Hamburg/Berlin (dapd). Angesichts der jüngsten Organspendeskandale fordert die SPD, korrupte Ärzte mit härteren Strafen zu belegen. „Ärzte, die aus persönlichem Gewinnstreben gegen Regeln verstoßen haben, dürfen nicht mehr als Ärzte tätig sein“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem „Spiegel“ vom Sonntag. Diejenigen Mediziner, die ihre Patienten auf Wartelisten höher eingestuft hätten, sollten zumindest ihre Zulassung für die Transplantationsmedizin verlieren. Steinmeier dringt laut „Spiegel“ zudem darauf, das System der Organspende zu reformieren. Die Zahl der kleinen Transplantationszentren wolle er reduzieren, um schädlichen Wettbewerb zu unterbinden. Die Boni für Transplantationen sollten abgeschafft werden. Steinmeier hatte im August 2010 seiner Ehefrau eine Niere gespendet. Unabhängig von Steinmeiers Forderung wird das Bundesgesundheitsministerium noch in diesem Monat ein Gutachten in Auftrag geben, wie das Magazin berichtete. Damit solle geklärt werden, „ob und welche Änderungen in den bestehenden Straf- und Bußgeldnormen sowie den berufsrechtlichen Regelungen der Bundesärzteordnung und den Berufsgesetzen der Länder notwendig sind“, um Verstöße zu sanktionieren. dapd (Politik/Politik)
politik
Union bei Umfrage deutlich über 40 Prozent
Berlin (dapd). Die Union im Bund kann weiter von ihrem Wahlziel 40 plus x träumen. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ lagen CDU und CSU laut Vorabbericht bei 43 Prozent. Das waren zwei Punkte mehr als vor einer Woche. Die SPD verlor dagegen einen Prozentpunkt und kam nur noch auf 25 Prozent. Allerdings käme der Union im Bund der Koalitionspartner abhanden, wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die FDP blieb trotz eines Punkts mehr als in der vergangenen Woche mit vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde und käme nicht in den Bundestag. Der Wert der Grünen ging um einen Punkt auf jetzt 13 Prozent zurück. Die Linke fiel auf sieben Prozent (-1). Piraten und Sonstige Parteien kamen unverändert auf je vier Prozent. Emnid befragte den Angaben zufolge vom 10. bis zum 16. Januar 1.864 Personen. dapd (Politik/Politik)
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Mit Entwicklungshilfe gegen Malis Islamisten
Berlin (dapd). Sind zwei Flugzeuge genug? – Kurz nach der Landung der ersten Transportmaschine der Bundeswehr in Mali diskutieren Politiker und Militärexperten das weitere Vorgehen Deutschlands in dem westafrikanischen Land. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lehnte ein größeres militärisches Engagement ab. Dagegen sagte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, der Einsatz deutscher Kampftruppen dürfe kein Tabu sein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will den Islamisten durch mehr Geld für Mali das Wasser abgraben. Islamistische Rebellen hatten den Norden Malis nach einem Staatsstreich in der Hauptstadt Bamako im März unter ihre Kontrolle gebracht und waren zuletzt immer weiter auf den von Regierungstruppen kontrollierten Süden vorgerückt. Mitte Januar schickte Frankreich Soldaten zur Unterstützung der malischen Regierung. Deutschland sagte den Einsatz von zwei „Transall“-Maschinen zu, die Soldaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS nach Mali bringen sollen. Minister will nicht wie ein Kolonialherr aussehen Niebel sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Die Bundesrepublik Deutschland stellt mit über 5.600 Soldatinnen und Soldaten weltweit das zweitgrößte Kontingent nach den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Auch seien militärische Interventionen kein Allheilmittel. „Das schärfste Schwert gegen Extremismus ist die Entwicklungspolitik“, sagte Niebel. Die Wiederherstellung der territorialen Integrität des afrikanischen Staates Malis müsse „ein afrikanisches Gesicht haben“. Die Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS