Berlin (dapd). Mit einer neuen Parteiführung und einer neuen Ausrichtung als „Partei des Mittelstands“ und des „mitfühlenden Liberalismus“ zieht die FDP in den kommenden Bundestagswahlkampf. Für diesen Kurs erhielt Parteichef Philipp Rösler am Wochenende großen Zuspruch des Bundesparteitages in Berlin. Der Vorsitzende wurde mit knapp 86 Prozent im Amt bestätigt. Damit musste er aber einen deutlichen Dämpfer von fast zehn Punkten weniger gegenüber 2011 hinnehmen, als er Außenminister Guido Westerwelle als Parteichef ablöste. Nicht mehr in der Parteispitze vertreten ist Entwicklungsminister Dirk Niebel, der für seine zu Jahresbeginn geäußerte Kritik an Rösler abgestraft wurde. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr schaffte es nicht in das Präsidium. Neu hineingekommen ist indes der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Er hatte sein Amt Ende 2011 hingeschmissen, danach aber ein überraschend gutes Ergebnis für die Liberalen in Nordrhein-Westfalen eingefahren und damit eine Trendwende eingeleitet. Dafür wurde er mit 78 Prozent zum ersten Stellvertreter von Rösler gewählt. Der FDP-Chef zeigte sich zum Abschluss mit dem Parteitag hoch zufrieden. Es sei gelungen, sich personell und inhaltlich gut für die Bundestagswahl im Herbst aufzustellen. Gelassen reagierte Rösler auf die anhaltend schlechten Umfragewerte für seine Partei. Diese sollten nicht überbewertet werden, sagte er mit Blick auf die schlechten Vorhersagen und das gute Abschneiden der Liberalen bei vergangenen Landtagswahlen. „Ziel ist, die Regierungsverantwortung zu halten – in dieser Koalition“, fügte der FDP-Parteichef und Vizekanzler hinzu. Offiziell bestätigt wurde am Sonntag als zweiter Wahlspitzenmann Rainer Brüderle, der für seine kämpferische Rede auf dem Parteitag langanhaltenden Beifall bekam. Er schwor die 59.000 FDP-Mitglieder auf einen engagierten Wahlkampf ein: „An sofort ziehen wir den blau-gelben Kampfanzug an“, sagte er und erklärte den Wahltag 22. September zum „Freiheitstag“. Dann sei mit der FDP „Freiheit wählbar“. Zuvor hatte Rösler bereits die FDP als Korrektiv in der schwarz-gelben Koalition herausgestellt. Scharfe Angriffe richtete der FDP-Fraktionschef auf SPD und Grünen, denen er die Regierungsfähigkeit absprach. „Wir überlassen nicht diesen Fuzzis unser Land“, empörte er sich und nannte als Beispiele mutmaßlicher rot-grüner Unfähigkeit den Pannenflughafen in Berlin und den Streit über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“. Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sprach er wirtschaftlichen Sachverstand ab, die Grünen bezeichnete er als politische Irrläufer. Bereits am Samstag hatte Rösler offenkundig einen politischen Schwenk eingeleitet. Man dürfe die Alltagsprobleme der Menschen von Arbeitsplatz bis Familienbetreuung nicht vergessen, mahnte er. Zudem sprach sich Rösler für eine Art Mindestlohn aus, rief zu einer Einigung in der Koalition zur Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe auf, forderte mehr Bildung sowie Betreuung schon im frühkindlichen Bereich. Damit will er rechtzeitig zur Bundestagswahl das Image der FDP als Partei der sozialen Kälte abstreifen. Für Rösler ist neben der inhaltlichen Weichenstellung auch die personelle Neuaufstellung wichtig. Dabei wurde neben Lindner Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur zweiten Stellvertreterin gewählt. Sie erzielte mit 83,7 Prozent eines der besten Wahlergebnisse. Bei der Kampfkandidatur für den dritten Stellvertreterposten konnte sich der sächsische Landeschef Holger Zastrow gegen die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger durchsetzen. Im zweiten Durchgang, bei dem die relative Mehrheit ausreichte, erhielt Zastrow 49,7 Prozent, auf Homburger entfielen 48,5 Prozent. Sie wurde später mit 63,8 Prozent als Beisitzerin ins Präsidium gewählt. Neu im Präsidium ist der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er setzte sich gegen Gesundheitsminister Bahr durch. Bestätigt