Stuttgart (dapd). Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Siegfried Jaschinski, und sechs seiner damaligen Vorstandskollegen sollen nach fast drei Jahren bald beendet werden. „Wir hoffen, dass wir die Ermittlungen noch in diesem Jahr abschließen können“, sagte eine Sprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Noch gebe es keine Tendenz, ob es zu einer Anklageerhebung kommt. Zudem gehe es bei den Ermittlungen nach wie vor um den Verdacht der Untreue. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, das LBBW-Vermögen durch Geschäfte mit US-Hypothekenanleihen gefährdet oder geschädigt zu haben. Damit widersprach die Sprecherin einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach die Staatsanwaltschaft Jaschinski und die anderen vor Gericht bringen wolle. Die Zeitung zitierte Kenner des Verfahrens mit den Worten, die Staatsanwaltschaft wolle den Bürgern zeigen, dass auch die Großen vor Gericht kommen. Zudem werden die Manager laut Bericht zusätzlich beschuldigt, unrichtige Angaben in der Bilanz gemacht zu haben, indem sie Milliardenrisiken in Zweckgesellschaften auslagerten. Diese seien bewusst so konstruiert gewesen, dass sie nicht in der Bilanz der Bank auftauchten. Ein LBBW-Sprecher wollte auf dapd-Anfrage mit Hinweis auf das laufende Verfahren keine Stellungnahme abgeben. Der Zeitung zufolge wehren sich Jaschinski und seine Kollegen gegen die Vorwürfe. In einem Gutachten hätten sie dargelegt, warum die Zweckgesellschaften nicht in der Bilanz auftauchen müssen. Sollte es in dem Punkt zu einer Anklage kommen, wäre es ein Novum in der deutschen Justizgeschichte, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. „Erstmals würde über Sinn und Unsinn der Zweckgesellschaften vor Gericht verhandelt“, hieß es. Sie gelten als einer der Auslöser der Finanzkrise, weil in ihnen versteckt ungeheure Schulden angehäuft wurden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Flugbegleiter streiken am Münchner Flughafen
München (dapd-bay). Mit einem gellenden Pfeifkonzert sind Flugbegleiter der Lufthansa am Dienstagmittag auf dem Münchner Flughafen in einen elfstündigen Streik getreten. Zum Auftakt um 13.00 Uhr versammelten sich rund 100 Beschäftigte vor dem Flight-Operation-Center. Sie kämpfen wie ihre Kollegen in Berlin und Frankfurt am Main für höhere Löhne und gegen den Einsatz von Leiharbeitern. Auf Transparenten wurde der Rücktritt von Lufthansa-Chef Christoph Franz gefordert. An den Flughäfen in München und Nürnberg kam es wegen des Ausstands zu zahlreichen Flugausfällen. Die Kabinenbeschäftigten der Lufthansa am Standort München wollten nach Angaben der Flugbegleitergewerkschaft UFO bis 24.00 Uhr die Arbeit niederlegen. Bereits zuvor waren Beschäftigte in Berlin und Frankfurt in einen achtstündigen Ausstand getreten. Gewerkschaftsangaben zufolge waren im Laufe des Tages rund 800 Flugbegleiter in München zum Dienst eingeteilt. UFO rechnete damit, dass sich wie in Frankfurt und Berlin bis zu 85 Prozent der Kollegen am Streik beteiligen. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies sprach von einer „überwältigenden Resonanz“ auf den Streikaufruf. Gleichzeitig kündigte er an, die Aktionen auf weitere Flughäfen auszuweiten, sollte sich die Lufthansa „nicht bewegen“. Auch UFO-Vorstandsmitglied Birgit Weinreich zeigte sich erfreut über die große Resonanz auf den Streikaufruf der Gewerkschaft. „Die Motivation unter den Kollegen ist extrem gut.“ Man erwarte sich ein deutlich verbessertes Angebot von der Lufthansa. Andernfalls werde der Arbeitskampf intensiviert. „Unser nächster Schritt wird ein größerer sein“, sagte Weinreich auf dapd-Anfrage. Wegen der Streiks kam es am Dienstag in München und Nürnberg zu etlichen Stornierungen von Lufthansa-Flügen. Eine Sprecherin der Airline zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass während des Streiks des Kabinenpersonals in der Landeshauptstadt immerhin drei Viertel der rund 450 Lufthansa-Starts und -Landungen stattfinden könnten. 60 Prozent der An- und Abflüge werden ihren Angaben zufolge von Regionalpartnern wie Cityline abgewickelt, die von dem Streik nicht betroffen sind. Viele Passagiere hatten sich nach Angaben der Flughafensprecher in München und Nürnberg offenbar auf die Flugausfälle vorbereitet und bereits rechtzeitig umgebucht. Im Internet unter www.munich-airport.de und www.airport-nuernberg.de können sich Reisende über eventuelle Stornierungen ihres Fluges informieren. Zudem hielt die Deutsche Bahn zusätzliche Züge bereit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Germanwings zieht von Berlin-Schönefeld nach Tegel
