Berlin (dapd). Das von der schwarz-gelben Koalition geplante Gesetz zur Verringerung des Bahnlärms ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat schickte den
politik
Gesetz für mehr Patientenrechte gebilligt
Berlin (dapd). Patienten sollen künftig ihre Rechte gegenüber Ärzten leichter durchsetzten können. Dazu billigte der Bundesrat am Freitag das neue Pa
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Besserer Durchblick für Patienten
Berlin (dapd). Wer als Opfer von Behandlungsfehlern Schadenersatz einklagen will, muss über mindestens eines von drei „R“ verfügen: reich, r
Bundesrat: Tierschutznovelle kommt in abgespeckter Form
Berlin (dapd). Der Schenkelbrand bei Pferden und die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung bleiben noch jahrelang erlaubt. Der Bundesrat billigte am
Linke kritisiert Münchner Aufrüstungskonferenz
Berlin/München (dapd-bay). Die Linke fordert eine konsequente Abrüstung und kritisiert die bevorstehende Münchner Sicherheitskonferenz als Sc
Magerer Gesetzes-Torso statt energetischer Gebäudesanierung
Berlin (dapd). Von der geplanten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist nur ein Gesetzes-Torso übriggeblieben. Nachdem das me
Länder billigen Änderungen im Mietrecht
Berlin (dapd). Mietbetrügern kann künftig leichter gekündigt werden. Der Bundesrat machte am Freitag den Weg für ein neues Räumungsverfahren frei. Da
Bundesrat billigt Patientenrechtegesetz
Berlin (dapd). Patienten sollen raus aus ihrer Bittstellerrolle: Dabei soll das neue Patientenrechtegesetz helfen, das der Bundesrat am Freitag
Besteuerung von Unternehmen wird vereinfacht
Berlin (dapd). Zustimmung im zweiten Anlauf: Die Länder haben den Weg für eine vereinfachte Besteuerung von Unternehmen freigemacht. Nach dem B
Bundesrat noch immer gegen Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Nach einer Ehrenrunde in Bundestag und Bundesrat ist das Steuerabkommen mit der Schweiz jetzt endgültig vom Tisch. Die Länder blieben