Hannover (dapd). Bei der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ab. Nach den ersten Prognosen von ARD und ZDF am Sonntagabend liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün bei der Landtagswahl dicht beieinander. Die krisengeschüttelte FDP schaffte klar den Wiedereinzug in den Landtag. Die Linke und die Piraten hingegen verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde. Laut ARD-Prognose von 18.00 Uhr wurde die CDU von Ministerpräsident David McAllister mit 36,0 Prozent (2008: 42,5 Prozent) klar stärkste Kraft geworden. Die bislang mitregierende FDP mit Spitzenkandidat Stefan Birkner überspringt mit 10,0 Prozent (2008: 8,2 Prozent) klar die Fünf-Prozent-Hürde und erreicht ein Rekordergebnis in Niedersachsen. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Stephan Weil kommt auf 32,5 Prozent (2008: 30,3 Prozent). Die Grünen verbessern sich deutlich auf jetzt 13,5 Prozent (2008: 8,0 Prozent), ebenfalls ein historischer Höchstwert. Die Linke, der 2008 noch mit 7,1 Prozent der Einzug in den Landtag gelang, ist mit 3,5 Prozent nicht mehr im Parlament vertreten. Die Piratenpartei verfehlt mit 2,0 Prozent den Einzug in den Landtag. Die ZDF-Prognose sieht ebenfalls die CDU mit 37,0 Prozent klar als stärkste Kraft. Die FDP erreicht 9,5 Prozent. Die SPD kommt auf 33,0 Prozent, die Grünen auf 13,5 Prozent. Die Linke fliegt mit 3,0 Prozent aus dem Parlament. Die Piraten kommen nicht in den Landtag. dapd (Politik/Politik)
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McAllister: FDP kommt sicher in den niedersächsischen Landtag
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) rechnet fest mit einem Einzug der FDP in den Landtag. „Die ist ganz sicher im Landtag“, sagte er kurz vor den ersten Prognosen am Sonntagabend. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler zeigte sich überzeugt von einem Erfolg der Liberalen. „Eines ist schon jetzt sicher, die FDP wird im Landtag sitzen“, sagte er. Ansonsten sprach er von einem „harten Kampf“ und einer „grandiosen Aufholjagd“ seiner Partei. Umfragen hatten vor der Wahl am Sonntag ein knappes Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün vorhergesagt. 6,1 Millionen Niedersachsen waren aufgerufen, den neuen Landtag am Sonntag zu wählen. Die Wahlbeteiligung war bis zum Nachmittag etwas besser als bei der Wahl 2008. dapd (Politik/Politik)
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Deutsche und Franzosen sollen sich besser verstehen
Berlin (dapd). Zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags ruft Kanzlerin Angela Merkel Deutsche und Franzosen auf, die Sprache des Nachbarlands zu lernen. Dafür müsse viel mehr getan werden, auch wenn Englisch weltweit dominiere, sagte die CDU-Chefin in ihrer Videobotschaft im Internet. „Ich glaube, man kann sich in beiden Ländern nicht gut wohlfühlen oder die Länder richtig verstehen, wenn man die Sprache nicht kann.“ Am Dienstag wird im Bundestag ein halbes Jahrhundert deutsch-französischer Freundschaftsvertrag gefeiert. Merkel sagte zur freundschaftlichen Beziehung beider Staaten, Frankreich sei bei aller Nähe „in bestimmten Fragen auch trotzdem noch sehr unterschiedlich“ im Vergleich zu Deutschland. Das mache aber auch den Reiz aus: „Dass man immer diskutieren muss: Warum denken wir eigentlich anders bei bestimmten Fragestellungen? Und wenn wir dann zusammengekommen sind, dann ist meistens auch eine gute neue Lösung daraus entstanden.“ Als wichtigstes Problem Europas sieht Merkel den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Ihre Hauptaufgabe sei, alles zu versuchen, jungen Menschen wieder Chancen in Europa zu geben. „Denn sonst werden sie Europa nicht als ihre Heimat empfinden.“ Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff fordert in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine „noch engere“ Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich. „Trotz manchmal unterschiedlicher Ausgangspositionen“ sei dies notwendig, sagte Schockenhoff der Nachrichtenagentur dapd. Dies sei der erste Schritt auf dem Weg zu einer besseren Kooperation in der gesamten Europäischen Union. Die Frage sei, „wie sich das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts behauptet“. Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe wies darauf hin, dass auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch mehr Abstimmungsbedarf bestehe. „Wir haben gemeinsame Sicherheitsinteressen, gemeinsame Bedrohungen.“ Deutschland und Frankreich müssten daher künftig noch enger zusammenarbeiten und sich auch „noch enger arbeitsteilig voneinander abhängig machen“. Zwtl.: Élysée-Vertrag nicht nur rückwärtsgewandt Schockenhoff sprach sich zudem dafür aus, dass Bundestag und Assemblée Nationale künftig gemeinsame Stellungnahmen zur Entwicklung der Europäischen Union erarbeiten sollten. Beide Parlamente würden dann „identische Positionen gegenüber den Regierungen vertreten“. Der vor 50 Jahren geschlossene Élysée-Vertrag sei nicht nur rückwärtsgewandt gewesen. „Er hat eine unglaublich mutige, nach vorne gewandte Agenda beinhaltet.“ Auch heute müsste überlegt werden, „wie wir uns in den nächsten Jahrzehnten eine weitere politische Integration vorstellen“. Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der damalige französische Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) den Freundschaftsvertrag im Pariser Élysée-Palast. Er bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit der Länder. dapd (Politik/Politik)
Forderungen nach härteren Strafen für korrupte Ärzte
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus den Organspendeskandalen fordern immer mehr Politiker härtere Strafen für korrupte Ärzte. Auch Patientenschützer appellierten am Sonntag an Gesetzgeber, Regierung, Kassen und Ärzte, gemeinsam gegen Bestechung und Bestechlichkeit vorzugehen. Trotz Transplantationsskandals und Pflegenotstand ist aber einer Umfrage zufolge das Vertrauen der Bundesbürger in das deutsche Gesundheitswesen ungebrochen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem „Spiegel“: „Ärzte, die aus persönlichem Gewinnstreben gegen Regeln verstoßen haben, dürfen nicht mehr als Ärzte tätig sein.“ Diejenigen Mediziner, die ihre Patienten auf Wartelisten höher eingestuft hätten, sollten zumindest ihre Zulassung für die Transplantationsmedizin verlieren. Darüber hinaus dringt Steinmeier darauf, das System der Organspende zu reformieren. Die Zahl der kleinen Transplantationszentren wolle er reduzieren, um schädlichen Wettbewerb zu unterbinden. Die Boni für Transplantationen sollten abgeschafft werden. Steinmeier hatte im August 2010 seiner Ehefrau eine Niere gespendet. Linke: Ärzte nicht unter Generalverdacht stellen „Korruption im Gesundheitswesen ist kein Kavaliersdelikt“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Wenn Ärzte, Praxen oder Gesundheitskonzerne erwiesenermaßen korrupt seien oder die Kassen zum eigenen Vorteil betrogen hätten, dann sollten sie auf eine amtliche Liste kommen, die jeder im Internet abrufen könne. „Aber wir müssen aufpassen, dass aus Einzelfällen nicht ein Generalverdacht wird“, fügte Riexinger hinzu. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte: „Die Länder müssen die Sanktionen verschärfen, damit in solchen Fällen eine Arztzulassung entzogen werden kann.“ Spahn erklärte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Ideal wäre, wenn auch ein Staatsanwalt gegen niedergelassene Ärzte ermitteln kann, wenn ein Anfangsverdacht da ist.