Düsseldorf (dapd). Die Strompreiserhöhungen zum Jahreswechsel sind nach einer Studie der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in vielen Fällen überzogen gewesen. „Mindestens die Hälfte der Grundversorger in Nordrhein-Westfalen hat die öffentliche Diskussion über die Energiewende und die steigende EEG-Umlage instrumentalisiert, um unangemessen hohe Aufschläge zu fordern“, kritisierte der Vorstand der Verbraucherzentrale, Klaus Müller, am Montag in Düsseldorf. Jeder zweite Grundversorger wälzte demnach seine Zusatzkosten komplett auf die Verbraucher ab – oder griff ihnen sogar noch tiefer in die Tasche. Angesichts der Tatsache, dass die Beschaffungspreise für Strom an der Börse massiv gesunken seien, sei dies nicht akzeptabel und wirke schon fast anstößig, sagte Müller. Kritisch beurteilten die Verbraucherschützer auch die Informationspolitik der Stromversorger. Gerade einmal die Hälfte der Grundversorger schaffe es, die Höhe ihrer Preisaufschläge stichhaltig zu begründen. Jeder dritte Grundversorger weise die Verbraucher nicht auf ihr Sonderkündigungsrecht bei einer Preiserhöhung hin, beklagten sie. Die Verbraucherschützer empfahlen den Kunden, zu prüfen, ob sie durch einen Tarif- oder Anbieterwechsel nicht Geld sparen können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Niebel kritisiert Zusammensetzung des neuen FDP-Präsidiums
Saarbrücken (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hält die Zusammensetzung des neuen Parteipräsidiums für wahltaktisch unklug. Ohne ein deutlich überdurchschnittliches Ergebnis in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl werde es für die Liberalen im Bund schwer, sagte Niebel nach seiner Wahlschlappe beim FDP-Parteitag der „Saarbrücker Zeitung“. „Manche in der Partei haben offenbar außer Acht gelassen, wo für die FDP Wahlen gewonnen werden.“ Niebel, der in Baden-Württemberg Spitzenkandidat der FDP ist, wurde am Wochenende nicht als Beisitzer ins Präsidium gewählt. Die Landesvorsitzende Birgit Homburger verfehlte die Wiederwahl als stellvertretende Bundesvorsitzende. Der Entwicklungsminister betonte, er sei „nicht versenkt“ worden. „Denn als Bundesminister sitze ich weiter am Präsidiumstisch.“ Zugleich wies er darauf hin, dass auch andere nicht so strahlend aus den Wahlen hervor gegangen seien, „wie sie sich das gewünscht hätten“. dapd (Politik/Politik)
Unternehmen ermöglicht Barzahlung beim Internet-Kauf
Berlin (dapd). Online kaufen, bar bezahlen: Das Berliner Unternehmen barzahlen.de ermöglicht Kunden seit Montag, ihre Einkäufe im Netz mit Bargeld zu begleichen. Wer bei derzeit etwa 50 teilnehmenden Online-Händlern etwas erwirbt, kann sich eine Rechnung drucken oder eine SMS mit einem Code senden lassen und anschließend bar in einer Filiale der Drogeriemarktkette dm bezahlen. In Berlin können Kunden auch in Läden von mobilcom-debitel ihre Rechnung begleichen. Für Kunden sei das Barzahlen nicht mit weiteren Kosten verbunden, Händler müssten für das Angebot einen marktüblichen Preis bezahlen. Der potenzielle Kundenkreis sei groß, sagte eine Sprecherin des Unternehmens. Mehr als zwei Drittel der Deutschen nutze keine Kreditkarte, mehr als die Hälfte komme ohne Online-Banking aus. „Deutschland ist Bargeld-Land“, sagte sie. Hinter dem Projekt stehen zahlreiche finanzstarke Investoren. Dazu gehören die Axel-Springer-AG, die Otto Group und Rocket Internet. (Internet: http://www.barzahlen.de/kunden ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Atomkraftgegner veranstalten fast 200 Mahnwachen
Hamburg (dapd). Die deutsche Anti-AKW-Bewegung setzt ihre Protestaktionen anlässlich des zweiten Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima fort. Für Montagnachmittag und -abend waren in rund 190 Städten Mahnwachen und Kundgebungen angekündigt, wie die Organisation in Hamburg „Ausgestrahlt“ mitteilte. Damit wollten die Atomkraftgegner ihre Verbundenheit mit den Betroffenen des Super-GAU in Japan ausdrücken, sagte „Ausgestrahlt“-Sprecher Jochen Stay. Zudem stünden die Mahnwachen für die Forderung, die deutschen Atomkraftwerke nicht noch bis 2022 weiter zu betreiben. Bereits am Samstag hatten nach Veranstalterangaben bundesweit rund 28.000 Menschen gegen Atomkraft demonstriert. dapd (Politik/Politik)
Seehofer ermahnt CDU in Debatte um Mütterrenten