Köln (dapd). Die Lufthansa-Tochter Germanwings zieht wegen der Verzögerungen beim Bau des Hauptstadtflughafens in Berlin vom alten Airport Schönefeld zum Flughafen Tegel um. Ab Start des Winterflugplans werde Germanwings bis zur Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Berlin-Tegel starten und landen, teilte die Lufthansa-Tochter am Dienstag in Köln mit. Bislang hat Germanwings am alten Flughafen Berlin-Schönefeld einen seiner fünf deutschen Hauptstandorte. Germanwings habe ursprünglich schon dieses Jahr gemeinsam mit der Mutter Lufthansa am neuen Hauptstadtflughafen starten wollen, sagte ein Unternehmenssprecher. Die Tochter habe ihre Flugpläne dafür mit dem Mutterunternehmen abgestimmt. Wegen der Verzögerungen beim Bau des neuen Berliner Flughafens weiche das Unternehmen nun vorübergehend nach Tegel aus. Der Flughafen Berlin-Tegel schließt, wenn der Hauptstadtflughafen in Betrieb geht, der unweit des alten Airports in Schönfeld in Bau ist. Germanwings muss dann seinen Berliner Standort noch einmal zurück in Richtung Schönefeld verlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Airbus rechnet mit Bedarf von 28.000 Zivilflugzeugen bis 2031
London (dapd). Der Flugzeugbauer Airbus sieht bis zum Jahr 2031 weltweit einen Bedarf von 28.200 Passagier- und Frachtflugzeugen. Den Wert schätzte das europäische Gemeinschaftsunternehmen auf knapp vier Billionen US-Dollar. Der Passagierverkehr werde in den nächsten 20 Jahren um durchschnittlich 4,7 Prozent jährlich wachsen, erklärte Airbus am Dienstag in London auf Basis einer Marktprognose. Ausgehend von heute rund 15.550 Flugzeugen werde sich die Verkehrsflugzeugflotte bis 2031 weltweit auf mehr als 32.550 Maschinen verdoppeln. Im selben Zeitraum werde sich die Frachterflotte von 1.600 auf 3.000 Flugzeuge ebenfalls nahezu verdoppeln. Die aufstrebenden Wirtschaftsregionen werden laut Airbus mehr als die Hälfte des gesamten Verkehrswachstums in den nächsten 20 Jahren ausmachen. Wichtige Faktoren seien die zunehmende Verstädterung und die Verdoppelung der weltweiten Mittelschicht auf fünf Milliarden Menschen. China werde die USA als das Land mit den meisten Flügen ablösen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Norsk Hydro erhöht Aluminiumproduktion in Neuss
Berlin (dapd). Nach Abschluss eines langfristigen Stromliefervertrages mit dem Versorger Vattenfall will Norsk Hydro den Ausstoß seiner deutschen Aluminiumhütte in Neuss verdreifachen. Die Vertragsunterzeichnung sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, „dass wir in der ersten Hälfte des kommenden Jahres die Produktion von 50.000 auf 100.000 Tonnen jährlich steigern können“, teilte das norwegische Unternehmen am Dienstag in Berlin mit. Norsk Hydro hatte die Produktion in Neuss bei Düsseldorf 2009 vor allem wegen hoher Stromkosten auf Notbetrieb gedrosselt. Der Vertrag von Norsk Hydro mit Vattenfall sieht binnen fünf Jahren die Lieferung von elf Terawattstunden elektrischer Energie vor. Der Strom sei allein für das Schmelzwerk von Norsk Hydro in Neuss bestimmt, sagte ein Sprecher von Vattenfall auf Anfrage von dapd. Zum vereinbarten Strompreis machte er keine Angaben. Elf Terawattstunden entsprechen knapp zwei Prozent des jährlichen deutschen Stromverbrauchs. Norsk Hydro hatte in der Vergangenheit über Verluste in Neuss wegen hoher Stromkosten geklagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Baugewerbe warnt vor wachsender Wohnungsnot
Berlin (dapd). In Deutschland gibt es aus Sicht der Bauwirtschaft zu wenig bezahlbare Mietwohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen. „Gerade in Ballungsgebieten droht immer deutlicher eine hausgemachte Wohnungsnot“, sagte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Hans-Hartwig Loewenstein, am Dienstag in Berlin. Zwar boome der Bau von Mehrfamilienhäusern etwa in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Doch spiele sich die Bautätigkeit weiter im oberen Preissegment ab. Auch Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen müssten aber mit mehr bezahlbaren Mietwohnungen versorgt werden, erklärte Loewenstein. „Der Wohnungsneubau ist durch