München (dapd). Demütigungen, Ohrfeigen, Kopfnüsse und Schläge mit dem Schlüsselbund, sexuelle Übergriffe und Missbrauch: Es ist ein erschütterndes „allgemeines Gewaltklima“, das die wissenschaftliche Studie des Instituts für Praxisforschung und Projektberatung (IPP) beschreibt, die am Donnerstag in München vorgestellt wurde. Doch die Forscher begnügten sich nicht mit einer Darstellung der Grausamkeiten, die die Patres den Schülern zugefügt haben, sondern fragten vielmehr nach den Ursachen für die psychische, körperliche und sexualisierte Gewalt im Zeitraum zwischen 1945 und 1990. Ermöglicht wurden die Taten durch das Zusammenspiel vielfältiger Faktoren, wie der Münchner Psychologieprofessor Heiner Keupp erläuterte: Da waren das jahrhundertealte eigenständige Handlungssystem einer kirchlichen Einrichtung, die strengen Hierarchien sowie ein „institutioneller Narzissmus“, der eigene Fehlentwicklungen zu vertuschen versuchte. Die Wissenschaftler machten in Ettal aber auch eine Tabuisierung von Sexualität, einen Mangel an Kommunikation der Klosterangehörigen untereinander, den Eliteanspruch des Klosters sowie das Vertrauen der Eltern in die Einrichtung als Faktoren aus. Besonders „frappierend“ ist laut Keupp zugleich, „wie gering die pädagogische Qualifikation“ der Lehrer und Erzieher im Ettaler Internat war. Ein Teil der Gewaltausbrüche sei zurückzuführen auf die „pädagogisch völlig überforderten“ Betreuer. Für die Studie führten Psychologen insgesamt 41 Interviews mit Opfern und ihren Angehörigen, weiteren Schülern sowie Klosterangehörigen. Zusätzlich wurden umfangreiche Akten analysiert. „Ringe des Schweigens“ Die Wissenschaftler gingen auch der Frage nach, warum die Misshandlungen über so viele Jahre oder gar Jahrzehnte nicht an die Öffentlichkeit kamen. Über die Taten hätten sich mehrere „Ringe des Schweigens“ gelegt, erläuterte IPP-Geschäftsführer Florian Straus. Auf Seite der Opfer seien dies insbesondere die Sprachlosigkeit angesichts der unfassbaren Taten, Scham und Angst vor Ausgrenzung sowie eine Tabuisierung gewesen. Ähnliche Mechanismen stellten die Psychologen auch bei den Eltern fest. Bei diesen hätten vor allem das Konstrukt „heile Familienwelt“ und der Glaube an die das Gute im Katholizismus gewirkt: „Es war für viele Eltern unvorstellbar, dass Hände die segnen, auch schlagen“, sagte Straus. Bei den Patres wiederum hätten Ahnungslosigkeit, Tabuisierung von Sexualität und Gewalt sowie das Vertrauen in die Hierarchie eine Rolle gespielt. Die Studie schließt mit sieben Empfehlungen an das Kloster: Nötig sei ein gelebtes Präventionskonzept, die Sicherung einer professionellen Pädagogik im Internat sowie ein gemeinsam getragenes Leitbild. Die Wissenschaftler empfehlen ferner, die Hierarchie durch die Förderung von Teamstrukturen aufzuweichen, ein „fehlerfreundliches Kommunikationsklima“ zu fördern und sich für eine „glaubwürdige Verständigung zwischen Kloster und Opfern“ einzusetzen. Darüber hinaus sei eine öffentlich sichtbare Form der Erinnerung sinnvoll – also ein Ort, an dem sich Betroffene und alle Interessierte mit der „Erblast an geschehenem Unrecht“ auseinandersetzen könnten. Keupp attestierte dem Kloster das Bemühen, diese Empfehlungen umzusetzen: „Ich bin froh, dass all die Punkte ein Stück schon auf den Weg gebracht wurden.“ Opferverein zufrieden Der Ettaler Abt Barnabas Bögle, der an der Präsentation der Studie teilnahm, sprach von einem „weiteren wichtigen Schritt in der Aufarbeitung eines dunklen Kapitels in der Geschichte unseres Internats und Klosters“. Zwar habe das Kloster die Untersuchung in Auftrag gegeben, an der wissenschaftlichen Objektivität könne jedoch kein Zweifel bestehen. Die Studie helfe den Ettaler Mönchen dabei, solche Fehler künftig zu vermeiden und „neue Wege einer Kultur des Hinschauens, des Respekts und der offenen Kommunikation“ zu gehen. Der Abt stellte klar, dass die Studie für das Kloster Ettal keinen Schlussstrich darstellt: „Die Aufarbeitung und das Bemühen unsererseits, weiterhin mit den Geschädigten in Kontakt zu kommen und zu bleiben, bildet auch in Zukunft eine Aufgabe und Herausforderung für uns.“ Zufrieden mit der Studie zeigten sich auch Opfervertreter. Robert Köhler vom Verein Ettaler Misshandlungs- und Missbrauchsopfer sprach von einem „großen Meilenstein“ bei der Aufarbeitung der Taten. dapd (Politik/Politik)
