Grünen-Politiker Beck schließt Blockadepolitik im Bundesrat aus

Grünen-Politiker Beck schließt Blockadepolitik im Bundesrat aus Köln (dapd). Der Grünen-Politiker Volker Beck hat eine reine Blockadehaltung von SPD und Grünen im Bundesrat ausgeschlossen. „Wir wollen die Gesetze nicht blockieren, aber wir wollen korrigieren, was wir verkehrt finden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag im Deutschlandfunk. Schwarz-Gelb müsse jetzt lernen, Kompromisse einzugehen. Die Landtagswahl in Niedersachsen hatte SPD und Grünen eine knappe Mehrheit vor dem bislang regierenden Bündnis von CDU und FDP beschert. Im Bundesrat gewinnt das Lager von SPD, Grünen und Linken damit zusätzliches Gewicht und kann selbst den Vermittlungsausschuss anrufen und Gesetzesinitiativen blockieren. dapd (Politik/Politik)

Punkte in Flensburg : Ex-Generalbundesanwalt sieht Fehler in Reform

Punkte in Flensburg : Ex-Generalbundesanwalt sieht Fehler in Reform Berlin/Goslar (dapd). Der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm findet das neu vorgeschlagene Punktesystem für Verkehrssünder zu unausgewogen. Es sei stellenweise schärfer und hebele den Grundgedanken der Erziehung aus, der im Verkehrsrecht seit den 1960er Jahren vorherrsche, sagte Nehm. Er ist Präsident des am Mittwoch (23. Januar) beginnenden Verkehrsgerichtstages in Goslar. Der 71-Jährige hoffte auf Vorschläge der dort anwesenden Fachleute, das System zu verbessern. Nehm sagte im Interview der Nachrichtenagentur dapd über den im Dezember vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf: „Mir fehlt so ein bisschen der Gedanke der Registergerechtigkeit. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf entfernt sich leider in entscheidenden Punkten von den ursprünglichen Vorstellungen des Verkehrsministers.“ Der Entwurf verlängert teilweise die Fristen für eine Tilgung von Punkten auf zehn Jahre. Hier gebe es eine Kollision zwischen dem Bundeszentralregister und dem Fahrerlaubnisregister, erläuterte Nehm. Auch ist es Verkehrsrowdys laut dem Gesetzentwurf nicht mehr möglich, durch Seminare Punkte abzubauen. Nehm hingegen meinte, wer sonst rechtstreu sei und jeden Tag „auf dem Bock sitze“, müsse die Chance haben, dass Sünden in angemessener Zeit vergessen werden. „Jeder von uns weiß, dass man aus Nachlässigkeit oder Unaufmerksamkeit Verkehrsverstöße begehen kann“, sagte Nehm und fügte an: „Derartige Fehler dürfen auch bei Wiederholung innerhalb von fünf oder mehr Jahren nicht gleich zur Existenzgefährdung führen.“ Auch dies passe nicht zum Erziehungsgedanken, der im Verkehrsrecht gelte. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte im Frühjahr Eckpunkte für eine Reform des Punktesystems vorgelegt, die Nehm als „überzeugend“ wertete. Dann habe es noch Abänderungen gegeben, die im Dezember vom Bundeskabinett verabschiedet wurden. „Was jetzt herausgekommen ist, hat einen ganz erheblichen Beratungsbedarf nach sich gezogen“, sagte Nehm. Diese Beratungen finden unter anderem diese Woche bei der Tagung von rund 2.000 Fachleuten aus dem Verkehrsbereich statt, dem traditionellen Verkehrsgerichtstag im niedersächsischen Goslar. dapd (Politik/Politik)

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Gabriel will Blockadepolitik im Bundesrat betreiben