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer fordert von der Schwesterpartei CDU die Bereitschaft zu einer „spürbaren“ Aufstockung der Renten von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Seehofer sagte am Montag in München, eine „Minimallösung“ werde die CSU nicht mittragen. Er fügte mit Blick auf Bedenken in Teilen der CDU wegen der Kostenfrage hinzu: „Man kann einen kräftigen Einstieg bei den Mütterrenten machen, ohne die finanzielle Solidität zu gefährden.“ dapd (Politik/Politik)
Arbeitskosten in Deutschland steigen
Wiesbaden (dapd). Die Kosten für eine Arbeitsstunde in Deutschland haben sich im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Sie stiegen kalenderbereinigt um 2,6 Prozent und damit um einen Prozentpunkt mehr als im langjährigen Mittel, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Die Bruttoverdienste nahmen 2012 um 3,0 Prozent zu, die Lohnnebenkosten um 1,2 Prozent. Im dritten Quartal des vergangenen Jahres legten die Kosten für Arbeit im Vergleich zum Vorjahresquartal kalenderbereinigt um 2,9 Prozent zu. EU-weit waren es in dem Zeitraum 1,9 Prozent. Damit stiegen in Deutschland die Arbeitskosten im siebten Quartal in Folge schneller als im Durchschnitt der EU. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Windanlagenbauer Nordex macht mehr Verlust
Hamburg (dapd). Der Windanlagenbauer Nordex hat seinen Konzernumbau im vergangenen Jahr mit einem deutlich höheren Verlust bezahlt. Durch kostspielige Einschnitte bei der Produktion in China und den USA machte Nordex 2012 unter dem Strich ein Minus von 94,4 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Montag in Hamburg mitteilte. Ein Jahr zuvor war es ein Verlust von 49,5 Millionen Euro. Das im TecDAX notierte Unternehmen hatte wegen des anhaltend schwachen Geschäfts in den USA und China die Fertigung in beiden Regionen zurückgefahren und dafür einmalig 75 Millionen Euro aufgewendet. Dank eines guten Geschäfts in Europa stieg 2012 der Umsatz von Nordex im Jahresvergleich nach vorläufigen Zahlen um 17 Prozent auf rund 1,08 Milliarden Euro. Der operative Gewinn (Ebit) vor Einmalaufwendungen lag bei 14,0 Millionen Euro, nachdem hier ein Jahr zuvor noch ein Verlust von 7,6 Millionen Euro zu Buche stand. Für das laufende Jahr zeigte sich der Konkurrent der dänischen Vestas zuversichtlich. Nordex rechnet für 2013 mit einem Umsatz zwischen 1,2 und 1,3 Milliarden Euro. Davon sollen den Angaben zufolge zwei bis drei Prozent als Ebit-Gewinn übrig bleiben. An der Börse kamen die Zahlen und der Ausblick gut an. Im frühen Handel stieg der Kurs der Nordex-Aktie zwischenzeitlich um acht Prozent auf 4,20 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sven Gerich überraschend neuer Wiesbadener Oberbürgermeister
Wiesbaden (dapd). Sensation in Wiesbaden: Die hessische Landeshauptstadt wird in den kommenden sechs Jahren wieder von der SPD regiert. SPD-Kandidat Sven Gerich setzte sich am Sonntag in Wiesbaden überraschend gegen Amtsinhaber Helmut Müller von der CDU durch. 50,8 Prozent der Wiesbadener votierten für Gerich, 49,2 Prozent für Müller. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel betonte, der zweite Sieg in einer hessischen Großstadt nach Frankfurt sei ein „großartiger Auftakt in dieses Wahlkampfjahr.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einer „bitteren Stunde“. „Ich bin sprachlos“, reagierte der 38 Jahre alte Unternehmer Gerich unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses. Hinter der SPD lägen „neun Monate harte Arbeit“, die Wiesbadener hätten mit ihrem Votum gezeigt, dass die Stadt eben nicht „wie ein Konzern“ regiert werden wolle. „Wir werden uns damit befassen, diese Stadt weiter zu entwickeln“, versprach Gerich und fügte hinzu: „Ich glaube, wir haben eine kleine Sensation zu verkünden.