Hannover (dapd-nrd). Die niedersächsische CDU steht trotz der verlorenen Landtagswahl weiter geschlossen hinter ihrem Landesvorsitzenden, dem scheidenden Ministerpräsidenten David McAllister. Die erst im Herbst gewählte Führungsspitze bleibt im Amt, beschloss der Landesvorstand am Montagabend in Hannover. Das gelte für ihn selbst als Landesvorsitzenden wie auch für Ulf Thiele als Generalsekretär, sagte McAllister nach der Vorstandssitzung. McAllister selbst bekannte sich zu seinen Funktionen im Land. Er sei bereit, auch zukünftig als Landesvorsitzender Verantwortung in Niedersachsen zu übernehmen. Zudem kündigte McAllister an, dass er sein Landtagsmandat annehmen werde. Seinen Wahlkreis Hadeln/Wesermünde hatte er am Sonntag mit 64,4 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Ob er auch den Fraktionsvorsitz im niedersächsischen Landtag übernimmt, ließ McAllister zunächst offen. Der Landesvorstand empfahl den Angaben zufolge, auf der konstituierenden Fraktionssitzung am Dienstag den bisherigen Vorsitzenden Björn Thümler „vorübergehend“ wiederzuwählen. CDU zur Koalition bereit McAllister kann die Rolle des Oppositionsführers aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht sofort selbst übernehmen, weil er noch Regierungschef bleibt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Bis dahin werde er seine Pflicht erfüllen, kündigte der CDU-Politiker an. Thümler sagte, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Regel für zwei Jahre gewählt werde, wegen der offenen Personalfragen aber auch eine kürzere Amtszeit denkbar sei. Die CDU hat sich nach McAllisters Angaben zwei Wochen Zeit gegeben, um die gesamten Personalien in Ruhe zu erörtern. Derweil hat der scheidende Ministerpräsident eine weitere Regierungsbeteiligung der CDU offenbar noch nicht ganz abgeschrieben. Eine Ein-Stimmen-Mehrheit, wie sie die Wahl für Rot-Grün ergeben hat, könne funktionieren, sagte McAllister. „Wir sehen aber erhebliche Differenzen zwischen SPD und Grünen und stehen jederzeit bereit, Verantwortung für Niedersachsen zu übernehmen“, kündigte er an. dapd (Politik/Politik)
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Rot-Grün will schnellen Start in Niedersachsen
Hannover (dapd). SPD und Grüne in Niedersachsen wollen sich rasch an die Bildung einer neuen Landesregierung machen. Bereits in den kommenden Tagen sollen erste Koalitionsverhandlungen geführt werden. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diese Woche noch starten können“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel am Montag in Hannover. SPD-Kandidat Stephan Weil sprach von einem „sehr schnellen“ Beginn. Auf eine möglichen Zuschnitt und die Verteilung der Ressorts wollten sich beide noch nicht festlegen. Klar sei, dass zunächst über Inhalte gesprochen werde. Große Schwierigkeiten in den Verhandlungen sehe er aber nicht, sagte Weil. „In der Oppositionsarbeit ist ein großer Fundus an Gemeinsamkeiten entstanden.“ Grüne wollen „zäh“ sein Dennoch dürfte vermutlich die Verkehrspolitik ein Feld sein, bei dem beide Parteien erst noch zueinander finden müssen. Die Grünen lehnen etwa weitere Autobahnen strikt ab. Piel merkte aber an, dass sie auf diesem Feld auch ein Umdenken bei den Sozialdemokraten beobachte. Generell betonte sie, dass die Grünen „zäh“ und „hart in der Sache“, aber mit der nötigen Vertrautheit verhandeln werden. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatten SPD und Grüne eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im Landtag erzielen können und wollen damit nun einen Regierungswechsel vollziehen. Am 19. Februar muss der neue Landtag spätestens zusammenkommen. Zuvor soll das Ergebnis des Koalitionsvertrags noch auf Parteitagen gebilligt werden. Erste Projekte einer neuen rot-grünen Landesregierung sollen die Abschaffung der Studiengebühren, die Wiedereinführung der Stichwahl bei Oberbürgermeisterwahlen sowie Verbesserungen für Gesamtschulen sein, kündigte Weil an. Dass die Mehrheit im Landtag nur ganz knapp ist, sehen beide Parteien derzeit nicht als Problem an. „Ich sehe das als Herausforderung. Schließlich kann das auch zu einer großen Disziplin nach innen führen“, sagte Piel. Zudem hätten beide Partner das Ziel, dass auch bei der Bundestagswahl im Herbst ein rot-grüner Regierungswechsel klappt. dapd (Politik/Politik)
