Berlin (dapd). Die SPD will mit Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Parteivorstand beschloss am Montag in Berlin das Wahlprogramm für den 22. September mit dem Titel „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“, wie SPD-Kanzlerkandiat Peer Steinbrück in Berlin mitteilte. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Vermögensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz sowie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Zudem will die SPD eine umfassende Finanzmarktkontrolle durchsetzen und die Energiewende vorantreiben, sollte sie im Herbst die Regierung übernehmen. Das rund 100-seitige Regierungsprogramm muss noch von einem Bundesparteitag beschlossen werden, der am 14. April in Augsburg stattfindet. dapd (Politik/Politik)
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Zollitsch ruft zum Gebet für das Konklave auf
Bonn/Freiburg (dapd). Vor Beginn der Papstwahl hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, zum Gebet für das Konklave aufgerufen. Der Freiburger Erzbischof appellierte am Dienstag an alle Gläubigen in Deutschland, „für die in Rom versammelten Kardinäle zu beten und für sie den Beistand des Heiligen Geistes zu erbitten“. 6 der insgesamt 115 Papstwähler stammen aus Deutschland: die Kardinäle Joachim Meisner (Köln), Karl Lehmann (Mainz), Reinhard Marx (München und Freising), Rainer Maria Woelki (Berlin) sowie die emeritierten Kurienkardinäle Walter Kasper und Paul Josef Cordes. Sie werden am Dienstag zum Konklave in die Sixtinische Kapelle einziehen. „In dieser wichtigen und historischen Stunde der katholischen Kirche bitte ich alle Gläubigen, zu Hause oder in den Kirchen und Kapellen einen Moment der Einkehr und Besinnung zu suchen, um für das Konklave und den neuen Papst zu beten“, betonte Zollitsch. Das Gebet sei die verbindende Kraft aller Gläubigen. dapd (Politik/Politik)
CDU verliert auch das letzte Großstadtrathaus in Hessen
Wiesbaden (dapd). Am Samstag war sich Thorsten Schäfer-Gümbel noch nicht ganz sicher, ob er tags darauf zum Wahlabend nach Wiesbaden fahren werde. „Ich neige zum Ja“, sagte der SPD-Landesvorsitzende am Rande des Parteitags in Hanau, aber da habe seine Familie noch ein Wörtchen mitzureden. Schließlich fuhr Schäfer-Gümbel doch – in Begleitung seiner Frau. Und es hat sich gelohnt: So konnte der Herausforderer von Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Landtagswahl am 22. September mitjubeln, als sein Parteifreund Sven Gerich am Sonntagabend völlig überraschend zum neuen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt gewählt wurde. Es war nach der Mehrheit für Peter Feldmann in Frankfurt am Main vor einem Jahr der zweite große Erfolg der Sozialdemokraten bei einer wichtigen Oberbürgermeisterwahl in Hessen. Der 38-jährige Unternehmer und Wiesbadener SPD-Fraktionschef Gerich gewann zwar nur knapp mit 50,8 zu 49,2 Prozent gegen Amtsinhaber Helmut Müller von der CDU. Aber Sieg ist Sieg, zumal nach den 48 Prozent Müllers im ersten Wahlgang vor zwei Wochen kaum noch jemand an einen Erfolg des Herausforderers geglaubt hatte. Dass es den dann doch gab, wiegt umso schwerer, als damit künftig alle hessischen Großstädte von einem SPD-Stadtoberhaupt geführt werden. In Frankfurt, Kassel, Offenbach und künftig auch Wiesbaden stellt die SPD die Oberbürgermeister, in Darmstadt haben mit Jochen Partsch die Grünen das Amt inne. Die Landeshauptstadt war bislang die letzte verbliebene Bastion mit einem CDU-Mann an der Spitze. Nur noch zwei Landeshauptstädte in CDU-Hand Deren Verlust wirkt aber deutlich über Hessen hinaus. Wiesbaden war nämlich