Goslar (dapd-nrd). Das geplante Punktesystem für Verkehrssünder gerät zunehmend in die Kritik. Bei einer Expertenkonferenz, dem Verkehrsgerichtstag,
politik
Sexismus-Vorwürfe: FDP-Politikerin kritisiert Attacke auf Brüderle
Sulzbach (dapd). Die FDP-Politikerin Doris Buchholz kritisiert die Attacke einer „Stern“-Journalistin auf FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wegen
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Sexismus-Vorwürfe: FDP-Politiker Stinner nimmt Brüderle in Schutz
Köln (dapd). Der FDP-Politiker Rainer Stinner hat seinen Fraktionschef Rainer Brüderle gegen Sexismus-Vorwürfe verteidigt. Er halte es für unp
Linksparteichefin Kipping erwartet Entgegenkommen der SPD
Berlin (dapd). Die Linke stellt Bedingungen für eine Unterstützung von rot-grünen Initiativen im Bundesrat. „Es gibt keine automatische Zustimmung“,
FDP-Landeschef: Parteiführung soll keine Spielchen treiben
Berlin (dapd-bln). Wenige Monate vor der Bundestagswahl hat der Berliner FDP-Landeschef Martin Lindner seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen.
Aktionsbündnis hält Sicherheitskonferenz für Propagandaveranstaltung
München (dapd-bay). Ein pazifistisches Aktionsbündnis hat die Münchner Sicherheitskonferenz scharf kritisiert. Die Konferenz sei eine reine Pr
SPD-Fraktionsvize Ziegler für die Pille danach ohne Rezept
Frankfurt/Main (dapd). Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler befürwortet die Ausgabe der Pille danach ohne Rezept. „Ich finde eine Beratung sehr wichtig, aber die kann auch in der Apotheke verantwortlich erfolgen. Eine Rezeptpflicht ist meiner Meinung nach dafür nicht notwendig“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Rundschau“. Dass eine Freigabe des Notfallmittels nicht zwangläufig zu einem Missbrauch führe, zeigten zudem Zahlen aus den EU-Ländern, in denen das Medikament seit Jahren frei erhältlich ist, erklärte Ziegler. Die Gesellschaft für Familienplanung und Sexualberatung, Pro Familia, fordert schon seit Jahren die Freigabe des Hormonpräparats. „Es gibt inzwischen so viele Langzeitstudien über die rezeptfreie Pille. Dabei hat sich gezeigt, die Befürchtungen waren unbegründet“, sagte die Geschäftsführerin von Pro Familia, Peggi Liebisch, der Zeitung. Die Pille danach sei in 28 EU-Ländern rezeptfrei erhältlich. „Es ist kaum noch nachzuvollziehen, warum Deutschland weiter diesen Sonderweg geht“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Rentenversicherung verfügt über Milliardenreserve
Stuttgart (dapd). Die deutsche Rentenversicherung verfügt laut einem Bericht über ein so großes Finanzpolster wie noch nie in ihrer Geschichte. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Jahresabschluss 2012 der Rentenversicherung berichtet, betrug die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage im Dezember 29,42 Milliarden Euro. Das seien rund fünf Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die Reserve sei damit so hoch wie nie zuvor. „Selten ging es der Rentenversicherung so gut wie heute“, sagte der Sozialexperte Peter Weiß (CDU). Rechnerisch reiche das Finanzpolster zurzeit aus, um 1,69 Monatsausgaben zu bezahlen, berichtet die Zeitung weiter. Wegen der Beitragssenkung zu Jahresbeginn erwarte die Rentenversicherung im Jahresverlauf allerdings geringere Rücklagen. Der CDU-Politiker Weiß sprach sich dafür aus, die gute Entwicklung zu nutzen, um eine höhere Mindestreserve festzuschreiben. Zurzeit schreibt das Gesetz eine Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben vor. dapd (Politik/Politik)
SPD-Parteivize fordert Initiative der Bundesregierung für NPD-Verbot
Bielefeld (dapd). Die SPD-Vizechefin und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, verlangt laut einem Zeitungsbericht von der Bundesregierung, sich der Forderung der Bundesländer nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren anzuschließen. Gegenüber der „Neuen Westfälischen“ zeigte sie sich enttäuscht, dass sowohl Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein Verbotsverfahren skeptisch sehen, weil die NPD in Niedersachsen so wenig Stimmen bekommen habe. „Ich bin entsetzt über die Ahnungslosigkeit, die aus den Worten des Innenministers und der Justizministerin sprechen“, sagte Schwesig und fügte hinzu: „Vielleicht haben sie sich die Probleme vor Ort noch nicht angeschaut. Ich lade sie gerne zu einer Landtagssitzung in Schwerin ein, zwecks Beobachtung der NPD während einer Landtagssitzung.“ Es gehe nicht darum, die NPD dann verbieten zu wollen, wenn sie irgendwo verloren oder irgendwo anders dazugewonnen habe. „Wir müssen die NPD verbieten, weil sie ganz klar dafür eintritt, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abzuschaffen. Ein solches Verhalten dürfen wir nicht mit unseren Steuergeldern unterstützen“, sagte Schwesig. dapd (Politik/Politik)
CDU-Generalsekretär Gröhe glaubt an Schavans Unschuld
Düsseldorf (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe glaubt nicht, dass Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ihren Doktortitel abgeben muss. „Sie hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe von Anfang an entschieden zurückgewiesen. Dem vertraue ich uneingeschränkt“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“. Der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf habe ausdrücklich betont, dass die Prüfung der Dissertation ergebnisoffen sei, sagte der CDU-Politiker. „Ich habe volles Vertrauen in Annette Schavan.“ Gröhe verwies auf die breite Unterstützung für Schavan in der Wissenschaft und forderte die Universität zu einer Prüfung der Arbeit durch weitere Experten auf. „Zu Recht hat die Allianz der Wissenschaftsorganisationen ein Mehraugen-Prinzip sowie die Trennung von Gutachtern und Entscheidern angemahnt. Dies muss der Fakultätsrat sicherstellen.“ dapd (Politik/Politik)