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Korvette Oldenburg in Warnemünde in Dienst gestellt
Rostock-Warnemünde (dapd-lmv). Mit Musik und militärischem Appell ist am Montag die dritte neugebaute Korvette am Marinestützpunkt Warnemünde-Hohe Düne in Dienst gestellt worden. Nach mehrjähriger Erprobung gehört die „Oldenburg“ – wie seit 2008 bereits die Schwesterschiffe „Braunschweig“ und „Magdeburg“ – nun offiziell zum Korvettengeschwader Warnemünde. Zwei Schiffe folgen noch: die „Erfurt“ Ende Februar und die „Ludwigshafen am Rhein“ im März, wie das Marineinformationszentrum mitteilte. Alle fünf Schiffe wurden auf deutschen Werften gebaut und liefen 2006 und 2007 vom Stapel. Sie sind vor allem für Überwachungsaufgaben in Küstengebieten konzipiert worden, sind 89 Meter lang und fahren mit einer Besatzung von 58 Soldaten. Ohne Tender-Unterstützung sind sie sieben Tage lang seefähig, mit einer solchen Hilfe bis zu drei Wochen. Neben dem Korvettengeschwader sind in Warnemünde auch acht Schnellboote stationiert, von denen zwei gerade im UN-Auftrag im Auslandseinsatz sind, sowie zwei Tender. dapd (Politik/Politik)
Stuttgart 21 -Partner einigen sich auf weiteres Vorgehen
Stuttgart (dapd). Die Projektpartner des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ haben sich bei Gesprächen am Montag in Stuttgart auf das weitere Vorgehen geeinigt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte unter anderem an, dass ein sogenannter Datenraum angelegt werden soll, in dem die Projektpartner von Land sowie Stadt und Region Stuttgart vertrauliche Dokumente sowie Unterlagen der Bahn zu Kostensteigerungen bei dem Verkehrsprojekt einsehen könnten. Hermann sagte, es habe bei dem inoffiziellen Treffen eine grundsätzliche Aussprache zwischen den Projektpartnern gegeben. Seitens des Landes und der Stadt sei Kritik formuliert worden, „ohne Schaum vor dem Mund zu haben“. Der DB-Technikvorstand Volker Kefer sprach von einer „sehr sachlichen Diskussion“. Stuttgarts neuer Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) führte an, die Vertrauenskrise bleibe weiter bestehen. Sie lasse sich nicht „in zwei Stunden ausräumen“. Mitte Dezember 2012 hatte der Vorstand der Bahn mitgeteilt, dass sich das Bahnprojekt um 1,1 Milliarden Euro verteuert. Hinzu kommen Kostenrisiken von weiteren 1,2 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Lederer verlangt einen neuen Aufbruch der Linken
Berlin (dapd-lbg). Berlins Linke-Chef Klaus Lederer hat das Ausscheiden seiner Partei aus dem niedersächsischen Landtag als „bitter“ bewertet. Das Ergebnis mache deutlich, „dass das Vertrauen, das uns viele Menschen vor fünf Jahren auf Vorschuss gewährt haben, aufgebraucht ist“, sagte Lederer am Montag. Es erneut zu gewinnen, „braucht nicht nur Zeit, sondern auch einen neuen Aufbruch“. Die Partei hatte den Wiedereinzug in den Landtag bei der Wahl am Sonntag klar verpasst. Die Linke habe auf ihrem Göttinger Parteitag einen Neustart gewagt und sich als Partei wieder konsolidiert, sagte Lederer. „Es gilt nun, den nächsten Schritt zu wagen und zur Bundestagswahl mit einer realisierbaren politischen Agenda anzutreten, die für die Wählerinnen und Wähler einen Gebrauchswert hat – jenseits von lagerpolitischen Optionen und Funktionen.“ Wie am Montag bekanntwurde, will die Linkspartei mit einer achtköpfigen Mannschaft in den Bundestagswahlkampf gehen. Zu ihr gehören auch Linksfraktionschef Gregor Gysi, seine Stellvertreter Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht sowie die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Diana Golze. dapd (Politik/Politik)
