Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der frühere Chef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, soll es nun am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld richten. Er freue sich, dass die Gesellschafter Mehdorn als neuen Vorsitzenden der Flughafengesellschaft FBB gewinnen konnten, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag – noch vor einer Aufsichtsratssitzung der Betreibergesellschaft. Zeitpunkt und Konditionen des Amtsantritts blieben in der Äußerung zunächst unklar. Mit seiner Stellungnahme kam Ramsauer dem Aufsichtsratschef und brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zuvor, der ursprünglich am Nachmittag über die Ergebnisse des Treffens unterrichten wollte. Die Flughafengesellschaft hatte am Morgen überraschend zu einer vorgezogenen Pressekonferenz „aus aktuellem Anlass“ für 12.00 Uhr eingeladen, ohne den genauen Grund zu nennen. Flughafenkreise bestätigten auf dapd-Anfrage die Personalie. Der Posten des Flughafenchefs ist seit Januar vakant, nachdem Rainer Schwarz nach der viermal verschobenen Eröffnung des Airports seinen Hut nehmen musste. Der zunächst favorisierte frühere Chef des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport, Wilhelm Bender, hatte dem Flughafen eine Absage erteilt. Zu Wochenbeginn zog er nach Streitigkeiten um seinen Vertrag auch die Bereitschaft zurück, für eine Übergangszeit Chefberater zu werden. Der studierte Maschinenbau-Ingenieur Mehdorn war von 1999 bis 2009 Vorstandschef der Deutschen Bahn und zuletzt für zwei Jahre bis Januar 2013 Chef der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin. Beratungen auch über Investitionen in Tegel Der Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft FBB wollte auf seiner Sitzung neben Personalfragen unter anderem auch über Investitionen in den Flughafen Tegel beraten, um ihn für eine längere Laufzeit fit zu machen. Der Airport muss wegen der Verzögerungen beim Bau des Hauptstadtflughafens erheblich länger in Betrieb bleiben und mehr Flugbetrieb bewältigen als zuletzt geplant. Eigentlich hätte Tegel schon im Juni 2012 seine Pforten schließen sollen. Nun muss er möglicherweise noch bis 2015 in Betrieb bleiben, weil der Ersatz in Schönefeld Spekulationen zufolge auch 2014 noch nicht eröffnet werden kann. Der im vergangenen Jahr eingesetzte neue Technik-Geschäftsführer Horst Amann will sich erst im Sommer nach weiteren Untersuchungen auf einen neuen Termin festlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Rohstahlproduktion sinkt im Februar wieder
Düsseldorf (dapd). Die Stahlindustrie in Deutschland leidet weiter unter der schwachen Konjunktur. Im Februar sank die Rohstahlerzeugung im Vergleich zum Vorjahresmonat um vier Prozent auf knapp 3,45 Millionen Tonnen, wie die Wirtschaftsvereinigung Stahl am Freitag in Düsseldorf berichtete. Der Branchenverband erklärte, die Februar-Zahlen zeigten, dass sich die Stahlkonjunktur weiter in einem schwierigen Umfeld befinde. Insgesamt lag die Stahlproduktion in den ersten zwei Monaten des neuen Jahres aber über dem Vorjahresniveau. Denn im Januar hatte die Branche noch ein Plus von 6,5 Prozent erzielt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaft lehnt Rückkehrrecht in Vollzeitarbeit ab
Osnabrück (dapd). Die deutsche Wirtschaft lehnt Forderungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einem Rückkehrrecht in Vollzeitarbeit ab. Ein solcher genereller Anspruch würde für die Betriebe zu weiteren Unsicherheiten führen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Gerade für kleine und mittlere Unternehmen würde die langfristige Personalplanung damit deutlich schwieriger“, kritisierte Wansleben die Forderung von der Leyens. Beschäftigte, die in Teilzeit arbeiten, hätten schon jetzt ein Recht darauf, bei ausgeschriebenen Vollzeitstellen vorrangig berücksichtigt zu werden, hob Wansleben hervor. Könnten sie jedoch jederzeit einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung geltend machen, gehe Flexibilität in den Betrieben verloren. Als Folge würden sie den Wunsch nach einer Reduzierung der Arbeitszeit kritischer prüfen oder verstärkt auf Befristung und Zeitarbeit zurückgreifen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Probleme im Nord-Ostsee-Kanal: DIHK nimmt Bund in die Pflicht
