Berlin/Düsseldorf (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan kämpft um ihre politische Karriere und ihren Ruf als Wissenschaftlerin: Die CDU-Politikerin hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe in ihrer 1980 verfassten Doktorarbeit abgeschrieben oder Quellen nicht korrekt angegeben. „Ich bin davon überzeugt, dass die unbegründeten Plagiatsvorwürfe ausgeräumt werden“, erklärte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Am Vorabend hatte die Philosophische Fakultät der Universität Düsseldorf ein Prüfverfahren eingeleitet, an dessen Ende die Aberkennung ihres Doktortitels stehen könnte. Den Stein ins Rollen gebracht hatte im Mai ein anonymer Blogger. Die Dissertation trägt den Titel „Person und Gewissen“. Aus Sicht der Grünen muss Schavan zurücktreten, wenn die Universität ihr den Doktorgrad aberkennt. „Wenn Annette Schavan der Doktortitel aberkannt werden würde, wäre ihr Verbleib im Amt ein Bärendienst an der Wissenschaft“, sagte Parteichefin Claudia Roth der „Welt“. Bereits das eingeleitete Verfahren belaste Schavans Glaubwürdigkeit und schade dem Ansehen des Wissenschaftsstandortes Deutschland. Schavan erklärte zum weiteren Verfahren: „Ich gehe davon aus, dass mit der Eröffnung eines ergebnisoffenen Verfahrens jetzt auch verbunden ist, externe Fachgutachten einzuholen.“ Sie habe in den acht Monaten seit Bekanntwerden mit vielen Fachwissenschaftlern eingehend über die Plagiatsvorwürfe gesprochen. „Die intensive Beschäftigung mit dem Text meiner Dissertation – auch im Zusammenhang mit meiner schriftlichen Stellungnahme zu der Ausarbeitung des Vorsitzenden des Promotionsausschusses – bestärken mich in meiner Überzeugung, dass meine Dissertation kein Plagiat ist“, erklärte sie. Der Rat der Philosophischen Fakultät hatte die Entscheidung am Dienstag mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung getroffen. Dekan Bruno Bleckmann stellte klar, dass am Ende nicht automatisch der Verlust des Doktortitels steht, sondern das Verfahren ergebnisoffen ist. In den nächsten Wochen würden sich alle Mitglieder des Fakultätsrates „intensiv“ mit den Unterlagen sowie Schavans Stellungnahme befassen. Für den 5. Februar wurde eine weitere Sitzung einberufen. „Es gilt die Unschuldsvermutung“ Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Krista Sager, sagte im Deutschlandfunk, plagiieren sei in der Wissenschaft kein Kavaliersdelikt. Dass nun der Fakultätsrat ein förmliches Verfahren einleite, sei „ein gravierender Hinweis“, dass die Vorwürfe offenbar Substanz hätten. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, forderte – wie auch Schavan -, dass sich die Universität externen Expertenrat holt. Die Kritik aus der Wissenschaft am bisherigen Vorgehen müsse beachtet werden. FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt mahnte Fairness und ein geordnetes Verfahren an. „Bis zum Abschluss der Prüfung gilt die Unschuldsvermutung.“ Die Bildungsexpertin der Linke-Bundestagsfraktion, Petra Sitte, erklärte: „In der Bildungs- und Forschungspolitik stehen in dieser Legislaturperiode noch wichtige Entscheidungen an, die eine angeschlagene Ministerin kaum glaubwürdig vorbereiten und diskutieren kann.“ Das Aberkennungsverfahren sollte nicht zu lange dauern, verlangte sie. „Die monatelange Hängepartie um die Ministerin hilft niemandem.“ Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte, das Problem für Schavan sei ihre sehr kritische Stellungnahme zum Plagiatsfall des Ex-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. „Das holt sie jetzt ein“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Für eine Wissenschaftsministerin müssen im Übrigen in dieser Frage die höchsten Standards gelten, nicht die niedrigsten. Insofern sieht es schlecht für sie aus.