München (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt den Koalitionspartner FDP vor falschen Hoffnungen auf eine Unterstützung durch seine Partei bei den Wahlen im Herbst. Dobrindt sagte am Mittwoch in München vor Journalisten, eine „Rettungsaktion“ der CSU für die Liberalen mit sogenannten Leihstimmen werde es nicht geben. Die FDP dürfe sich darauf auch „nicht im Ansatz“ verlassen. Dobrindt fügte mit Blick auf eine mögliche Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen in Bayern und im Bund hinzu: „Wir erwarten, dass die FDP ihren Anteil bringt und ihre eigene Wählerschaft auch motiviert.“ Wenn die FDP allerdings glaube, dies gelinge „in einer Absetzungsbewegung zur bürgerlichen Politik der CSU“, dann sei dies „leider wieder eine Fortsetzung der Irrtümer der Vergangenheit“. dapd (Politik/Politik)
politik
NPD-Verbotsverfahren für Caffier alternativlos
Schwerin (dapd). Trotz der NPD-Wahlschlappe bei der Niedersachsen-Lantagswahl bleibt für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ein Verbotsverfahren für diese Partei alternativlos. „Wir können es draußen niemanden erklären, dass wir uns zwar über die Verfassungswidrigkeit der NPD einig sind, aber genau das vom Bundesverfassungsgericht nicht feststellen lassen wollen“, sagte der Minister in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift „Deutsche Polizei“. Mit einem Verbot wäre die NPD zudem von der staatlichen Parteienfinanzierung abgeschnitten. „Die NPD finanziert sich derzeit zu einem großen Teil durch den Steuerzahler. Damit wäre dann ein für alle Mal Schluss“, sagte der Minister. Caffier ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht im Gegensatz zum Vorstoß von 2003 diesmal in der Sache entscheidet. Die jetzt zusammengetragene Materialsammlung bestehe ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen, „alle belasteten Argumente entstammen Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, NPD-Reden und dem frei verfügbaren Internet“, erklärte Caffier, der 2012 den Vorsitz der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern innehatte. dapd (Politik/Politik)
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Deutsche Soldaten in der Türkei bedroht
Berlin (dapd). Deutsche Soldaten sind zu Beginn ihrer „Patriot“-Mission in der Türkei von einer aufgebrachten Menschenmenge bedroht worden. Rund 40 Menschen beschimpften und bedrängten die fünf Soldaten, die zivil gekleidet waren, vor einem Geschäft in der Großstadt Iskenderun, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Mittwoch mitteilte. Einem Soldaten wurde dabei ein Beutel mit einem weißen Pulver über den Kopf gezogen. Türkische Sicherheitskräfte konnten die Lage beruhigen und die Bundeswehrsoldaten in ihre Quartiere zurückbringen, wie es hieß. Alle blieben unverletzt. Der Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Stefan Paris, sagte, es habe sich offensichtlich um eine „organisierte Gruppe“ gehandelt. Die Soldaten seien zunächst in umliegende Geschäfte geflüchtet. Die Hintergründe würden nun von den türkischen Behörden aufgeklärt. Paris betonte, die Meinungsfreiheit in der Türkei sei zwar „voll und ganz“ zu respektieren, Gewalt sei aber nicht akzeptabel. Die Bundesregierung erwarte, dass die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in der Türkei gewährleistet wird. Der NATO-Partner Türkei hatte die Bundeswehr Ende vergangenen Jahres um militärische Unterstützung gegen eine mögliche Raketenbedrohung aus dem Nachbarland Syrien gebeten. Nach einem Beschluss des Bundestags verlagerte die Bundeswehr zwei Flugabwehrstaffeln nach Ostanatolien. An dem Einsatz sind rund 350 deutsche Soldaten beteiligt. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Auftakt am 1. Februar
Hannover (dapd). Nach ersten vorbereitenden Gesprächen am Dienstagabend sollen nun die Koalitionsverhandlungen für eine rot-grüne Landesregierung Ende nächster Woche beginnen. Am 1. Februar gebe es einen ersten Verhandlungstermin, sagte eine Sprecherin der Grünen am Mittwoch in Hannover auf dapd-Anfrage. Bis 16. Februar sollen die Koalitionsverhandlungen zu einem Abschluss geführt werden. Am Dienstag hatten sich beide Parteien in kleiner Runde auf einen Fahrplan für die Gespräche geeinigt. Inhaltlich wurde noch nicht diskutiert. SPD und Grüne hatten bei der Landtagswahl am Sonntag eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat im Landtag erzielt und lösen damit nach zehn Jahren die schwarz-gelbe Landesregierung ab. dapd (Politik/Politik)