in
Staatsanwaltschaft für ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath
München/Regensburg (dapd). Die Staatsanwaltschaft Regensburg will ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall des seit Jahren womöglich zu Unrecht in der Psychiatrie in Bayreuth eingesperrten Gustl Mollath beantragen. Der Antrag werde „in Kürze“ eingereicht, sagte ein Sprecher des Bayerischen Justizministeriums am Donnerstag. Den genauen Zeitpunkt konnte er nicht nennen. Ob das Verfahren neu aufgerollt wird, muss dann das Landgericht Regensburg entscheiden. Diesem liegt bereits ein Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren von Mollaths Anwalt Gerhard Strate vom Februar vor. Strate sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Regensburg komme für ihn nicht unerwartet. „Denn die Fakten, die auch die Staatsanwaltschaft ermittelt hat, können einfach nicht zurückgehalten werden“, erklärte er. Dennoch freue er sich natürlich darüber. „Ich würde sagen, dass die Chancen auf ein Wiederaufnahmeverfahren dadurch erhöht wurden“, sagte er. Der 56-jährige Kaufmann Mollath sitzt nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth seit 2006 in der Psychiatrie in Bayreuth. Er soll seine damalige Ehefrau angegriffen haben und wurde als gemeingefährlich eingestuft. Mollath hatte auch Schwarzgeldgeschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert, in die seine Ehefrau verwickelt gewesen sein soll. Das Gericht hatte diese Vorwürfe als paranoide Hirngespinste abgetan. Inzwischen stellten sie sich jedoch als wahr heraus. dapd (Politik/Politik)
Erneut Streik am Flughafen Köln/Bonn
Köln/Bonn (dapd). Am Flughafen Köln/Bonn müssen Passagiere am Freitag (8. März) mit Behinderungen und Flugausfällen rechnen. Wegen der Tarifrunde für die Beschäftigten des Sicherheitspersonals in Nordrhein-Westfalen ruft die Gewerkschaft erneut zu einem ganztägigen Streik in der Fluggast-, Personen- und Warenkontrolle auf. Der Airport rechnet mit „erheblichen Beeinträchtigungen des Flugverkehrs“. Die ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Becker sagte zu den Aktionen: „Es gibt bis heute kein neues Angebot der Arbeitgeber. Aber wir wollen noch vor den Osterferien einen neuen Tarifvertrag unterschreiben, damit endlich Frieden an den Flughäfen einkehrt.“ Die bisherigen Warnstreiks hätten „offenbar nicht genug Wehen erzeugt, um ein neues Angebot zu gebären“. Bereits in der Nacht zum Donnerstag war es zu Arbeitsniederlegungen in der Frachtkontrolle am Köln/Bonner Flughafen gekommen. Zudem streikten am Donnerstag mehr als 200 Objektschützer in NRW. Nach Angaben des Flughafens Köln/Bonn sind für Freitag 103 Abflüge und 104 Ankünfte geplant. Fluggäste sollten sich bei ihren Airlines erkundigen, ob die Flüge stattfinden. Zudem informiert eine telefonische Hotline unter 02203-404000 über Flugausfälle. Ver.di fordert für die 34.000 Beschäftigten der Branche in NRW Lohnerhöhungen zwischen 2,50 und 3,64 Euro. Für die Beschäftigten der untersten Lohngruppe bieten die Arbeitgeber laut der Gewerkschaft bisher 40 Cent mehr an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Audi mit leichtem Absatzplus im Februar