“ Gerich ist Mitinhaber einer Druckerei in Wiesbaden-Biebrich und ist erst seit 2011 Fraktionschef der SPD im Wiesbadener Rathaus. Im Wahlkampf hatte der Jungpolitiker stark auf die direkte Ansprache der Wähler gesetzt und unter anderem rund 10.000 Hausbesuche absolviert. Der Begriff „Konzern Stadt“ stammt von Amtsinhaber Müller, der mit dem Slogan „Unsere Stadt in guten Händen“ geworben hatte. Der 60 Jahre alte Volkswirt Müller war 2007 ins Amt des Oberbürgermeisters gewählt worden, damals mit 65,5 Prozent. Allerdings hatte damals die SPD vergessen, ihren Kandidaten rechtzeitig zur Wahl anzumelden. Überraschte CDU Den ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte Müller noch mit 48 Prozent der Stimmen vorne gelegen, Gerich kam damals auf 38,4 Prozent. Allerdings sprachen die Grünen, der Kandidatin auf 9,3 Prozent gekommen war, kurz danach eine Wahlempfehlung zugunsten Gerichs aus. Müller selbst reagierte am Wahlabend nur einsilbig: „Ich habe erwartet, dass es knapp wird – aber nicht so“, sagte der geschlagene Oberbürgermeister gegenüber dapd. Nun müsse das Ergebnis erst einmal analysiert und „verdaut“ werden. Ministerpräsident Bouffier betonte, Müller sei „ein großartiger OB“ gewesen, er sei „anerkannt, beliebt und fleißig.“ Die CDU habe mit diesem Ergebnis nicht gerechnet, räumte Bouffier gegenüber dapd ein. Ganz offensichtlich sei es der CDU nicht gelungen, genügend Wähler zu überzeugen. Ein negatives Vorzeichen für die Landtagswahl wollte Bouffier darin aber nicht sehen. „Jede Wahl ist eine neue Herausforderung“, betonte Bouffier. Die Vorzeichen seien bei einer Bundestagswahl und einer Landtagswahl andere die Wahlbeteiligung sei dann mindestens doppelt so hoch. In Wiesbaden waren am Sonntag 34,1 Prozent der rund 205.000 Wähler zur Wahl gegangen. Bouffier kündigte an, die CDU werde nun „noch entschlossener“ kämpfen. Bei der SPD skandierten sie da schon seit einer Stunde den Schlachtruf „So seh’n Sieger aus!“ Landeschef Schäfer-Gümbel betonte, was heute in Wiesbaden passiert sei und vergangenes Jahr mit dem Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt begonnen habe, sei „der Auftakt zur politischen Veränderung“ in Berlin und Wiesbaden. „Diese Entscheidung wird unserer ganze Kampagne für den Politikwechsel zusätzlichen Schwung geben“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)
Schäubles Eckwerte für den Etat 2014 angeblich weitgehend fertig
München (dapd). Das Gerüst für den Bundeshaushalt 2014 ist offenbar weitgehend fertig. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) hat die Bundesregierung ihre internen Beratungen über die Eckwerte weitgehend abgeschlossen und will diese möglicherweise schon in dieser Woche im Kabinett beschließen. Bislang war der 20. März für den Eckwertebeschluss anvisiert. Die Neuverschuldung soll demnach mit etwa sieben Milliarden Euro nur halb so hoch ausfallen wie noch vor Monaten geschätzt. Das wäre der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Das strukturelle Defizit, also die Verschuldung ohne konjunkturelle Einflüsse, könnte damit auf Null sinken. Die Vorgabe der Schuldenbremse im Grundgesetz, wonach der Bund ab 2016 mit einer Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung auskommen muss, wird die Regierung voraussichtlich schon in diesem Jahr erfüllen. Insgesamt plane Schäuble 2014 mit Ausgaben von gut 300 Milliarden Euro. Einen Dämpfer für den Haushalt 2013 muss Schäuble offenbar allerdings beim Bundesbankgewinn verkraften: Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wird die Bundesbank in diesem Jahr einen deutlich geringeren Gewinn an die Bundesregierung ausschütten als erwartet. Demnach wird die Notenbank am Dienstag einen Erlös für 2012 ausweisen, der in etwa auf dem Vorjahresniveau von 643 Millionen Euro liegt. Im Bundeshaushalt ist dagegen eine Summe von 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Grund für den erneut niedrigen Gewinn ist demnach die hohe Risikovorsorge, die Bundesbank für mögliche Folgen der Euro-Krise getroffen hat. dapd (Politik/Politik)
SPD will gegen Lobbywesen in der Politik vorgehen
Berlin (dapd). Die SPD will eine breite Initiative gegen das Lobbywesen in Deutschland starten, sollte sie nach der Bundestagswahl im Herbst die Regierung übernehmen. „Wir werden ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf „Spiegel Online“. Zu dem Programm sollen auch Volksabstimmungen über bereits beschlossene Gesetze gehören. Die SPD wolle ein Lobbyregister im Bundestag einführen und den Einsatz von externen Beratern in Bundesministerien transparenter machen. Es solle klar werden, welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet hätten. „Am wichtigsten ist es, dass jedes Gesetz, das im Bundestag beschlossen wird, hinterher noch einmal in einer Volksabstimmung zur Entscheidung anstehen kann, wenn ausreichend viele Menschen es wollen,“ sagte Gabriel. dapd (Politik/Politik)