Köln (dapd). Erzbischof Joachim Kardinal Meisner hat sich bei einem mutmaßlichen Vergewaltigungsopfer für die Abweisung in zwei katholischen Krankenhäusern in Köln entschuldigt. „Dieser Vorgang beschämt uns zutiefst“, heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Pressemitteilung des Erzbistums Köln. „Es gab und gibt auch keine kirchlichen Anweisung, Vergewaltigungsopfer anders zu behandeln oder gar abzuweisen. So etwas darf sich auf keinen Fall wiederholen“, erklärte Meisner. „Ausgenommen sind nach unserem Selbstverständnis allerdings alle Maßnahmen, welche die Tötung eines möglicherweise schon gezeugten Kindes bedeuten“, heißt es weiter. Die junge Frau hatte im Dezember nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung in zwei katholischen Kliniken um eine Spurensicherung gebeten und war dort abgewiesen worden. dapd (Politik/Politik)
politik
SPD will mit Steinbrück Wahlkampf von unten machen
Berlin (dapd). Die SPD will mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einen „Wahlkampf von unten“ aufziehen und damit vor allem bisherige Nicht-Wähler ansprechen. Die Sozialdemokraten könnten bei dieser Zielgruppe punkten, wie gerade das Beispiel Niedersachsen gezeigt habe, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin. Dass Steinbrück, der sich auch innerparteilicher Kritik wegen hoher Redehonorare erwehren musste, dafür nicht der richtige Mann sein könnte, wies Gabriel zurück. Mit seiner Initiative zur Bekämpfung hoher Mietpreise habe Steinbrück bereits das Gegenteil bewiesen. Die SPD sei schon immer „die Partei der fleißigen Leute“ gewesen, sagte Gabriel. Steinbrück stehe für die Kombination aus „ökonomischer Konsequenz“, „finanzieller Solidität“ und „sozialer Gerechtigkeit“. Auch der sozialdemokratische Traditionswähler wisse, dass sozialer Ausgleich immer wirtschaftlichen Erfolg voraussetze, betonte der SPD-Vorsitzende. Diesen Zusammenhang verkörpere Steinbrück. Gabriel hob hervor, „dass der Herzschlag von Steinbrück und der SPD identisch ist“. Die SPD wolle denen ein Angebot machen, „die sagen, die Politik kümmert sich nicht, und die Politiker sind sowieso alle gleich“. Die Sozialdemokraten würden im Bund wie bereits in Niedersachsen auf einen themenbezogenen Wahlkampf setzen und dabei die Perspektive der Arbeitnehmer, Familien und Rentner einnehmen. „Steinbrück braucht keinen Neustart“ Gabriel hält das Rennen im Bundestagswahlkampf für offen: „Ich glaube, es ist noch gar nichts gelaufen“, sagte er. Einen Neustart Steinbrücks als Kanzlerkandidat halte er nach dem Wahlerfolg von Rot-Grün in Niedersachsen nicht für notwendig. „Einen Neustart hätten wir gebraucht, wenn es schief gegangen wäre.“ Natürlich habe es „Fehler“ gegeben. „Dass wir die nicht wiederholen wollen, ist doch klar.“ Wie dies zu erreichen sei, müsse besprochen werden. Es gebe selbstverständlich „eine prinzipielle Lernbereitschaft“ Steinbrücks. Gabriel deutete an, dass das Wahlkampfteam noch aufgestockt werde. Dabei gehe es aber eher um Indianer, nicht um Häuptlinge“. Gabriel fügte hinzu, es habe nie eine Debatte gegeben, ob Steinbrück Kanzlerkandidat bleibe. Dies sei auch nicht Hintergrund seines Treffens mit Steinbrück in Braunschweig kurz vor der Niedersachsen-Wahl gewesen. Gabriel machte zugleich deutlich, dass er die Berichterstattung zu Äußerungen Steinbrücks etwa zur Höhe des Kanzlergehalts teilweise als aufgebauscht einstufe. „Ich halte das ganze Hobby-Freud-Gequatsche im deutschen Journalismus für Kokolores“. Der SPD-Vorsitzende fügte hinzu, „natürlich“ seien „die Debatten der letzten Wochen eine große Belastung für Peer Steinbrück gewesen“. „Merkel ist die FDP-Vorsitzende“ Die FDP hält Gabriel inzwischen für eine Partei von Gnaden der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. „Angela Merkel ist die FDP-Vorsitzende“. Sie bestimme den Takt bei den Liberalen. Deshalb habe auch niemand neuer FDP-Vorsitzender werden wollen. Merkel habe zudem ihre eigene Partei inhaltlich „entkernt“: Es sei „beliebig, was die aufschreiben – von einem programmatischen Kern dieser Partei kann man nicht mehr reden“. Mit dem bei der Landtagswahl in Hannover gescheiterten Ministerpräsident David McAllister habe Merkel „auch noch den letzten Hoffnungsträger“ der CDU „rasiert“. dapd (Politik/Politik)
