze „frischen Wind“. Im TV-Sender Phoenix forderte er zudem, das Projekt nicht zu einem politischen Spiel ausarten zu lassen: „Hier ist Parteipolitik ein Stück weit fehl am Platze“. Auch die Berliner Linke verlangte mehr „Transparenz, Verbindlichkeit, Berechenbarkeit und Bürgernähe“. Dafür brachte die Fraktion einen Antrag in das Abgeordnetenhaus ein. Erneute Angriffe gegen Wowereit kamen aus der CDU. „Herr Wowereit sollte sich die Frage stellen, wie groß sein Anteil an dem Debakel ist, statt nur mit dem Finger auf andere zu zeigen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Zuvor hatte Wowereit den Bund in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wegen angeblicher Indiskretionen attackiert. dapd (Politik/Politik)
Politiker verabschieden sich via Twitter und Facebook von Kurt Beck
Mainz (dapd-rps). Zum Abschied des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) hat es im Internet Dankesgrüße geregnet. SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel schrieb am Mittwoch auf der Internetplattform Facebook: „Die SPD hat Kurt Beck viel zu verdanken – und sie kann viel von ihm lernen: Dass man als Sozialdemokrat nie den Alltag der ganz normalen Menschen aus den Augen verlieren darf. Dass das wahre Leben nicht allein in Berlin Mitte stattfindet. Dass ’sich kümmern‘ keine Floskel, sondern der Kern von Politik ist.“ Kardinal Karl Lehmann dankte Beck „für die stets an der Sache und am Menschen orientierte Kooperation“, wie das Mainzer Bistum via Kurznachrichtendienst Twitter verkündete. Auch der Landesfraktionsvorsitzende der Grünen, Daniel Köbler, zollte Beck online „Dank und Respekt“. Anlehnend daran schrieb die Grüne Jugend Koblenz: „Mit Kurt Beck geht eine Institution.“ CDU-Landeschefin Julia Klöckner wünschte dem scheidenden Landesvater alles Gute für den Ruhestand, äußerte sich jedoch nicht ganz unkritisch: „Eine Regierungszeit mit Licht und Schatten geht zu Ende“, twitterte die Oppositionsführerin im Landtag. Ebenso merkte FDP-Landeschef Volker Wissing an, Beck habe große Probleme gelöst, aber auch große hinterlassen. Nach 18 Jahren Amtszeit von Kurt Beck bekam Rheinland-Pfalz am Mittwochmittag die erste Ministerpräsidentin in der Landesgeschichte: Der bisher dienstälteste Regierungschef eines deutschen Bundeslandes verabschiedete sich wegen gesundheitlicher Probleme und räumte den Chefsessel für seine Parteigenossin Malu Dreyer. Die SPD-Sozialministerin wurde vom Landtag mit 60 zu 40 Stimmen zur Ministerpräsidentin gewählt. (Facebook-Botschaft von Sigmar Gabriel: http://url.dapd.de/zCKeMX ) (Twitter-Botschaften von Julia Klöckner: http://url.dapd.de/rXZh7Z / http://url.dapd.de/jBPPr0 ) (Twitter-Botschaftt von Volker Wissing: http://url.dapd.de/wjRTUb ) (Twitter-Botschaft von Daniel Köbler: http://url.dapd.de/6MA3SI ) (Twitter-Botschaft des Bistums Mainz: http://url.dapd.de/TF3XiU ) (Twitter-Botschaft der Grüne Jugend Koblenz: http://url.dapd.de/j10B8k ) dapd (Politik/Politik)
SPD-Arbeitnehmerflügel will Konsequenzen aus schlechten Umfragewerten
Düsseldorf (dapd-nrd). Der SPD-Arbeitnehmerflügel will nach der Niedersachsenwahl über Schlussfolgerungen aus den schlechten Umfragewerten der Partei im Bund beraten. Die Stimmungslage auf Bundesebene sei für die SPD unbefriedigend, sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, am Mittwoch der Onlineausgabe des Düsseldorfer „Handelsblatts“. „Deshalb werden wir uns nach der Niedersachsenwahl alle in Ruhe zusammensetzen, die Lage und ihre Ursachen analysieren und gemeinsame Konsequenzen ziehen müssen“, sagte er. Der AfA-Chef versicherte, dabei gehe es aber nicht um Personaldebatten, sondern um Inhalte und Strategien für den Bundestagswahlkampf und die Landtagswahl in Bayern. „Die SPD muss alles daran setzen, Programm und Inhalt in den Vordergrund zu stellen, die Fehler der Bundesregierung und unsere guten sozialdemokratischen Alternativen“, forderte er. Konkret gehe es dabei um die Themen soziale Gerechtigkeit, neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, Regulierung der Finanzmärkte, mehr Bildung für alle, ökologischer Umbau und eine neue Europapolitik. Das Gebot der Stunde sei aber, die Landtagswahl in Niedersachsen zu gewinnen, sagte Berthel. Im am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL verliert die SPD bundesweit zwei Punkte und erreicht nur noch 23 Prozent. Die Union erzielt dagegen 43 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Aufsichtsrat feuert Berliner Flughafenchef Schwarz