SPD-Landeschef Schmid kündigt Widerstand im Bundesrat an
Stuttgart (dapd-bwb). Nach dem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen hat der baden-württembergische Finanzminister und SPD-Landeschef Nils Schmid politischen Widerstand gegen Schwarz-Gelb im Bundesrat angekündigt. „Unsinnige Gesetzesvorhaben“ der Bundesregierung würden zurückgewiesen, sagte Schmid der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagausgabe) angesichts der absehbaren rot-grünen Mehrheit in der Länderkammer. Dies gelte insbesondere für „nicht-finanzierbare Steuergeschenke, die die Einhaltung der Schuldenbremse für die Länder erschweren“, sagte der Politiker dem Blatt. Er befürwortete zudem eine SPD-Initiative im Bundesrat für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Wenn SPD und Grüne in Hannover wie angekündigt eine Regierungskoalition bilden, dann haben die von SPD, Grünen und der Linken gemeinsam regierten Länder genügend Stimmen, um den Vermittlungsausschusses anzurufen oder Gesetze anzustoßen. dapd (Politik/Politik)
Gorlebener Betriebsrat will Salzstock weiter erkunden
Lüchow (dapd). Der Betriebsrat des Gorlebener Erkundungs-Bergwerks setzt sich für eine weitere Untersuchung des Salzstocks im Wendland als mögliches Endlager ein. „Gorleben ist nach wie vor eine vielversprechende Option“, sagte der Betriebsratsvorsitzende Peter Ward am Montag am Rande eines Besuches von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Lüchow. „Die Aufgabe des Standortes wäre ein großer Fehler.“ Gleichzeitig wies Ward die Kritik von Umweltschützern an dem Salzstock zurück. „Hätten wir einen anderen Standort untersucht, dann wäre dieser jetzt ‚verbrannt‘ und müsste unbedingt aus dem Suchprozess ausgeklammert werden“, erklärte er. „Krach und Theater“ seien im Übrigen „keine Argumente“. „Demokratie wird nicht in Dezibel gemessen“, sagte Ward mit Blick auf Protestaktionen von Atomkraftgegnern. dapd (Politik/Politik)
Piraten-Chef Schlömer nennt Wahlergebnis eine Ohrfeige
Berlin (dapd). Die innerparteilichen Streitereien der vergangenen Monate sind nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, mit für das schlechte Wahlergebnis in Niedersachsen verantwortlich. In den vergangenen Monaten habe die Partei „schwierige Phasen“ gehabt, sagte Schlömer am Montag in Berlin. „Wir haben uns viel zu sehr mit internen Querelen auseinandergesetzt“, sagte er. „Wir nehmen das einmal mit als Ohrfeige, als Watschen.“ In Zukunft solle die Partei geschlossener auftreten. Bei ihrem erstmaligen Antreten in Niedersachsen verpassten die Piraten mit 2,1 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag. Zudem war es die erste Schlappe der Piratenpartei bei einer Landtagswahl. Auch die niedersächsische Piraten-Kandidatin Katharina Nocun machte neben „erschwerten Bedingungen“ im Wahlkampf, wie etwa Niedersachsens Größe als Flächenland und finanzielle Engpässe der Piraten, die innerparteilichen Diskussionen für das schwache Abschneiden verantwortlich. „Diese Landtagswahl war leider überschattet von den Ereignissen der letzten Monate“, sagte sie. Partei will sich stärker realpolitischen Themen zuwenden Piraten-Chef Schlömer sagte, es sei nötig, dass sich die Partei auch in der Außendarstellung weiterentwickele. Das betreffe insbesondere auch die Bundesebene. „Nachdem wir vier Landtagswahlen in Folge gewonnen haben, müssen wir uns jetzt stärker als bislang auch den realpolitischen Dingen zuwenden.