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Gabriel will die doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzen
Berlin (dapd). Die SPD will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland einführen. „Ich finde, das ist etwas, was wir endlich machen sollten“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin. Dafür sei eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Gabriel betonte, die linke Mehrheit, die es nach der Niedersachsenwahl im Bundesrat gebe, sei in erster Linie dazu wichtig, zentrale SPD-Vorhaben nach einem möglichen Regierungswechsel im September umzusetzen. Als weitere Beispiele nannte er die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. „Für diese Vorhaben brauchen wir die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat“, sagte der SPD-Chef. Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Wenn SPD und Grüne in Hannover wie angekündigt eine Regierungskoalition bilden, dann haben die von SPD, Grünen und der Linken gemeinsam regierten Länder genügend Stimmen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder um Gesetze anzustoßen. Linke Zustimmung zu Bundesratsinitativen unproblematisch Dass SPD und Grüne im Bundesrat auf die Linke angewiesen sein werden, hält Gabriel nicht für schwierig. „Da sehe ich kein Problem.“ In Brandenburg, wo die SPD zusammen mit der Linken regiert, „da sind das doch eher rechte Sozialdemokraten“, sagte Gabriel. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) müsse dem Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) „doch einmal in der Woche erklären, dass der Mindestlohn etwas Gutes ist“, fügte Gabriel hinzu. „Das sind vernünftige Leute und die werden sich vernünftig verhalten“. Einer Blockadepolitik im Bundesrat erteilte Gabriel erneut eine Absage. „Wir werden jedenfalls nichts machen, was das Land zum Stillstand bringt“, sagte der SPD-Bundesvorsitzende. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat werde die SPD „ganz pragmatisch“ umgehen: „Bei jedem einzelnen Thema werden wir überlegen: Ist das im Interesse des Landes.“ Die SPD werde nur das blockieren, was sie „politisch für falsch“ halte. Das gelte etwa „für alles, was für Ausfälle bei den Kommunen führt“. Zudem werde die SPD eine Mindestlohninitiative starten. Auch einen Versuch, das Betreuungsgeld doch noch zu Fall zu bringen, werde es geben. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) glaubt nicht daran, dass das Betreuungsgeld noch kippt. Seit dem Bundesratsbeschluss im Dezember sei es „längst in trockenen Tüchern“, sagte Haderthauer in München. dapd (Politik/Politik)
Für Gerhart Baum ist die FDP-Krise noch nicht überstanden
Frankfurt am Main (dapd). Mit der Berufung der Doppelspitze Rösler/Brüderle hat die FDP nach Ansicht des Altliberalen Gerhart Baum ihre Krise noch nicht überwunden. Im Hessischen Rundfunk verwies Baum am Dienstag auf die schlechten Umfragewerte im Bund. „Das muss sich jetzt bessern. Die FDP ist nicht aus dem Schneider.“ Es gebe jetzt lediglich eine „Atempause, aber keine Lebensversicherung für die Bundestagswahl. Baum sagte, die FDP sei „nach wie vor in einer Existenzkrise“. Ein Weiter so „ist für die FDP tödlich“. Sie müsse jetzt ihr eigenes Profil schärfen. Der angeschlagene FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Montag – nach dem Überraschungserfolg der FDP in seinem Heimatland Niedersachsen – im FDP-Vorstand die Vertrauensfrage gestellt und überstanden. Fraktionschef Rainer Brüderle, dem Ambitionen auf die Nachfolge nachgesagt worden waren, wurde von der Parteispitze zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestellt. Baum zeigte sich über die Personalentscheidungen verwundert. „Einmal war ich überrascht vom Angebot des Vorsitzenden Rösler, sein Amt zugunsten von Brüderle aufzugeben. Dann war ich überrascht, dass Brüderle dieses Angebot nicht angenommen hat. Ich weiß nicht, was da passiert ist und welche Gründe er hat“, fragte sich Baum. Der 80-Jährige gilt als Vertreter des linken Parteiflügels. Er gehörte jahrzehntelang dem Bundestag an war in der sozial-liberalen Koalition in den 1970er Jahren Bundesinnenminister. dapd (Politik/Politik)