im Amt wurde schließlich Patrick Döring, der mit 65,6 Prozent aber eines der schlechtesten Ergebnisse eines Generalsekretärs seit Jahrzehnten verbuchte. Zum Abschluss des Parteitages stritten die Delegierten noch über Mindestlöhne, die Brüderle als flächendeckendes Instrument ablehnte. Zugleich konstatierte er aber Handlungsbedarf in bestimmten Regionen und Branchen. Auch FDP-Generalsekretär Döring mahnte, die FDP müsse jenen Arbeitnehmer eine Antwort geben, die keine Tarifautonomie erlebten. Dem widersprachen vor allem die Jungliberalen, die durch ein „Lohndiktat“ nur eine weiter steigende Jugendarbeitslosigkeit befürchten. Die sich teilweise widersprechenden Anträge wurden später „gleichberechtigt“ zur weiteren Beratung in die Parteigliederungen verwiesen. Erst auf dem Parteitag im Mai soll nun ein Modell der FDP zu Lohnuntergrenzen vorgelegt werden. dapd (Politik/Politik)
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Discounter legen stark zu
Düsseldorf (dapd). Discounter wie Aldi und Lidl, deren Umsätze seit vier Jahren stagnieren, haben in den vergangenen Monaten offenbar Marktanteile gewonnen und beim Umsatz stark zugelegt. Darauf deuten Daten des Nürnberger Marktforschers GfK hin. „Die Discounter könnten sich zum Comeback des Jahres entwickeln“, sagte GfK-Handelsexperte Wolfgang Adlwarth der „Wirtschaftswoche“. Seit August würden beachtliche Zuwächse bei den Lebensmittelumsätzen der Discounter beobachtet. Im Januar hätten sie ein Plus von knapp acht Prozent verbucht. „Vor allem Aldi, nach wie vor das Schwergewicht in der Vertriebsschiene, treibt das Wachstum“, heißt es dem Magazin zufolge es in der GfK-Untersuchung. Im gesamten Lebensmitteleinzelhandel erwarteten die GfK-Experten für 2013 einen moderaten Umsatzanstieg von 1,5 Prozent. 2012 lag das Plus bei rund 2,2 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Aufklärung: Integrationsrat wirft Politik Vertuschung vor
Frankfurt/Main (dapd). Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) verlangt von Politik und Gesellschaft eine offene Diskussion über Rassismus und Diskriminierung in Deutschland. „Ausgrenzung und Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund hat sich in der Mitte der Bevölkerung breit gemacht“, sagte der Sprecher der hessischen kommunalen Ausländerbeiräte, Corrado Di Benedetto, am Sonntag auf der Bundestagung des BZI in Frankfurt. Die Teilnehmer des Treffens kritisierten außerdem massiv „Vertuschungsaktionen“ von Politikern bei der Aufklärung der NSU-Morde. Im BZI haben sich knapp 400 Ausländerbeiräte deutscher Kommunen zusammengeschlossen. „Mit unser Forderung, Chancengleichheit der Ausgrenzung entgegenzusetzen, beißen wir bei Politikern noch immer auf Granit“, sagte Benedetto. Rassistische Haltungen in der Bevölkerung und strukturelle Benachteiligung von Migranten seien in Studien von Universitäten zuletzt in einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stifung immer wieder dokumentiert worden. Gezeigt hätten sich Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche und im Bildungssystem. Politiker müssten sich diesem Problem stellen, sagte Benedetto. „Die Existenz von Rassismus in Deutschland ist belegt.“ Dass solche Erscheinungen in großen Teilen der Gesellschaft verankert seien, habe Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf einem Treffen der Ausländerbeiräte zuletzt abgestritten. „Die Antidiskriminierungs-Diskussion muss in Deutschland endlich institutionalisiert werden“, sagte Benedetto. In Schulbüchern beispielsweise würden entsprechende Probleme gar nicht erwähnt. Der BZI-Vorsitzende Giuseppe Schillaci kritisierte in Frankfurt ebenfalls die Politiker scharf. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Gewalttaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), werde „vieles vertuscht“, sagte Schillaci, „Jemand muss in den vergangenen Jahren die Terroristen geschützt haben. Anders geht es nicht.