Hannover (dapd). SPD und Grüne in Niedersachsen wollen sich noch am (heutigen) Dienstagabend zu ersten Gesprächen über eine Regierungsbildung treffen. Am Mittwoch gebe es dann weitere Runden auf Fachebene, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter in Hannover. Auch der Parteirat der Grünen stimmte am Dienstagnachmittag offiziell der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu. Bei den ersten Gesprächen soll es aber zunächst nur um einen Fahrplan für die Verhandlungen und die Strukturen gehen. Inhalte würden noch nicht besprochen, sagte eine Sprecherin der Grünen auf dapd-Anfrage. SPD und Grüne hatten bei der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag eine Mehrheit von einem Mandat errungen. Bis zum 19. Februar muss der Landtag zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Neuer Ministerpräsident soll Stephan Weil (SPD) werden. Parteitage am 16. Februar Am 16. Februar sollen die Koalitionsverhandlungen bereits zum Abschluss gebracht worden sein, da dann die Parteitage noch über den Koalitionsvertrag entscheiden müssen. „Bis 16. Februar werden wir fertig werden“, sagte Weil. Am Dienstag kamen bereits die neuen Fraktionen beider Parteien erstmals zusammen. Bei der SPD wurde Johanne Modder als neue Fraktionsvorsitzende gewählt. Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin erhielt 47 von 48 abgegebenen Stimmen. „Ich bin stolz, dass ich diese Fraktion führen darf“, sagte Modder nach der Wahl. Mit der einen Gegenstimme habe sie kein Problem, das sei ein „ehrliches Ergebnis“. Der bisherige Vorsitzende Stefan Schostok hatte sein Amt aufgegeben, da er nicht bei der Landtagswahl angetreten war. Er kandidiert für die Wahl zum Oberbürgermeister in Hannover. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer wird nun Grant Hendrik Tonne. Die Grünen wollen ihren neuen Fraktionsvorsitz erst Mitte Februar wählen. Bis dahin müsste klar sein, wie sich die neue rot-grüne Landesregierung personell aufstellt, sagte der noch amtierende Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Stefan Wenzel am Dienstag. Wenzel vermutlich nicht mehr kandidieren, da er als neuer Umweltminister gehandelt wird. dapd (Politik/Politik)
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Politik kann Raum schaffen für Heilung und Versöhnung
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat den vor 50 Jahren geschlossenen Élysée-Vertrag als „große Stunde für Deutschland und eine große Stunde für die deutsch-französischen Beziehungen“ gewürdigt. „Bei all dem beständigen Ärger über Politik und Politiker und bei allem Verdruss über bürokratischen Kleinkram dürfen wir heute auch einmal preisen: Politik kann Raum schaffen für Begegnung, für Heilung, für Versöhnung“, sagte das Staatsoberhaupt laut Redetext vor einem Festkonzert zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung in Berlin. Er mahnte beide Regierungen, trotz Meinungsunterschieden weiter im Interesse Europas kompromissbereit zu bleiben. Die Europäische Union, mit Frankreich und Deutschland an wichtiger Stelle, stehe deswegen beständig vor der Aufgabe, Differenzen freundschaftlich und offen zu debattieren, Lösungen für Ungeklärtes zu erarbeiten und dabei Kompromisse nicht zu scheuen. Gauck fügte an: „Unterschiede werden bleiben. Sie auszuhalten, kann mühsam sein. Sich mit ihnen auseinanderzusetzen, ist oft fruchtbar.“ Zugleich seien alle Beteiligten erfahren genug, „um gelassen annehmen zu können, dass wir in zehn Jahren weiter gekommen sein werden und Europa als Ganzes gestärkt haben – durch neue Übereinkünfte, neue gemeinsame Initiativen und vielleicht auch durch manch klugen Kompromiss“. dapd (Politik/Politik)