Berlin (dapd). Nach der vorübergehenden Schließung des Nord-Ostsee-Kanals für große Schiffe fordert der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, rasches Handeln der Bundesregierung. „Der Bund ist jetzt in der Pflicht: Er muss nicht nur sofort die Schleusentechnik aus dem Beginn des 20. Jahrhundert reparieren, sondern diese umgehend durch vollständig neue Technik für die Anforderungen des 21. Jahrhundert fit machen“, sagte Driftmann der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Wegen der Schäden an den Toren sind die beiden großen Schleusen in Brunsbüttel seit Mittwochnachmittag gesperrt. Seither können lediglich Schiffe bis 125 Meter Länge, 20,5 Meter Breite und einem Tiefgang bis maximal 6,50 Meter in den Kanal geschleust werden. Große Schiffe müssen daher den Umweg über das Skagerak fahren. Mit rund 35.000 Passagen pro Jahr sei der Nord-Ostseekanal die verkehrsreichste künstliche Wasserstraße der Welt, sagte Driftmann. „Die jetzt stillgelegten Schleusen in Brunsbüttel treffen den Kanal ins Mark“, beklagte er. Damit werde der zeitlich eng getaktete Warentransport über die deutschen Überseehäfen in Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven massiv gestört. „Zudem entfallen die Standortvorteile der deutschen Seehäfen, wenn der Weg durch den Kanal nicht offensteht. Ohne den Nord-Ostsee-Kanal wird es für die Reeder attraktiv, mit großen Containerschiffen aus Asien direkt über Skagen in den Ostseeraum zu fahren, statt wie bisher in Hamburg auf kleinere Schiffe umzuladen, die den kürzen Weg durch den Kanal nehmen“, kritisierte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lafontaine nennt Merkel Kurtisane der Reichen
Berlin (dapd). Der ehemalige Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit drastischen Worten für ihre Euro-Krisenpolitik angegriffen. Viele in Deutschland glaubten immer noch, Merkel rette die Griechen, Portugiesen oder Italiener, sagte der frühere SPD-Vorsitzende und Ex-Bundesfinanzminister am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Null davon“ stimme. In Wirklichkeit rette die Kanzlerin die Banken und damit die Reichen. „Merkel ist die Kurtisane der Reichen Europas.“ Diese Politik werde zu Recht abgelehnt, wie jüngst bei den Wahlen in Italien, sagte der saarländische Linksfraktionschef. „Die Italiener haben verstanden, dass sie für eine völlig verfehlte Bankenrettung bezahlen müssen mit Rentenkürzungen, mit Lohneinbußen, mit Einbrüchen sozialer Leistungen. Das wollen sie nicht mitmachen“, sagte Lafontaine. Es sei absurd, zur Rettung der Reichen die Armen in Europa zur Kasse bitten. dapd (Politik/Politik)
Brüderle hält Euro-Austritt Italiens für möglich
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält wegen der wirtschaftlichen und politischen Krise in Italien einen Euro-Austritt des Landes für denkbar. Es könne sein, „dass sie rausgehen“, sagte Brüderle am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Italien müsse sich entscheiden, ob es sich bei der gemeinsamen Währung anpassen wolle. „Und wenn sie das nicht wollen, müssen sie die Konsequenzen ziehen“, stellte Brüderle klar. Die Entscheidung liege aber allein bei Italien. Es sei seine feste Überzeugung, „dass wir den Euro als Instrument einer europäischen. Entwicklung brauchen“, sagte der FDP-Politiker, schränkte aber ein: „Da müssen nicht zwingend alle dabei sein, die heute dabei sind.“ Die Spielregeln müssten eingehalten werden. Die Alternative zu einem Euro-Austritt ist Brüderle zufolge, dass Italien „drastische Maßnahmen“ ergreife. Kernproblem des Landes seien die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, der jahrelange Reformstau und eine mangelnde Handlungsfähigkeit der Regierung. Es bestehe „ein Misstrauen gegenüber der Art, wie Politik in Italien betrieben wird“. dapd (Politik/Politik)