“ An den Vertuschungsaktionen seien Ministerien und Sicherheitsbehörden beteiligt, erklärte der BZI in einer Resolution. „Unser Vertrauen in Politik und Rechtsstaat ist massiv erschüttert“, heißt es in dem Papier. Der BZI forderte in Frankfurt, Verwaltung, Polizei und Sicherheitsbehörden müssten sich interkulturell öffnen und vor dem Hintergrund der NSU-Morde auch personelle Konsequenzen ziehen. Die Ausländerbeiräte verlangten außerdem, zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rassismus und Rechtsextremismus staatlich zu unterstützen. Im Bildungssystem forderte der BZI, die frühe Trennung der Schultypen aufzuheben. Ferner forderten die Ausländerbeiräte, das Betreuungsgeld abzuschaffen. Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat ist der Zusammenschluss der Landesarbeitsgemeinschaften der kommunalen Ausländerbeiräte und Ausländervertretungen. Über ihn werden eigenen Angaben zufolge mehr als 400 demokratisch gewählte Ausländerbeiräte in 13 Bundesländern und somit bislang etwa 4 Millionen Ausländer in Deutschland vertreten. Gegründet wurde er im Mai 1998 als Bundesausländerbeirat. ( http://www.bundesintegrationsrat.de ) dapd (Politik/Politik)
Zwei Jahre nach Fukushima demonstrieren Tausende gegen Atomkraft
Grohnde (dapd). Zwei Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima haben Tausende Menschen in Deutschland gegen den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken demonstriert. An zahlreichen Atomstandorten gab es am Wochenende Kundgebungen, Aktionen und Menschenketten. Der Polizei zufolge verliefen die Proteste ohne Zwischenfälle. Allein rund um das niedersächsische AKW Grohnde gingen am Samstag nach Veranstalterangaben etwa 20.000 Umweltschützer auf die Straße. Die Polizei nannte für Niedersachsen allerdings nur 2.500 Teilnehmer. In einem Umkreis um das AKW Grohnde habe es an etwa 200 – laut Polizei 100 – Orten in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Kundgebungen, Straßentheater und simulierte Katastrophenschutzübungen gegeben, sagte Peter Dickel von der atomkraftkritischen Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. In vielen Orten hätten Umweltschützer Menschenketten gebildet. „Angesichts dieser Aktion kann niemand mehr sagen, das Thema Atomenergie sei erledigt“, fügte Dickel hinzu. Einen wirksamen Schutz vor Reaktorkatastrophen gebe es nicht. Auch an den süddeutschen AKW-Standorten Neckarwestheim (Baden-Württemberg) und Gundremmingen (Bayern) sowie an der westfälischen Urananreicherungsanlage Gronau gab es Veranstaltungen. In Gronau zählten die Organisatoren 1.200, in Neckarwestheim 3.000 und in Günzburg bei Gundremmingen 3.500 Teilnehmer. Anlass für die Proteste war der zweite Jahrestag des Atomunfalls im japanischen Fukushima. Der Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“, Jochen Stay, verwies darauf, dass in Deutschland weiterhin neun Atomkraftwerke in Betrieb sind. Die meisten dieser Reaktoren sollten noch bis 2022 am Netz bleiben, obwohl sie immer störanfälliger würden und für die Stromversorgung nicht mehr nötig seien. „Deshalb sind wir erneut auf die Straße gegangen und haben die Stilllegung der AKWs verlangt – und zwar jetzt und nicht erst in neun Jahren.“ Redner bei den Kundgebungen kritisierten auch die „Abwartetaktik“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie versäume es, die Energiewende entscheidend voranzubringen. Die „Strompreis-Bremsversuche“ von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gefährdeten den Erfolg der Energiewende. Nach einem Erdbeben begann am 11. März 2011 im Atomkraftwerk im japanischen Fukushima eine Serie von Explosionen, die vier von sechs Reaktorblöcken zerstörte. Zu den Demonstrationen hatten neben „ausgestrahlt“ und der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Robin Wood, die Naturfreunde Deutschlands sowie regionale Bürgerinitiativen aufgerufen. dapd (Politik/Politik)
Bahr und Aigner sehen Schockfotos auf Zigarettenpackungen skeptisch