“ Spahn forderte, Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen per Gesetz zu verpflichten, spätestens alle zwei Jahre einen Bericht über Fehlverhalten und ihre Verfahren vorzulegen. Patientenschützer plädieren für vernetzte Maßnahmen Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, Vorteilsnahme und Korruption seien Gift für das Vertrauen. Gerade Schwerstkranke und Pflegebedürftige müssten sich auf die ärztliche Hilfe verlassen können. Neue berufsrechtliche Regelungen müssten durch Anpassungen im Sozial- und Strafrecht ergänzt werden. Transparenzberichte sollten für Öffentlichkeit sorgen. „Wichtig sind also vernetzte Maßnahmen in der Konzertierten Aktion gegen Korruption, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“, erklärte die Stiftung. Das Bundesgesundheitsministerium wolle noch in diesem Monat ein Gutachten in Auftrag geben, berichtet der „Spiegel“. Damit solle geklärt werden, „ob und welche Änderungen in den bestehenden Straf- und Bußgeldnormen sowie den berufsrechtlichen Regelungen der Bundesärzteordnung und den Berufsgesetzen der Länder notwendig sind“, um Verstöße zu sanktionieren. Trotz Transplantationsskandal, Medizinermangel und Pflegenotstand haben die Bundesbürger Vertrauen in das deutsche Gesundheitswesen. Vier von fünf Deutschen geben der Gesundheitsversorgung die Noten „gut“ oder „sehr gut“, ergab nach Informationen der „Welt am Sonntag“ eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag des Finanzdienstleisters MLP. Der MLP-Gesundheitsreport soll am Mittwoch vorgestellt werden und liegt der „Welt am Sonntag“ in Auszügen vor. dapd (Politik/Politik)
Bei der Wahl in Niedersachsen höhere Beteiligung als 2008
Hannover (dapd). Die Beteiligung bei der Landtagswahl in Niedersachsen lag am Nachmittag um fast vier Prozentpunkte höher als 2008. Am Wahlsonntag um 16.30 Uhr betrug sie 53,33 Prozent, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Bei der Landtagswahl 2008 waren es um diese Uhrzeit 49,51 Prozent, am Ende waren es 57,1 Prozent. Insgesamt sind am Sonntag 6,1 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. (Link zu Statista: http://url.dapd.de/ks8oIr ) dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung lehnt Kampfeinsatz in Mali ab
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will im Krieg gegen die islamistischen Rebellen im Norden Malis mit Transportflugzeugen, Ausbildern und Geld helfen, aber keine Bundeswehr-Kampftruppen in das westafrikanische Land schicken. Dies stellten am Wochenende Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) klar. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte dagegen einen größeren deutschen Beitrag. Seit Samstagabend sind in der Krisenregion zwei „Transall“-Flugzeuge der Bundeswehr im Einsatz. Sie transportieren Soldaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS aus Dakar im Senegal in die malische Hauptstadt Bamako. Insgesamt 3.000 Soldaten wollen die Nachbarstaaten Malis entsenden, um die Truppen Frankreichs zu unterstützen. Doch bislang sind erst rund 250 Soldaten aus Togo und Nigeria eingetroffen. Islamistische Rebellen halten den Norden Malis seit Monaten besetzt und begannen damit, nach Süden vorzurücken. Vergangene Woche schickte Frankreich Soldaten zur Unterstützung der malischen Regierung. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel lehnte ein größeres militärisches Engagement ab. Militärische Interventionen seien kein Allheilmittel, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zum anderen stelle die Bundesrepublik mit über 5.600 Soldaten weltweit das zweitgrößte Kontingent nach den Vereinigten Staaten von Amerika, sagte Niebel der „Welt am Sonntag“. Auch sei es gut, wenn die Befreiung Malis „ein afrikanisches Gesicht“ bekomme. „Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass es sich um Postkolonialismus handelt.“ Westerwelle sagte am Sonntag in Berlin, Deutschland wolle sich – wie schon länger geplant – an der EU-Ausbildungsmission für die malische Armee beteiligen. „Und es geht um finanzielle Unterstützung der Staaten Westafrikas, die Soldaten schicken.