Frankfurt/Main (dapd). Der Vorstandschef der Commerzbank, Martin Blessing, will hohen Banker-Gehältern einen Riegel vorschieben. Seiner Ansicht nach sei es sinnvoll, „das in Teilen übertrieben hohe Gehaltsniveau in der Finanzbranche dem in der Industrie wieder anzupassen“, sagte Blessing am Mittwoch in Frankfurt am Main auf einer Tagung des „Handelsblatts“ zur Zukunft der Bankbranche. Er zitierte aus einer Studie, die einen Zusammenhang zwischen Deregulierung und der Höhe der Gehälter beschreibe. An dieser Stelle gelte es anzusetzen. Kritik äußerte Blessing am Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB), die den Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euroländer vorbereitet. Das Mandat der Notenbank gebe ein derartiges Eingreifen nicht her. „Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie durch einen Rechtsbruch langfristig Vertrauen und eine starke Währungsunion aufgebaut werden können“, erklärte der Manager. Um den Euro zu retten, führe kein Weg an einer weiteren europäischen Integration vorbei, sagte Blessing. Die einzige Alternative wäre seiner Ansicht nach ein Ende der Währungsunion. „Wir brauchen eine einheitliche Bankenaufsicht in Europa“, sagte Blessing, diese müsse klar definierte Durchgriffsrechte haben. Für alle Institute müssten die gleichen Regeln gelten, die konkrete Arbeit könnten aber nach wie vor die nationalen Institutionen übernehmen. „Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass wir jetzt Tausende Mitarbeiter von der Bafin in die EZB versetzen“, erklärte er. Es dürfe keine Unterschiede bei der Regulierung geben, die einzelne Institute bevorzuge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Erst jeder vierte Ex-Schlecker-Mitarbeiter hat neuen Job
Lauf an der Pegnitz (dapd). Knapp acht Monate nach der Insolvenz der Drogeriekette Schlecker haben erst etwa 5.900 der rund 23.000 arbeitslos gewordenen ehemaligen Beschäftigten eine neue Stelle gefunden. Etwa 90 Prozent von ihnen seien wieder im Einzelhandel untergekommen, erklärte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Lauf an der Pegnitz. Weitere 1.900 Mitarbeiter hätten sich aus „sonstigen Gründen“ aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet. Etwa 600 der noch nicht vermittelten rund 15.000 Ex-Schlecker-Beschäftigten seien in den Hartz-IV-Bezug gerutscht, weitere 750 bezögen Hartz IV zur Aufstockung ihres niedrigen Einkommens. Außerdem seien 7.900 ehemalige Beschäftigte in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen untergebracht wie Weiterbildungs- und Qualifizierungsprogrammen. Als Haupthemmnisse für der Vermittlung nannte die stellvertretende Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand, dass 6.750 der Jobsuchenden keine Ausbildung hätten, 9.700 älter als 50 Jahre und 1.500 alleinerziehend seien. Die Gewerkschaft ver.di sieht unterdessen die Aussichten der entlassenen Mitarbeiter auf Abfindungen nach der Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit bei Schlecker gegen Null sinken. Ihnen werde „nun auch die letzte Hoffnung auf eine finanzielle Entschädigung genommen“, sagte das Bundesvorstandsmitglied für den Handel, Stefanie Nutzenberger, in Berlin. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hatte am Montag beim Gericht die Masseunzulänglichkeit angezeigt. Danach können sogenannte Altmasseverbindlichkeiten nicht mehr eingeklagt werden. Die Ansprüche auf Abfindungen sind laut ver.di solche Verbindlichkeiten. „Das bedeutet für die Tausenden von Menschen, dass sie – wenn überhaupt – nur mit einer sehr geringen Abfindung rechnen können“, sagte Nutzenberger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW schenkt den Golf-Kunden fünf PS