“ Schavan will erneut in den Bundestag Ungeachtet der Plagiatsaffäre will Schavan in diesem Jahr erneut in den Bundestag. Am Freitag wählt der CDU-Kreisverband Alb-Donau/Ulm seinen Kandidaten für die Bundestagswahl und Schavan will erneut antreten. Sie vertritt seit 2005 den Wahlkreis im Bundestag. Der Kreisverband steht nach eigenen Worten hinter ihr. Schavan trägt auch den Professorentitel: Seit dem Wintersemester 2009/2010 lehrt die 57-Jährige als Honorarprofessorin für Katholische Theologie an der Freien Universität Berlin. Im Blog „Schavanplag“ heißt es: „Insgesamt gibt es 97 Seiten im Haupttext der Dissertation von Seite 11 bis 335, auf denen Übernahmen aus 45 Quellen nicht oder nicht ausreichend kenntlich gemacht werden.“ Bedeutendste Plagiatsquelle sei die Habilitationsschrift des polnischen Franziskaners Antoni Jozafat Nowak mit 21 Fragmenten. (der Blog: http://schavanplag.wordpress.com/ ) dapd (Politik/Politik)
politik
Schavan weist Plagiatsvorwurf zurück
Berlin (dapd). Bildungsministerin Annette Schavan hat erneut den Verdacht zurückgewiesen, sie habe in ihrer 1980 verfassten Doktorabeit abgeschrieben oder Quellen nicht korrekt gekennzeichnet. „Ich bin davon überzeugt, dass die unbegründeten Plagiatsvorwürfe ausgeräumt werden“, erklärte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Am Dienstag hatte die Philosophische Fakultät der Universität Düsseldorf ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um die Vorwürfe zu klären. Zum weiteren Verfahren sagte Schavan: „Ich gehe davon aus, dass mit der Eröffnung eines ergebnisoffenen Verfahrens jetzt auch verbunden ist, externe Fachgutachten einzuholen.“ Die Ministerin erklärte, sie habe in den über acht Monaten seit Bekanntwerden der Vorwürfe mit zahlreichen Fachwissenschaftlern eingehend über die Plagiatsvorwürfe gesprochen. „Die intensive Beschäftigung mit dem Text meiner Dissertation – auch im Zusammenhang mit meiner schriftlichen Stellungnahme zu der Ausarbeitung des Vorsitzenden des Promotionsausschusses – bestärken mich in meiner Überzeugung, dass meine Dissertation kein Plagiat ist“, erklärte sie. Den Stein ins Rollen gebracht hatte im Mai ein anonymer Blogger. Im Internet warf er Schavan vor, an mehreren Stellen abgeschrieben und Quellen nicht genannt zu haben. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Grüne: Schavan muss abtreten, wenn sie Doktortitel verliert
Berlin (dapd). Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) muss aus Sicht der Grünen-Bundestagsfraktion zurücktreten, wenn die Universität Düsseldorf ihr den Doktorgrad aberkennt. Das wisse Schavan auch selbst, sagte die wissenschaftspolitische Sprecherin Krista Sager am Mittwoch im Deutschlandfunk. Plagiieren sei in der Wissenschaft kein Kavaliersdelikt. Dass nun der Fakultätsrat ein förmliches Verfahren einleite, sei „ein gravierender Hinweis“, dass die Vorwürfe offenbar Substanz haben. Kritisch kommentierte Sager, dass die Prüfung der Universität nun schon neun Monate dauert, und immer noch ohne konkreten Zeitplan und laut Uni ergebnisoffen geprüft wird. Sie forderte bundesweit einheitliche Prüfstandards für solche Fälle. Bisher hätten die einzelnen Universitäten verschiedene Regeln. Am Dienstag hatte die philosophische Fakultät ein offizielles Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eingeleitet. Den Stein ins Rollen gebracht hatte im Frühjahr ein anonymer Blogger. Im Internet warf er Schavan vor, an mehreren Stellen ihrer Doktorarbeit abgeschrieben und Quellen nicht genannt zu haben. In der 1980 verfassten Arbeit widmete sich Schavan dem Thema „Person und Gewissen“. dapd (Politik/Politik)
Atomkraftgegner wollen bei Endlagersuche Vetorecht für Niedersachsen
Gorleben (dapd-nrd). Bei den Verhandlungen zum Endlagersuchverfahren muss Niedersachsen nach Ansicht von Atomkraftgegnern ein Einspruchsrecht bekommen. Das Land trage mit der Asse, dem Schacht Konrad und dem geplanten Gorleben-Projekt seit Jahrzehnten eine große Last bei der Atommüllentsorgung, erklärte am Mittwoch die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. „Wir erwarten, dass Rot-Grün ein Vetorecht bei den Verhandlungen in Berlin durchsetzt, um endlich die gesamtgesellschaftliche Atommülldebatte zu ermöglichen, die einem Gesetz vorgeschaltet sein muss“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Niedersachsens designierter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, Gorleben aus dem Suchverfahren herauszunehmen. dapd (Politik/Politik)
