Frankfurt/Main (dapd). Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon wehrt sich gegen Pläne einer europäischen Bankenunion. „Ich glaube, dass das schöne Wort ‚Bankenunion‘ verklärt, dass es sich hier um einen Umverteilungsmechanismus handelt“, sagte der Chef des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands am Dienstag in Frankfurt am Main. Der Plan sehe vor, die soliden Institute anzuzapfen, damit die unsoliden nicht grundlegend ihr Geschäftsmodell ändern müssten. Eine gemeinsame Aufsicht über die mehr als 6.000 Geldhäuser in der EU sei nicht sinnvoll, erklärte Fahrenschon. Es sei besser, die Banken dezentral in den Einzelstaaten zu kontrollieren. Bei der angedachten europäischen Einlagensicherung gehe es darum, die für Kunden deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken gedachten Sicherheiten anderweitig einzusetzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Vodafone will die Netzqualität verbessern
Frankfurt/Main (dapd). Der Telekommunikationsanbieter Vodafone will bis zum Frühjahr 2013 alle 80 deutschen Großstädte an das neue LTE-Hochgeschwindigkeitsnetz anbinden. „Die Kernkompetenz in einem Telekommunikationsunternehmen ist heute die Netzqualität“, sagte der künftige Deutschland-Chef von Vodafone, Jens Schulte-Bockum, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dies sei in Zeiten wachsender Datenströme wichtiger denn je. Bislang verlangt Vodafone für LTE einen Aufschlag. Schulte-Bockum, der im Oktober die Nachfolge von Joussen antritt, geht jedoch davon aus, dass LTE „relativ schnell“ Teil des Standards sein wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merck verständigt sich mit Betriebsrat auf Jobabbau
Darmstadt (dapd). Das Pharmaunternehmen Merck hat mit der Arbeitnehmervertretung des Konzerns die Streichung von rund zehn Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland vereinbart. Betriebsrat und Unternehmen hätten ein Abkommen über einen sozialverträglichen Abbau von 1.100 der 10.900 Stellen unterzeichnet, teil Merck am Dienstag in Darmstadt mit. Danach würden im Rahmen des Effizienzprogramms „Fit für 2018“ Jobs vor allem über Freiwilligen- und Altersteilzeitprogramme gestrichen. Der Konzern sicherte zu, bis Ende 2017 weitgehend auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Solche Kündigungen könnten nur bei „noch zu prüfenden Standortschließungen und Betriebsübergängen“ möglich sein, erklärte das Unternehmen. Merck-Personalchef Kai Beckmann sagte, nach konstruktiven Gesprächen gebe es nun einen Fahrplan, um das Unternehmen in Deutschland für künftige Herausforderungen zu wappnen. Der Betriebsratsvorsitzende Heiner Wilhelm hob hervor, dass Merck an den Standorten Darmstadt und Gernsheim bis Ende 2017 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichte und dass auch Auslagerungen weitgehend vermieden würden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Behörden hatten angeblich 40 Informanten im Thüringer Heimatschutz
Erfurt (dapd). In der rechtsextremistischen Vereinigung Thüringer Heimatschutz sind einem Medienbericht zufolge bis zu 40 Geheimdienstinformanten aktiv gewesen. Das berichtet die „Thüringer Allgemeine“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf interne Aufstellungen der Untersuchungsausschüsse. Bei maximal 140 Mitgliedern habe demnach beinahe jeder Dritte der Gruppierung in Kontakt mit den Behörden von Bund und Ländern gestanden. Dieser hohe Anteil sorge zusätzlich für Irritationen in den Ausschüssen. Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes waren Ende der 1990er Jahre auch die späteren Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Das Trio wird für bundesweit zehn Morde verantwortlich gemacht dapd (Politik/Politik)
Lufthansa und UFO werfen sich gegenseitig Arroganz vor