zugleich eine von nur drei Landeshauptstädten in ganz Deutschland mit CDU-Oberbürgermeistern. Künftig ist dies nur noch in Dresden und Düsseldorf der Fall: in der sächsischen Landeshauptstadt sitzt die Christdemokratin Helga Orosz auf dem Chefsessel im Rathaus, in der nordrhein-westfälischen der CDU-Mann Dirk Elbers. Zudem fällt das Debakel in Wiesbaden in eine ganze Serie von Niederlagen der CDU in deutschen Großstädten. So lösten erst kürzlich in Karlsruhe der SPD-Mann Frank Mentrup und in Stuttgart der Grüne Fritz Kuhn Oberbürgermeister der Union ab. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl ist das Wiesbadener Wahlergebnis aber vor allem auch landespolitisch brisant. Selbstbewusst sprach Schäfer-Gümbel noch am Wahlabend von einem „wichtigen Schritt auf dem Weg zum Regierungswechsel“ in Hessen. „Eine Partei, die in der Landeshauptstadt siegen kann, kann es auch im Land“, folgerte er. Und die Grünen, die SPD-Mann Gerich im zweiten Wahlgang unterstützt haben, stießen ins selbe Horn. „Steht Hessen-CDU hinter dem Namen eines Bewerbers, kann er in hessischen Großstädten nicht gewinnen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Mathias Wagner, am Montag. Süffisant fügte er hinzu: „Macht auch noch Volker Bouffier für ihn Wahlkampf , hat er schon verloren.“ Bouffier setzt auf höhere Wahlbeteiligung Der Ministerpräsident, der Amtsinhaber Müller noch am Donnerstag mit einem gemeinsamen Rundgang über den Wiesbadener Wochenmarkt unterstützt hatte, ließ seinen geschlagenen Parteifreund indes auch am Wahlabend nicht allein im Regen stehen. Mit betretener Miene trat er vor seine Parteifreunde und die Kameras, sagte, man brauche nicht darum herum zu reden: Es sei eine „bittere Niederlage“, mit diesem Ergebnis habe die CDU nicht gerechnet. Gleichwohl wollte der Regierungschef darin aber kein Vorzeichen für die Landtagswahl sehen. Bei der werde ja die Wahlbeteiligung deutlich höher sein als die nur 34,1 Prozent vom Sonntag, argumentierte er und versprach, die CDU werde nun „noch entschlossener kämpfen“. Wahlsieger Gerich selbst hat noch ein wenig Zeit, sich auf das neue Amt vorzubereiten, das er Anfang Juli antritt. In dem von einer großen Koalition aus CDU und SPD regierten Wiesbadener Rathaus schickt er sich an, ähnlich wie Parteigenosse Feldmann in Frankfurt die Akzente hin zur Sozialpolitik zu verschieben. Die Gefahr, das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl vom Sonntag zu unterschätzen, besteht bei den Landtagsabgeordneten wohl ohnehin nicht. Wenn sie aber einmal in Versuchung geraten sollten, es zu verdrängen, dürfte das nicht lange anhalten: Wenn die Parlamentarier den Wiesbadener Landtag verlassen, blicken sie direkt auf das vis-a-vis gelegene Rathaus. dapd (Politik/Politik)
Frühindikator deutet Wachstum in der Eurozone an
Paris (dapd). Die in der Rezession steckende Wirtschaft der Eurozone könnte nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in den kommenden Monaten zurück auf Wachstumskurs kommen. Der OECD-Frühindikator als Konjunkturbarometer für die Währungsunion legte im Januar um 0,1 auf 99,7 Punkte zu, wie die OECD am Montag in Paris mitteilte. Für Deutschland, die größte Volkswirtschaft der Eurozone, stieg der Frühindikator dabei um 0,4 auf 99,6 Zähler und damit höher als in allen anderen Euroländern. Hoffnung machte die Organisation der 34 weltweit führenden Industriestaaten und Schwellenländer auch den angeschlagenen Euroländern Frankreich und Italien. Bei beiden werde das Wachstum laut Frühindikatoren „nicht weiter zurückgehen“, erklärte die OECD. Die Wirtschaft der Eurozone war im vergangenen Jahr um 0,6 Prozent geschrumpft. Für 2013 erwartet die EU-Kommission eine etwas abgeschwächte Rezession. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Thüringer NSU-Ausschuss dokumentiert das Versagen