“ Die Partei müsse es jetzt besser schaffen, ihre wesentlichen Ziele und Anliegen, wie die Forderung nach Transparenz, das Prinzip der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie an die Wähler in Niedersachsen zu transportieren. Der Piraten-Chef plädierte dafür, das Wahlergebnis zu nutzen, „um befreit und mit großer Zuversicht den kommenden Wahlen zu begegnen“. „Jetzt haben wir wieder viel, viel Luft nach oben“, sagte der Politische Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader. Er hoffe, dass die Partei jetzt wieder inspiriere und mutiger werde, nach vorne zu gehen. „Dinge, die wir in den letzten Monaten vielleicht verloren haben“, fügte er hinzu. Piraten sollen zu tagesaktuellen Themen Stellung nehmen In den nächsten Wochen wollen die Piraten Mitglieder zu einzelnen Themen als „politische Megaphone installieren“. Diese sollen der Öffentlichkeit dann „schneller fachliche Auskünfte“ etwa zu Diskussionsständen zu Positionen, die erarbeitet werden, geben können, sagte Ponader. „Damit wir da auch greifbarer werden“. Die Partei solle wieder mutiger werden, „Diskussionsstände bekannt zu geben und Meinungsbilder widerzuspiegeln, auch wenn sie noch nicht im Grundsatz oder Wahlprogramm der Partei stehen“, sagte der Geschäftsführer weiter. Parteichef Schlömer will daneben künftig mehr zu tagesaktuellen Themen Stellung nehmen. Seine Bundes- und Landesvorstandskollegen sowie die Bundestagskandidaten rief er dazu auf, die „Politik jetzt proaktiv zu gestalten“ und die anderen Parteien „vor sich herzutreiben“. Die Partei müsse auch den Mut haben, jetzt Lösungen zu zeigen, wie sie mithilfe des Internets Bürger beteiligen könne. Schlömer forderte insbesondere die Fraktionen aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland auf, „in Kürze“ Vorschläge dazu zu unterbreiten. „Ich glaube, dann werden wir auch wieder Vertrauen gewinnen.“ Persönliche Konsequenzen schloss der Piraten-Chef aber aus. „Ich werde durchhalten – bis zur Bundestagswahl“, sagte er. Dann würden die Karten sowieso neu gemischt. dapd (Politik/Politik)
Der Linken-Achter ohne Steuermann
Berlin (dapd). Mit politischer Schwarmintelligenz will die Linkspartei im Bundestagswahlkampf wieder in die Erfolgsspur finden. Gleich acht Spitzenleute sollen im Wahlkampf linke Kernprojekte repräsentieren und bei der Wahl im September einen Politikwechsel ermöglichen. Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach am Montag in Berlin von einer „guten Lösung“ und Vorteilen, wenn ein „großes Team“ seine Stärken und Ideen einbringe. Er gab als Zielmarke ein zweistelliges Wahlergebnis vor. Parteichefin Katja Kipping versicherte, die Wahl in Niedersachsen sei zwar „enttäuschend“ verlaufen, in der Partei stecke jedoch niemand den Kopf in den Sand. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die Linkspartei nur 3,1 Prozent der Stimmen erreicht, nach 7,1 Prozent vor vier Jahren. Den drastischen Wählerschwund erklärte die Parteispitze damit, dass viele Wähler gemeint hätten, eine Stimme für die Linke wäre angesichts der schwachen Umfragewerte ohnehin verloren. Die meisten Stimmen habe die Partei an Nichtwähler verloren. Viele Protestwähler, die früher bei der Linken ihr Kreuz gemacht hätten, seien zu Hause geblieben. Fehler habe die Partei im Wahlkampf aber nicht gemacht, sondern „couragiert und professionell“ für Stimmen gekämpft, sagte Kipping und resümierte: „Bergab kann es sehr schnell gehen, bergauf ist es steiniger.“ Parteivize Sahra Wagenknecht, die sich in den Wahlkampf eingeschaltet hatte, räumte ein: „Wir hatten uns alle mehr erhofft.