Köln (dapd-bay). Nach Beginn des neuerlichen Ausstands der Flugbegleiter hat die Lufthansa die Gewerkschaft UFO angegriffen. Lufthansa-Sprecher Klaus Walther sagte am Dienstagmorgen dem Sender n-tv: „Ich glaube, es ist ziemlich arrogant, was die Gewerkschaftsführung gegenüber unseren Kunden macht.“ Er kritisierte, dass UFO erst die Streiks in Frankfurt am Main und Berlin-Tegel ankündigte und erst am Morgen den Ausstand in München bekanntgab. Zuvor hatte die Gewerkschaft ihrerseits der Fluggesellschaft Arroganz vorgeworfen, nachdem die Lufthansa kein neues Angebot vorgelegt hatte. Walther sagte dem Nachrichtensender: „Wir sind in den Kernforderungen auf die UFO zugegangen. Wir sagen 3,5 Prozent mehr Gehalt, wir verzichten auf Leiharbeit, wir verzichten auf betriebsbedingte Kündigungen und wir verzichten auf befristete Arbeitsverträge.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
UFO weitet Schwerpunktstreiks auf drei Flughäfen aus
Berlin/Frankfurt/Main (dapd-bay). Die Flugbegleitergewerkschaft UFO erhöht mit Streiks an drei deutschen Flughäfen den Druck auf die Lufthansa. Das Kabinenpersonal legte im Arbeitskampf für höhere Löhne und gegen den Einsatz von Leiharbeitern am Dienstagmorgen um 5.00 Uhr in Berlin und eine Stunde später auch in Frankfurt am Main für acht Stunden die Arbeit nieder. Ab 13.00 Uhr will UFO auch am Münchener Flughafen für elf Stunden Lufthansaflüge bestreiken, wie die Gewerkschaft mitteilte. Die Airline strich an den drei Flughäfen zunächst 204 Flüge. UFO rechnete für den gesamten Tag mit dem Ausfall von etwa 400 Flugverbindungen der Kranichlinie. Im Frankfurt, wo die meisten Flüge ausfallen, nannte Lufthansa-Sprecher Klaus Walther die Streiktaktik der Gewerkschaft „unerträglich“. Er fordert sie auf an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Die Türen dafür sind weit offen“, betonte er. Das Lohnangebot der Lufthansa an die Gewerkschaft habe sich nicht verändert. Viele Passagiere hatten sich offenbar auf den Ausstand vorbereitet und bereits rechtzeitig umgebucht. In Berlin-Tegel blieben die Streikauswirkungen zunächst gering. Bis zum Mittag wurden elf Flugverbindungen vor allem nach Frankfurt gestrichen. Die UFO rechnet an diesem Standort mit einer geringeren Streikbeteiligung als in Frankfurt, da in Berlin seit dem 3. Juli Leiharbeitskräfte von der Lufthansa beschäftigt werden, die um ihre Arbeitsplätze bangen. In Frankfurt eröffnete die Lufthansa um 5.00 Uhr Umbuchungsschalter für vom Streik betroffene Passagiere. Gegen 6.00 Uhr standen vor den speziell eingerichteten Schaltern nur wenige Hundert Reisende an. Offensichtlich hatten sich in der Nacht viele Ticketinhaber im Internet über den Status ihrer Verbindung informiert. Am vergangenem Freitag, dem ersten Streiktag der Flugbegleitergewerkschaft UFO, hatten Tausende gestrandete Passagiere das Frankfurter Terminal gefüllt. Für den Fall, dass das bestreikte Unternehmen nicht einlenkt, kündigte UFO-Vorsitzender Nicoley Baublies eine flächendeckende Ausweitung des Arbeitskampfes an. Es liege nun an der Lufthansa, ihre „Null-Kommunikation“ gegenüber seiner Organisation einzustellen, sagte Baublies der Nachrichtenagentur dapd. Das bisherige Angebot von 3,5 Prozent sei völlig unzureichend. Dem stehe zudem eine 20-prozentige Gehaltskürzung gegenüber. UFO fordert unter anderem fünf Prozent höhere Gehälter und den Verzicht auf Leiharbeit. Im ZDF-„Morgenmagazin wies Baublies Vorwürfe wegen der Ausweitung der Warnstreiks zurück. „Von einer Unverhältnismäßigkeit kann nicht die Rede sein“, sagte er und versicherte, die Gewerkschaft habe sich bereit erklärt, in einer „Gesamtlösung“ Lohneinbußen für eine Absicherung der Arbeitsplätze zu akzeptieren. Die Verhandlungen seien jedoch „leider gescheitert“. Jetzt gehe es nur noch um das Gehalt, sagte der UFO-Chef. Ein Lufthansa-Sprecher bedauerte, dass die Fluggäste in einen Konflikt hineingezogen würden, der am Verhandlungstisch gelöst werden könne. Die Lufthansa habe kein Verständnis dafür, dass die Streikankündigungen „häppchenweise und im Stundentakt“ von der UFO mitgeteilt würden. Die Fluggesellschaft sei bemüht, ihre Passagiere rechtzeitig über Ausfälle und Verspätungen etwa im Internet auf der Homepage www.lufthansa.de zu informieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle schließt Aufnahme syrischer Flüchtlinge nicht länger aus