Erfurt (dapd). Nach 31 Ausschusssitzungen, 55 Zeugenvernehmungen und 5.000 gesichteten Akten-Ordnern hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages am Montag in Erfurt seinen Zwischenbericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Das 554 Seiten starke Papier zeige, dass sowohl die Thüringer Politik als auch die Sicherheitsbehörden des Landes in den 1990er Jahren mit dem Erstarken der rechten Szene viel zu nachlässig umgegangen seien, sagte die Ausschuss-Vorsitzende, Dorothea Marx (SPD). Der Bericht lege Zeugnis über eine Zeit ab, in der Thüringen die „ungeteilte Verantwortung“ für das Entstehen des NSU trage. Marx sagte, es gebe weitere vier zentrale Erkenntnisse aus dem Papier: So habe der Landesverfassungsschutz seinerzeit unzulässig gehandelt, als er die rechte Führungsfigur Tino Brandt zum V-Mann gemacht habe. Zudem sei dessen Honorar zumindest teilweise in den rechtsextremen Thüringer Heimatschutz geflossen, was einer mittelbaren Unterstützung des rechten Milieus gleichkomme. Weiter sei die Auflösung der damals arbeitenden Sonderkommission Rechtsextremismus der Thüringer Polizei Mitte der 1990er Jahre ein verhängnisvoller Rückschlag für die Ermittlungen im rechten Umfeld gewesen. Und schließlich sei offenkundig, dass rechte V-Leute des Verfassungsschutzes vor Strafverfolgung geschützt worden seien. Linke formuliert Sondervotum Der Untersuchungsausschuss hatte den Zwischenbericht in der vergangenen Woche mit sechs Ja-Stimmen verabschiedet. Ein CDU-Abgeordneter und die beiden Ausschussmitglieder der Linken, Martina Renner und Katharina König, hatten sich bei der entscheidenden Stimmabgabe enthalten. Der Linken gingen einige Schlussfolgerungen im Zwischenbericht nicht weit genug. Dennoch trügen sie den Bericht in weiten Teilen mit, sagten sie. Um ihre Einschätzung zu verdeutlichen, stellten Renner und König dem Zwischenbericht ein neunseitiges Sondervotum zur Seite. Darin verwiesen sie etwa darauf, dass die Versäumnisse beim Verfassungsschutz in den 1990er Jahren keine Pannen gewesen und auch nicht an das Verhalten einzelner Personen gebunden seien, sondern systemische Ursachen gehabt hätten. Renner warf der Behörde kriminelles Agieren, moralloses Handeln und das Vernichten von Beweismitteln für die Arbeit des Ausschusses vor. „Beim Verfassungsschutz sehen wir keine Pannen, da sehen wir Schuld“, sagte sie. Ihrer Ansicht nach hat die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus durch die Politik in den 1990er Jahren zu einer Verharmlosung der rechten Gefahr geführt. „Man hat bewusst den Blick nach rechts verstellt und den nach links geschärft“, sagte Renner. Ausschussarbeit wird fortgesetzt Kritik am Sondervotum kam vom Grünen-Obmann Dirk Adams. „Mich hat das befremdet“, sagte er. Den Dissens, der auf diese Weise geschaffen werde, sehe er nicht. Marx dagegen verteidigte das Sondervotum als gutes parlamentarisches Recht. Gleichzeitig zeigte sich Adams erschüttert darüber, dass bis heute weder Polizei noch Justiz oder Verfassungsschutz Verantwortung für die Fehler von damals übernommen hätten. Die rechtsextremistische Terrorzelle soll für deutschlandweit zehn Morde verantwortlich sein. Der Ausschuss hat bislang nur die Zeit zwischen Anfang der 1990er Jahre und Anfang 1998 untersucht. Zum letztgenannten Zeitpunkt waren die mutmaßlichen NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einer Durchsuchung mehrerer Garagen in Jena untergetaucht. An diesem Punkt soll die Untersuchungsarbeit nun in den kommenden Monaten weitergehen. Das Gremium war im Januar 2012 vom Landtag eingesetzt worden. dapd (Politik/Politik)