Ingolstadt (dapd). Die VW-Tochter Audi hat im vergangenen Monat ihre Auslieferungen weiter gesteigert. Allerdings fiel das Plus geringer aus als noch im Januar. Wie Audi am Donnerstag in Ingolstadt mitteilte, erhöhte sich der Absatz im Vergleich zum Februar 2012 um drei Prozent auf 110.000 Fahrzeuge. In Deutschland stagnierten die Auslieferungen, im Krisenstaat Italien gingen sie um ein Zehntel und in Frankreich um fünf Prozent zurück. In China litt der Verkauf offensichtlich unter dem Neujahrsfest. Er ging erstmals seit Monaten zurück. Wachstumstreiber waren dagegen die USA mit einem Plus von mehr als 27 Prozent, Großbritannien und Russland. „Angesichts der sehr schwierigen Marktlage in Europa und spürbarer Sondereffekte im Februar ist der Jahresstart für Audi sehr erfolgreich verlaufen“, sagte Vertriebsvorstand Luca de Meo. „Mit der sukzessiven Verfügbarkeit des neuen A3 Sportback in den Märkten wollen wir auch in den kommenden Monaten unseren Kurs fortsetzen.“ Dank einer deutlichen Steigerung im Januar konnte Audi in den ersten zwei Monaten des Jahres seine Verkäufe um knapp zehn Prozent auf 222.000 Fahrzeuge erhöhen. Im gesamten Vorjahr hatte die VW-Tochter mit mehr als 1,45 Millionen ausgelieferten Fahrzeugen einen Rekordabsatz erzielt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EuGH beklagt Eigenwilligkeit des Bundesverfassungsgerichts
Karlsruhe (dapd). Es war ein altes Sprichwort, das unter Juristen jahrzehntelang galt: „Über dem Bundesverfassungsgericht wölbt sich nur noch der blaue Himmel.“ Es gab keine Instanz, die den Karlsruher Richtern etwas zu sagen hatte. Das hat sich inzwischen spürbar geändert: Nicht nur der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat an Entscheidungsmacht gewonnen und tritt selbstbewusst auf – gerade gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dies war am Mittwochabend bei einem Vortrag der Generalanwältin am EuGH, Juliane Kokott, zu beobachten, den sie bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz (JPK) in Karlsruhe hielt. Dabei warf Kokott dem Bundesverfassungsgericht ein teilweise „eigenwilliges“ Vorgehen vor. Der Anlass: Die Karlsruher Richter hätten bei ihrem Urteil zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) neben der deutschen Verfassung gleich auch das Recht der Europäischen Union mit ausgelegt, obwohl das eigentlich Sache des EuGH sei. Das Verfassungsgericht hatte am 12. September 2012 mehrere Eilanträge gegen die deutschen Zustimmungsgesetze zum ESM abgewiesen. Kokott sagte dazu in Karlsruhe: „Das Bundesverfassungsgericht legte in dieser Entscheidung nicht nur das deutsche Grundgesetz, sondern die europäischen Verträge en passant gleich mit aus.“ Also auch solche Bestimmungen, die eigentlich vom EuGH – der nur zwei Monate später ebenfalls in Sachen ESM entschied – „auszulegen waren“. „Erstaunliches“ im Karlsruher ESM-Urteil gelesen Zum Inhalt dieser Vorschriften der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion habe man im ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts „zum Teil recht Erstaunliches“ gelesen, fuhr Kokott fort: Die Änderung der europäischen Verträge, die den ESM unionsrechtlich legitimieren sollte, bedeute aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nämlich eine „grundlegende Umgestaltung der bisherigen Wirtschafts- und Währungsunion“. Der EuGH entschied in seinem ESM-Urteil dann allerdings „das Gegenteil“: Die Vertragsänderung sei nur „deklaratorisch“, also lediglich klarstellend. „Die Vertragsänderung, die den ESM legitimieren sollte, ist damit aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs noch nicht einmal eine Umgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion, geschweige denn eine grundlegende“, betonte Kokott. Sie hatte als Generalanwältin einen unabhängigen Urteilsvorschlag („Schlussantrag“) für die EuGH-Richter bei ihrer Entscheidungsfindung in der ESM-Sache erarbeitet. Der EuGH hatte dann den milliardenschweren Rettungsschirm letztlich auch bestätigt. Die Luxemburger Richter entschieden im November 2012 über eine Vorlage des irischen Obersten Gerichtshofs, vor dem wiederum der irische Parlamentarier Thomas Pringle gegen den ESM geklagt hatte. Pringle sah einen Bruch des europäischen