Berlin (dapd). Rauchern in Deutschland bleiben auf Zigarettenschachteln Schockfotos wie Raucherlungen, Mundkrebs und kaputte Zähne vorerst erspart. In der Bundesregierung wollen Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erst die Wirksamkeit solcher drastischen Warnhinweise nachgewiesen bekommen. Größere Warnhinweise und Schockbilder könnten in Betracht kommen, wenn diese Maßnahmen wirklich geeignet seien, die Zahl der Raucher in Europa weiter zu verringern, erklärte ein Sprecher des Verbraucherministeriums am Sonntag in Berlin. „Bisher sind diese Maßnahmen umstritten“, sagte der Sprecher. „Deshalb sei es jetzt an der EU-Kommission, die Wirksamkeit neuer Warnhinweise zu untermauern.“ Allerdings stehe fest, dass Zigaretten gesundheitsgefährdende Produkte seien. „Und wir stehen zu dem Ziel, den Schutz der Menschen vor gesundheitlichen Schäden, die durch Tabakkonsum verursacht werden, zu verstärken“, erklärte Sprecher Holger Eichele. Aus Sicht des Verbraucherschutzes sei die Überarbeitung der Tabakprodukt-Richtlinie grundsätzlich zu begrüßen. Derzeit würden der am 19. Dezember von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf zur Revision der Richtlinie geprüft und die konkreten Vorschläge bewertet. Ziel der Bundesregierung sei es, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Diskutiert werde über ein Paket zahlreicher Maßnahmen. „Noch gibt es hier bei den einzelnen Punkten keine Vorfestlegungen“, erklärte Eichele. dapd (Politik/Politik)
Ökonomen fordern Reformen im Sozialsystem
Berlin (dapd). Zehn Jahre nach der Verkündung der umstrittenen Agenda 2010 fordern Ökonomen und Politiker neue Reformen im deutschen Sozialsystem. „Deutschland ruht sich auf seinem wirtschaftlichen Erfolg aus. Das ist brandgefährlich und wird uns in spätestens fünf Jahren vor die Füße fallen, wenn das demografische Chaos ausbricht“, sagte der Direktor des Instituts der Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, der „Welt am Sonntag“. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert in der „Bild-Zeitung“ eine Agenda 2020. Der „Wirtschaftsweise“ Christoph Schmidt sieht eine Dekade nach Einführung der Agenda 2010 eine Reformmüdigkeit in Deutschland. „Das Bewusstsein, dass es auch nach der Agenda 2010 noch einen großen Reformbedarf gibt, scheint in der Politik mehr und mehr abhandenzukommen“, sagte der Chef des Wirtschafts-Sachverständigenrats der „Welt am Sonntag“. IZA-Chef Zimmermann sieht ebenfalls noch viele unerledigte Aufgaben. Im Gesundheits- und Pflegesystem bestehe genauso Reformbedarf wie bei der Rente. „Die Rente mit 70 ist unabdingbar.“ Die Ökonomen fordern deshalb eine Weiterentwicklung der Agenda-Reformen. Schmidt mahnte eine Lockerung des Kündigungsschutzes an. Um die Ausgaben der Krankenkassen im Griff zu behalten, schlägt er eine Beteiligung der Patienten an den Kosten bis zu einem festzulegenden Höchstbeitrag vor. Der frühere Bundeskanzler Schröder sieht die Notwendigkeit einer neuen Agenda 2020. „Deutschland kann seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Brasilien und China nur verteidigen, wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Nur wenn dies gelinge, gebe es „genug Arbeit, können Renten bezahlt werden, kann es gute Schulen und Straßen geben“. Als wichtigste Vorhaben nannte Schröder Investitionen in Forschung und Bildung. Wegen des demografischen Wandels seien gute Bildung und Betreuung wichtig. Spitzenpolitiker der SPD verteidigten die umstrittenen Reformen der Agenda 2010. Nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bewahrten sie Deutschland vor einem wirtschaftlichen Niedergang. „Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel (CDU) heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Eurokrise“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“. Steinmeier, damals in Schröders Kabinett Kanzleramtschef, nannte die Agenda einen „Ausbruch aus der Abwärtsspirale“, in der sich Deutschland vor zehn Jahren befunden habe. In der „Super-Illu“ erinnerte er daran, dass die Durchsetzung der Reformen „ein gewaltiger Kraftakt“ gewesen sei. „Es war ein Programm mit Härten für die Menschen, das ist wahr. Aber rückblickend sage ich: Gott sei Dank haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, bevor die große Krise kam.