“ Die Kostenfrage ist derzeit noch ungeklärt. Die USA und die EU haben intern zugesagt, einen Großteil des Einsatzes zu finanzieren. Für den 29. Januar ist eine Geberkonferenz in Äthiopien geplant. Deutsche Kampftruppen sollen kein Tabu sein Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sagte „Bild am Sonntag“, der Einsatz deutscher Kampftruppen dürfe kein Tabu sein. Bundestagspräsident Lammert äußerte sich ebenfalls unzufrieden. Auf die Frage, ob die Entsendung von zwei „Transall“ ausreiche, antwortete Lammert der „Saarbrücker Zeitung“: „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“ Auch der Vorsitzende der ECOWAS-Staaten, der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, bedrängt die Bundesregierung. „Deutschland muss sich mehr engagieren. Ich meine, auch mit Truppen.“ Dass Mali zu einem zweiten Afghanistan werden könne, befürchtet er nicht. Der radikale Islam habe keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Deutschland kann erheblich mehr tun als zwei ‚Transall‘-Maschinen zur Verfügung zu stellen.“ Deutschland habe in Mali einen guten Ruf und könne deswegen im militärischen wie nichtmilitärischen Bereich eine Vorreiterrolle für die EU übernehmen, sagte Nouripour. Nach Vorstellung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) sind Transporte der Bundeswehr auch näher an die Kampflinie vorstellbar. Dies schloss nicht einmal der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold aus. Linke für Bundestagsmandat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies aber Forderungen nach einem deutlich größeren Engagement deutscher Soldaten zurück. Die SPD habe „die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf“, sagte Steinbrück dem Radiosender ffn in Hannover. Eine logistische Unterstützung Deutschlands für Frankreich trage die SPD mit, aber keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz. Das scheint auch die Gemütslage der Deutschen zu treffen: In einer Emnid-Umfrage sprach sich eine Mehrheit von 59 Prozent der Teilnehmer gegen ein militärisches Engagement der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land aus. Linkenchef Bernd Riexinger verteidigt die ablehnende Haltung seiner Partei und forderte ein Bundestagsmandat auch für diesen Bundeswehreinsatz. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Jobcenter-Dienstleister verlost Einsätze von Arbeitslosen
Hamburg/Bendorf (dapd). Um eine Weihnachts-Tombola im rheinland-pfälzischen Bendorf (Landkreis Mayen-Koblenz) gibt es Wirbel. Bei der Aktion hat ein Dienstleister des Jobcenters Arbeitseinsätze von Langzeitarbeitslosen verlost, wie das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ am Sonntag berichtete. Bei der Tombola des Trägers DG Mittelrhein auf dem Bendorfer Weihnachtsmarkt konnten Unternehmen neben Büroartikeln auch Gratis-Dienste der Arbeitslosen gewinnen. Dazu zählten Fensterputzen oder die Gestaltung einer Internet-Seite. Zahlen mussten die 34 teilnehmenden Firmen nichts. Es sei darum gegangen, den Arbeitslosen durch den persönlichen Kontakt eine Chance bei den Unternehmen auf eine Anstellung zu geben. Bei der Verlosung handele es sich um eine „menschenverachtende und entwürdigende Aktion“, zitiert „Spiegel Online“ den DGB-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid. „Was hier als moderne Arbeitsvermittlung verkauft wird, stellt eine Verrohung der Sitten dar. Ein Jobcenter ist keine Lottobude und ein Weihnachtsmarkt kein Sklavenmarkt“, sagte Muscheid. (Informationen auf der Webseite des Beschäftigungspaktes West-Süd-West: http://www.handdrauf50plus.de/131/ ) dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrsoldaten starten zum Türkei-Einsatz