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Niedersachsens CDU will sich schnell in der Oppositionsrolle einfinden
Hannover (dapd). Die niedersächsische CDU will nach dem Machtverlust die Oppositionsrolle schnell annehmen. Seine Fraktion werden sich rasch in der neuen Rolle zurechtfinden und diese kraftvoll anpacken, sagte der am Dienstag in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigte Björn Thümler. Der 42-Jährige erhielt in der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl hundert Prozent der Stimmen. Ministerpräsident David McAllister hatte sich nach der Wahlniederlage vom Sonntag zunächst Bedenkzeit für seine künftige Rolle erbeten. Möglicherweise wird er den Fraktionsvorsitz in einigen Wochen übernehmen. Da er bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten noch im Amt ist, kann er die Funktion noch nicht ausüben. Minister nicht mehr in Fraktion Der neuen CDU-Fraktion gehören 54 Abgeordnete an, zuvor waren es 69. Sie wurden alle direkt in ihren Wahlkreisen gewählt, weswegen keiner der Bewerber auf der CDU-Liste in den Landtag einziehen wird. Nicht mehr vertreten im Parlament sind deshalb auch der bisherige Innenminister Uwe Schünemann und der bisherige Kultusminister Bernd Althusmann. Auch Sozialministerin Aygül Özkan hatte ihren Wahlkreis nicht gewonnen. McAllister sagte, dass er mit allen drei Ministern bereits Vier-Augen-Gespräche geführt habe. Alle bräuchten nun aber ein paar Tage Zeit, um zu wissen, wie es weitergeht. „Wir haben die Wahl nicht gewonnen, aber auch nicht verloren“, betonte der im Vergleich zu Montag wieder sichtlich besser gelaunte McAllister. Außer der Wahl von Thümler hat die Fraktion am Dienstag noch keine weitreichenden Personalentscheidungen getroffen. Parlamentarischer Geschäftsführer soll vorübergehend Jens Nacke bleiben. Die CDU war aus der Landtagswahl am Sonntag mit 36,0 Prozent zwar als stärkste Kraft hervorgegangen. Für eine Landtags-Mehrheit mit der FDP, die 9,9 Prozent der Stimmen erzielte, reichte es dennoch nicht. dapd (Politik/Politik)
Zoff bei den Grünen: Özdemir pfeift Janecek zurück
Hamburg/Berlin (dapd). Die Grünen streiten über Bündnisoptionen nach der Bundestagswahl. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir pfiff am Dienstag den bayerischen Landeschef Dieter Janecek zurück, der sich für eine Öffnung der Partei für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausgesprochen hat. Er empfehle Janecek, sich um die anstehende Landtagswahl in Bayern zu kümmern, sagte Özdemir der Berliner Tageszeitung „taz“ (Mittwochausgabe) laut einem Vorabbericht. „Da gibt es wahrlich noch genug zu tun, womit er ausgelastet sein sollte.“ Janecek hatte zuvor im Internet ein Thesenpapier mit dem Titel „Lagerwahlkampf war gestern“ veröffentlicht. Darin heißt es: Sollte Rot-Grün bei der Bundestagswahl im September keine Mehrheit erreichen, dürften die Grünen „nicht tatenlos und resigniert zusehen“. Einer „möglichen ‚großen‘ Koalition des Beharrens“ müssten die Grünen „eine kleine Option der Veränderung entgegensetzen“. „Wer jetzt noch auf das Lagerwahlkampfmodell setzt, reitet ein totes Pferd“, schreibt der Landeschef weiter. Wer sich in das Zwangsbett der politischen Lager lege, locke die Wähler auf die falsche Fährte. „Es geht um die Frage, was zu tun ist, nicht darum, welchem Lager er zugehört, ob er oder sie rechts oder links ist. Das ist albern.“ „Das ist einfache politische Vernunft“ Özdemir sagte der „taz“: „Wir haben wegen der inhaltlichen Schnittmengen eine gemeinsame Perspektive mit der SPD angeboten und Schwarz-Gelb dabei mehrfach auf die Oppositionsbank geschickt.“ Er fügte hinzu: „Und genau das wollen wir bei der Bundestagswahl im Herbst mit der SPD wiederholen.