Berlin (dapd-lbg). Nach dem erneuten Debakel in Schönefeld muss der umstrittene Flughafenchef Rainer Schwarz seinen Hut nehmen. Der Aufsichtsrat entband ihn am Mittwoch von seinen Aufgaben als Geschäftsführer, wie der neue Chefaufseher des Hauptstadtflughafens, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), mitteilte. Der 55-Jährige Schwarz hatte den Posten seit Dezember 2005 inne. Ein Nachfolger wurde noch nicht benannt. Wegen Baumängeln musste die Inbetriebnahme des Airports kürzlich bereits zum vierten Mal verschoben werden. Zuvor hatte es in den vergangenen Monaten bereits zwischen den drei Flughafengesellschaftern von Bund und Ländern Streit über die Rolle von Schwarz gegeben. Der Aufsichtsrat war auf dem Flughafengelände in Schönefeld zu einer mehrstündigen Sitzung zusammengekommen, um über Konsequenzen aus dem erneuten Debakel beim Bau des Hauptstadtflughafen zu beraten. Platzeck wurde als Nachfolger von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einstimmig zum neuen Aufsichtsratschef gewählt, Wowereit ist nun sein Stellvertreter. dapd (Wirtschaft/Politik)
Deutsche Mali-Hilfe ist auch Kampf gegen den Terror
Berlin (dapd). Deutschlands Sicherheit wird auch in Mali verteidigt. Deutschland sehe die Sicherheit in der westafrikanischen Region „als einen Teil der eigenen Sicherheit an, weil der Terrorismus im Norden von Mali nicht nur einen Bedrohung für Afrika ist, sondern auch eine Bedrohung für Europa“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. Die CDU-Vorsitzende hatte den Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, zu Gast. Ouattara ist derzeit Vorsitzender der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS). Merkel erläuterte das deutsche Angebot, zwei Transall-Flugzeuge der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, um die ECOWAS-Truppen in Mali im Kampf gegen die Rebellen zu unterstützen. Die Maschinen sollen Soldaten in die malische Hauptstadt Bamako bringen. Sie glaube, „dass wir hier unter einem hohen Zeitdruck stehen“, sagte Merkel. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass es für Flüge nach Bamako keines Bundestagsmandats bedürfe, erklärte Merkel. Sollte sich die Lage ändern, werde das bei Bedarf nachgeholt. Für die Ausbildung malischer Soldaten bedürfe es „selbstverständlich eines Bundestagsmandats“. Weitere Unterstützung nicht ausgeschlossen Die Regierung habe geprüft, welche Kapazitäten es gebe, sagte Merkel und lenkte den Blick auf andere Auslandseinsätze der Bundeswehr, unter anderem in Afghanistan. Jedes Land müsse gucken, welche Kapazitäten es habe, ohne die Sicherheit der Soldaten bei anderen Einsätzen zu gefährden. „Die erste Prüfung hat ergeben, dass wir zwei solcher Transallmaschinen haben.“ Gleichzeitig werde den Flüchtlingen geholfen, betonte Merkel. Deutschland werde zudem auf europäischer Ebene einen Beitrag zu einer Ausbildungsmission für malische Sicherheitskräfte leisten. Merel sagte, sie werde am Montag bei den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrages in Berlin mit dem französischen Präsidenten François Hollande diskutieren, „ob es weitere Erwartungen gibt. Je nach Lage werden wir dann entscheiden.“ Ouattara drückte seine Hoffnung aus, „dass diese Aktion von allen Europäern mitgetragen wird“. Es gebe eine „tatsächliche Bedrohung“, dass Terroristen über Mali Richtung Europa vordrängen. Diese Entwicklung gelte es aufzuhalten. ECOWAS will 3.300 Soldaten nach Mali entsenden. ECOWAS treffe sich derzeit auf Ebene der Generalstabschefs, die Außenminister seien am Freitag, die Regierungschefs am Samstag an der Reihe. „Denn wir wollen die Truppen rasch aufstellen können, um die malischen Truppen zu unterstützen“, sagte Ouattara. Es müsse so schnell wie möglich in die humanitär Phase übergangen werden. Er hoffe, dass Mali spätestens im Juni oder Juli wieder demokratische Wahlen haben werde. dapd (Politik/Politik)