Gigaset-Aufsichtsratschef tritt zurück
München (dapd). Der angeschlagene Telefonhersteller Gigaset muss sich einen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden suchen. Der bisherige Amtsinhaber Rudi Lamprecht legte sein Mandat nieder, wie das börsennotierte Unternehmen am Montag in München mitteilte. Lamprecht werde aus rein persönlichen, privaten Gründen zum 15. März aus dem Kontrollgremium ausscheiden. In den Aufsichtsrat rücke Barbara Thätig als gewähltes Ersatzmitglied nach. Ein neuer Vorsitzender werde voraussichtlich in der nächsten regulären Sitzung am 22. März gewählt. Gigaset hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, bis Ende 2013 309 der knapp 1.700 Stellen abzubauen, 279 davon in Deutschland. Nach vorläufigen Zahlen sank das Konzernergebnis aus fortzuführendem Geschäft 2012 von 20,5 Millionen Euro im Vorjahr auf minus 28,1 Millionen Euro. Der Umsatz fiel von 460 Millionen auf 420 Millionen Euro. Hintergrund ist unter anderem die sinkende Nachfrage nach Schnurlostelefonen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umweltschützer erinnern in 200 Städten an Fukushima-Unfall
Hamburg/Göttingen (dapd). Die deutsche Anti-AKW-Bewegung hat ihre Protestaktionen anlässlich des zweiten Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima fortgesetzt. Am Montag waren in fast 200 Städten Mahnwachen und Kundgebungen angekündigt. Mit den Aktionen wollten die Atomkraftgegner ihre Verbundenheit mit den Betroffenen des Super-GAU in Japan ausdrücken, sagte der Sprecher der Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“, Jochen Stay, am Montag in Hamburg. Zudem stünden die Mahnwachen für die Forderung, die deutschen Atomkraftwerke nicht noch bis 2022 weiter zu betreiben. Deutschland könne inzwischen auch ohne Atomkraftwerke auskommen. Deshalb sei es unverantwortlich, neun Reaktoren noch so lange am Netz zu lassen, nur damit die Betreiber Gewinne machen könnten. „Die alten Meiler sind ja nicht dadurch sicherer geworden, dass der Bundestag 2011 beschlossen hat, sie irgendwann abzuschalten“, sagte Stay. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, wandte sich ebenfalls gegen eine weitere Nutzung der Atomkraft. Im Umkreis von Atomkraftwerken stiegen die Leukämiezahlen auch im Normalbetrieb, sagte sie dem Fernsehsender n-tv. Die Atomenergie sei „insgesamt eine unbeherrschbare Technologie“, die auch im Normalfall gesundheitliche Lasten und Milliardenkosten für den Müll verursache. Bundesumweltminister Peter Altmaier warb für eine parteiübergreifende Gestaltung der Energiewende. Bei dem Thema gehe es nicht um Wahlkämpfe, sondern um eine Herausforderung für die nächsten 30 Jahre, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Deshalb könnten auch nicht alle Probleme innerhalb von 14 Tagen gelöst werden. Nahe der japanischen Botschaft in Berlin-Tiergarten hielten Umweltschützer eine Mahnwache ab. Einige Landwirte aus Norddeutschland waren mit ihren Traktoren zu der Aktion angereist. Auch in Göttingen gedachten die Stadt und die örtliche Anti-Atom-Initiative in einer gemeinsamen Feier der Opfer des Fukushima-Unfalls. Bereits am Samstag hatten nach Angaben von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden bundesweit rund 28.000 Menschen gegen Atomkraft demonstriert. Ein Erdbeben und ein Tsunami hatten am 11. März 2011 im Atomkraftwerk Fukushima mehrere Reaktorunfälle ausgelöst. Rund 100.000 Menschen wurden in der Folge evakuiert, große Landstriche gelten weiterhin als stark kontaminiert. Rund 16.000 Personen starben bei der Naturkatastrophe, etwa 2.500 an den Folgen, fast 3.000 weitere werden bis heute vermisst. dapd (Politik/Politik)