Deutschland schickt keine Kampftruppen nach Mali
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der Afrikanischen Union nach einem stärkeren Engagement Deutschlands in Mali zurückgewiesen. Deutschland denke derzeit nicht darüber nach, „Kampftruppen dahin zu schicken“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem Präsidenten von Benin und Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Thomas Boni Yayi, am Mittwoch in Berlin. Frankreich sei im Augenblick in Mali militärisch aktiv und „glaubt, dass es diese Aufgabe auch erfüllen kann“, betonte die Kanzlerin. Deutschland werde aber dem Wunsch Frankreichs nachkommen, die ECOWAS-Truppen im Hinblick auf Transport und Ausrüstung zu stärken. Außerdem müsse die malische Armee in den Zustand versetzt werden, das Land selbst sichern zu können. „Hieran wird sich Deutschland im Rahmen einer europäischen Ausbildungsmission beteiligen“, sagte Merkel weiter. Über diese Vorgehensweise habe man sich mit Frankreich breit abgestimmt. Yayi hatte zuvor gesagt, die AU würde es begrüßen, wenn sich Deutschland aktiv an der Konfliktbewältigung in Mali beteilige. Der Präsident betonte, die Intervention von Frankreich werde in Afrika nicht als koloniale Angelegenheit bewertet, sondern es sei allen klar, dass Frankreich es sich zur Aufgabe gesetzt habe, die verfassungsmäßige Ordnung in dem westafrikanischen Staat zu stabilisieren. dapd (Politik/Politik)
Neuer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft beschlossen
Berlin (dapd). Für die rund 175.000 Mitarbeiter in der Abfallwirtschaft gelten ab Februar neue Mindestlöhne. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die entsprechende Verordnung. Der Mindeststundenlohn steigt damit von 8,33 Euro auf 8,68 Euro. Er gilt auch für die Straßenreinigung und den Winterdienst. Die Verordnung gilt bis 30. Juni 2014. Derzeit gelten in zwölf Branchen Lohnuntergrenzen. Neben der Abfallwirtschaft sind dies die Aus- und Weiterbildung, das Baugewerbe, Bergbauspezialdienste, das Dachdeckerhandwerk, das Elektrohandwerk, die Gebäudereinigung, das Malerhandwerk, die Pflegebranche, Sicherheitsdienstleistungen, Wäschereien und die Zeitarbeit. Die Bundesregierung unterstützt Mindestlöhne in Branchen, wenn sich die Tarifpartner geeinigt haben. Ein tariflich vereinbarter Mindestlohn in den Branchen, in denen die Tarifbindung nicht vorhanden sei, bleibe ein wichtiges Vorhaben der CDU, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer (CDU), am Mittwoch in der „Rheinischen Post“. Die Union wolle dazu ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl und die FDP davon überzeugen, sagte Grosse-Brömer. Die Opposition fordert hingegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. (Übersicht über alle aktuellen Mindestlöhne: http://url.dapd.de/oWtQUG ) dapd (Politik/Politik)
Merkel hat volles Vertrauen in Schavans Arbeit
Berlin (dapd-nrw). Bundeskanzlerin Angela Merkel hält weiter zu ihrer Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU). „Die Kanzlerin schätzt ihre Arbeit und hat volles Vertrauen in ihre Arbeit“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Schavan sei „eine hoch angesehene und erfolgreiche“ Ministerin, deren Impulse wichtig seien. Seibert sagte, das nun eingeleitete Prüfverfahren der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf sei ergebnisoffen. Bis zum Ergebnis gelte Schavan selbstverständlich als unschuldig, sagte Seibert. Merkel sehe keine Einschränkung der Arbeit Schavans. Den Stein ins Rollen gebracht hatte im Mai ein anonymer Blogger. Die Dissertation trägt den Titel „Person und Gewissen“. Aus Sicht der Grünen muss Schavan zurücktreten, wenn die Universität ihr den Doktorgrad aberkennt. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will Übergänge von Teil- in Vollzeit erleichtern