“ Das habe nichts mit Lagerdenken zu tun, sagte Özdemir mit Blick auf Janeceks Äußerungen. „Das ist einfache politische Vernunft und auch das, was unsere Wählerinnen und Wähler wollen.“ Janecek dagegen sagte „Spiegel Online“ am Dienstag, seine Position finde viel Zustimmung in der Partei. Jetzt sei ein guter Zeitpunkt für die Debatte, „damit wir uns klar aufstellen“. Rückendeckung erhielt Janecek von Boris Palmer, führender Realo und grüner Oberbürgermeister von Tübingen. „Das kann ich nur unterstützen“, sagte er. ( Thesenpapier im Internet: http://url.dapd.de/THzIMi) dapd (Politik/Politik)
Nun auch per Du – Merkel und Hollande arbeiten an ihrer Freundschaft
Berlin (dapd). Die Kälte hat Berlin in diesen Januartagen voll im Griff, doch das Eis zwischen der Kanzlerin und dem französischen Präsidenten scheint etwas gebrochen. Zur Feier des 50. Jahrestages des Élysée-Vertrages in Berlin hat sich das persönliche Verhältnis von Angela Merkel und François Hollande verändert. Die beiden sind zum persönlicheren Du übergegangen. Merkel habe dies bei einem gemeinsamen Abendessen am Montagabend in einem Berliner Restaurant angeboten, hieß es. Bislang nannte man sich nur beim Vornamen, siezte sich aber. „Du hast das Wort“, sagte Merkel zu Hollande bei der gemeinsamen Pressekonferenz dann auch. Viele Beobachter horchten auf. Zuvor hatte die deutsche Regierungschefin abgestimmte Vorschläge zum Fortkommen der EU angekündigt. Das Signal soll sein: Deutschland und Frankreich wollen künftig stärker an einem Strang ziehen. Dies präsentierte man bei dem Jubiläum des Vertrages, der vor 50 Jahren die deutsch-französischen Beziehungen festigte und auf eine neue Stufe hob. Bislang war seit dem Amtsantritt des Sozialisten Hollande im Mai vergangenen Jahres das deutsch-französisch Tandem eher aus dem Tritt gesehen worden. Denn so richtig warm wurde es zwischen den beiden wichtigsten Staatenlenkern in Europa bislang nicht. Eigentlich liegt der eher zurückhaltende Hollande der unprätentiösen Kanzlerin näher als Vorgänger Nicolas Sarkozy mit seinem aufbrausenden Naturell. An „Merkozy“, die Zusammenarbeit zwischen Merkel und Sarkozy , reichte das Verhältnis bislang jedoch nicht heran. Auch dieses war nicht immer einfach. Als Merkel in der Finanzkrise 2008 zögerlich reagierte, frotzelte Élysée-Chef Sarkozy beispielsweise: „Frankreich arbeitet, Deutschland denkt drüber nach.“ Doch Merkel und Sarkozy lernten, miteinander klarzukommen, es gab Strandspaziergänge, auf denen sie ihre Strategie aus der Schuldenkrise ausheckten. Am Ende unterstützte Merkel ihren konservativen französischen Kollegen sogar im Wahlkampf. Das nahm der Sozialist Hollande der CDU-Vorsitzenden übel. Er zeigte sich bei gemeinsamen Auftritten kurz nach seiner Wahl eher verschnupft: „Wir müssen nicht Merkollande sein“, gab er zu Protokoll. In Brüssel knirscht es regelmäßig Und auch in Europa lagen Paris und Brüssel oft über Kreuz. Hollande machte sich für Euro-Bonds stark, Merkel bremste. Auch der Zwist um die Bankenaufsicht beim EU-Gipfel im Oktober hatte es in sich. Hollande schimpfte und unterstellte der deutschen Regierungschefin bei ihrem Zögern Wahlkampftaktik. Er komme aus einer Wahl, Merkel habe ihren Termin im Herbst 2013. Merkel reagierte ungehalten. Die diplomatische Maschinerie lief hernach auf Hochtouren, ein paar Stunden später war schien alles wieder gut. Hollande sprach von „perfekter Harmonie mit unseren deutschen Freunden“, Merkel sagte, „ein deutscher Kanzler und ein französischer Präsident werden immer gut zusammenarbeiten“, ließ aber offen, wie es auf persönlicher Ebene aussieht. Ein schöneres Bild gab es dann bei der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU im Dezember