“ Der Fraktionsvorsitzende räumte ein, dass die Agenda auch zu Auswüchsen geführt habe. Die Leiharbeit bezeichnete er zwar als notwendig. Man habe sich allerdings „nicht vorstellen können, dass einzelne Unternehmen große Teile ihrer Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzen“. Das müsse korrigiert werden. Zudem wäre es besser gewesen, wenn man parallel zu den Arbeitsmarktreformen einen Mindestlohn eingeführt hätte. „Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich, aber es wird zehn Jahre nach ihrer Ankündigung immer noch viel Falsches darüber erzählt“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem „Focus“. Die Agenda habe das erste Ganztagsschulprogramm gestartet, den Durchmarsch der erneuerbaren Energien ermöglicht und das System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt. „Diese ganzen Reformen waren richtig“, betonte Gabriel. Die rot-grüne Regierung habe „damit den Industriestandort Deutschland gestärkt“. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, kritisierte dagegen die Agenda 2010 scharf. Die Agenda habe viele Menschen in die Armut gestürzt und die Ausbeutung von Millionen Arbeitnehmern ermöglicht. Steinmeiers Kritik an Merkel, im Vergleich zu Schröder mutlos zu regieren, sei mit einer „Sehnsucht nach einer großen Koalition zur Zerstörung des Sozialstaats“ zu erklären. dapd (Politik/Politik)
Auch Manager für Begrenzung von Spitzengehältern
Berlin (dapd). Auch in der deutschen Wirtschaft wird der Ruf nach Gehaltsobergrenzen für Konzernlenker lauter. Nach einer Umfrage der Zeitung „Welt am Sonntag“ und der Unternehmensberatung Roland Berger unter deutschen Führungskräften halten 24,3 Prozent der Befragten strengere Regeln für Managergehälter für notwendig, weil Gehaltsexzesse nicht länger vermittelbar seien. Weitere 52,7 Prozent sind ebenfalls für Grenzen, wollen aber, dass Aufsichtsräte und Vorstände selbst mehr Verantwortung übernehmen. Lediglich 22,5 Prozent der Befragten lehnen derartige Eingriffe ab. Nach Angaben von Management-Professor Joachim Schwalbach von der Berliner Humboldt-Universität sind die Gehälter der Spitzenkräfte der 30 im Börsenindex DAX notierten Konzerne in den vergangenen 25 Jahren um 713 Prozent gestiegen. 1997 habe ein Vorstandsmitglied im Schnitt das 19fache seiner Beschäftigten verdient, 2011 sei es bereits das 54fache gewesen, sagte Schwalbach der „Welt am Sonntag“. BMW-Chef: „Vorstandsgehälter in der Regel im Rahmen“ Nach Ansicht von BMW-Chef Norbert Reithofer sind Gesetze der falsche Weg, um die Spitzengehälter von Managern begrenzen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Reithofer: „Die Entscheidung über die Vorstandsvergütung sollte weiter Aufgabe des Aufsichtsrats und nicht Sache des Staates sein.“ Wenn man sich die deutsche Industrie anschaue, seien „die Vorstandsgehälter in der Regel absolut im Rahmen“, sagte Reithofer. Er halte nicht viel von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft wie in der Schweiz. Reithofer sagte, er habe nichts gegen die Diskussion an sich. Die Fälle, um die es geht, seien aber an einer Hand abzuzählen. Die Frage sei, ob man für diese wenigen Fälle wirklich umfangreiche Bestimmungen braucht. Reithofer verdiente im vergangenen Jahr laut Zeitung 6,1 Millionen Euro. EU will Managergehälter umfassend regeln Die Europäische Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge bis Jahresende ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Begrenzung von Managergehältern in allen Branchen vorlegen, das neben den Gehältern auch die Abfindungen und neue Transparenzregeln beinhaltet. „Bei allen an der Börse notierten Unternehmen in der Europäischen Union müssen die Aktionäre dann über die Höhe der Gehälter entscheiden, inklusive goldener Handschläge“, sagte der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Michel Barnier, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut einer Vorabmeldung. Außerdem kündigte Barnier eine Verschärfung der Transparenzregeln an. „Zum Beispiel könnten Informationen zu den Gehältern von Vorständen und Managern in einem jährlichen Bericht veröffentlicht werden“, sagte er. „So könnten Öffentlichkeit und Investoren zwischen verschiedenen Unternehmen vergleichen.