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Frauen die Rückkehr in die Vollzeitarbeit leichter machen. „Wir müssen in Zukunft glattere Übergänge von der Teilzeit zurück in die Vollzeit schaffen“, sagte sie bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts 2012 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Unterm Strich zeige sich, dass die Regierung beim Kampf gegen den Fachkräftemangel „gut Strecke“ mache, sagte von der Leyen. So habe die Erwerbstätigenquote im Herbst 2012 mit 77,1 Prozent das bis 2020 angepeilte EU-Ziel von 77 Prozent bereits erreicht. Auch sei in den vergangenen Jahren ein deutlicher Anstieg der Erwerbstätigenquote bei Älteren und bei Frauen zu verzeichnen, sagte die Arbeitsministerin. Insbesondere bei der Situation der Frauen gebe es aber „noch viel zu tun“, sagte die Ministerin, da mit rund 45 Prozent fast jede zweite Frau in Teilzeit arbeitete. dapd (Politik/Politik)
SPD im Bundestag dringt auf NPD-Verbot
Berlin (dapd). Trotz des schwachen Abschneidens der NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen pocht die Opposition im Bundestag auf ein zügiges Verbot der rechtsextremen Partei. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte am Mittwoch, an den Gründen für ein Verbotsverfahren habe sich nichts geändert. Auch die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke betonte, ein NPD-Verbot bleibe auf der Agenda. Die NPD hatte am Sonntag bei der Landtagswahl in Niedersachsen nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten und damit ihr Wahlergebnis von 2008 halbiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der dem Verbotsverfahren seit Monaten skeptisch gegenüber steht, sprach daraufhin von einer „sterbenden Partei“ und lobte das Wahlergebnis als Zeichen der widerstandsfähigen deutschen Demokratie. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sah sich ebenfalls durch das Wahlergebnis in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Sie verwies darauf, dass die NPD bei Wahlen kaum noch Unterstützer finde. Eine politische Auseinandersetzung sei daher der richtige Weg, die Partei bedeutungslos zu machen. Verbindung zur Neonazi-Szene ist die Gefahr Der SPD-Innenexperte Edathy sieht dies anders. „Die NPD ist das organisatorische Rückgrat der rechtsextremen Szene in Deutschland insgesamt. Und es ist ein Unding, dass die NPD 50 Prozent ihrer Mittel aus Steuergeldern erhält. Dieses Problem lässt sich nur durch ein NPD-Verbot lösen“, sagte Edathy der Nachrichtenagentur dapd. Die Linke-Innenexpertin Jelpke argumentierte, nicht von den Wahlergebnissen der NPD gehe Gefahr aus, sondern von ihrer Verankerung in der militanten Neonaziszene. Das Material für den Verbotsprozess müsse jetzt wasserdicht gemacht werden. Die SPD will noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen. Der Bundesrat hatte schon Mitte Dezember ein neues Verbotsverfahren beschlossen. Die Bundesregierung will darüber erst im März entscheiden. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. Die Datensammlung, auf die sich die Bundesländer bei ihrem Antrag stützen, soll ohne solches Material entstanden sein. dapd (Politik/Politik)
Gysi und Ströbele fordern ein Ende der Beobachtung der Linkspartei
Berlin (dapd). Linke und Grüne halten die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz auch in der inzwischen stark reduzierten Weise für inakzeptabel. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte im „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe), die Beobachtung seiner Partei komplett zu beenden. Es sei „absurd“, wenn der Geheimdienst die Beobachtung der Parteispitze einstelle und sich statt den einfachen Mitgliedern zuwende. Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte einen Schlussstrich unter die bisherige Praxis. Die Beobachtung der Partei und vor allem ihrer Abgeordneten müsse insgesamt beendet werden. Die bisherigen Begründungen für die Beobachtung in den Verfassungsschutzberichten erfüllten offensichtlich nicht die gesetzlichen Voraussetzungen. Der Verfassungsschutz beobachtet bei der Linken mittlerweile nur noch die „extremistischen Teilstrukturen“, nicht die Partei als Ganzes, wie Berliner Behördenkreise am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. Die „tageszeitung“ hatte darüber berichtet. Auch würden keine nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, Parteiaktivisten werden demnach also weder beobachtet, noch belauscht oder aktiv bespitzelt. Der Aufwand sei insgesamt „sehr gering“, es würden auch nur offen zugängliche Quellen ausgewertet, hieß es. Die geänderte Strategie die Linkspartei betreffend sei im Übrigen nicht neu. dapd (Politik/Politik)