Lammert lobt die SPD im Ruhrgebiet
Essen (dapd-nrw). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich positiv über die Arbeit der SPD im Ruhrgebiet geäußert. Deren einstimmiges Plädoyer für ein Revier, das seine Angelegenheiten weitgehend selbst regeln darf, sei „ein großer Schritt für die Sozialdemokraten“, sagte Lammert den NRW-Titeln der WAZ-Mediengruppe. Am Wochenende hatte sich in Bochum die Ruhr-SPD darauf geeinigt, dass der Regionalverband Ruhr (RVR) mehr Aufgaben bekommen und das „Ruhrparlament“ künftig von den Bürgern direkt gewählt werden soll. „Wichtig ist, dass sich nun offenbar alle Beteiligten einig sind: Das Ruhrgebiet muss sich gemeinsam organisieren, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können“, sagte Lammert, der der CDU-Landtagsfraktion empfahl, diese Initiative „ernst zu nehmen und konstruktiv zu begleiten“. Der CDU-Politiker, der auch Ehrenvorsitzender des CDU-Bezirkes Ruhr ist, glaubt, dass NRW nur dann zu alter Stärke zurückfinden könne, wenn es sein „Kraftzentrum“, das Revier, stärke. „Das Land hatte seine beste Zeit, als das Revier die höchsten Wachstumsraten erzielte. Umgekehrt leidet das ganze Land, wenn es dem Ruhrgebiet schlecht geht.“ dapd (Politik/Politik)
Narrenschelle für Schwabenschelte
Bad Dürrheim (dapd-bwb). Die Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN) betrachtet Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) als prädestiniert für die Verleihung der Goldene Narrenschelle 2013. Nicht nur dessen öffentliches Klagen über „die mangelnde Integrationsbereitschaft“ Berliner Exil-Schwaben habe die Narrenvereinigung „zur Verleihung gedrängt“, sagte der Präsident des Narrendachverbands, Roland Wehrle, der Nachrichtenagentur dapd. Wehrle führte an, die „Torheiten“ des SPD-Politikers reichten bis ins Jahr 2000 zurück als Thierse, damals noch im Amt des Bundestagspräsidenten, den Narren zur Fasnachtszeit den Einzug in den Bundestag verwehrt habe. Acht Jahre später sei von ihm „fernab jeglicher historisch-karnevalistischer Wurzeln“ der Karneval der Kulturen zum schönsten Fest in Berlin gekürt worden. Thierse bekommt heute (23. Januar) im Europa-Park Rust die nicht ganz ernst gemeinte Auszeichnung der traditionsreichen Vereinigung aus Bad Dürrheim verliehen. Allerdings war der SPD-Politiker nicht die erste Wahl. Ursprünglich sei ein anderer Kandidat vorgesehen gewesen, sagte der Präsident des Narrendachverbands. Nach der Schwabenschelte entschied sich die Vereinigung aber anders. Dabei sei zunächst aber nicht sicher gewesen, ob Thierse überhaupt kommen werde, führte Wehrle an. Dieser habe sich dann bei seinem Parteikollegen und Laudator Peter Friedrich, dem baden-württembergischen Europaminister, erkundigt und schließlich zugesagt. Der Vorsitzende der Narrenvereinigung will die Preisverleihung als rein „satirischen Beitrag“ in der seiner Ansicht nach derzeit mit wenig Humor geführten Diskussion verstanden wissen. Ziel sei es, mit zwinkerndem Auge „den Torheiten des Alltags eine Schelle zu verpassen“. Hier werde eine alte Tradition „des Rügerechts der Narren“ wiederbelebt, um gemäß der ersten Verbandssatzung von 1924 dem „deutschen Michel das Lachen beizubringen“, unterstrich der Präsident des Verbands, der in Süddeutschland und der Schweiz 60.000 Narren vertritt. dapd (Vermischtes/Politik)
Linke-Chef fordert Gespräche über Bundesrats-Abstimmungen