in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Merkel und Hollande waren beide angereist. „Ihre Anwesenheit macht aus diesem Tag einen besonderen und symbolischen für uns alle“, sagte Nobelpreis-Komiteepräsident Thorbjörn Jagland in seiner Rede. Merkel und Hollande standen auf, fassten einander an den Händen und winkten in den Saal. Die erste Frage einer französischen Journalistin bei der Pressekonferenz in Berlin drehte sich nun ebenfalls um die Beziehung der beiden Politiker. Woran es denn liege, dass die Chemie nicht immer stimme? Hollande sagte lächelnd, es sei nicht immer leicht, Merkel zu überzeugen. Aber: „Der Strom zwischen uns fließt, ohne dass es dazu Elektrizität braucht.“ Merkels Antwort: „Es ist vielleicht unser bestgehütetes Geheimnis, dass die Chemie stimmt.“ dapd (Politik/Politik)
Streit um NPD-Verbot geht weiter
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für ihre Ablehnung eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahren kritisiert. Die Ministerin hatte in der „Leipziger Volkszeitung“ das schwache Abschneiden der NPD bei der niedersächsischen Landtagswahl mit 0,8 Prozent der Stimmen als Beleg für die angebliche Sinnlosigkeit eines Verbotsverfahrens gewertet. Dies hält Caffier jedoch für „völlig verfehlt“. Gerade die Entscheidung des Bundesrates für ein neues Verbotsverfahren habe die NPD unwählbar werden lassen, sagte der CDU-Politiker weiter. Am 14. Dezember hatte der Bundesrat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Die Bundesregierung will darüber erst im März entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Parlamente von Deutschland und Frankreich feiern Élysée-Vertrag
Berlin (dapd). Die Parlamente Deutschlands und Frankreichs haben mit einer gemeinsame Sitzung in Berlin den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages gefeiert. Dabei zeigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande am Dienstag entschlossen, die Zusammenarbeit beider Länder auszubauen. Merkel versicherte zugleich, im Mali-Konflikt stehe Deutschland an der Seite Frankreichs. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, die deutsch-französische Verständigung sei für die Zukunft ganz Europas unverzichtbar. Zwar befänden sich beide Länder derzeit eher in einer „Phase der leidenschaftlichen Vernunft“ als in einer Phase der „romantischen Verliebtheit“. Dies müsse aber kein Nachteil sein. Der Präsident der französischen Nationalversammlung, Claude Bartolone, bezeichnete Deutschland und Frankreich als „Motor“ in Europa. Ziel der Zusammenarbeit sei es aber nicht, andere Länder zu verdrängen. Nun gehe es angesichts der Schuldenkrise darum, gemeinsam „den Karren aus dem Dreck zu ziehen“. Merkel wirbt für Mut zu Veränderungen Merkel warb für Reformbereitschaft in Europa. Die Schuldenkrise stelle die Europäische Union zwar vor die größte Bewährungsprobe seit ihrem Bestehen. Aus den 50 Jahren deutsch-französischer Freundschaft könne aber gelernt werden, dass auch die größten Probleme überwunden werden könnten, „wenn wir uns auf die Kraft von Frieden in Freiheit besinnen und wenn wir den Mut zu Veränderungen haben“. Hollande sagte, es gehe nun darum, neue Perspektiven aufzuzeigen. Insbesondere sei es notwendig, die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Der französische Präsident betonte zugleich, es sei für ihn ein Privileg, im Bundestag sprechen zu dürfen. Merkel verwies darauf, dass beide Länder auch bei der Finanzmarktregulierung, der Bankenaufsicht und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer „ganz eng zusammenarbeiten“ wollen. Denn von den Bürgern werde nicht akzeptiert, „dass das Wesen der sozialen Marktwirtschaft dadurch zerstört wird, dass unregulierte Kräfte auf der Welt all das, was Menschen mit ihrer Arbeit schaffen, zerstören können durch Spekulation und völlige Nichtregulierung“. Die Kanzlerin fügte hinzu: „Das darf es nicht geben. Der Staat ist Hüter der Ordnung!“ dapd (Politik/Politik)