“ Acht Köpfe und ein Ziel Mit der Gruppenlösung und dem Verzicht auf einen alleinigen Spitzenkandidaten geht die Partei nun einem möglichen Streit um einzelne Personen aus dem Weg. Vier Frauen und vier Männer wurden in den Gremien nominiert, wobei es aus den Landesverbänden eine einmütige Zustimmung und im Vorstand zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen gegeben habe, berichtete Kipping. Zum Spitzenteam gehören neben Gysi auch dessen Stellvertreter in der Fraktion, Dietmar Bartsch und Wagenknecht sowie der frühere Parteichef Klaus Ernst. Ferner sollen die Parteivizes Caren Lay und Jan van Aken sowie aus den Ländern die brandenburgische Abgeordnete Diana Golze und ihre bayerische Kollegin Nicole Gohlke der Gruppe angehören. Die jeweilige Nominierung in den Landesverbänden steht allerdings noch aus. Von einer Rangfolge innerhalb der Gruppe ist keine Rede, allerdings machte Gysi bei der Vorstellung in Berlin schon klar, wer die Richtung vorgibt und präsentierte sich quasi als Sprecher der Spitzenkandidaten. An der Linken werde ein Regierungswechsel im Herbst nicht scheitern, versicherte Gysi mit Blick auf SPD und Grüne, allerdings kämpfe die Partei im Wahlkampf nicht für Koalitionen, sondern für sich selbst. Ohne die Linke sei freilich ein Politikwechsel im Bund kaum möglich, sagte Gysi in Anspielung auf die SPD, die eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene bisher kategorisch ablehnt. Allein im Schnee Für die Linkspartei hängen die Äpfel ziemlich hoch am Baum. Immerhin 11,9 Prozent der Stimmen hat die Partei bei der Bundestagswahl 2009 bekommen. Derzeit sähen Umfragen die Linke stabil bei 7 bis 8 Prozent, merkte Parteichef Bernd Riexinger an. Den Westen will die frühere Ostpartei nach der neuerlichen Wahlschlappe nicht aufgeben. „Wenn wir die Gesellschaft verändern wollen, müssen wir bundesweit aufgestellt sein“, gab Kipping vor und Riexinger assistierte, an die kommunale Verankerung müsse sich die Partei noch „ranrobben.“ Auch Bartsch glaubt, dass der weitere Weg für die Linke nur über die Kommunalparlamente geht, wie er der dapd sagte. Während sich die Parteispitze im Konferenzraum des Tagungsgebäudes zum Gruppenfoto sammelte, stand unten vor dem Haus allein ein Mann im Schneegestöber, ohne den früher eine Pressekonferenz schwer denkbar war. Nein, er wolle die Entscheidung für den Linken-Achter jetzt nicht kommentieren, ja, alles sei gut, wiegelte Ex-Parteichef Oskar Lafontaine zwanghaft lächelnd ab, sichtlich bemüht, gar nichts zu sagen. dapd (Politik/Politik)
Union will sich im Bundestagswahlkampf von der FDP distanzieren
Berlin (dapd-nrd). Nach der Wahlschlappe in Niedersachsen will sich die Union im Bundestagswahlkampf stärker von ihrem Regierungspartner FDP abgrenzen. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel stellte am Montag klar, dass ihre Partei keine Schützenhilfe mehr für die Freidemokraten leisten will. SPD und Grüne wittern nun ihre Chance, auch im Bund Union und FDP von der Macht zu verdrängen. Zudem wollen sie mit ihrer neu gewonnenen Mehrheit im Bundesrat Merkels Regierung vor sich hertreiben. Die Kanzlerin warnte Rot-Grün aber vor einer Blockadepolitik. Bei der FDP überschlugen sich am Tag nach der Wahl die Ereignisse. Der umstrittene Parteichef Philipp Rösler bot im Präsidium seinen Rücktritt an, stellte die Vertrauensfrage – und gewann. Er bleibt nun im Amt. Auf seinen Vorschlag hin wird aber Fraktionschef Rainer Brüderle Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf. Der bislang für den Mai geplante Bundesparteitag wird vorgezogen, wie das Präsidium beschloss. Er kann frühestens Anfang März stattfinden. Rösler sagte, er habe den Personalvorschlag gemeinsam mit Brüderle in einem Vier-Augen-Gespräch erarbeitet. Brüderle solle das „Gesicht“ im Wahlkampf sein. Dieser bestritt, dass er eigentlich selbst FDP-Chef werden wollte. Ihm sei es nur darum gegangen, dass die Führungsfrage schnell geklärt werde. Brüderle versicherte, der „Kapitän“ sei der Parteivorsitzende. Nach dem vorläufigen Endergebnis kann Rot-Grün in Niedersachsen die Regierung übernehmen – allerdings nur mit einem Sitz Mehrheit im Landtag. Neuer Ministerpräsident dürfte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil werden, der 54-jährige Oberbürgermeister von Hannover. Der