Berlin (dapd). Mit einem Feuerwerk an neuer Technik und aggressiv kalkulierten Preisen will Europas größer Autohersteller Volkswagen im wichtigsten Fahrzeugsegment die näher rückende Konkurrenz wieder abschütteln: Der Wolfsburger Konzern stellte in Berlin die siebte Generation des Kompaktwagens Golf vor. Der Wagen hat serienmäßig Start-Stopp-Automatik, elektrische Handbremse, sieben Airbags, Klimaanlage und Radio mit Touchscreen. Dennoch kostet die Basisversion unverändert 16.975 Euro. Effektiv senkt VW den Preis sogar um 455 Euro, denn das Einsteigermodell ist in der Neuauflage ein 85-PS-Golf und nicht mehr die 80-PS-Version, die abgeschafft wird. Der völlig neu konstruierte Wagen steht ab November bei den Händlern und ist ab sofort zu bestellen, wie VW am Dienstagabend in Berlin bei der Vorstellung des Autos mitteilte. VW geht davon aus, dass der Wagen weiter das Segment anführen wird. Der Golf werde „die Nummer eins seiner Klasse“ bleiben, sagte Entwicklungsvorstand Ulrich Hackenberg. Allerdings war die Überholung dringend notwendig, wie Hackenberg einräumte, denn „einige Wettbewerber sind näher gerückt“. Tatsächlich wurde der Golf seit 2003 im Kern unverändert gebaut. Der Wechsel von Generation 5 zu 6 2008 war auf das Blechkleid beschränkt. Der neue Golf wird nun nach einem völlig neuen Produktionsmodell mit dem Namen MQB gefertigt, der dem Konzern Einsparungen gegenüber dem Vorgängermodell von 20 Prozent bringen soll. Laut Hackenberg werden diese Einsparungen schon jetzt sichtbar, obwohl der neue Golf erst seit wenigen Wochen vom Band läuft. VW gibt die Kostenvorteile über den Preis offenbar zumindest teilweise an die Kunden weiter: Das neue Auto ist technisch deutlich anspruchsvoller als der Vorgänger Golf 6 und wird mit mehr und besseren Funktionen angeboten. Indirekt wird der Wagen so nochmal billiger und konkurrenzfähiger gegenüber Rivalen wie Opel Astra oder Renault Megane. VW gewinnt seit Monaten vor allem in Europa Marktanteile und bedrängt so die anderen Marken immer mehr. Länger und breiter Vorstandschef Martin Winterkorn hatte bei der Premiere in der Neuen Nationalgalerie in Berlin die Bedeutung der neuen Generation des Kompaktwagens für den größten Autokonzern Europas betont. „Die Generation Nummer sieben ist ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg zur Spitze“, sagte er. Er nannte den Golf ein Vorbild für die Konkurrenz. „Was der Golf vormacht, dem eifern andere nach“, sagte der VW-Chef. Die siebte Auflage des Erfolgsmodells ist nach VW-Angaben 100 Kilogramm leichter, sechs Zentimeter länger und rund einen Zentimeter breiter als der Vorgänger. Der Spritverbrauch soll durch das niedrigere Gewicht in den sparsamsten Versionen um bis zu 23 Prozent fallen – auf 4,8 Liter je 100 Kilometer beim Benziner und rund 3,3 Liter in der Dieselversion. Das Modell ist nach früheren Angaben von Winterkorn das wichtigste Auto des Wolfsburger Herstellers. Die Produktion läuft bereits seit mehreren Wochen unter größter Geheimhaltung in den Werken Wolfsburg und Mosel. Im vergangenen Jahr verkaufte VW etwa 900.000 Stück des Klassikers. Vertriebschef Christian Klingler wollte sich nicht zu Absatzzielen der neuen Generation äußern. Zur Weltpremiere hatte der größte Autobauer Europas mehrere Hundert Gäste in die Neue Nationalgalerie geladen. Vor der Tür der von der Polizei streng abgeschirmten Veranstaltung demonstrierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen VW. Greenpeace ist der neue Golf immer noch nicht sparsam genug. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Banken stehen Umbrüche ins Haus
Frankfurt/Main (dapd). Banker bekommen zunehmend Gegenwind: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sie bei schweren Pflichtverletzungen einfacher vor Gericht bringen können, Commerzbank-Vorstandschef Martin Blessing fordert niedrigere Gehälter für seine Branche. Die Aussagen zeigen, dass die Aufarbeitung der Finanzkrise gerade erst in Fahrt kommt. Auf einer Tagung des „Handelsblatts“ am Mittwoch in Frankfurt am Main zur Zukunft der Bankbranche hagelte es Ideen, die unangenehm und teuer für die Finanzwelt sein dürften. Das Strafrecht müsse entsprechend angepasst werden, um schwere Pflichtverletzungen besser ahnden zu können, sagte Schäuble. Auch besonders gefährliches Verhalten allein müsse bestraft werden können. Er führte den Straßenverkehr als Beispiel an, wo es ebenfalls Strafen für eine abstrakte Gefährdung von anderen gebe, ohne dass es immer zu einem Unfall kommen müsse. Eine europäische Aufsicht und die Haftung der Banken für ihre selbst verschuldeten Verluste sollten helfen, das Finanzsystem stabiler zu machen. „Kein Akteur, kein Produkt darf unbeaufsichtigt bleiben“, sagte Schäuble. „Wer Chancen auf Gewinne hat, muss im Falle von Verlusten auch mit eigenen Mitteln haften.