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat erstmals die grundsätzliche Bereitschaft erkennen lassen, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen. „Ich schließe das nicht aus, aber Priorität hat derzeit die Hilfe vor Ort“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Bislang hatte die Regierung die Auffassung vertreten, dass sich die Frage nach einer Aufnahme von Flüchtlingen hierzulande nicht stelle. Insbesondere SPD und Grüne machen sich für die Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen stark. Westerwelle begründete den Ansatz der Bundesregierung in der „Frankfurter Rundschau“ damit, dass – solange die Gewalt gegen die syrische Zivilbevölkerung andauere – es auch Flüchtlinge geben werde. Allerdings machte er deutlich, dass Deutschland bereit sei, mehr Mittel als bisher für die Flüchtlingshilfe im Syrien-Konflikt zu mobilisieren. Bereits jetzt habe die Bundesregierung 22 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem habe er seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung angeboten. „Das Angebot steht“, bekräftigte Westerwelle. Die Türkei, die zurzeit rund 80.000 Flüchtlinge aus Syrien beherbergt, hatte in der Vergangenheit ausländische Hilfe abgelehnt. SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler gab zu bedenken, dass die EU-Staaten nicht umhin kommen würden, Flüchtlinge aufzunehmen, sollte der Flüchtlingsstrom aus Syrien nicht zum Erliegen kommen. Die Bundesregierung müsse eine humanitäre Tragödie verhindern, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). In jedem Fall sei eine „stärkere Unterstützung der Anrainerstaaten, die bislang die Hauptlast der Flüchtlingsströme tragen“, erforderlich. Noch weiter ging Grünen-Fraktionsvize Josef Winkler und widersprach damit auch Westerwelle. „Die Forderung nach einer aktiven Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge und dem Ansatz des ‚Schutzes in der Region‘ sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander“, sagte er der Zeitung. Die Grünen setzten sich dafür ein, dass Deutschland aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarstaaten aufnehme. „Ein solcher Schritt Deutschlands – oder besser noch: der Europäischen Union – soll den Anrainerstaaten helfen, ihre Grenzen auch weiterhin offenzuhalten.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle fürchtet um Deutschlands Ruf in der Welt
Frankfurt/Main (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die eigene Koalition in scharfer Form davor gewarnt, mit polemischen Debatten über die Zukunft der Eurozone Deutschlands Ruf im Ausland zu ruinieren. „Wir müssen aufpassen, dass wir Deutschen durch parteitaktisch motivierte Wortmeldungen nicht dauerhaft unser Ansehen in Europa und in der Welt beschädigen“, sagte Westerwelle der „Frankfurter Rundschau“. Er bezog sich damit unter anderem auf Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der unlängst einen Rauswurf des hoch verschuldeten Griechenlands aus der Währungsunion verlangt hatte. Auch FDP-Vertreter wie der Abgeordnete Frank Schäffler tun sich regelmäßig mit EU-kritischen Positionen hervor. „Die Diskussion mit teilweise sehr hässlichen Einlassungen bleibt nicht in Deutschland, sie strahlt weit über unsere Grenzen hinaus“, sagte Westerwelle weiter. Er selbst sei in den vergangenen Tagen bei einer Reise nach Asien immer wieder nach der Situation in Europa und nach der Debatte in Deutschland gefragt worden. „Leider nähren manche Wortmeldungen fälschlicherweise Zweifel an unserem Bekenntnis zur gemeinsamen Währung und auch zu Europa, und zeichnen ein Bild der Respektlosigkeit gegenüber anderen europäischen Ländern.“ dapd (Politik/Politik)
Machnig pocht auf neue Strategien für wirtschaftlichen Aufbau Ost