müsse so bald wie möglich eine ordnende Rolle in Mali übernehmen. „Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass es sich um Postkolonialismus handelt“, mahnte Niebel. Kujat vertrat hingegen die Auffassung, dass sich die Bundesregierung einer Bitte Frankreichs nach weitergehender militärischer Unterstützung nicht entziehen könne. „Die Franzosen sind in Europa unsere engsten Verbündeten. Sollten sie um Hilfe aus Deutschland bitten – das gilt auch für Kampftruppen – könnten wir ihnen diese nicht verwehren“, sagte Kujat der Zeitung „Bild am Sonntag“. Westerwelle setzt auf Geld und Unterricht Westerwelle setzt dagegen auf Hilfe zur Selbsthilfe. „Jetzt afrikanische Fähigkeiten stärken, heißt auch, unsere französischen Freunde zu entlasten“, schrieb er in einem Beitrag für die Zeitung. Es gehe darum, Mali und die Afrikaner zu befähigen, die Terroristen zu besiegen. „Die europäische Mission zur Schulung der Armee Malis sollte so schnell wie möglich beginnen“, forderte er. Deutschland werde dafür mehrere Ausbilder schicken und westafrikanische Truppen nach Mali transportieren. Außerdem brauchten die afrikanischen Truppensteller finanzielle Unterstützung. „Auf der Geberkonferenz in Addis Abeba Ende des Monats wird Deutschland auch dabei seiner Verantwortung gerecht werden“, versicherte Westerwelle. (Westerwelles Zeitungsbeitrag: http://url.dapd.de/hGA9Ol ) dapd (Politik/Politik)
Dreyer hat mit dem Rollstuhl Bewegungsfreiheit gewonnen
Berlin (dapd). Die an Multipler Sklerose erkrankte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), ist vor dem Rollstuhl einige Zeit zurückgeschreckt. „Es hat mich Überwindung gekostet, den Rollstuhl überhaupt zum ersten Mal zu benutzen“, sagte die 51-Jährige der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). Als sie längere Strecken nicht mehr zu Fuß gehen konnte, habe ihr Mann Klaus in einem Urlaub auf Lanzarote gesagt: „Komm, hier kennt uns keiner. Wir probieren das jetzt mal aus.“ Dreyer berichtete, sie und ihr Mann seien mit dem geliehenen Rollstuhl den ganzen Tag am Meer unterwegs gewesen. „Ich habe gefühlt, wie ich Freiheit zurückgewinne. Im Rollstuhl“, sagte sie. Dreyer nannte den nach einem Attentat querschnittsgelähmten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein großes Vorbild. „Es wird von allen akzeptiert, dass er ein sehr leistungsfähiger Minister mit großer Verantwortung ist und sich dabei ganz selbstverständlich im Rollstuhl bewegt. Damit hat er sehr viel für die Normalisierung im Umgang mit Behinderten getan“, sagte sie. (Das Dreyer-Interview: http://url.dapd.de/DTYMao ) dapd (Politik/Politik)
Malu Dreyer betrachtet sich als Feministin
Berlin (dapd). Die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), bezeichnet sich als glühende Verfechterin von Frauenrechten. „Ich bin immer noch eine Feministin“, sagte die 51-Jährige der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabmeldung. „Ich war, bin und bleibe sehr parteiisch für Mädchen und Frauen. Auch wenn ich gerne mit Männern zusammenarbeite, achte ich darauf, dass Frauen in meinem Umfeld nach vorne kommen und Karriere machen.“ Dreyer kritisierte, dass Frauen in Deutschland heute noch immer diskriminiert würden. „Es steht in Artikel 3 des Grundgesetzes: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Und solange in Deutschland Frauen benachteiligt sind, werde ich für Frauen kämpfen.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle will deutsche Hilfe für Mali ausweiten