“ Der Finanzminister trat dem Vorwurf entgegen, die Politik verschlafe die Gelegenheit, das Finanzsystem neu zu ordnen. „Wir sind dabei, Schritt für Schritt die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“, sagte Schäuble. Allerdings brauche dies seine Zeit, ein demokratisches System könne nie so schnell sein wie die Geschäfte an den Finanzmärkten. Blessing kritisiert EZB Blessing erklärte derweil, es sei sinnvoll, „das in Teilen übertrieben hohe Gehaltsniveau in der Finanzbranche dem in der Industrie wieder anzupassen“. Er zitierte aus einer Studie, die einen Zusammenhang zwischen Deregulierung und der Höhe der Gehälter beschreibe. An dieser Stelle gelte es anzusetzen. Blessing musste selbst jahrelang eine Gehaltsdeckelung hinnehmen, weil die Commerzbank mit Steuergeld gestützt wurde. Kritik äußerte Blessing am Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB), die den Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euroländer vorbereitet. Das Mandat der Notenbank gebe ein derartiges Eingreifen nicht her. „Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie durch einen Rechtsbruch langfristig Vertrauen und eine starke Währungsunion aufgebaut werden können“, erklärte der Manager. Um den Euro zu retten, führe kein Weg an einer weiteren europäischen Integration vorbei, sagte Blessing. Die einzige Alternative wäre seiner Ansicht nach ein Ende der Währungsunion. „Wir brauchen eine einheitliche Bankenaufsicht in Europa“, sagte Blessing, diese müsse klar definierte Durchgriffsrechte haben. Für alle Institute müssten die gleichen Regeln gelten, die konkrete Arbeit könnten aber nach wie vor die nationalen Institutionen übernehmen. „Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass wir jetzt Tausende Mitarbeiter von der Bafin in die EZB versetzen“, erklärte er. Es dürfe keine Unterschiede bei der Regulierung geben, die einzelne Institute bevorzuge. Von einer Trennung zwischen dem Investmentbanking und dem klassischen Bankgeschäft hält Blessing nichts. Eine solche Forderung sei „zum größten Teil Symbolpolitik“. Die Befürworter einer solchen Regelung wollen verhindern, dass der Investmentbanking-Arm einer Bank die Einlagen der Kunden zum Spekulieren verwenden kann. Ein derartiges Trennbankensystem kann Blessing zufolge aber die großen Krisen nicht verhindern. Die Beispiele von Lehman Brothers, einer reinen Investmentbank, und der Hypo Real Estate, einer Kreditbank, belegten dies. Beide Banken gingen in der Finanzkrise unter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zwei weitere Männer wollen ins Wahlkampfduo der Grünen
Berlin/Hannover (dapd). Raue Töne bei den Grünen: Im Kampf um die Spitzenkandidatur im Wahlkampf 2013 haben zwei neue Bewerber ihren Hut in den Ring geworfen und Prominente in der Bewerberriege attackiert. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte am Mittwoch in Hannover, weder er noch seine Kollegin Renate Künast wollten sich zu Mitbewerbern äußern. Inzwischen gibt es acht Bewerbungen für die beiden Spitzenposten. Weitere sind bis zum 16. September möglich. Neu in der Riege ist der 24 Jahre alte Patrick Held aus Bayreuth. Er will „frische Leute mit frischen Ideen“ an der Wahlkampfspitze. „Opa Jürgen hat in den letzten 30 Jahren viel für uns Grüne bewegt“, meinte Held. „Aber er ist so wie alle anderen männlichen Bewerber ein Veteran der Vergangenheit, nicht die grüne Zukunft.“ Der 34 Jahre alte Markus Meister aus Berlin forderte in seiner Bewerbung die Grünen auf, aus Fehlern zu lernen. Sie sollten überlegen, ob sie bei der Wahl wirklich mit den gleichen Gesichtern antreten wollten, die unter anderem Kampfeinsätze der Bundeswehr und Steuersenkungen für Vermögende zu verantworten haben. Meister verwies auf die Berlin-Wahl, die Künast verloren hatte, und schrieb: „Bundespolitische Prominenz an der Spitze hat am Ende eher geschadet.