Berlin (dapd). Arbeitnehmer müssen pro Monat ein paar Euro weniger an Steuern bezahlen: Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat
politik
Jahressteuergesetz im Bundesrat endgültig gescheitert
Berlin (dapd). Aus für das Jahressteuergesetz 2013: Obwohl sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss in fast allen zentralen Punkten geeinigt h
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CDU-Vize Laschet will mehr Internationalität in deutscher Politik
Düsseldorf/München (dapd). Der CDU-Bundesvize und nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet fordert eine neue außenpolitische Debattenkultur in D
Eckpunkte für Klage gegen Länderfinanzausgleich liegen vor
München/Wiesbaden (dapd). Die geplante Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich nimmt Gestalt an. In einem am Freitag bekannt g
NPD-Verbotsverfahren: Uhl warnt vor verheerenden Folgen
Berlin (dapd). Vor der Debatte über ein NPD-Verbot im Bundestag am (heutigen) Freitag warnt der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl vor den Konsequenzen
CDU-Vize Strobl entdeckt Umweltthemen für seine Partei
Saarbrücken (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Thomas Strobl, will seine Partei für neue Politikfelder öffnen. „Es gibt einige la
Kauder rechnet mit Beschlüssen zur Strompreisen noch vor der Wahl
Berlin (dapd). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) geht noch vor der Bundestagswahl von Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus.
Oppermann hält Chancen für NPD-Verbot für so gut wie nie
Köln (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, schätzt die Chancen eines NPD-Verbotsverfahren bes
Steinmeier hofft auf Bewegung im Syrien-Konflikt
München (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier setzt vor der Sicherheitskonferenz in München im Syrien-Konflikt auf eine Annäherung der US
Bayerns Innenminister besorgt über Cyber-Attacken
München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält ein verstärktes Vorgehen gegen die sogenannte Cyberkriminalität für notwendig. Herr