Hannover (dapd). Die Grünen beanspruchen in der künftigen rot-grünen Landesregierung von Niedersachsen das Agrarressort. „Wir haben das Thema artgerechte Tierhaltung in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt. Und nun möchte ich auch gerne sehen, dass wir dieses Ressort dort übernehmen und damit dem Wunsch unserer Wähler entsprechen“, sagte Bundestagsfraktions-Chefin Renate Künast der „Neuen Presse“ Hannover. Die Grünen-Politikerin und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin forderte außerdem, für Ställe mit Massentierhaltung dürfe es keine staatlichen Zuschüsse mehr geben. Auch müssten die Privilegien für Anlagen der Massentierhaltung im Baurecht abgeschafft werden. So sei die Bürgerbeteiligung bisher erheblich eingeschränkt. Künast verlangte eine Tierhaltung, die für Tiere und Menschen verträglich sei. „Wir setzen auf die bäuerliche Landwirtschaft und nicht auf große Agrarinvestoren, die ohnehin nicht auf dem Lande leben“, sagte die Grünen-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
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Hochschulen in Niedersachsen wollen Studiengebühren beibehalten
Berlin (dapd). Die niedersächsischen Hochschulen wollen für den Erhalt der Studiengebühren kämpfen. Es gebe einen bis 2015 laufenden Vertrag mit dem Land, sagte der Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz und Präsident der TU Braunschweig, Jürgen Hesselbach, der Zeitung „Die Welt“. In dem Papier werde die generelle Übereinstimmung festgehalten, dass Studienbeiträge „auch zukünftig einen unverzichtbaren Beitrag zur weiteren Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen leisten“. Die Landesregierung könne den Vertrag nicht ohne weiteres kündigen, mahnte er. Die Hochschulen stünden bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand. SPD und Grüne hatten nach ihrem knappen Sieg bei der Landtagswahl am vergangenen Wochenende angekündigt, die Studiengebühren grundsätzlich abschaffen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
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FDP lobt Schäubles Sparwettbewerb
Passau (dapd). Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke verspricht sich vom Gruppendruck der vom Finanzministerium angesetzten Sparklausur mehr Erfolg als von Einzelverhandlungen mit den Ressorts. „Es ist gut, wenn der Finanzminister einen solchen Sparwettbewerb macht“, sagte Fricke der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Er erwarte aber auch, dass Schäuble eigene Vorschläge in der Hinterhand habe, falls sich die Ressorts nicht einigen könnten. Fricke kündigte an, dass die Koalition „nicht drastisch, sondern vernünftig sparen“ werde. „In einer Koalition ohne die FDP würde versucht werden, Haushaltslücken durch Steuererhöhungen zu schließen. Sparen ist jedoch der volkswirtschaftlich gesündere und damit bessere Weg.“ Grundsätzlich sieht er in den großen Bereichen von Verteidigungs- und Sozialministerium noch Puffer. „Ausnahmen vom Sparzwang sollte es nur für Bildung und Kultur geben.“ dapd (Politik/Politik)
Bayern will weiter Linkspartei mit Verfassungsschutz überwachen
Berlin (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) will an der vollen Überwachung der Linkspartei durch das Landesamt für Verfassungsschutz festhalten. „Ich sehe keinen Anlass zur Änderung unserer bayerischen Praxis“, sagte Hermann der Zeitung „Die Welt“. „Teile der Linkspartei sind klar verfassungsfeindlich und prägen die Partei in ihrer gesamten Ausrichtung.“ Zuvor hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Bundesamt für Verfassungsschutz angewiesen, die Beobachtung der Linken einzustellen. Lediglich offen extremistische Strömungen in Untergliederungen der Partei wie der „Kommunistischen Plattform“ oder der Arbeitsgemeinschaft „Cuba Si“ sollen weiter beobachtet werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Thomas Oppermann, forderte Friedrich dagegen auf, die Überwachung von allen Abgeordneten der Linken im Bundestag einzustellen. „Er hat immer noch nicht erkannt, dass der Kalte Krieg vorbei ist“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Katholische Kirche zieht einstweilige Verfügung gegen Pfeiffer zurück
Koblenz/Mainz (dapd). Die katholische Kirche hat ihre einstweilige Verfügung gegen den Kriminologen Christian Pfeiffer zurückgezogen, mit der sie ihm den Vorwurf der Zensur untersagen wollte. Das sagte Pfeiffer der „Rhein-Zeitung“. Bei dem Streit geht es um das mittlerweile geplatzte Projekt einer Studie, mit der das von Pfeiffer geleitete Kriminologische Institut Niedersachsen in Hannover das System des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche vor allem in den 1950er- bis 1970er-Jahren untersuchen wollte. In den Vertragsverhandlungen zwischen Kirchenvertretern und Institut war es Anfang Januar zum endgültigen Bruch gekommen, nachdem der Kriminologe der Kirche „Zensur“ vorgeworfen hatte. Dabei ging es vor allem um die Forderung, Forschungsergebnisse aus der Studie nur mit schriftlicher Genehmigung des Verbandes der Diözesen zu veröffentlichen. Dies bezeichnete Pfeiffer aus wissenschaftlicher Sicht als inakzeptabel. Die katholische Kirche wies den Zensurvorwurf zurück und reichte am 14. Januar einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen Pfeiffer ein. Diesen allerdings hat sie nach Auskunft des Kriminologen nunmehr mangels Erfolgsaussichten zurückgezogen. dapd (Politik/Politik)
Annette Schavan schließt Rücktritt weiter aus