Neuer Gestaltungsspielraum weckt alte Begehrlichkeiten
Berlin (dapd). Die Linke fühlt sich wie am Katzentisch: kaum beachtet und schlecht behandelt. Dabei könnte es so schön sein: In Niedersachsen haben SPD und Grüne nicht nur die Landtagswahl (knapp) gewonnen, sondern damit gleich auch noch eine linke Mehrheit im Bundesrat erreicht. Nun wartet die Linkspartei auf ein befreiendes Signal, gemeinsame Sache machen zu können mit Sozialdemokraten und Grünen, sogleich in der Länderkammer und später vielleicht in einer Regierungskoalition, wenn im September bei der Bundestagswahl die Karten neu gemischt werden. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte die SPD am Dienstag auf, ihren Widerstand gegen ein rot-rot-grünes Bündnis endlich aufzugeben. „Eine Mehrheit jenseits von Union und FDP wird es wahrscheinlich nur mit uns geben. Dann muss sich die SPD entscheiden“, sagte Gysi der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus Halle und fügte tadelnd hinzu: „Ihre ganze Ausschließeritis geht mir auf die Nerven und wird möglicherweise verhindern, dass eine Alternative entsteht.“ Der Wahlkämpfer Gysi rügte auch jüngste Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, wonach Stimmen für Piraten und Linke verloren seien. Die SPD sollte weniger mit der linken Konkurrenz als für gesellschaftliche Veränderungen streiten, mahnte Gysi, der neuerdings in der achtköpfigen Wahlkampfmannschaft seiner Partei die Wortführung übernommen hat. „Dazu müsste sie dann auch bereit sein, mit uns zusammenzugehen“, fasste Gysi die Hoffnungen seiner Partei in einen Satz. Das Dunkelrote einfach vergessen Ein solches Bekenntnis der großen SPD wäre für die kleine Linkspartei vor den nächsten wichtigen Wahlen im Bund und in Bayern ungeheuer wertvoll, denn Analysen haben gezeigt, dass die Linke in Niedersachsen vor allem deswegen verloren hat, weil die Wähler nicht an einen Wahlerfolg der Partei glaubten. „Stell dir vor, es ist Wahl und deine Stimme ist verloren“, haben sich wohl viele Anhänger der Linkspartei gedacht und ihr Kreuz woanders gesetzt, wenn sie nicht gleich zu Hause geblieben sind, um in der riesigen Masse der Nichtwähler unterzugehen. Das Ergebnis war für die Linke in Niedersachsen erschütternd: 3,1 Prozent, nicht mal die Hälfte des Ergebnisses von vor vier Jahren, als 7,1 Prozent zu Buche standen. Kein gutes Vorzeichen für die Abstimmung im Bund. Eine eindeutige Mahnung der Linken an SPD und Grüne kam auch aus Brandenburg. Der dortige Finanzminister Helmuth Markov (Linke) warnte davor, in der Länderkammer über die Wünsche der Linkspartei hinwegzugehen. „Es gibt eine rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit“, betonte Markov in der „Süddeutschen Zeitung“ und wollte wohl das doppelte Rot unterstrichen wissen. Alles vernünftige Leute Der Linke-Minister fühlte sich offenkundig vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, provoziert. Dieser hatte angekündigt, SPD und Grüne wollten nach der Wahl in Niedersachsen nun ihre Gestaltungsmehrheit im Bundesrat nutzen. Von der Linkspartei sprach Steinmeier nicht. Markov erinnerte den Genossen nun daran, dass für eine solche Gestaltungsmehrheit auch die vier Stimmen Brandenburgs erforderlich sind, das als einziges Bundesland von einer rot-roten Koalition regiert wird. „Steinmeier hat das Dunkelrote einfach vergessen“, beklagte sich Markov über den wiederholten Affront. Die SPD spekuliert auf eine Mehrheit in beiden Kammern, sollte im Herbst ein Sieg bei der Bundestagswahl gelingen. Parteichef Sigmar Gabriel will dann beispielsweise die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland einführen. Ferner nannte er die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. „Für diese Vorhaben brauchen wir die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat“, sagte der SPD-Chef. Dass SPD und Grüne in der Länderkammer auf die Linke in Brandenburg angewiesen sein werden, hält Gabriel für unproblematisch. „Das sind vernünftige Leute und die werden sich vernünftig verhalten.“ dapd (Politik/Politik)