die Anforderungen an die Energieeffizienz, aber auch durch Preissteigerungen für den Baugrund so teuer geworden, dass er sich in vielen Fällen nur noch für das obere Mietpreissegment rechnet“, sagte er. Trotz steigender Zahlen im Wohnungsneubau kommen aus Sicht des Verbands hierzulande weiterhin zu wenig neue Wohnungen auf den Markt. So seien im vergangenen Jahr in Deutschland 183.000 neue Wohneinheiten fertiggestellt worden und damit deutlich weniger als die von vielen Experten für notwendig erachteten 230.000 Wohnungen, erklärte Loewenstein. Ungeachtet der eingetrübten Konjunktur sieht sich das deutsche Baugewerbe weiter auf Wachstumskurs. Zwar schraubte der Verband seine Prognose vom Frühjahr etwas zurück. Doch werde der Umsatz der Bauwirtschaft 2012 etwa 94 Milliarden Euro erreichen und damit im Jahresvergleich 2,3 Prozent wachsen, sagte Loewenstein. Im April hatte der Verband noch ein Plus von 3,8 Prozent auf fast 96 Milliarden Euro vorhergesagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble ermahnt griechischen Amtskollegen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen griechischen Amtskollegen Jannis Stournaras ermahnt, alle vereinbarten Auflagen des europäischen Hilfspakets für Athen zu erfüllen. Schäuble habe den Gast in einem Gespräch am Dienstag in Berlin auf die Notwendigkeit hingewiesen, „dass Griechenland seine Verpflichtungen vollständig umsetzt“, teilte des Bundesfinanzministerium mit. Dies sei Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Mittel aus dem zweiten Hilfspaket. Der griechische Ressortchef habe in der Unterredung „über die Fortschritte Griechenlands bei der Einhaltung der Auflagen des zweiten Anpassungsprogramms informiert“, hieß es weiter. Die beiden Politiker hätten sich „im Rahmen eines Arbeitstreffens in freundschaftlicher und kooperativer Atmosphäre ausgetauscht“. dapd (Politik/Politik)
Höhere Ausgaben bei Arzneimitteln in Ostdeutschland
Dresden (dapd). Die ostdeutschen Bundesländer liegen beim Pro-Kopf-Verbrauch von Medikamenten bundesweit vorn. Die gesetzlichen Krankenkassen gaben in der ambulanten Versorgung 2011 im Schnitt bundesweit 388 Euro pro Patient für Medikamente aus, wie der Verband Forschender Arzneimittelhersteller am Dienstag in Dresden mitteilte. Deutlich höher ist demnach der Verbrauch in den neuen Ländern: Spitzenreiter ist Mecklenburg-Vorpommern mit 493 Euro, gefolgt von Berlin mit 481 und Sachsen mit 474 Euro. Danach kommen Thüringen und Sachsen-Anhalt mit 463 und 458 Euro. Die geringsten Ausgaben verzeichnet Bayern mit 343 Euro. Grund für den vergleichsweise hohen Bedarf in den neuen Ländern sind den Angaben zufolge unter anderem die im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ältere Bevölkerung, aber auch ein größerer Anteil an Übergewichtigen. dapd (Politik/Politik)
Grüne Ökonomie soll Deutschland wettbewerbsfähiger machen
Berlin (dapd). Deutschland soll durch den Umbau seiner Wirtschaft in eine Grüne Ökonomie wettbewerbsfähiger werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Dienstag in Berlin: „Die Marktchancen sind enorm.“ Der effiziente Einsatz von Energie und Rohstoffen werde immer mehr zum Wettbewerbsfaktor. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) erklärte, jetzt werde mit Experten der Frage nachgegangen, „was gehört zu einem neuen, einem nachhaltigen Wirtschaftswunder“. Zur Eröffnung eines Kongresses mit rund 450 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Verbänden und Gesellschaft über „Green Economy“ sagte Altmaier: „Es ist eine Chance klarzumachen, dass es nicht um alte und neue Industrien geht, sondern darum geht, die Wirtschaft insgesamt nachhaltiger zu organisieren. Und dass dies nicht zu einer Belastung, sondern zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes beitragen kann.“ Heute sei die große Herausforderung die Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen, von den Finanzen über die soziale Sicherheit bis hin zum Schutz der Umwelt und der Ressourcen, sagte der Umweltminister. Deutschland habe in den vergangenen Jahren eine Vorreiterrolle in der weltweiten Debatte über die Grüne Wirtschaft, die Kreislaufwirtschaft und die Ressourceneffizienz eingenommen. „Und wir sind entschlossen, diese Vorreiterrolle auch in Zukunft auszufüllen“, betonte Altmaier. Schavan sagte, Deutschland sei Weltmarktführer bei den Umwelttechnologien. Im Gegensatz zu den deutschen Wirtschaftswundern in den 50er und 60er Jahren gehe es heute nicht um ein materielles, sondern ein qualitatives Wachstum. Das bedeute einen intelligenteren Umgang mit natürlichen Ressourcen, mehr Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit sowie die Sicherung der Lebensgrundlagen künftiger Generationen. DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel mahnte: „Grüne Jobs sind nicht automatisch gute Jobs.