Vertragstextes. Auslegung von Unionsrecht „im Zweifel dem EuGH überlassen“ Mit kritischem Blick auf das Karlsruher Vorgehen sagte Kokott in ihrem Vortrag weiter, der EuGH sei „nun einmal die entscheidende Instanz zur Auslegung des Unionsrechts“. Deshalb müsse man einfach feststellen, dass dies „eine eigenwillige Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts“ gewesen sei. Sie halte es „für schlecht, wenn sich die Aussagen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts in so wichtigen Entscheidungen derart offen gegenüberstehen“. Das vielbeschworene Kooperationsverhältnis der Gerichte in Europa gebiete auch gegenseitige Rücksichtnahme. „Jeder bleibt bei seinem“, betonte Kokott. Wie sich der EuGH der Auslegung nationalen Rechts enthalte, „sollten alle Gerichte der Mitgliedstaaten die Auslegung von Unionsrecht im Zweifel den Gerichten der Union überlassen“. Und das gelte, gerade wenn es um solch kontrovers diskutierte Fragen wie im Fall des ESM gehe. dapd (Politik/Politik)
Handlungsbedarf bei der Gleichstellung
Berlin (dapd). Kampf um Gleichberechtigung: Vor dem Weltfrauentag (8. März) haben Vertreter von Politik, Institutionen und Gewerkschaften auf Missstände in der Gesellschaft hingewiesen. Bundespräsident Joachim Gauck betonte am Donnerstag, dass sich das weibliche Geschlecht weiterhin gegen viele Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen muss. „Auch in unserer Gesellschaft, die uns allen so entwickelt und reif erscheint, gibt es noch Benachteiligung, auch Diskriminierung und alltäglichen Sexismus“, sagte Gauck am Donnerstag bei der Verleihung des Bundesverdienstordens an 33 Frauen. Unter den Geehrten waren auch Prominente wie ZDF-Moderatorin Gundula Gause und Schauspielerin Nina Hoss. Gauck war erst vor kurzem dafür kritisiert worden, dass er in der Sexismus-Debatte milde Worte für Rainer Brüderle gefunden hatte. Auf die Frage, ob er den öffentlichen Umgang mit dem FDP-Politiker in den vergangenen Wochen unfair gefunden habe, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“: „Wenn so ein Tugendfuror herrscht, bin ich weniger moralisch, als man es von mir als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten würde.“ Immer mehr Frauen ziehen Nachwuchs alleine groß Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagte, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt ausgebremst würden. „Im internationalen Vergleich bekommen Frauen weniger Lohn als Männer, aktuell beträgt die Lohnlücke rund 23 Prozent“, kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Zudem müssten viele Frauen den Haushalt alleine stemmen. Auch um die Kindererziehung kümmerten sich vor allem Frauen. Das Statistische Bundesamt untermauerte die Aussage mit der Veröffentlichung einer neuen Studie. Demnach ziehen Frauen ihre Kinder immer häufiger alleine groß. Mehr als 2,3 Millionen Mütter waren im Jahr 2011 alleinerziehend. Das war jede fünfte Frau mit Kindern. Vor 15 Jahren gab es noch eine halbe Million alleinerziehende Mütter weniger. dapd (Vermischtes/Politik)
Tausende Vattenfall-Beschäftigte protestieren gegen Stellenabbau
Berlin (dapd). Mehrere Tausend Mitarbeiter des Energiekonzerns Vattenfall haben am Donnerstag in Berlin gegen den geplanten massiven Jobabbau und für bessere Löhne demonstriert. Rund 4.000 Beschäftigte aus Berlin, Hamburg und der Lausitz versammelten sich nach Angaben der Gewerkschaft ver.di vor dem Sitz des Unternehmens im Bezirk Mitte. Dort fand zur gleichen Zeit eine Aufsichtsratssitzung statt. Allein aus Hamburg waren Mitarbeiter mit sieben Bussen angereist. Zu dem zweistündigen Warnstreik hatte neben ver.di auch die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) aufgerufen. Hintergrund für den Protest sind die derzeit laufenden Tarifverhandlungen für 16.000 Beschäftigte des Konzerns und die Ankündigung, 1.500 Stellen in Deutschland streichen zu wollen. „Die Beschäftigten haben von dieser