Ulm (dapd-bwb). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) schließt einen Rücktritt auch nach der Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung ihres Doktortitels weiter aus. Der „Südwest Presse“ Ulm sagte sie auf die Frage, ob sie Rücktrittsgedanken hege: „Nein. Ich erhalte seit Wochen derart viel Zuspruch aus der Wissenschaft, dass ich auch die Verantwortung spüre, nicht aufzugeben.“ Dies und der Zuspruch in ihrem Ulmer Wahlkreis bestärke sie „weiter zu kämpfen“. Auf die Frage, ob sie gegen eine Entscheidung der Universität Düsseldorf gerichtlich vorgehen werde, sagte Schavan: „Gerade weil ich Wissenschaftsministerin bin, setze ich auf die Souveränität der Wissenschaft und den wissenschaftlichen Disput. Und ich bin davon überzeugt, dass die Vorwürfe unberechtigt sind.“ Allerdings habe sie der Vorwurf der Täuschung „bis ins Mark getroffen. Hier geht es ja nicht um meinen Doktortitel, sondern um meine Integrität.“ Dennoch sieht Schavan in dem nun eingeleiteten Verfahren auch eine Chance: „Inzwischen dreht sich die Debatte um eine sehr grundsätzliche Frage: Ab wann spricht man in der Wissenschaft von einem Plagiat?“ Wenn aus dem Verfahren ein Kodex zum wissensgerechten Umgang mit Plagiatsvorwürfen entstünde, „dann wäre das ein gutes Ergebnis“. dapd (Politik/Politik)
Kieler Landtag beschließt Haushalt
Kiel (dapd-nrd). Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Haushalt für 2013 beschlossen. Die Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigem Wählerverband (SSW) stimmte dem Regierungsentwurf am Mittwochabend zu. Die Opposition stimmte dagegen. Der Haushaltsplan umfasst Ausgaben von 9,65 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 450 Millionen Euro. Die Planung von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht unter anderem höhere Mittel für die Bildung vor. Kürzungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung wurden teilweise rückgängig gemacht. Nach einer Verfassungsänderung müssen die Länder eine Schuldenbremse beachten und ihr Etatdefizit bis 2020 auf Null senken. Danach dürfen sie keine neuen Kredite mehr aufnehmen. dapd (Politik/Politik)
Das grenzt an Absurdität
Mainz/Berlin (dapd). Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den britischen Regierungschef David Cameron für dessen Vorschlag einer Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU scharf kritisiert. In seiner Rede habe Cameron „nichts Geringeres gefordert, als die Rückabwicklung der Europäischen Union, damit Großbritannien drin bleibt,“ sagte Fischer am Mittwoch im ZDF „heute journal“. Dies mache „überhaupt keinen Sinn“. „Das grenzt an Absurdität.“ Ein Austritt der Briten wäre ein „Desaster“ für Großbritannien. Eine echte Gefahr für die Existenz der Europäischen Union bestehe allerdings nur, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande auf Cameron zugingen. Fischer sagte, er hoffe, dass die Kontinentaleuropäer nun enger zusammenrücken – „das wäre dann eine positive Entwicklung.“ Dagegen lobte der CSU-Euro-Kritiker Peter Gauweiler die Europapolitik Camerons. Dem Onlineportal „Bild.de“ sagte er: „Die Engländer sind die einzigen, die normal geblieben sind.“ Sie hätten nicht vergessen, dass Staaten Interessen haben. „Solange wir nicht in einer Erziehungsdiktatur leben, ist gegen eine Volksbefragung nichts einzuwenden.“ dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber gegen Gesundheits-Präventionsgesetz
Frankfurt/Main (dapd). Die Arbeitgeber lehnen den von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Prävention ab. Gesundheitsförderung und Vorsorge seien wichtig, die Kosten dürften aber nicht einseitig auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen abgewälzt werden, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Prävention sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die allen zugutekomme und daher aus Steuermitteln bezahlt werden müsse. Es sei „höchst bedenklich“, wenn die Kassen auch für Menschen Präventionsangebote zahlen sollten, die gar nicht bei ihnen versichert seien, kritisierte Hundt. „Das kann den Beitragszahlern dieser Kasse nicht zugemutet werden.“ Das Gesundheitsministerium hatte seinen Entwurf für das Präventionsgesetz am Dienstag an die Ressorts zur Abstimmung versandt. Mit dem Gesetz sollen die Präventionsausgaben der Kassen von gut vier Euro auf sechs Euro je Versicherten und Jahr erhöht werden. Im Referentenentwurf ist von Mehrausgaben von 150 bis 180 Millionen Euro – auf dann 600 Millionen Euro – die Rede. dapd (Politik/Politik)
Verfahren nach Angriff auf jüdischen Funktionär eingestellt
Berlin (dapd). Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren um den möglicherweise antisemitisch motivierten Angriff auf den Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, eingestellt. Das sagte Sprecher Martin Steltner am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht des „Tagesspiegels“. Ein antisemitischer Hintergrund des Vorfalls habe sich nicht konkretisieren lassen, hieß es. Kramer war nach eigenen Angaben im November vergangenen Jahres in Berlin auf offener Straße angegangen worden, nachdem er mit seinen Kindern aus einer Synagoge gekommen war. Dort hatte die Familie den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur gefeiert. Ein Mann habe ihn angepöbelt und beleidigt, sagte Kramer damals, daraufhin habe er ihm seine Waffe gezeigt, die er als „gefährdete Person“ tragen darf. Beide hatten sich daraufhin gegenseitig wegen Bedrohung angezeigt. Die Ermittlungen gegen Kramer waren den Angaben zufolge bereits zwei Monate nach dem Vorfall eingestellt worden. Gegen den Angreifer ermittelte die Behörde bis Mitte Januar. Es habe jedoch keine ausreichenden Hinweise auf eine strafbare Bedrohung gegeben, hieß es. dapd (Politik/Politik)