Gabriel will Blockadepolitik im Bundesrat betreiben Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorwurf zurückgewiesen, SPD und Grüne würden mit ihrer neuen Mehrheit im Bundesrat auf Blockade setzen. Niemand brauche die Sorge haben, dass das linke Lager nur um des Blockierens willen Projekte der schwarz-gelben Bundesregierung ablehnen werde, sagte Gabriel am Montagabend im ZDF. Als Beispiel nannte er das umstrittene Betreuungsgeld. Die SPD werde „alles unternehmen, um dieses irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern“. Es gehe darum, zwei Milliarden Euro dort „reinzugeben, wo wir den größten Bedarf haben, beim Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen“. Es solle nicht für Dinge ausgegeben werden, „die eher dazu führen, dass Kinder schlechter ausgebildet werden“. Auch bekräftigte Gabriel die ablehnende Haltung seiner Partei zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Landtagswahl in Niedersachsen hatte SPD und Grünen eine knappe Mehrheit vor dem bislang regierenden Bündnis von CDU und FDP beschert. Im Bundesrat gewinnt das Lager von SPD, Grünen und Linken damit zusätzliches Gewicht und kann selbst den Vermittlungsausschuss anrufen und Gesetzesinitiativen blockieren. dapd (Politik/Politik)

Justizministerin hält neuerliches NPD-Verbotsverfahren für falsch

Justizministerin hält neuerliches NPD-Verbotsverfahren für falsch Leipzig (dapd-nrd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das schwache Abschneiden der NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen als Beleg für die Sinnlosigkeit eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens gewertet. „Wenn wir uns politisch mit der NPD auseinandersetzen, dann ist das genau der richtige Weg, sie zur Bedeutungslosigkeit zu führen“, sagte die Ministerin der „Leipziger Volkszeitung“. Die Landtagswahl habe gezeigt, dass die Partei bei Wahlen kaum noch Unterstützer habe. Ein Verbotsantrag berge „nur die Gefahr in sich, dass die politische Auseinandersetzung überlagert wird“. Ähnlich hatten sich zuvor Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (beide CSU) sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, geäußert. Die NPD hatte am Sonntag nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten, lediglich die Hälfte ihres Ergebnisses von 2008 (1,5 Prozent). Am 14. Dezember hatte der Bundesrat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Die Bundesregierung will darüber erst im März entscheiden. dapd (Politik/Politik)

Kretschmann wirbt für mehr Bürgerbeteiligung

Kretschmann wirbt für mehr Bürgerbeteiligung Wiesbaden (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die Bürgerbeteiligung weiter ausbauen. Nur so könne die Politik verlorenes Vertrauen Schritt für Schritt zurückgewinnen, sagte der Grünen-Politiker am Montagabend auf dem Neujahrsempfang seiner hessischen Parteifreunde im Wiesbadener Landtag. Kretschmann forderte, radikal mit der Tradition zu brechen, dass die Bürger eine Eingabe machten und dann einen Bescheid erhielten. Nötig seien vielmehr Offenheit auch für alternative Lösungen sowie Transparenz gerade bei Großprojekten. Wie bei Stuttgart 21 müsse am Ende die Mehrheit entscheiden, auch wenn dies unbequem sei. Ausdrücklich bekannte sich der Stuttgarter Regierungschef zur Mitverantwortung seines Landes bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll. Hier dürfe man nicht auf Kirchtürme oder Wahltermine schauen. Ausschlaggebend müsse allein das Wort der Wissenschaftler über den geeigneten Standort sein. dapd (Politik/Politik)

Merkel würdigt deutsch-französische Freundschaft

Merkel würdigt deutsch-französische Freundschaft Berlin (dapd). Zum Auftakt der Feiern zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft betont. „Ohne Europa und ohne den Ausgangspunkt der deutsch-französischen Freundschaft wäre die deutsche Einheit nicht möglich gewesen“, sagte Merkel am Montagabend im Kanzleramt in Berlin. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande stellte sie sich den Fragen von etwa 200 jungen Menschen aus beiden Ländern. Hollande hob die „besondere Verantwortung“ der beiden Länder in Europa hervor. Die deutsch-französischen Beziehungen würdigte er mit den Worten: „Man ist nicht einfach so Freund, man wird Freund.“ Vor 50 Jahren, am 22. Januar 1963, unterzeichneten Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle in Paris den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Der Élysée-Vertrag bereitete der dauerhaften Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen den Weg und bildet bis heute eine wichtige Grundlage für die Beziehungen beider Staaten. dapd (Politik/Politik)