Konzernpolitik genug. Es kann nicht sein, dass sie die Zeche für schwere Managementfehler zahlen sollen“, sagte Hartwig Willert von ver.di. Dadurch habe sich die Situation noch einmal „deutlich verschärft“. Es dürfe keine betriebsbedingten Kündigungen geben, daher müsse jetzt die Arbeitsplatzsicherheit tarifvertraglich vereinbart werden. Konzern nennt noch keine Pläne für Stellenabbau Wenn die nächste Verhandlungsrunde zwischen Vattenfall und den Gewerkschaften am 20. März erneut ergebnislos verlaufe, drohe das Scheitern, sagte Willert. In diesem Fall seien Streiks wahrscheinlich. Ver.di fordert einen Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis 2020 und einen Lohnzuwachs um 6,5 Prozent für zwölf Monate. Unklar ist unterdessen, wie sich der Stellenabbau konkret auf die drei deutschen Standorte auswirken könnte. „Wir stehen erst am Anfang des Prozesses“, sagte der Berliner Vattenfall-Sprecher Steffen Herrmann auf dapd-Anfrage. Der Sprecher von Vattenfall in Cottbus, Thoralf Schirmer, konnte ebenfalls noch keine näheren Auskünfte geben. Und auch in Hamburg wollte man sich zu dem Thema nicht äußern. Nach dapd-Informationen sollen in Berlin und Brandenburg vorwiegend die Verwaltungen gestrafft werden. Beim technischen Personal im Bergbau und in den Kraftwerken hingegen sollen nur wenige Arbeitsplätze wegfallen. Vattenfall betreibt im Südosten Brandenburgs mehrere Braunkohletagebaue und -kraftwerke. Dort sind mehr als 5.000 Menschen beschäftigt. In Berlin sind es knapp 5.000 Mitarbeiter und in Hamburg 4.200. Für den 19. März hat ver.di die Beschäftigten erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Absatz von Mercedes-Benz im Februar gesunken
Stuttgart (dapd). Nach einem rasanten Start in das Jahr 2013 ist der Absatz bei Mercedes-Benz im Februar merklich gesunken. Daimlers Premiummarke verkaufte im vergangenen Monat 90.083 Fahrzeuge, das waren 5,8 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Unternehmen am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Seit Jahresbeginn steht ein leichtes Plus von 1,3 Prozent zu Buche. Den Rückgang im Februar erklärte das Unternehmen mit dem chinesischen Neujahrsfest, das in diesem Jahr in den Monat fiel, 2012 aber im Januar gefeiert wurde. Die Verkäufe in China seien daraufhin im Februar um fast die Hälfte auf 10.134 Fahrzeuge eingebrochen. Ansonsten lief das Geschäft laut Vertriebsgeschäftsleiter Joachim Schmidt ordentlich. „Wir haben unseren Absatz in Nord- und Südamerika sowie in weiteren Wachstumsmärkten wie beispielsweise Japan oder Russland deutlich gesteigert“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck prangert alltäglichen Sexismus an
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck sieht die Gleichberechtigung in Deutschland noch in weiter Ferne. „Auch in unserer Gesellschaft, die uns allen so entwickelt und reif erscheint, gibt es noch Benachteiligung, auch Diskriminierung und alltäglichen Sexismus“, sagte er am Donnerstag bei der Verleihung des Bundesverdienstordens an 33 Frauen anlässlich des Weltfrauentags. Unter den Geehrten waren auch Prominente wie ZDF-Moderatorin Gundula Gause und Schauspielerin Nina Hoss. Gauck war erst vor kurzem dafür kritisiert worden, dass er in der Sexismus-Debatte milde Worte für Rainer Brüderle gefunden hatte. Auf die Frage, ob er den öffentlichen Umgang mit dem FDP-Politiker in den vergangenen Wochen unfair gefunden habe, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“: „Wenn so ein Tugendfuror herrscht, bin ich weniger moralisch, als man es von mir als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten würde.“ dapd (Politik/Politik)
Verfeindete Brüder