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will die deutsche Hilfe für Mali im Kampf gegen die islamistischen Rebellen aufstocken und damit auch eine demonstrative Solidaritätsadresse nach Paris senden. In einem Gastbeitrag für die Zeitung „Bild am Sonntag“ schreibt der Politiker laut Vorabmeldung: „Die afrikanischen Truppensteller brauchen finanzielle Unterstützung. Auf der Geberkonferenz in Addis Abeba Ende des Monats wird Deutschland auch dabei seiner Verantwortung gerecht werden. Jetzt afrikanische Fähigkeiten stärken, heißt auch, unsere französischen Freunde zu entlasten.“ Westerwelle zufolge geht es nun darum, „Mali und die Afrikaner zu befähigen, die Terroristen zu besiegen. Die europäische Mission zur Schulung der Armee Malis sollte so schnell wie möglich beginnen.“ Deutschland werde dafür mehrere Ausbilder schicken und westafrikanische Truppen nach Mali transportieren. Gleichzeitig betonte der Minister in seinem Gastbeitrag, dass schon jetzt „Hunderttausende auf der Flucht vor der Brutalität islamistischer Terroristen“ in Mali seien. „Dieser Terrorismus ist eine Bedrohung für Afrika, aber auch für Europa.“ Islamistische Rebellen hatten den Norden des westafrikanischen Landes nach einem Staatsstreich in der Hauptstadt Bamako im März unter ihre Kontrolle gebracht und waren zuletzt immer weiter auf den von Regierungstruppen kontrollierten Süden vorgerückt. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Deutsche Transall in Mali eingetroffen
Berlin/Bamako (dapd). Die Bundeswehr hat am Samstag ihren Einsatz im westafrikanischen Mali begonnen. Am Abend landeten die beiden „Transall“-Maschinen sicher auf dem Hauptstadtflughafen von Bamako. Aus Frankreich kommend brachten sie nach Angaben der Luftwaffe französisches Sanitätsmaterial in das Land. Seit einer Woche kämpfen in Mali französische Truppen gegen islamistische Rebellen, die den Norden des Landes kontrollieren. Der Westen befürchtet, dass sich dort ein neues Rückzugsgebiet des Terrornetzwerkes Al-Kaida entwickeln könnte. Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS offiziell deutsche Hilfe beim militärischen Lufttransport angeboten. Die Flugzeuge der Bundeswehr sollen allerdings nur Truppen nach Bamako fliegen, auch werden sie im Nachbarland Senegal stationiert. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an den Kämpfen in dem westafrikanischen Land oder ein direkte Unterstützung französischer Truppen ist nicht vorgesehen. Lammert: Das kann nicht alles an deutscher Hilfe sein Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist mit der deutschen Unterstützung in Mali indes nicht zufrieden. Auf die Frage, ob die Entsendung von zwei „Transall“-Flugzeugen ausreiche, antwortete Lammert der „Saarbrücker Zeitung“: „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“ Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies solche Vorhaltungen umgehend zurück und erinnerte daran, dass der begrenzte deutsche Beitrag auch von Frankreich geschätzt werde. Lammert sagte weiter, er verstehe die Entsendung „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren.“ Bei der Einrichtung von Flugverbotszonen gegen Libyens Diktator Muammar al Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Deutschland kann erheblich mehr tun als zwei ‚Transall‘-Maschinen zur Verfügung zu stellen.“ Nach Vorstellung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sind Transporte der Bundeswehr auch näher an die Kampflinie vorstellbar. Dies schloss nicht einmal der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold aus. Steinbrück zieht rote Linien für Mali-Einsatz SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies derweil Überlegungen zu einem deutlich größeren Engagement deutscher Soldaten in Mali zurück. Die SPD habe „die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf“, sagte Steinbrück dem Radiosender ffn in Hannover. Eine logistische Unterstützung trage die SPD mit, aber keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz in dem westafrikanischen Land. Das scheint auch die Gemütslage der Deutschen zu treffen. In einer Emnid-Umfrage sprach sich eine Mehrheit von 59 Prozent der mehr als 1.000 Teilnehmer gegen ein militärisches Engagement der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land