FDP hofft auf stabilen Burgfrieden im Wahljahr
Berlin (dapd). Die FDP-Spitze hofft, mit der Doppelspitze Rösler/Brüderle die Partei zu befrieden und sich auf die politische Sacharbeit im Wahljahr konzentrieren zu können. Parteichef Philipp Rösler sagte am Dienstag in Berlin, die FDP gehe „mit einer starken Mannschaft in die Auseinandersetzung mit Rot-Grün“. Seine Stellvertreterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schloss aus, dass Röslers Wiederwahl als Parteichef gefährdet ist. NRW-Chef Christian Lindner sprach von einer „Bündelung der Kräfte“ und begrüßte die „herausgehobene Rolle“ von Fraktionschef Rainer Brüderle, der zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl berufen wurde. Nach dem überraschend guten Abschneiden der FDP in der Niedersachsenwahl hatte der angeschlagene Parteichef Rösler der Parteispitze sein Amt angeboten. Das Gremium entschied schließlich, Brüderle, dem zuvor Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt worden waren, Rösler als Spitzenkandidat zur Seite zu stellen. Rösler sagte dem „Handelsblatt“ mit Blick auf die Sitzung der Parteispitze: „Man muss in einer solchen Situation die Nerven behalten und an den Erfolg glauben.“ Mit dem neuen Team habe die FDP „beste Chancen, ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl zu erreichen und die schwarz-gelbe Koalition in Bayern und im Bund fortzuführen“. Im Radiosender ffn äußerte er die Erwartung, dass der geplante vorgezogene Parteitag die Vorschläge eindeutig absegnen werde. Die Tandem-Lösung mit Brüderle sei richtig, sagte Rösler. Die bayerische FDP-Chefin, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, rief die Partei im Bayerischen Rundfunk zur Geschlossenheit auf. „Ich denke es ist gut, dass wir jetzt hinter dem Parteivorsitzenden stehen. „Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte sie, eine Gegenkandidatur wäre „nicht logisch“. Lindner lobt Brüderle Der FDP-Vize und sächsische Landeschef Holger Zastrow nannte die Entscheidung für die Doppelspitze einen „Befreiungsschlag“. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte er, mit Rösler als Parteichef und Brüderle als Spitzenkandidat werde 2013 „ein gutes Jahr für uns“. Rösler sei ein „sehr, sehr guter Parteichef“ und beide Politiker seien „Teamplayer“, die ihre Eitelkeiten zurückstellten. Lobende Worte, vor allem für Brüderle, fand der NRW-Landeschef Lindner in der „Westdeutschen Zeitung“. Die FDP solle sich jetzt auf Sachthemen konzentrieren und ihre Kompetenz deutlich herausstellen. Lindner regte an, die Liberalen sollten die Überlegungen für eine Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes nicht allein Umweltminister Peter Altmaier (CDU) überlassen. „Wir brauchen bei der Energiewende klare marktwirtschaftliche Akzente, damit die Kosten begrenzt werden“, sagte er. Deutlich kritisch äußerte sich dagegen der Altliberale Gerhart Baum. Die FDP sei „nicht aus dem Schneider“, sagte der ehemalige Bundesinnenminister und verwies auf die schlechten Umfragewerte im Bund. „Das muss sich jetzt bessern“. Es gebe lediglich eine „Atempause, aber keine Lebensversicherung für die Bundestagswahl. Die Partei müsse ihr Profil schärfen: Ein Weiter so „ist für die FDP tödlich“, sagte Baum. dapd (Politik/Politik)