Fehlendes NSU-Outing für Verfassungsschutz rätselhaft

Fehlendes NSU-Outing für Verfassungsschutz rätselhaft Dresden (dapd-lsc). Das rechtsextreme NSU-Trio gibt den Sicherheitsbehörden weiter Rätsel auf. Dass die Gruppe sich nach ihren Taten nicht geoutet habe, etwa mit einem Bekennerschreiben, sei eine „überraschende Konstellation“, sagte der sächsische Vizeverfassungschef Olaf Vahrenhold am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Dresden. Sie hätten mit ihren Morden Ausländer vertreiben oder verunsichern wollen. Dazu hätten sie sich bei ihren Taten aber nicht öffentlich bekannt. Für Terroristen sei das ungewöhnlich. Warum sie so handelten, wisse er nicht, sagte Vahrenhold weiter. Ein Bekennervideo der Gruppe tauchte erst auf, nachdem das Trio Anfang November 2011 aufgeflogen war. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ wird immer wieder mit dem Konzept des sogenannten „führerlosen Widerstands“ in Verbindung gebracht, bei dem kleine unabhängige Zellen ganz im Verborgenen operieren. Vahrenhold sagte, das Konzept sei dem Verfassungsschutz bekannt gewesen. Es habe aber keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es von einer Gruppe in Deutschland in die Tat umgesetzt werde. Der Vizechef des Verfassungsschutzes wurde bereits zum zweiten Mal befragt. Streit um „Freies Netz“ Im Dezember hatte er einen selbstkritischen Blick auf die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden geworfen. Es habe an einem vollständigen Lagebild – also an einer umfassenden Informationssammlung zu den untergetauchten Neonazis – gefehlt. Dies bekräftigte Vahrenhold nochmals. Der NSU wird für neun Morde an ausländischen Kleinunternehmern und an einer Polizistin von 2000 bis 2007 verantwortlich gemacht. Nach einem Banküberfall in Eisenach wurden die Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Anfang November 2011 tot in einem Wohnmobil gefunden. Das dritte mutmaßliche Mitglied, Beate Zschäpe, sitzt in Untersuchungshaft und muss sich voraussichtlich ab April vor Gericht verantworten. Vahrenhold wies zudem Vorwürfe der Linksfraktion zurück, den Landtag und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Grund ist ein Streit über die Rolle des rechtsextremen „Freien Netzes“ und mögliche Verbindungen ins Umfeld des NSU. Die Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, Kerstin Köditz, wirft dem Amt Verharmlosung des „Freien Netzes“ vor, weil es nur als Internetplattform betrachtet werde. Sie sieht darin vielmehr eine Organisation, die verboten werden müsste. Vahrenhold sprach zwar von einer „gefährlichen Vernetzung“ der Szene. Es handele sich aber nicht um eine eigene Organisation. Befragung wegen Pressemitteilung unterbrochen Am Abend teilte der Ausschussvorsitzende Patrick Schreiber (CDU) mit, dass die Befragung von Vahrenhold unterbrochen worden sei. Zur Begründung verwies er auf eine noch während der Sitzung verschickte Pressemitteilung der Linken mit Bewertungen von Vahrenholds Aussagen. Nach dem Untersuchungausschussgesetz sei dies grundsätzlich unzulässig, sagte Schreiber. Auch die FDP-Vertreter hätten diese Ansicht geteilt. Linke, SPD und Grüne hätten dagegen keinen Grund für die Unterbrechung gesehen, betonte Schreiber. Landtagssprecher Ivo Klatte sagte, die Entscheidung sei im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefallen. Die Obleute der Fraktionen würden nun „zeitnah“ gemeinsam über den Vorfall beraten, sagte er. Die Linkspolitikerin Köditz, die Vahrenhold zuvor im Ausschuss zahlreiche Frage gestellt hatte, warf ihm am Nachmittag in der strittigen Pressemitteilung mangelnde Aussagebereitschaft vor. Der Versuch, Vahrenhold konkrete Aussagen zu entlocken, „glich über weite Phasen der Anstrengung, ein Stück Schmierseife an die Wand zu nageln“, hieß es dort. Auf das Konto des NSU gehen bundesweit zehn Morde. Der im März 2012 vom Landtag beschlossene Untersuchungsausschuss soll bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 mögliche Fehler und Versäumnisse der sächsischen Behörden und der schwarz-gelben Landesregierung im Zusammenhang mit der Terrorzelle untersuchen. dapd (Politik/Politik)