aus. Laut Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ war nur ein Drittel dafür, die Franzosen mit der Entsendung von Soldaten in ihrem Kampf gegen Islamisten zu unterstützen. Besonders deutlich ist die Ablehnung eines Einsatzes bei Anhängern von CDU und CSU (61 Prozent) sowie der Partei Die Linke (83 Prozent). Linke droht wegen Mali-Einsatz mit Verfassungsklage Linkenchef Bernd Riexinger verteidigt die ablehnende Haltung seiner Partei und fordert ein Bundestagsmandat auch für diesen Bundeswehreinsatz. „Gerade wir, die wir hier mit unserer Geschichte belastet sind, können uns nicht leisten, dass Militäreinsätze ohne demokratische Legitimation erfolgen“, sagte er dem Südwestrundfunk SWR. Zugleich schloss er nicht aus, eine Entscheidung des Bundestags über den Mali-Einsatz per Klage zu erzwingen: „Wenn wir zu dem Entschluss kommen, dass hier nicht nach Recht und Gesetz gehandelt wird, würden wir auch klagen.“ dapd (Politik/Politik)
Angeblich weiter deutsche Steuergelder für AKW-Bau im Ausland
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung will offenbar weiter für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland mit Steuergeldern bürgen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab unter Berufung auf ein Schreiben an den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Das Gremium, das die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung parlamentarisch begleitet, hatte sich Ende 2012 einstimmig dafür ausgesprochen, angesichts des deutschen Atomausstiegs keine Hermes-Bürgschaften für Kernkraftwerkprojekte im Ausland mehr zu vergeben. In dem Brief, den Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Namen der Regierung verfasst hat, wird den Angaben zufolge betont, man halte an der bisherigen Förderpraxis fest. Die Energiewende sei nur auf die nukleare Stromerzeugung im Inland bezogen. Es liege aber „in der souveränen Entscheidung anderer Staaten, zur Ausgestaltung ihrer Energiepolitik einen anderen Energiemix zu wählen“. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats, der CDU-Politiker Andreas Jung, bezeichnet es als „groben Widerspruch, bei uns die Energie wende voranzutreiben und im Ausland Kernenergie zu unterstützen“. dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Barth attackiert Göring-Eckardt
Jena (dapd-lth). Mit scharfen Attacken auf die Grünen und ihre Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sind Thüringens Liberale ins Bundestagswahljahr gestartet. FDP-Landeschef Uwe Barth hielt der aus dem Freistaat stammende Grünen-Politikerin am Samstag vor, sie habe kein inhaltliches Profil. Auch betreibe die Partei mit ihren politischen Vorstößen sowohl im Land als auch im Bund einen grünen „Tugendterror“, sagte Barth beim FDP-Neujahrsempfang in Jena. Die Grünen seien keine bürgerliche Partei und verträten keine bürgerlichen Werte, monierte der FDP-Politiker. „Das einzige, worum es den Grünen geht, sind bürgerliche Stimmen“, sagte er. Letztlich wollten die Grünen die Menschen in Deutschland in Umerziehungslager stecken. Ähnlich kritisch äußerte sich der bundespolitische einflussreiche FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, der als Gastredner bei der Veranstaltung auftrat. Er verbitte sich jede Einmischung der Grünen in seiner Leben, sagte er. Kritik übte Barth auch an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Landeswirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD). „Der Vorgang, dass aus einer CDU-geführten Landesregierung ein SPD-Wahlkampf geführt wird, ist ein Stück aus dem Tollhaus“, meinte Barth. Machnig berät neben seiner Tätigkeit als Wirtschaftsminister in Thüringen den SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Peer Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Erika Steinbach sichert sich Mehrheit auch ohne Küsse