Berlin (dapd). Der Türkei-Einsatz der Bundeswehr wird ernst: Rund 240 Soldaten starteten am Sonntag zu ihrem Einsatz in Ostanatolien. Das Hauptkontingent der „Patriot“-Mission wurde in Berlin vom stellvertretenden Inspekteur Luftwaffe, Generalleutnant Dieter Naskrent, verabschiedet. Die Soldaten stammen überwiegend aus den Flugabwehrraketengruppen 21 (Sanitz) und 24 (Bad Sülze) in Mecklenburg-Vorpommern und gehören zum „Deutschen Einsatzmodul Operation Active Fence Turkey“. Im Rahmen dieser Operation sollen bis zu 350 deutsche Soldaten dem NATO-Bündnispartner Türkei in den kommenden Monaten beim Schutz vor möglichen Angriffen aus Syrien helfen. Dazu hat die Bundeswehr auf dem Seeweg zwei Staffeln „Patriot“-Raketen geschickt, die am Montag in der Türkei erwartet werden. Neben Deutschland beteiligen sich auch die USA und die Niederlande mit den hochmodernen Flugabwehrsystemen, die auch ballistische Raketen abfangen können. Der Bundestag hatte am 14. Dezember den auf ein Jahr befristeten Auslandseinsatz gebilligt. Um die Bedenken der Opposition auszuräumen, dass mit dieser Raketenstationierung Deutschland Teil des innersyrischen Konflikts werden könnte, wurde mit Kahramanmaras in Anatolien ein Ort gut 100 Kilometer im türkischen Hinterland gewählt. Die effektive Kampfreichweite der „Patriot“-Raketen beträgt maximal 45 Kilometer. Die volle Einsatzbereitschaft der beiden „Patriot“-Staffeln ist für Ende Januar, spätestens Anfang Februar geplant. dapd (Politik/Politik)
Landtagswahl: Spitzenkandidaten geben ihre Stimme ab
Bad Bederkesa/Hannover (dapd). Am Vormittag des Wahlsonntags haben die Spitzenkandidaten ihre Stimmen für die Landtagswahl in Niedersachsen abgegeben. Der amtierende Ministerpräsident David McAllister (CDU) setzte sein Kreuz in einer zum Wahllokal umfunktionierten Grundschule in seinem Heimatort Bad Bederkesa bei Cuxhaven. „Ein guter Tag für die CDU“, sagte der 42-Jährige siegessicher. Er unterhielt sich auf dem Weg zum Wahllokal mit Nachbarn. McAllisters Herausforderer, SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, wählte hingegen in Hannover. Der 54-Jährige ist amtierender Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. „Ich habe den Eindruck, ich habe mein Bestes gegeben“, sagte er mit Blick auf den zurückliegenden Wahlkampf. Nach Abgabe des Stimmzettels wollte er sich „die Laufschuhe anziehen und ausgiebig im Wald laufen gehen“. Neben Weil gab auch die Frau von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, in Hannover ihre Stimme ab. Sie will als Abgeordnete in den Landtag einziehen. Schild in Schulklasse irritiert Rösler Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der im niedersächsischen Isernhagen wohnt, setzte am Sonntag ebenfalls sein Kreuz. Zahlreiche Fotografen begleiteten ihn auf dem Weg zum Wahllokal in einer Grundschule. Irritiert reagierte der angeschlagene FDP-Bundesvorsitzende auf ein Schild, das im Klassenraum hing. Darauf stand: „Regeln für Gespräche: 1. Vor dem Sprechen melden. 2. Wir hören zu. 3. Wir rufen nicht dazwischen. 4. Wir machen keinen Quatsch.“ Er versuchte es zu vermeiden, dass ihn Fotografen mit dem Schild im Hintergrund ablichteten. Denn in Röslers Partei rumort es derzeit. Hochrangige Parteifreunde meldeten sich jüngst mit Kritik und arbeiten auf seine Absetzung als Parteivorsitzender hin. Der Ausgang der Wahl in Niedersachsen entscheidet deshalb auch über Röslers politische Karriere. dapd (Politik/Politik)
Merkel gibt Schavan Rückendeckung
Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) erhält unmittelbar vor einem wichtigen Termin im Düsseldorfer Plagiatsprüfungsverfahren Rückendeckung aus dem Kanzleramt. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel stehe fest zu ihrer engen Vertrauten, heißt es laut „Spiegel“ aus der Regierungszentrale. Schavans Rücktritt komme nicht in Frage. Die Ministerin könnte unter politischen Druck geraten, sollte am Dienstag der zuständige Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät in Düsseldorf entscheiden, ein Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrades einzuleiten. Das hatte zuvor der Promotionsausschuss einstimmig empfohlen, nachdem dessen Vorsitzender Schavan eine „plagiierende Vorgehensweise“ attestiert hatte. dapd (Politik/Politik)