“ Zu guter Arbeit gehörten vor allem Tarifverträge und die Einhaltung sozialer Standards. Ohne sie werde eine Grüne Wirtschaft keine Akzeptanz finden. „In den klassischen Wirtschaftszweigen sind solche Normen vorhanden, in neuen Industrien müssen sie noch stärker entwickelt werden“, verlangte Hexel. Die internationale Staatengemeinschaft hatte auf der UN-Konferenz in Rio de Janeiro die Green Economy als zentrales Instrument für nachhaltige Entwicklung anerkannt und allen Staaten den Umbau der Wirtschaft aufgetragen. (Kongress im Internet http://www.fona.de/green-economy ) dapd (Politik/Politik)
400 Euro für die Schlecker-Frauen
Stuttgart (dapd). Ein Solidaritätsfonds soll den ehemaligen Schlecker-Beschäftigten schnelle finanzielle Hilfe gewähren. Bundesweit können die von der Drogeriekette entlassenen 25.000 Mitarbeiter bis zu 400 Euro etwa zur Tilgung von Verbindlichkeiten oder für besondere Ausgaben beispielsweise bei Krankheit von nahen Angehörigen beantragen. „400 Euro ist sehr bescheiden, kann aber im Einzelfall eine große Hilfe sein“, sagte der Stifter der Paul-Schobel-Caritas-Stiftung, Paul Schobel, am Dienstag in Stuttgart. Die Aktion sei auch im Sinne eines Aufschreis zu verstehen, betonte Schobel. „Es geht nicht, Menschen so unvermittelt in Arbeitslosigkeit zu stürzen.“ Bislang hätten drei Frauen Geld erhalten, die Zahl der Anträge sei noch verhalten, weil der Fonds noch nicht so bekannt sei. Auch ohne Werbemaßnahmen seien in dem Fonds aber bereits 16.000 Euro zusammengekommen. Strobel sagte, der Fonds übernehme die Aufgabe, die eigentlich die Politik hätte erfüllen müssen. „Wenn Menschen in dem Umfang arbeitslos werden, muss es politischer Wille sein, sie wieder in Arbeit zu bringen“, fügte er hinzu. Stattdessen sei die Einrichtung von Transfergesellschaften gescheitert, in denen die entlassenen Frauen nach dem Willen von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hätten aufgefangen werden sollen. Seitdem werden die Frauen von der Bundesagentur für Arbeit betreut. Nach Kenntnisstand des Insolvenzverwalters wurden bisher weniger als 20 Prozent der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten in neue Anstellungsverhältnisse vermittelt. Die Folgen sind gravierend. So werden voraussichtlich zahlreiche Altgläubiger der Drogeriekette leer ausgehen. Insolvenzverwalter Geiwitz hatte am Montag bei Gericht die drohende sogenannte Masseunzulänglichkeit angezeigt, weil die geringe Vermittlungsquote der Entlassenen zu hohen Forderungen der Arbeitsagentur an die Insolvenzmasse führen wird. Aber auch für die einzelnen Beschäftigten ist der Gang in die Arbeitslosigkeit mitunter dramatisch. Die ver.di-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Leni Breymaier, sagte, schon im Mai hätten sich Frauen bei ihr gemeldet, dass der Gerichtsvollzieher vor der Tür stehe. Die Gewerkschaft unterstützt zusammen mit dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt der evangelischen Kirche, der Betriebsseelsorge der Diözese Rottenburg-Stuttgart und dem Schlecker-Gesamtbetriebsrat den Fonds. Die Schlecker-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Christel Hoffmann sagte, es gebe zwar Jobs im Einzelhandel. Dabei handle es sich aber um befristete Verhältnisse oder schlecht bezahlte Angebote. Bei ihr hätten sich Frauen gemeldet, denen fünf oder sechs Euro Stundenlohn angeboten worden seien. „Wie soll man davon leben“, fragte sie. Alle Beteiligten forderten ein Umdenken in der Politik. Diese sei mit der Massenarbeitslosigkeit überfordert, sagte Hoffmann. „Hierzulande wird lieber Arbeitslosigkeit gefördert statt Arbeit“, kritisierte sie. Der erste prominente Spender, der Porsche-Gesamtbetriebsratschef Uwe Hück, sagte: „Was mich ärgert ist die Subventionsvergabe an die Industrie in Milliardenhöhe.“ Wenn es dann darum gehe, 25.000 Menschen eine Zukunft zu geben, sei kein Geld da. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)