“ Zur Begründung erklärte der Kommissar, die Gehälter mancher Spitzenmanager ließen sich mit einer gerechten Einkommensverteilung nicht vereinbaren. Die Unternehmen dürften für die Manager kein Selbstbedienungsladen sein. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hält die EU-Pläne indes nicht für ausreichend. „An einer gesetzlichen Regelung zur Begrenzung exorbitanter Managergehälter und -Boni führt kein Weg vorbei“, erklärte er am Sonntag in Berlin. Dabei einzig und allein auf die Aktionäre zu vertrauen, ignoriere die realen Machtverhältnisse in den Aktiengesellschaften. „Die Einkommensverteilung ist inzwischen so grob ungerecht, dass der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft bedroht ist“, sagte Gysi. dapd (Politik/Politik)
Oberster Wirtschaftsweiser warnt vor Mindestlohn
Berlin (dapd). Christoph Schmidt, der neue Vorsitzende der fünf „Wirtschaftsweisen“, hat davor gewarnt, zehn Jahre nach ihrer Vorstellung die Agenda 2010 zurückzudrehen. „Das wäre fatal“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Bestrebungen dazu gebe es in allen politischen Lagern. Schmidt, der das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen führt, nannte es „ein großes Risiko“, die Rente mit 67 aufzuweichen oder einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Zwar werde die Politik vermutlich zu Beginn eine Lohnuntergrenze finden, die der Beschäftigung nicht unbedingt schade. „Später hätten Politiker aber den Anreiz, den Mindestlohn immer weiter in die Höhe zu schrauben, um gewählt zu werden. Das würde viele Erfolge wieder zunichtemachen.“ dapd (Politik/Politik)
IWF stellt deutschen Staatsfinanzen gutes Zeugnis aus
Hamburg (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) bescheinigt Deutschland gesunde Staatsfinanzen. Der Gesamtstaat aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen werde auch in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften, heißt es nach einem Bericht des „Spiegel“ im Entwurf für den neuen Weltwirtschaftsausblick des IWF. Beanstandet werde in dem Dokument allerdings, dass die Investitionen in Deutschland seit Jahren zu gering ausfielen, was die langfristigen Wachstumsaussichten beeinträchtige. Zudem müsse die Bundesrepublik mehr tun, um sich auf die Folgen der alternden Bevölkerung vorzubereiten. Für den Fall einer anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche in der Eurozone sei Deutschland aber eines der wenigen Länder, dessen Staatsfinanzen es zulassen würden, mit einem Ausgabeprogramm gegenzusteuern. Seinen neuen Weltwirtschaftsausblick veröffentlicht der IWF Mitte April. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW peilt für 2013 erneut Absatzrekord an
Berlin (dapd). BMW-Chef Norbert Reithofer geht davon aus, dass sich die Autokrise in Europa 2013 weiter verschärft, der Münchner Konzern seine Verkäufe in anderen Regionen aber deutlich steigern kann. „Die eigentliche Herausforderung bleibt Europa, dort schrumpft der Markt 2013 voraussichtlich um weitere zwei Prozent“, sagte Reithofer der „Welt am Sonntag“. Er denke aber, dass der Weltmarkt für Pkw insgesamt in diesem Jahr um rund vier Prozent zulegen werde. „Für den US-Markt rechne ich mit einem Plus von etwa zwei Prozent und für China mit einem Zuwachs von 8,5 Prozent. Was die BMW Group betrifft, sind wir für das Gesamtjahr vorsichtig optimistisch. Wir streben erneut ein Absatzplus und damit eine neue Bestmarke bei den Auslieferungen an“, sagte der BMW-Chef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)