Erfurt (dapd-lth). In der ostdeutschen Wirtschaft gibt es nach Ansicht von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) auch mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erheblichen Aufholbedarf. „Wir haben nach wie vor einen Rückstand bei Kapitalausstattung, Forschung und Produktivität“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Diese Lücken haben sich den letzten Jahren nicht weiter geschlossen.“ Auch Lohnniveau und Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten blieben deutlich hinter den westdeutschen Werten zurück. Darüber hinaus fehle es an international aufgestellten Unternehmen mit Sitz in Ostdeutschland sowie – von Ausnahmen abgesehen – an leistungsfähigen Zentren, die wirksam ins Umland ausstrahlten, sagte er. Um die Produktivitätslücke weiter zu schließen, brauche es vor allem mehr Investitionen und mehr Innovationen. „Das müssen wir auch mit geringeren Förderspielräumen durch die richtigen Rahmenbedingungen unterstützen.“ Zugleich machte der Minister deutlich, dass die regionalen Unterschiede innerhalb der neuen Länder zunehmen werden. „Wir werden nicht in allen Landkreisen westdeutsche Durchschnittswerte erreichen können“, sagte Machnig. In den kommenden Jahren müsse es schließlich auch darum gehen, zielgenauer zu fördern und die Förderung noch stärker auf Bereiche mit besonderen Wachstums- und Beschäftigungschancen zu konzentrieren. Dazu müssten die Länder eigene Strategien und Profile entwickeln. „Es gibt heute nicht mehr ‚die‘ neuen Länder“, sagte er. Antworten erhofft sich Machnig dabei vom am Dienstag (4. September) beginnenden Wirtschaftsforum „Aufbau Ost“ in Weimar. Ziel sei es unter anderem, „die Frage, wie kommen wir in den ostdeutschen Ländern wirtschaftlich weiter voran, wieder stärker in die öffentliche Diskussion“ zu bekommen. Zudem soll von dem Forum ein neuer Aufbruch ausgehen. „Ich möchte, dass der Pessimismus überwunden wird, der sich beim Thema Ostdeutschland breit gemacht hat“, sagte er. Und schließlich solle deutlich werden, dass die investierten Gelder der vergangenen Jahre „insgesamt gut angelegt“ waren. Nun müsse über Investitionsmöglichkeiten nach dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2020 gesprochen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Chefermittler glaubt weiter an eine Ermordung Uwe Barschels
Lübeck (dapd-nrd). Der langjährige Chefermittler der Lübecker Staatsanwaltschaft, Heinrich Wille, geht auch 25 Jahre nach dem Tod des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) von einem Mord aus. „Ich bin davon überzeugt, dass Uwe Barschel durch die Hand von Mördern zu Tode gekommen ist“, sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Lübeck. Einen Suizid halte er „nur noch für eine theoretische Möglichkeit, die man nicht im naturwissenschaftlichen Sinne ausschließen kann“. Die kürzlich entdeckten neuen DNA-Spuren auf der Kleidung des Politikers böten zwar tendenziell neue Erkenntnisse. „Sie führen aber auf keinen Tatverdächtigen hin“, sagte Wille. Aus diesem Grund seien die Ermittlungen der Behörde bereits 1998 eingestellt worden. Eine förmliche Aufnahme neuer Ermittlungen sei nicht geboten. Er würde aber Professor Hans Brandenberger zur Präzisierung seiner Überlegungen schriftlich auffordern. Brandenberger zufolge habe ein ein weiteres Medikament, das mit Alkohol als K.O.-Tropfen wirke, eine wesentliche Rolle bei dem Tötungsgeschehen gespielt. Maßgeblich sein die Bewertung von Indizien des Tatortes, die zum Teil auch schon 1987 möglich gewesen sei, sagte Wille. „Der senkrecht von oben nach unten abgerissene zweite Hemdknopf Barschels ist ein Ausdruck diskreter Gewalt, der mit Suizid nicht in Einklang zu bringen ist. Auch das Spurenbild von verschmutztem Badvorleger und Handtuch ist mit Suizid nicht in Übereinstimmung zu bringen.“ Zudem sei das geleerte Whiskyfläschchen aus der Minibar des Hotelzimmers zur Spurenbeseitigung mit Wasser ausgespült worden. Gegen einen Selbstmord Barschels spreche, dass dieser keine suizidale Persönlichkeit gewesen sei, sagte Wille. Barschel habe konkrete Alternativen zur Politik nicht nur in der freien Wirtschaft gehabt. Zudem habe dessen Umfeld gegen Suizid gesprochen. „Er war gut verankert in seiner Familie, hatte persönliche Freunde, was vielen unbekannt war, und ein vertrauensvolles Verhältnis zu mehreren Ärzten.“ „Sofern nicht ein Beteiligter an dem Mord ein Geständnis ablegt, werden die näheren Umstände des Geschehens wohl immer im Dunkel bleiben“, sagte Wille. dapd (Politik/Politik)