Hessen sollen Landtag gemeinsam mit dem Bundestag wählen
Wiesbaden (dapd). Die hessische Landtagswahl soll nun tatsächlich gemeinsam mit der Bundestagswahl im Herbst stattfinden. Er werde seinem Kabinett vorschlagen, gemeinsam mit dem Bund im September zu wählen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Den genauen Termin werde der Bundestagspräsident festlegen. Dies sei die „wählerfreundlichste Lösung“ und der Termin, mit dem man die meisten Wähler an die Urnen holen könne. Nach Angaben des derzeitigen Landeswahlamtsleiter Wilfried Schmäing ist es das erste Mal, dass in Hessen eine Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammengelegt wird. In Hessen wurde zuletzt am 18. Januar 2009 ein neuer Landtag gewählt. Nach der hessischen Verfassung muss sich deshalb bis spätestens 18. Januar 2014 ein neuer Landtag konsttituiert haben. Ein Wahltermin erst im Januar 2014 wurde aber von allen Parteien im Land als ungeeignet angesehen. Die Opposition hatte zuletzt einen Wahltermin im November befürwortet und argumentiert, nur so könne eine „echte Hessenwahl“ stattfinden. Bouffier betonte nun, die gemeinsame Stimmabgabe im September sei aus Sicht der Landesregierung „der beste Termin“. Alle anderen seien ungeeignet, weil sie entweder in die Ferien fielen oder sich rund um den Advent oder die Totengedenktage befänden. Zudem würden so der Organisationsaufwand sowie die Kosten geringer gehalten. Keine Sorge um landespolitische Themen Dass bei einer gemeinsamen Wahl die hessischen Themen untergehen, werde „ganz sicher nicht“ geschehen, betonte Bouffier. Er sei sich sicher, dass die Wähler in Hessen die verschiedenen Wahlen am selben Tag sehr differenziert wahrnehmen würden. „Dass die Bundeskanzlerin in höchstem Ansehen steht, ist wahr“, sagte Bouffier. Neun Monate seien aber „eine lange Zeit“, jede Wahl eine neue Herausforderung. „Wir werden deutlich machen, dass wir mit unseren Landesthemen gewinnen wollen“, betonte der Regierungschef. Mit Blick auf die Leihstimmen-Diskussion nach dem starken Abschneiden der FDP in Niedersachsen bekräftigte Bouffier, die CDU habe auf keine Stimme zu verzichten und werde darum werben, „so stark zu werden, wie es geht“. Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn betonte, es werde einen Unterschied zwischen der Niedersachsen- und der Hessen-Wahl geben. Durch die Entscheidung der FDP über ihr Personal am Montag in Berlin werde sich „der Wettbewerb zu unseren Gunsten erheblich verbessern“, betonte er. SPD, Grüne und Linkspartei begrüßten die Ankündigung des Wahltermins. „Ich freue mich darauf, dass es endlich losgeht“, betonte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Mit dem Termin könne er „außerordentlich gut leben“. Es müsse einen Politikwechsel im Bund und in Hessen geben, „je früher, desto besser – wir sind bereit“, betonte er. Die SPD stellte am Dienstag bereits ihr erstes Wahlplakat mit der Aufschrift „Auf den Wechsel. Fertig. Los!“ vor. Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth lästerte mit Blick auf die Beliebtheit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Muttis Rettungsschirm soll es auch in Hessen richten.“ In dieselbe Kerbe schlugen auch die Grünen: Die Zusammenlegung sei „Zeichen einer panischen Angst von CDU und FDP vor einer landespolitischen Entscheidung der Wähler“, sagte Landeschef Tarek Al-Wazir. Bouffier und Hahn versuchten, sich hinter Angela Merkel zu verstecken. Wer aber „eine so schlechte Bilanz hat wie die schwarz-gelbe Landesregierung, der wird abgewählt, und zwar egal, an welchem Wahltag“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)