Islamabad (dapd). Afghanistan und Pakistan gelten als „verfeindete Brüder“. Davon haben in den vergangenen Jahren vor allem die radikal-islamischen Taliban profitiert. Das sind ethische Paschtunen, die beidseits der Grenze leben. Doch scheine in Kabul und Islamabad ein Umdenken einzusetzen, macht Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum Abschluss seines viertägigen Besuchs Afghanistan und Pakistan Ländern deutlich: „Objektiv haben beide Länder ein Interesse an Stabilität.“ Deshalb fliegt der deutsche Verteidigungsminister am Donnerstag mit einem Hubschrauber der pakistanischen Armee vom Typ Mi 17 in das Swat-Tal. Dort hatten vor sechs Jahren die pakistanischen Taliban die Macht übernommen, einen „Steinzeit“-Islam propagiert und diesen mit Gewalt auch durchgesetzt. Lange schaute die Regierung in Islamabad dem Treiben zu. Tatenlos. Geschätzte 2.500 islamistische Kämpfer bekamen die gut 5.000 Quadratkilometer große Region vollständig unter ihre Kontrolle. Erst als ihr Marsch auf die pakistanische Hauptstadt nicht mehr ausgeschlossen werden konnte, machten rund 40.000 pakistanische Soldaten zu Land und aus der Luft dem Spuk ein blutiges Ende. Etwa 2.000 Aufständische wurden getötet. Deradikalisierung braucht Hoffnung Ähnlich wie Afghanistan legte auch Pakistan danach ein Deradikalisierungsprogramm auf, um die Ex-Kämpfer zu reintegrieren. „Ausbildung ist der Schlüssel dazu, nur dann haben die jungen Kämpfer eine zivile Perspektive. Und das klappt. Die Rückfallquote liegt unter zwei Prozent“, heißt es von offizieller Seite. Nur eine Handvoll der früheren Kämpfer nehmen also wieder eine Waffe in die Hand. De Maizière ist beeindruckt: „Es ist eine Erfolgsgeschichte“, sagt er bei Besuch einer Ausbildungsstätte im Swat-Tal, das einst Taliban-Hochburg war und heute als befriedet gilt. Doch sind Experten besorgt. Erst vor wenigen Tagen haben die islamistischen Rebellen auf der anderen Seite der Grenze gezeigt, dass sie durchaus noch zu militärischen Aktionen in der Lage sind. In der nordostafghanischen Provinz Badakschan töteten sie in einem offenbar gut organisierten Hinterhalt 17 Soldaten. Exekutiert, sagt die Polizei; im stundenlangen Gefecht getötet, sagen die Taliban. Bitter ist dies insbesondere für die Bundeswehr, die erst im Oktober vergangenen Jahres die Sicherheitsverantwortung für den Bereich aufgegeben und an die Afghanen übergeben hat. Und: Bislang war diese Region weitgehend Taliban-frei. Pakistanischer Rückhalt für die Taliban Mittlerweile leben 87 Prozent der Afghanen in Gebieten, in denen nicht mehr die Internationale Schutztruppe ISAF für ihre Sicherheit garantiert. Deshalb weisen Militärs darauf hin, dass es an den Fähigkeiten der Afghanen hängt, ob nach dem Abzug der immer noch rund 100.000 ISAF-Soldaten bis Ende 2014 „die regierungsfeindlichen Kräfte effektiv bekämpft“ werden können – sprich, ob die Taliban wieder an die Macht zurückkommen. Zumindest regional. Zwar wünscht sich Umfragen zufolge kaum ein Afghane diese extrem strengen Regeln des Islams zurück, doch sind die Strukturen der Taliban offenbar noch nicht zerschlagen. Zudem weist die Ausrüstung der Rebellen weist darauf hin, dass sie auch bestens aus Pakistan mit Nachschub versorgt werden. Von Paschtunen, wie afghanische Sicherheitskräfte betonen. Sorgen bereitet schließlich das einflussreiche Hakkani-Netzwerk, das von den USA mittlerweile als gefährlichste Widerstandsorganisation eingestuft wird. Es hat in Pakistan seinen Hauptsitz. Das Hauptquartier der Gruppe liegt in der Stadt Miram Shah in Nord-Waziristan, nur 20 Kilometer von der Grenze entfernt in den Stammesgebieten unter Bundesverwaltung. Diese Gemengelage macht es unwahrscheinlich, dass der Friedensprozess in Afghanistan ohne eine aktive Mitwirkung von Pakistan greift. Das ist de Maizière in den vier Tagen deutlich geworden. So ruft er beide Länder zur Zusammenarbeit auf, sichert Afghanistan weitere deutsche Unterstützung nach 2014 zu und lobt Pakistan schließlich für seinen Ansatz der Reintegration der Taliban. „Es ist eine Erfolgsgeschichte nicht nur für Pakistan“, betont de Maizière, „sondern auch für andere Länder der Welt geeignet.“ dapd (Politik/Politik)