Wahlverlierer, CDU-Ministerpräsident David McAllister, ließ seine Zukunft zunächst offen. Zum Oppositionsführer wird er am Dienstag jedenfalls nicht gewählt: Fraktionschef bleibt Björn Thümler, wie McAllister sagte. Merkel dankte McAllister für seinen Einsatz. Diesem gehöre trotz der Niederlage „die Zukunft – an welcher Stelle auch immer“. Zu Spekulationen, McAllister wolle in Berlin Bundesminister werden, erklärte sie, eine Kabinettsumbildung stehe aktuell nicht an. Merkel sagte zu den vielen sogenannte Leihstimmen zugunsten der FDP, bei der Bundestagswahl werde „jeder für sich“ und für seine Stimmen kämpfen. Es sei vielleicht eine der Lehren aus Niedersachsen, dass „nicht so ein große Angst herrschen“ müsse, dass die FDP von der Bildfläche verschwinde. Zu der Personaldiskussion bei den Liberalen sagte die Kanzlerin trocken, sie könne diese nicht als „Tabula rasa“ bezeichnen, „es sind ja alle noch da“. „Wer Merkel will, muss auch Merkel wählen“ Auch andere Stimmen aus der Unionsspitze mahnten, sich auf die eigenen Stärken zu konzentrieren. CSU-Chef Horst Seehofer sieht das Wahlergebnis in Niedersachsen als Warnschuss für Schwarz-Gelb. Es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind“. Die Lehre könne nur sein, dass die Union um jede Stimme in der Bevölkerung kämpfen müsse. Der CSU-Vorsitzende rief zugleich die FDP auf, an Substanz zu gewinnen. Nur Stimmen von der Union „abknapsen“ zu wollen, reiche nicht. CDU-Vize Armin Laschet erklärte, die Union müsse signalisieren: „Wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen“. Mit Blick auf die Bundesratsmehrheit der SPD sagte Merkel, wer Mehrheiten habe, „muss damit verantwortlich umgehen“. Sie nehme den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel beim Wort. Sie erinnerte an Themen wie den Abbau der kalten Progression oder das Steuerabkommen mit der Schweiz, welches die Regierung gewollt, die SPD jedoch blockiert habe. Gabriel hatte am Montag versichert, die SPD wolle die Mehrheit im Bundesrat verantwortungsvoll einsetzen und strebe keine Totalblockade an. Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Die wollen SPD und Grüne dazu nutzen, die schwarz-gelbe Bundesregierung vor sich herzutreiben. Angekündigt haben SPD und Grüne schon Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, zum Kitaausbau und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) bescheinigte Bundeskanzlerin Merkel, innenpolitisch schon seit längerer Zeit gelähmt zu sein, weil die FDP vor sich hindümpele. Die SPD habe nun die Chance, den fehlenden Gestaltungswillen und Ehrgeiz der Bundesregierung über den Bundesrat auszugleichen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, nun sei auch ein Machtwechsel auf Bundesebene in greifbare Nähe gerückt. Dies werde im Herbst mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gelingen. Zur Kritik an dem Ex-Finanzminister sagte er, die SPD solle sich nicht verrückt machen lassen von „aufgebauschten Debatten“. Steinbrück war wegen millionenschwerer Redner-Honorare und missglückter Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in die Kritik geraten, zuletzt sackten im Bund auch die Umfragewerte ab. Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin bilanzierte, es sei gelungen, durch starke und überzeugende Inhalte eine weitere schwarz-gelbe Landesregierung abzuwählen. Das sei auch das Konzept für die Bundestagswahl. Außerdem habe die Niedersachsenwahl gezeigt, dass die Grünen im Wahlkampf auf eine FDP träfen, die „von alleine nicht mehr lebensfähig“ sei, sondern „eine outgesourcte CDU“. Der SPD-Spitzenkandidat Weil sagte, der Wahlerfolg sei gemeinsam mit Steinbrück gelungen. Er gehe davon aus, dass nun in Niedersachsen zügig die neue Regierung gebildet werde. Danach werde seine rot-grüne Koalition auch daran arbeiten, dass das Betreuungsgeld abgeschafft werde. dapd (Politik/Politik)