Friedrich mahnt rasches Vorgehen gegen Sozialhilfemissbrauch an
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt auf rasche Maßnahmen gegen Sozialhilfemissbrauch von Rumänen und Bulgaren in Deutschland. Friedrich sagte am Montag in München, es müsse verhindert werden, dass „Leute nur deswegen kommen, um Sozialhilfe zu kriegen“. Eine Lösung sei nötig, „bevor das ein Massenphänomen wird, das uns große Schwierigkeiten macht“. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass es unsere Bürger, die ja diese Sozialleistungen auch bezahlen müssen, akzeptieren würden, wenn aus ganz Europa Leute zu uns kämen, nur um Sozialhilfe zu kriegen.“ Deshalb werde auf europäischer Ebene über das weitere Vorgehen beraten. Er sei auch mit der rumänischen und der bulgarischen Regierung „im Gespräch“. Grundsätzlich kann sich jeder EU-Bürger in jedem EU-Land niederlassen. Friedrich hatte in der vergangenen Woche eine Wiedereinreisesperre vorgeschlagen: Wer nur mit dem Ziel nach Deutschland kommen wolle, Sozialhilfe zu beantragen, dem müsse man sagen können: „Du wirst zurückgeschickt und darfst zunächst mal für ein, zwei Jahre nicht mehr nach Deutschland kommen.“ Hintergrund ist ein Hilferuf mehrerer Gemeinden, die sich mit einer steigenden Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien konfrontiert sehen. dapd (Politik/Politik)
Schwesig dringt auf Frauenquote in Deutschland
Warnemünde (dapd). Nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Gleichstellungsministerin Manuela Schwesig (SPD) braucht Deutschland unbedingt eine Frauenquote. Am Montag verwies sie auf die Initiative der EU-Kommission, wonach bis zum Jahr 2020 in den rund 5.000 börsennotierten EU-Firmen bis zu 40 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt sein sollen. „Die Bundesregierung verweigert sich einem solchen Vorschlag. Sie schadet damit nicht nur den Frauen in Deutschland, sondern auch den deutschen Unternehmen“, kritisierte Schwesig. Unternehmen, die von Frauen und Männern geleitet werden, seien im Vergleich zu rein männlich geführten Firmen, deutlich erfolgreicher. Um mehr Frauen für Führungspositionen zu gewinnen, seien vor allem Vorbilder nötig, betonte die Ministerin weiter. Hier spiele unter anderem die mediale Präsenz von weiblichen Führungskräften eine wichtige Rolle. Zu diesem Schluss käme die ebenfalls am Montag in Warnemünde vorgestellte Studie „Ungleich mächtig“. dapd (Politik/Politik)
Verkäufe der Marke Volkswagen stagnieren im Februar
Wolfsburg (dapd). Die Marke Volkswagen Pkw ist im Februar beim Wachstum vom schwachen europäischen Automarkt ausgebremst worden. In dem Monat wurden 401.400 Fahrzeuge ausgeliefert, das entsprach einem Wachstum im Vergleich zum Vorjahresmonat von 0,4 Prozent, wie VW am Montag in Wolfsburg mitteilte. Die Monate Januar und Februar zusammengenommen verzeichnete VW ein Verkaufsplus von 9,1 Prozent. „Die Marke Volkswagen Pkw konnte sich im Februar dem harten Wettbewerb und den anhaltenden Unsicherheiten in wichtigen europäischen Märkten nicht gänzlich entziehen“, sagte VW-Vertriebsvorstand Christian Klingler. In Westeuropa ohne Deutschland gingen die Auslieferungen um 11,6 Prozent auf 115.800 Fahrzeuge zurück. Auf dem Heimatmarkt Deutschland verbuchte VW ebenfalls ein deutliches Minus von 9,4 Prozent auf 77.000 Autos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)