Strategie & Finanzen

Unionsfraktion sorgt sich um Beziehungen zu Russland

Berlin (dapd). Die Unionsfraktion im Bundestag sorgt sich um die Beziehungen zu Russland. Vor dem Hintergrund des verschärften Umgangs des russischen Staates mit ausländischen Stiftungen erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernhard Kaster (CDU), am Freitag in Berlin: „Da fällt es schwer, …

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Strategie & Finanzen

Steinbrück von Hollande im Elysée-Palast empfangen

Paris (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist am Freitag im Elysée-Palast in Paris mit dem französischen Präsidenten François Hollande zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen europapolitische Themen und die deutsch-französischen Beziehungen. Hollande hatte Steinbrück zusammen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bereits …

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Strategie & Finanzen

Hartes Durchgreifen gegen Steuersünder gefordert

Berlin (dapd). Nach der Enthüllung internationaler Steueroasen wird die Forderung nach einem hartnäckigen Durchgreifen gegen Steuerhinterzieher lauter. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Banken belangen, die Steuersündern helfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte am Freitag, den internationalen Datenaustausch voranzutreiben. Schweizer Behörden prüfen bereits den …

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Strategie & Finanzen

Baumaschinen nehmen NSU-Prozess den Platz weg

München (dapd-bay). Kein Platz in München: Ein Umzug des NSU-Prozesses auf das Messegelände der Landeshauptstadt ist nicht möglich. Denn auch dort herrscht wegen der am 15. April beginnenden Baumaschinenmesse „bauma 2013“ akuter Platzmangel. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte in der „Rheinischen …

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Strategie & Finanzen

Experten fordern Videoübertragung des NSU-Prozesses

Berlin (dapd). Der Streit über die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München reißt nicht ab. Das Oberlandesgericht hätte Plätze für türkische und griechische Medien reservieren müssen, schreibt der Dresdner Völkerrechtler Ulrich Fastenrath am Freitag in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Union …

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