Altmaier will Endlagersuche fortsetzen

Altmaier will Endlagersuche fortsetzen Lüchow (dapd). Bei seinem ersten Besuch im Wendland hat sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für einen gesellschaftlichen Konsens bei der Endlagersuche ausgesprochen. Es sei „wichtig, dass ein Verfahren gefunden wird, das Vertrauen schafft“, sagte der CDU-Politiker. Er strebe dabei eine „möglichst umfassende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern“ an. Er werde „natürlich“ auch mit der künftigen rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen über das Thema Endlager sprechen, sagte Altmaier weiter. Im Übrigen vertraue er auf die Aussagen von SPD und Grünen, die wie er bis zur Bundestagswahl im Herbst ein Suchgesetz erarbeiten wollen. Bis ein geeigneter Standort gefunden sei, werde es aber er noch „viele, viele Jahre dauern“. Auf die Frage, welche Rolle der umstrittene Standort Gorleben bei dem Suchverfahren spielen werde, ging Altmaier nicht weiter ein. Er werde sich hier nicht festlegen, sagte er. „Intransparenz und Hinterzimmerdeals“ bei Endlagersuche Umweltschützer bekräftigten dagegen ihre Forderung nach einem Ausschluss von Gorleben. Eine Endlagersuche könne nur dann erfolgreich sein, wenn die Bundesregierung diesen Standort aufgebe und die Bürger an der Entwicklung eines neuen Suchverfahrens beteilige, sagte der Atomexperte von Greenpeace, Mathias Edler. Die Endlagerpolitik von Altmaier sei bisher geprägt von „Intransparenz und Hinterzimmerdeals“. Damit werde der Umweltminister nie das nötige Vertrauen bei den Menschen gewinnen, fügte Edler hinzu. Die Umweltorganisation protestierte bei der Ankunft Altmaiers mit einer großen Castor-Attrappe. „Heute ist ein guter Tag für Niedersachsen“, sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Die Atomkraftgegner glaubten, dass nach dem Wahlerfolg von SPD und Grünen das Endlagersuchverfahren „neu aufgerollt werden muss“. Altmaier will sich persönlich ein Bild machen Adrian Graf von Bernstorff, dessen Familie große Ländereien über dem Gorlebener Salzstock und die dazu gehörenden Salzrechte besitzt, kritisierte ebenfalls die bislang bekannt gewordenen Entwürfe des Endlagersuchgesetzes. Sie seien „nicht geeignet, um den gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden“, sagte er. Die Suche nach einem geeigneten Standort dürfe nicht länger „in politischen Hinterzimmern“ erfolgen. Der Umweltminister traf sich im Wendland unter anderem mit Kommunalpolitikern, Atomkraftgegnern und Vertretern der evangelischen Kirche. Am Abend wollte er an einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in Lüchow teilnehmen. Er sei in die Region gekommen, um sich „persönlich ein Bild zu machen von den Wünschen und Auffassungen der Bevölkerung“, sagte Altmaier. dapd (Politik/Politik)