Frankfurt/Main (dapd-hes). Es sollte sich als gutes Omen für Erika Steinbach erweisen: Mitten im Weihnachtseinkauf stürmte vor einigen Wochen in Frankfurt am Main eine Frau auf sie zu und fragte „Frau Steinbach“, dankte dann der CDU-Politikerin überschwänglich „für alles“ und küsste sie auf die Wangen. Am Samstag schließt die 69-jährige Vertriebenenpräsidentin ihre Vorstellungsrede vor der CDU-Wahlkreisversammlung in Frankfurt am Main nun mit den Worten: „Küssen müssen Sie mich nicht, aber wenn Sie mir ihre Stimme geben, dann danke ich Ihnen.“ Ihre Bitte wird erhört, auch wenn Steinbach zwei Wahlgänge benötigt, um sich in der Kampfabstimmung gegen ihre beiden jüngeren Herausforderer in der Partei durchzusetzen. Der 30 Jahre alte Vorsitzende der Frankfurter Jungen Union, Ulf Homeyer, der sie am offensten angegriffen hatte, fliegt schon im ersten Wahlgang mit nur 32 Stimmen aus dem Rennen. Und der 55-jährige Rechtsanwalt und Kulturpolitiker Thomas Dürbeck unterliegt dann in der Stichwahl mit 65 zu 83 Delegiertenstimmen. Es war nicht Steinbachs rechtes Profil, das die Gegenkandidaten auf den Plan gerufen hatte. Beide Rivalen werden wie sie selbst dem konservativen Lager innerhalb der CDU zugerechnet. Vielmehr argumentieren die Anhänger von Homeyer damit, es sei nach 23 Jahren Zeit für Erneuerung und einen personellen Wechsel im östlichen Frankfurter Wahlkreis. Mit fast 70 könnte Steinbach Platz für einen jüngeren Kandidaten machen, und zudem sei die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen zu wenig präsent in Frankfurt. Der Bundestagskandidat müsse allenthalben für die Bürger ansprechbar sein, sagt Homeyer und fügt hinzu: „Es genügt nicht, ab und zu Pressemitteilungen zu veröffentlichen, die mit Frankfurt gar nichts zu tun haben.“ Der eigentlich als Außenseiter gestartete weitere Gegenkandidat Dürbeck argumentiert geschickter, fordert ein kulturpolitisches Profil der CDU ein und mahnt, auch das Thema Fluglärm ernst zu nehmen. Kandidatin punktet mit dem Struwwelpeter So kommt nicht der jüngste der beiden Kandidaten, sondern der bedächtigere Mittfünfziger in die Stichwahl gegen das politische Schwergewicht aus Berlin. Doch Steinbach hat nicht nur das Glück, in alphabetischer Reihenfolge als letzte der drei Kandidaten reden zu dürfen. Sie versteht es auch, mit einer Mischung aus Leidenschaft und betont konservativem Profil, die Frankfurter Parteifreunde noch einmal hinter sich zu bringen. Die Geschichte von der küssenden Frau beim Einkaufen kommt gut an, klingt sie doch fast so ein wenig wie der Beleg dafür, dass Steinbach beim einfachen Wähler besser ankommt als bei ihren karrieresüchtigen Herausforderern jüngeren Semesters in der eigenen Partei. „Seit 1990 vertrete ich diese faszinierende Stadt im Bundestag und möchte es weiter tun“, ruft Steinbach. Auch der prominente Grüne Joschka Fischer sei einst angetreten, ihr den Wahlkreis abzunehmen – und gescheitert. Ein wenig kokettiert die Politikerin mit ihrem Alter: Die über 65-jährigen seien im Bundestag unterrepräsentiert, und sie werbe ja für einen Ausgleich zwischen den Generationen. Schließlich zieht die resolute CDU-Politikerin noch einmal alle Register. Ein Kampf gegen Menschenhandel und Christenverfolgung sei auch in Deutschland erforderlich, sagt Steinbach. Und: Die Liebe zum Vaterland sowie der Schutz von Ehe und Familie seien keineswegs Themen von gestern. Steinbach fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten, warnt vor Islamisten und fordert Änderungen am „rot-grünen Prostitutionsgesetz“, das Kinderhandel begünstige. Am stärksten aber wird der Beifall, als die Vertriebenenpräsidentin ausruft: „Ich halte gar nichts davon, Kinderbücher politisch korrekt umzuschreiben. Dann bleibt auch von unserem Frankfurter Struwwelpeter bald nichts mehr übrig.“ Am Ende bleibt den jüngeren Gegenkandidaten nichts anderes übrig, als der fast 70-Jährigen zum Sieg zu gratulieren und ihr Unterstützung im Bundestagswahlkampf zuzusichern. dapd (Politik/Politik)