Merkel sichert Frankreich Unterstützung bei Mali-Einsatz zu
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem französischen Präsidenten François Hollande weitere Unterstützung im Mali-Konflikt zugesichert. Merkel sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit Hollande in Berlin, der Militäreinsatz Frankreichs gegen Islamisten in dem westafrikanischen Land sei auch im Interesse Europas. Die Verteidigungsminister beider Länder stünden bei diesem Thema in einem „sehr engen Kontakt“. Hollande dankte Merkel für die „politische Solidarität“ im Fall Mali. Außerdem leiste Deutschland materielle Hilfe. Hollande bekräftigte zugleich, Frankreich gehe im Namen der Völkergemeinschaft gegen die Islamisten in Mali vor. dapd (Politik/Politik)
Flensburger Punkte auf dem Prüfstand
Berlin/Goslar (dapd). Viel auf dem Konto haben, ist meistens gut – aber nicht immer: Wer fleißig Punkte aufs Konto bei der Flensburger Verkehrssünderkartei schaufelt, wird das Autofahren schnell nur noch aus der Perspektive des Beifahrers erleben. Das Punktesystem ist derzeit in der Diskussion. Die Bundesregierung legte Reformvorschläge vor, doch Fachleute sehen darin nun zahlreiche Probleme. Kurz vor dem Beginn der größten Expertenkonferenz zum Thema, dem Verkehrsgerichtstag in Goslar, kritisierte Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm das System im dapd-Interview als nicht ausgewogen genug. Das neue Punktesystem sei stellenweise schärfer und hebele den Grundgedanken der Erziehung aus, der im Verkehrsrecht seit den 1960er Jahren vorherrsche, sagte Nehm. Er ist Präsident des am Mittwoch beginnenden Verkehrsgerichtstages in Goslar. Ab Donnerstag wird ein Arbeitskreis die Reform auseinandernehmen. Nehm vermisst beim im Dezember vom Bundeskabinett beschlossenen Papier ein Stück Gerechtigkeit: „Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf entfernt sich leider in entscheidenden Punkten von den ursprünglichen Vorstellungen des Verkehrsministers.“ So ist es Verkehrsrowdys laut dem Gesetzentwurf nicht mehr möglich, durch Seminare Punkte abzubauen. Nehm hingegen meint, wer sonst rechtstreu sei und jeden Tag „auf dem Bock sitze“, müsse die Chance haben, dass Sünden in angemessener Zeit vergessen werden. Nehm ruft zu Nachsicht mit Verkehrssündern auf „Jeder von uns weiß, dass man aus Nachlässigkeit oder Unaufmerksamkeit Verkehrsverstöße begehen kann“, sagte Nehm und fügte an: „Derartige Fehler dürfen auch bei Wiederholung innerhalb von fünf oder mehr Jahren nicht gleich zur Existenzgefährdung führen.“ Auch dies passe nicht zum Erziehungsgedanken, der im Verkehrsrecht gelte. Auch der Auto Club Europa kritisierte die Reform als „nicht gut gemacht“. Sie mache das Punktesystem nicht wie versprochen einfacher, gerechter und transparenter. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte im Frühjahr Eckpunkte für eine Reform des Punktesystems vorgelegt, die der einstige deutsche Chefankläger Nehm als „überzeugend“ wertete. Dann habe es noch Abänderungen gegeben, die im Dezember vom Bundeskabinett verabschiedet wurden. „Was jetzt herausgekommen ist, hat einen ganz erheblichen Beratungsbedarf nach sich gezogen“, sagte Nehm. Zentraler Inhalt der Refom ist, dass für einzelne Taten künftig weniger Punkte vergeben werden sollen. Doch schon bei acht statt 18 soll der Führerschein entzogen werden. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hatte die Teilnehmer des Verkehrsgerichtstages in einem dapd-Gespräch vom Montag aufgefordert, symbolisch härter gegen Rowdys vorzugehen. „Die geplante Reform kommt in der Wahrnehmung der Betroffenen als Lockerung an“, bemängelte der Grünen-Politiker. Hofreiter schlug den Experten im Sinne der Sicherheit vor, besonders auf die Außenwirkung zu achten: „Mir ist es wichtig, dass die Intensivtäter den Eindruck mitnehmen, die Strafen würden verschärft.