FDP will Oppositionsarbeit in Niedersachsen unmittelbar angehen

FDP will Oppositionsarbeit in Niedersachsen unmittelbar angehen Hannover (dapd). Die FDP in Niedersachsen bereitet sich auf die neue Rolle als Oppositionspartei im Landtag vor. „Das werden wir jetzt unmittelbar angehen, da wird keine Zeit vertan“, sagte Spitzenkandidat Stefan Birkner am Montagabend vor einer Sitzung des Landesvorstandes der Nachrichtenagentur dapd in Hannover. Das solide Wahlergebnis von fast zehn Prozent erlaube den Liberalen eine starke Kontrolle der Regierung. Die Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP hat nach Ansicht Birkners den Machtverlust der schwarz-gelben Regierung nicht bewirkt. „Das Problem ist, dass wir gemeinsam nicht mit einem Mandat mehr gewonnen haben“, sagte Birkner. Schließlich seien die Stimmen innerhalb eines Lagers von der CDU zur FDP verschoben worden. Außerdem sei das Wort „Leihstimme“ falsch. Die Union habe ihre Stimmen den Liberalen nicht geliehen. „Die Wähler entscheiden sehr selbstbewusst und selbstständig, wie sie wählen“, betonte der FDP-Politiker. Als Team in den Bundestagswahlkampf Die Entscheidung des FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler, bei der Bundestagswahl dem Fraktionschef Reiner Brüderle den Vortritt als Spitzenkandidat zu überlassen, findet Birkner gut. Das „Team“ Brüderle und Rösler sei mit Sicherheit die richtige Aufstellung, um im Bundestagswahlkampf erfolgreich zu sein. Dass allerdings die Debatte über Rösler am Freitag vor der Wahl noch einmal losgetreten wurde, sei „nicht hilfreich“ gewesen. „So etwas ist misslich und natürlich zu vermeiden“, betonte Birkner. Ob er selbst Fraktionschef im Landtag werde, sei noch nicht klar, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf die kommende Legislaturperiode. Aber er wolle in Niedersachsen bleiben und fühle sich nicht für höhere Weihen in der Bundespartei berufen: „Ich bin Niedersachse. Und ich bin immer wieder froh, wenn ich aus Berlin nach Hannover zurückkehre“, betonte er, nachdem er zuvor in der Parteizentrale der Hauptstadt war. dapd (Politik/Politik)

FDP will Oppositionsarbeit in Niedersachsen unmittelbar angehen

FDP will Oppositionsarbeit in Niedersachsen unmittelbar angehen Hannover (dapd). Die FDP in Niedersachsen bereitet sich auf die neue Rolle als Oppositionspartei im Landtag vor. „Das werden wir jetzt unmittelbar angehen, da wird keine Zeit vertan“, sagte Spitzenkandidat Stefan Birkner am Montagabend vor einer Sitzung des Landesvorstandes der Nachrichtenagentur dapd in Hannover. Das solide Wahlergebnis von fast zehn Prozent erlaube den Liberalen eine starke Kontrolle der Regierung. Die Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP hat nach Ansicht Birkners den Machtverlust der schwarz-gelben Regierung nicht bewirkt. „Das Problem ist, dass wir gemeinsam nicht mit einem Mandat mehr gewonnen haben“, sagte Birkner. Schließlich seien die Stimmen innerhalb eines Lagers von der CDU zur FDP verschoben worden. Außerdem sei das Wort „Leihstimme“ falsch. Die Union habe ihre Stimmen den Liberalen nicht geliehen. „Die Wähler entscheiden sehr selbstbewusst und selbstständig, wie sie wählen“, betonte der FDP-Politiker. Als Team in den Bundestagswahlkampf Die Entscheidung des FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler, bei der Bundestagswahl dem Fraktionschef Reiner Brüderle den Vortritt als Spitzenkandidat zu überlassen, findet Birkner gut. Das „Team“ Brüderle und Rösler sei mit Sicherheit die richtige Aufstellung, um im Bundestagswahlkampf erfolgreich zu sein. Dass allerdings die Debatte über Rösler am Freitag vor der Wahl noch einmal losgetreten wurde, sei „nicht hilfreich“ gewesen. „So etwas ist misslich und natürlich zu vermeiden“, betonte Birkner. Ob er selbst Fraktionschef im Landtag werde, sei noch nicht klar, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf die kommende Legislaturperiode. Aber er wolle in Niedersachsen bleiben und fühle sich nicht für höhere Weihen in der Bundespartei berufen: „Ich bin Niedersachse. Und ich bin immer wieder froh, wenn ich aus Berlin nach Hannover zurückkehre“, betonte er, nachdem er zuvor in der Parteizentrale der Hauptstadt war. dapd (Politik/Politik)