Passau (dapd). Die Linke fordert von SPD und Grünen Gespräche über Abstimmungen im Bundesrat. „Die Gestaltungsmehrheit steht nur mit der Linken. Die Brandenburger Stimmen gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der „Passauer Neuen Presse“. In Brandenburg regiert die SPD gemeinsam mit der Linkspartei, die rot-rote Koalition hat vier Stimmen im Bundesrat. Nach dem Sieg in Niedersachsen verfügen SPD, Grüne und Linke über eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Ohne Gespräche auf Augenhöhe werde es keine automatische Zustimmung geben, sagte Riexinger weiter. „Wenn es Gabriel um mehr als Populismus geht, sollte er schnell alle beteiligten Parteien einladen.“ Dann könne darüber nachgedacht werden, was in den verbleibenden Bundesratssitzungen machbar ist. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Soldaten in der Türkei von Zivilisten bedroht
Berlin (dapd). Fünf deutsche Soldaten sind zu Beginn ihrer „Patriot“-Mission in der Türkei von aufgebrachten Zivilisten bedroht worden. Die rund 40 Menschen hätten die Soldaten vor einem Geschäft in der Großstadt Iskenderun beschimpft und bedrängt, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Mittwoch mit. Einem Soldaten sei dabei ein Beutel mit einem weißen Pulver über den Kopf gezogen worden. Türkische Sicherheitskräfte konnten die Lage beruhigen und die Bundeswehrsoldaten unverletzt in ihre Quartiere zurückbringen, wie es hieß. Der NATO-Partner Türkei hatte die Bundeswehr Ende vergangenen Jahres um militärische Unterstützung gegen eine mögliche Raketenbedrohung aus dem Nachbarland Syrien gebeten. Nach einem Beschluss des Bundestags verlagerte die Bundeswehr zwei Flugabwehrstaffeln nach Ostanatolien. An dem Einsatz sind rund 350 deutsche Soldaten beteiligt. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bericht: FDP-Parteitag am 9./10. März in Berlin
Düsseldorf (dapd). Die FDP will ihre Doppelspitze aus Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenmann für die Bundestagswahl und Parteichef Philipp Rösler der „Rheinischen Post“ zufolge auf einem zusätzlichen Parteitag am 9. und 10. März in Berlin wählen. Dieses Datum meldet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung auf Parteikreise. Der bisherige Termin für den Parteitag am 3. und 5. Mai in Nürnberg bleibe aber für die Programmdebatte erhalten, hieß es weiter. Die FDP werde dann die inhaltliche Ausrichtung für die Bundestagswahl beraten. dapd (Politik/Politik)
SPD im Bundestag dringt auf NPD-Verbot
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), pocht trotz des geringen Erfolgs der NPD bei der niedersächsischen Landtagswahl auf ein zügiges Verbot der rechtsextremen Partei. Der Innenpolitiker kritisierte Vertreter der Regierungskoalition, die bezweifeln, dass ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht noch nötig ist. An den Gründen für ein Verbotsverfahren habe sich durch die Wahl nichts geändert, sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Partei verhöhne fortwährend das Grundgesetz. „Die NPD ist das organisatorische Rückgrat der rechtsextremen Szene in Deutschland insgesamt. Und es ist ein Unding, dass die NPD 50 Prozent ihrer Mittel aus Steuergeldern erhält. Dieses Problem lässt sich nur durch ein NPD-Verbot lösen“, sagte er. Die NPD hatte am Sonntag bei der Landtagswahl in Niedersachsen nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten und damit ihr Wahlergebnis von 2008 halbiert. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der dem Verbotsverfahren seit Monaten skeptisch gegenüber steht, sprach daraufhin von einer „sterbenden Partei“ und lobte das Wahlergebnis als Zeichen der widerstandsfähigen deutschen Demokratie. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sah sich ebenfalls durch das Wahlergebnis in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Sie verwies darauf, dass die NPD bei Wahlen kaum noch Unterstützer finde. Eine politische Auseinandersetzung sei daher der richtige Weg, die Partei bedeutungslos zu machen. Die SPD will dagegen noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen. Der Bundesrat hatte schon Mitte Dezember ein neues Verbotsverfahren beschlossen. dapd (Politik/Politik)