Gabriel und Roth streben gleiche Bezahlung von Männern und Frauen an
Frankfurt/Main (dapd). SPD und Grüne wollen sich im Falle einer gemeinsamen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen einsetzen. Ein erster Schritt könne ein Entgeltgleichheitsgesetz ein, „das mit dem Skandal aufräumt, dass Frauen in Deutschland im Durchschnitt 22 Prozent weniger verdienen als Männer“, schrieben der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe) anlässlich des Internationalen Frauentags. Zudem sprechen sich beide Parteien für familienfreundliche Arbeitszeiten aus und wollen diese auch in Ministerien und Behörden durchsetzen, wie es hieß. dapd (Politik/Politik)
CDU-Fraktionschefs gegen Abschaffung des Sitzenbleibens
Frankfurt/Main (dapd). Die CDU-Oppositionsfraktionen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stemmen sich gegen Pläne ihrer Landesregierungen zur Abschaffung des Sitzenbleibens in der Schule. Dies gehe aus einem Positionspapier der drei CDU-Fraktionschefs Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen und Björn Thümler aus Niedersachsen hervor, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe). Den politischen Streit über den pädagogischen Nutzen des Sitzenbleibens sehen die CDU-Politiker auch als eine Diskussion über den „zukünftigen Stellenwert des Leistungsgedankens“. In unfreien Gesellschaften seien „Geldbeutel, Geburtsadel, Gesinnung, Geschlecht Kriterien zur Positionierung eines Menschen in der Gesellschaft“ sagte Laumann. Freie Gesellschaften hätte an deren Stelle „das Kriterium Leistung vor Erfolg und Aufstieg gesetzt“. „Ehrgeiz und Leistungsbereitschaft sind zu gesellschaftlichen Schlüsselqualitäten geworden. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kinder vollkommen unvorbereitet mit dem Leistungsdruck der Arbeitswelt konfrontiert werden“, sagte Thümler. Der Kerngedanke beim Konzept des Sitzenbleibens sei nicht, die Schüler bei schlechten Leistungen abzustrafen, sondern ihnen eine faire Chance zu geben, ihre Schullaufbahn erfolgreich fortsetzen zu können. dapd (Politik/Politik)
FDP-Politiker Schäffler bei Mindestlöhnen gegen Parteispitze
Berlin (dapd). Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler lehnt den Beschluss seiner Parteiführung ab, Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen zu ermöglichen. Vor dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende schrieb der Bundestagsabgeordnete in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe): „Mindestlöhne und verbindliche Lohnuntergrenzen aller Art sind nicht zu vereinbaren mit Freiheit.“ Nach Einschätzung Schäfflers, der 2011 als Initiator eines Mitgliederbegehrens gegen den Euro-Rettungsmechanismus ESM bekannt geworden war, ist der Freiheitsgedanke gefährdet, wenn Vertragsparteien „Löhne nicht selbst finden“ können. Verbindliche Lohnuntergrenzen seien ein erster Schritt hin zur staatlicher Wirtschaftsplanung. Nach dem Antrag des FDP-Präsidiums, der dem Parteitag vorliegt, soll geprüft werden, wie „Voraussetzungen für weitere Lohnuntergrenzen“ geschaffen werden könnten. In der Vergangenheit hatte die FDP verbindliche Mindestlöhne stets abgelehnt. dapd (Politik/Politik)
Wollseifer als nächster Handwerkspräsident vorgeschlagen
Berlin (dapd). Hans Peter Wollseifer soll nächster Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) werden. Wie die „Deutsche Handwerks Zeitung“ am Donnerstagabend online meldete, schlug das geschäftsführende ZDH-Präsidium den Kölner Kammerpräsidenten der Vollversammlung in München am Rande der Internationalen Handwerksmesse vor. Die Wahl finde Anfang Dezember statt. In den kommenden Monaten könnten aber noch weitere Bewerber ins Rennen gehen. Wollseifer (57) ist gelernter Maler- und Lackierer-Meister und seit 2010 Präsident der Handwerkskammer zu Köln. Der amtierende Präsident Otto Kentzler gibt sein Amt zum Jahresende nach neun Jahren ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)