“ Fachleute befürchten Verteuerung der Ausbildung am Steuer Unterdessen starben auf deutschen Straßen im vergangenen Jahr weniger Menschen. Von Januar bis November kamen laut dem Statistischen Bundesamt 3.358 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Das waren 7,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. In die Kritik gerieten zudem die Kosten für den Führerschein, der heute schon mit im Schnitt 1.800 Euro den Geldbeutel belastet. Der Auto Club Europa befürchtete steigende Kosten, falls eine verlängerte Ausbildung eine Mehrheit findet. Im Gespräch unter Fachleuten sind Kontroll-Fahrstunden, die Neulinge im ersten Jahr am Steuer verpflichtend absolvieren sollen. Etwa jeder vierte Aspirant (28 Prozent) rasselte 2011 nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes durch die theoretische oder die praktische Prüfung. (Details zum Verkehrsgerichtstag: http://url.dapd.de/TDv3Tk ; Ministerium zur Reform des Punktesystems: http://url.dapd.de/q5irPk ; Statistik Führerscheinprüfungen 2011: http://url.dapd.de/81SxEw ; Statistik Langversion (PDF-Version): http://url.dapd.de/axOf72 ) dapd (Vermischtes/Politik)
Deutsche und Franzosen feiern in Berlin
Berlin (dapd). Auf 50 Jahre gute Freundschaft: Die Staatsoberhäupter, Regierungen und Parlamente Deutschlands und Frankreichs haben am Dienstag den Élysée-Vertrag gefeiert, der 1963 die Jahrhunderte alte „Erbfeindschaft“ beider Länder begrub. Präsident François Hollande traf morgens Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dann Bundespräsident Joachim Gauck, der den Gast mit militärischen Ehren in Schloss Bellevue empfing. Bundesrat und französischer Senat traten zu einer Sondersitzung zusammen, danach stand eine gemeinsame Parlamentssitzung auf dem Programm. Hollande hatte am Vorabend bei einem Treffen mit 200 Jugendlichen die „besondere Verantwortung“ beider Länder für Europa hervorgehoben. „Man ist nicht einfach so Freund, man wird Freund.“ Merkel sagte: „Ohne Europa und ohne den Ausgangspunkt der deutsch-französischen Freundschaft wäre die deutsche Einheit nicht möglich gewesen.“ Der Élysée-Vertrag wurde am 22. Januar in Paris von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Staatspräsident Charles de Gaulle unterzeichnet. Er leitete, 18 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, eine neue Ära im deutsch-französischen Verhältnis ein. Fortan bauten die Nachbarstaaten auf eine enge Partnerschaft, die oft als „Motor“ der europäischen Einigung beschrieben wird. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte eine engere Abstimmung beider Parlamente über die „europäischen Baustellen“. Und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bemängelte, dass der deutsch-französischen Motor zurzeit stottere, weil Merkel und Hollande nicht zueinander fänden. Der französische Senatspräsident Jean-Pierre Bel nutzte die Feierlichkeiten zu einem Lob für das Verhalten Deutschlands im aktuellen Konflikt in Mali, wo französische Truppen gegen islamistische Rebellen kämpfen. Bel sagte während der gemeinsamen Sitzung seines Senats und des Bundesrates, er respektiere Diskussionen darüber, ob Militäreinsätze notwendig sind. Umso dankbarer sei er für die „Zeichen der Unterstützung“, die Frankreich nun von der Bundesregierung erfahren habe. Deutschland hat unter anderem zwei „Transall“-Maschinen in die Region geschickt, will die malische Armee trainieren und die Truppen der westafrikanischen Nachbarn finanziell unterstützen. Bel betonte, seine Regierung sei Mali als einem befreundetem Land zu Hilfe geeilt. Europa müsse zudem die Werte verteidigen, die Grundlagen für den Frieden seien. Parlamentspräsident Claude Bartolone hob die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei aktuellen Problemen hervor. So müsse der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa gemeinsam geführt werden, sagte Bartolone während einer Pressekonferenz mit Lammert. Die Jubiläumsfeierlichkeiten müssten genutzt werden, um eine „Botschaft der Hoffnung“ an alle Europäer zu richten. Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne) pochte auf starke , neue Impulse für Europa. Die Erwartungen an beide Länder seien zu recht sehr hoch, sagte der baden-württembergische Regierungschef. Er betonte zugleich, die deutsch-französische Freundschaft sei in den vergangenen 50 Jahre „auf einzigartige Weise gewachsen“. Kretschmann fügte hinzu: „Wir sind echte Freunde geworden.“ Höhepunkt sollte am Nachmittag (14.30 Uhr) eine gemeinsame Sitzung des Bundestages und der Assemblée Nationale unter Vorsitz Lammerts Bartolone sein. Als Redner waren auch Merkel und Hollande vorgesehen. Während der Feier sollte eine gemeinsame zukunftsorientierte Erklärung zum deutsch-französischen Verhältnis verabschiedet werden. „Deutliche Ermüdungserscheinungen“ Lammert kündigte in der „Berliner Zeitung“ eine gemeinsame Initiative zur Zukunft des Deutsch-Französischen Jugendwerkes an. Unter anderem soll es mehr Geld geben, auch soll die Zahl der Programme steigen. Er räumte ein, dass es im Laufe der Zeit „deutliche Ermüdungserscheinungen in den Austausch- und Förderprogrammen“ gegeben habe. Steinmeier sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe), es habe „schon bessere Zeiten in den deutsch-französischen Beziehungen“ gegeben. Er verwies auf Merkels enges Verhältnis zu Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy, den sie im Wahlkampf massiv unterstützt habe. Der SPD-Politiker warf ihr vor, „parteipolitische Vorbehalte“ zu pflegen. Einzelne Vertreter von Union und FDP gingen mit der französischen Regierung um, „als handele es sich nicht um einen Nachbarn, sondern um einen innenpolitischen Gegner“. Bürger sind sich näher als Politiker Der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warb für eine verstärkte Einbindung Polens in die deutsch-französische Zusammenarbeit. Das sei „in unser aller Interesse“. Zugleich würdigte er, wie viele freundschaftliche Kontakte es zwischen Deutschen und Franzosen im Alltag gibt. Die Bürger seien sich vielleicht näher als die Politiker, sagte Schulz im SWR. Er verwies auf die vielen Städte, in denen Vereine und Schulen teils seit Jahrzehnten enge Austauschprogramme pflegen. Die enge Bindung besteht auch wirtschaftlich: Frankreich ist wichtigster Handelspartner der Bundesrepublik. So exportierte Deutschland von Januar bis November 2012 Waren im Wert von 97,5 Milliarden Euro in sein Nachbarland, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Aus Frankreich eingeführt wurden in diesem Zeitraum Waren im Wert von 60,2 Milliarden Euro.Damit sei Frankreich seit 52 Jahren das wichtigste Exportland für deutsche Waren. (Geschichtliche Daten auf der gemeinsamen Seite des deutschen und französischen Außenministeriums: http://url.dapd.de/gFSQew dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Frankreich feiern 50 Jahre Freundschaftsvertrag
Berlin (dapd). Spitzenpolitiker aus Deutschland und Frankreich haben am 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages für ein Festhalten an der engen Zusammenarbeit beider Länder geworben. Bundespräsident Joachim Gauck empfing am Dienstag den französischen Präsidenten François Hollande im Park des Berliner Schlosses Bellevue mit militärischen Ehren. Außerdem traf sich der Bundesrat zu einer Sondersitzung mit dem französischen Senat. Frankreichs Parlamentspräsident Claude Bartolone sagte nach einem Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die Jubiläumsfeiern müssten genutzt werden, um eine „Botschaft der Hoffnung“ an alle Europäer zu richten. Notwendig sei unter anderem ein gemeinsamer Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Höhepunkt der Feierlichkeiten sollte am Nachmittag (14.30 Uhr) eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente unter Vorsitz von Lammert und Bartolone sein. Im Plenarsaal des Bundestages werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hollande das Wort ergreifen. Im Anschluss soll eine zukunftsorientierte Erklärung zum deutsch-französischen Verhältnis verabschiedet werden. Am 22. Januar 1963 hatten der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle in Paris den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Der Élysée-Vertrag bereitete der dauerhaften Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen den Weg und bildet bis heute eine wichtige Grundlage für die Beziehungen beider Staaten. Echte Freunde Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich für weitere „Impulse“ Deutschlands und Frankreichs für Europa aus. Die Erwartungen an beide Länder seien zurecht sehr hoch, sagte der baden-württembergische Regierungschef. Er betonte zugleich, die deutsch-französische Freundschaft sei in den vergangenen 50 Jahren „auf einzigartige Weise gewachsen“. Kretschmann fügte hinzu: „Wir sind echte Freunde geworden.“ Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warb für eine verstärkte Einbindung Polens in die deutsch-französische Zusammenarbeit. Schulz sagte bei der gemeinsamen Sitzung des französischen Senats und des Bundesrates, Polen sollte bald die „dritte Komponente“ bei dieser Partnerschaft werden. Das sei „in unser aller Interesse“. Schulz mahnte, die bisherige „Architektur des Zweierbündnisses“ aus Deutschland und Frankreich müsse „an das neue Europa angepasst werden“. Notwendig seien ferner Kompromisse beider Länder auch im Zusammenhang mit der Schuldenkrise. Zum Beispiel müssten Haushaltsdisziplin und Wachstumspolitik miteinander vereint werden. Der französische Senatspräsident Jean-Pierre Bel bezeichnete die Aussöhnung Deutschlands und Frankreichs als „Herzstück des europäischen Aufbauwerkes“. Durch den ständigen Dialog beider Regierungen gelinge es, Krisen zu überwinden. Bel fügte hinzu: „Unsere Partner wissen, dass sie auf uns zählen können. Wir mobilisieren unsere Kräfte im Dienste Europas.“ dapd (Politik/Politik)
Schulz für Aufnahme Polens in deutsch-französisches Bündnis
Berlin (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), wirbt für eine verstärkte Einbindung Polens in die deutsch-französische Zusammenarbeit. Schulz sagte am Dienstag in Berlin bei einer gemeinsamen Sitzung des französischen Senats und des Bundesrates, Polen sollte bald die „dritte Komponente“ bei dieser Partnerschaft werden. Das sei „in unser aller Interesse“. Schulz äußerte sich anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages. Er mahnte, die bisherige „Architektur des Zweierbündnisses“ aus Deutschland und Frankreich müsse „an das neue Europa angepasst werden“. Notwendig seien ferner Kompromisse beider Länder auch im Zusammenhang mit der Schuldenkrise. Zum Beispiel müssten Haushaltsdisziplin und Wachstumspolitik miteinander vereint werden, mahnte Schulz. dapd (Politik/Politik)
Gauck empfängt Hollande mit militärischen Ehren
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Dienstag den französischen Präsidenten François Hollande im Park des Berliner Schlosses Bellevue mit militärischen Ehren begrüßt. Beide schritten am Vormittag die sogenannte Ehrenformation ab. Anschließend zogen sie sich zu einem Gespräch ins Schloss zurück. Anlass des Besuches von Hollande ist der 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar 1963. Er bereitete der dauerhaften Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen den Weg und bildet bis heute eine wichtige Grundlage für die Beziehungen beider Staaten. Höhepunkt der Feierlichkeiten ist am Nachmittag (14.30 Uhr) eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente unter Vorsitz von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und seinem französischen Amtskollegen Claude Bartolone. Im Plenarsaal des Bundestages werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hollande das Wort ergreifen. Im Anschluss soll eine gemeinsame zukunftsorientierte Erklärung zum deutsch-französischen Verhältnis verabschiedet werden. dapd (Politik/Politik)