Bund stellt eine Million Euro für Flüchtlingshilfe in Mali bereit
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will mit einer zusätzlichen Million Euro Flüchtlingen in Mali helfen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Mittwoch in Berlin: „Bei all den wichtigen militärischen und strategischen Überlegungen darf die Not der Menschen nicht vergessen werden. Deshalb wird die Bundesregierung eine Million Euro an humanitärer Hilfe unverzüglich zur Verfügung stellen.“ Indes haben Hilfsorganisationen zu Spenden aufgerufen. Westerwelle sagte über die zusätzliche Zahlung des Bundes: „Diese Hilfe dient natürlich vor allem der Versorgung der Flüchtlinge. Sie sind zu einem großen Teil in die Nachbarländer gegangen, ihnen muss geholfen werden.“ Unicef: Mehr als 30.000 Flüchtlinge Das Kinderhilfswerk Unicef befürchtet derzeit eine Verschlechterung der Lage der Kinder. Mehr als 30.000 Flüchtlinge seien seit Beginn der Militäroperation Frankreichs gegen islamistische Gruppen in der Region Mopti im Norden des Landes auf der Flucht, darunter viele Kinder. Unicef Deutschland kündigte in einer Mitteilung weitere Hilfsmaßnahmen an, bislang habe die Organisation Medikamente für 33.000 Menschen sowie weitere Hilfsgüter wie Plastikplanen und Wasserkanister bereitgestellt. Unicef suche auch nach alternativen Versorgungsrouten, weil im Norden nur noch wenige Vorräte an Medikamenten zur Verfügung stünden. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrung, medizinischer Versorgung sei bedroht, hieß es weiter. Die Hilfsorganisation Care Deutschland-Luxemburg forderte, den humanitären Korridor auszuweiten, damit die Hilfe auch in die betroffenen Regionen gelangen könne. Care-Länderdirektorin in Mali, Claudine Mensah Awute, sagte: „Die Menschen im Norden von Mali haben ihre letzten Reserven verbraucht, nachdem es im vergangenen Jahr eine schwere Nahrungskrise und politische Konflikte gab. Wir müssen nun schnell lebensrettende Nahrung, Unterkünfte, hygienische Vorrichtungen und medizinische Versorgung bereitstellen.“ Die meisten Flüchtlinge seien Frauen und Kinder, hieß es in der Mitteilung. Schätzungen zufolge gebe es in dem Land rund 660.000 Kinder unter fünf Jahren, die in diesem Jahr unter akuter Mangelernährung leiden, ergänzte Awute. Care bittet um Spenden, um Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter wie Decken, Eimer, Kochutensilien und Seife verteilen zu können. Die Menschenrechtsorganisation medico international rief ebenfalls zu Spenden für die malische Bevölkerung auf. Deren malische Partnerorganisation Association Maliènne des Expulsés (AME) wolle damit Nothilfe und psychischen und sozialen Beistand für Flüchtlinge leisten, teilte der Verein mit. Organisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert Westerwelle Von der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ gab es harsche Kritik an Außenminister Westerwelle für seine Außenpolitik in dem Konflikt. Der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, Frank Dörner, sagte: „Es gibt international anerkannte Regeln zur humanitären Hilfe, die immer wieder auch von der Bundesregierung bekräftigt werden. Eine davon besagt, dass humanitäre Hilfe kein Instrument der Außenpolitik ist. Diese Regel wird von Außenminister Westerwelle immer wieder verletzt, ob im Kontext seiner Äußerungen zu Mali, Libyen oder Syrien.“ Dörner fügte hinzu: „Herr Westerwelle sollte die strikte Trennung zwischen militärischen und humanitären Aufgaben respektieren.“ Links: Unicef: www.unicef.de medico international: www.medico.de Care Deutschland-Luxemburg: http://www.care.de/spenden-helfen/ Ärzte ohne Grenzen: http://www.aerzte-ohne-grenzen.de/ dapd (Vermischtes/Politik)
Dreyer löst Beck nach 18 Jahren an Regierungsspitze ab
Mainz (dapd). Wachwechsel in Rheinland-Pfalz: Die 18 Jahre währende Regierungszeit von Kurt Beck (SPD) ist zu Ende, seit Mittwoch hat das Land nun eine Ministerpräsidentin. Der Mainzer Landtag wählte die SPD-Politikerin Malu Dreyer mit 60 von 100 abgegebenen Stimmen. Damit votierten in geheimer Abstimmung offenbar alle Abgeordneten des Regierungsbündnisses von SPD und Grünen für die 51-jährige bisherige Sozialministerin. Die CDU-Opposition stimmte gegen sie. „Ja Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an“, sagte Dreyer. Der 63-jährige Beck war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Er zieht sich eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme aus der Politik zurück und wird auch sein Landtagsmandat abgeben. Beck soll Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung werden, die er bereits kommissarisch leitet. Beck: Es kribbelt ein bisschen Beck sagte noch von der Regierungsbank gleich zu Beginn der Sitzung aus: „Ich fühle mich wie vor 18 Jahren. Es kribbelt ein bisschen.“ In seiner Abschiedsrede dankte er dann den Bürgern von Rheinland-Pfalz für ihre Tatkraft und lobte auch sich selbst. In den 18 Jahren seiner Amtszeit als Regierungschef sei die Arbeitslosigkeit annähernd halbiert worden, das Bruttoinlandsprodukt von Rheinland-Pfalz habe sich nahezu verdoppelt. Beck betonte, die eigenen Fehler in seiner Amtszeit täten ihm leid. „Mir persönlich war das immer peinlich und ärgerlich.“ Beim Arbeiten aber seien Fehler unvermeidlich. Rückblickend sei das Land deutlich vorangekommen, etwa bei den Chancen auf Bildung oder bei der Familienfreundlichkeit. Der Regierungschef war wegen der Insolvenz des staatlichen Nürburgrings zum Ende seiner Amtszeit heftig in die Kritik geraten. Erste Frau an Regierungsspitze Dreyer ist die erste Frau an der Regierungsspitze in Rheinland-Pfalz. Zuvor war sie mehr als zehn Jahre Sozialministerin im Kabinett Beck. Zu ihrem Amtsnachfolger ernannte sie am Mittwoch den SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer. Marie Luise Dreyer, wie die gebürtige Pfälzerin eigentlich heißt, lebt in Trier und ist mit dem dortigen Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) verheiratet. Seit ihrem 30. Lebensjahr leidet sie an Multipler Sklerose. Nach ihrer Wahl bot Dreyer allen Parteien eine „offene und konstruktive Zusammenarbeit“ an. „Diese Zusage gilt für alle Mitglieder des Parlaments. Das ist für mich selbstverständlich.“ Es gehe um ein gemeinsames Ziel: „das Wohlergehen aller Bürger und Bürgerinnen unseres schönen Landes Rheinland-Pfalz“, betonte die SPD-Politikerin. Zuvor würdigte Dreyer die Verdienste ihres Vorgängers. „Ich habe ihn in jeder Hinsicht als überragende Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt“, sagte sie. Beck sei ein „ganz großer Glücksfall für unser Land“ gewesen. Glückwünsche kamen für die neue Regierungschefin auch aus der Bundespolitik. „Von Berlin aus wünsche ich Dir ganz persönlich viel Ausdauer, Glück und Erfolg“, sagte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel. Lobende Worte fand auch die Parteispitze der Grünen. „Wir freuen uns, dass nach Nordrhein-Westfalen jetzt auch Rheinland-Pfalz von einem rot-grünen Frauen-Duo regiert wird“, teilten die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir mit. Die Grünen-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke bleibt auch im Kabinett Dreyer stellvertretende Regierungschefin. CDU: Dreyer erbt viele Baustellen Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, beschrieb die Ära Beck als „eine Regierungszeit mit Licht und Schatten“. Zwar habe der ehemalige Ministerpräsident viele Verdienste, dennoch habe er sehr häufig auch nur parteipolitisch motiviert gehandelt. Trotzdem verdiene er an einem solchen Tag Anerkennung, betonte Klöckner. Darum habe sich auch nach der Abschiedsrede Becks die gesamte CDU-Fraktion von den Plätzen erhoben. Klöckner bot Dreyer „ausdrücklich die Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“ an. Die CDU-Landesvorsitzende machte aber auch deutlich, dass die neue Regierungschefin von ihrem Vorgänger Beck viele Baustelle erbe. Sie nannte unter anderem die Verschuldung des Landes und die Pleite am Nürburgring. Für Mittwochabend waren in Mainz noch eine Feierstunde und eine Serenade zum Abschied Becks geplant. Die Festrede sollte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), halten. dapd (Politik/Politik)