“ Fraktion berät über Massentierhaltung und Eurokrise Trittin sagte in Hannover, er und Künast hätten „es bisher so gehalten, dass wir uns über unsere Mitbewerber nicht geäußert haben“. Das wolle er auch so fortsetzen. Die Bundestagsabgeordneten der Grünen beschäftigen sich auf ihrer Fraktionsklausur offiziell mit Themen wie Wirtschaften im digitalen Zeitalter, Massentierhaltung und Eurokrise. Die Grünen lassen als erste deutsche Partei ihre rund 60.000 Mitglieder über die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl entscheiden. Es bewerben sich neben Trittin (58) und Künast (56) die Parteivorsitzende Claudia Roth (57) sowie die Vizevorsitzende des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (46). Spitzenkandidat werden wollen auch Werner Winkler (48) aus Baden-Württemberg und Franz Spitzenberger (63) aus Bayern. Der Wahlkampfspitze der Grünen muss laut Satzung mindestens eine Frau angehören. Ein kleiner Parteitag hatte am Sonntag in Berlin die Urabstimmung beschlossen. Die Namen der beiden Kandidaten sollen am 10. November bekanntgegeben werden. Mit der Urwahl soll das monatelange Gezerre um die Spitzenposten beendet werden. (Grüne Urwahl im Internet http://url.dapd.de/hqdntB ) dapd (Politik/Politik)
Rösler geht auf Leutheusser-Schnarrenberger zu
Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler müht sich, den innerparteilichen Streit um die Steuerdaten-CDs beizulegen. „Es ist unsere Aufgabe als Rechtsstaatspartei, auch alle vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Datenhehlerei zu prüfen“, sagte Rösler am Mittwoch der „Stuttgarter Zeitung“. Er fügte hinzu: „Klar ist: Wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich umgesetzt ist, dann erübrigt sich vieles, auch der Ankauf solcher CDs.“ Die Bundesjustizministerin hatte am Wochenende für ein Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs plädiert. Am Montag tat dann FDP-Generalsekretär Patrick Döring öffentlich kund, Leutheusser-Schnarrenberger habe in dieser Frage nicht die Mehrheit des Parteipräsidiums hinter sich. Ziel der FDP sei es vielmehr, SPD und Grüne für das Steuerabkommen mit der Schweiz zu gewinnen. In dem Interview lobte Rösler nun Leutheusser-Schnarrenberger, diese habe „Recht, wenn sie auf die Doppelmoral der Sozialdemokraten hinweist“. Die SPD will gemeinsam mit den Grünen das Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat blockieren. Damit würde es nicht ratifiziert. Die Sozialdemokraten plädieren zugleich für den weiteren Ankauf von Steuerdaten-CDs, um deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz auf die Spur zu kommen. Kurz vor Beginn der Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz konterte die Ministerin in der „Augsburger Allgemeinen“ die Kritik an ihrer Haltung: „Es waren ja nicht alle im Präsidium anwesend.“ Die Meinungsbildung sei außerdem noch nicht abgeschlossen. Unterstützung habe sie beispielsweise von Außenminister Guido Westerwelle bekommen. Leutheusser-Schnarrenberger hatte selbst an der Präsidiumssitzung nicht teilgenommen. Genscher greift in Debatte ein Auch der schleswig-holsteinische FDP-Grande Wolfgang Kubicki und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher stützten die Ministerin. „Die Justizministerin genießt nicht ohne Grund in den Meinungsumfragen das höchste Ansehen unter den FDP-Ministern, weil sie als Gralshüterin eines freiheitlichen Rechtsstaats erkannt wird“, sagte Genscher dem Bonner „Generalanzeiger“. Der frühere Außenminister lobte auch Kubicki und den NRW-Landesvorsitzenden Christian Lindner für ihre Erfolge in den jeweiligen Landtagswahlkämpfen. Zu Rösler sagte er, dieser werde „unterschätzt.“ Immerhin habe er „die Partei in einer besonders schwierigen Lage zu führen“. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sagte dem „Handelsblatt“, Leutheusser-Schnarrenberger habe seine „volle Unterstützung. Eine liberale Justizministerin, die ständig Beifall von der CSU bekäme, würde etwas falsch machen“. dapd (Politik/Politik)
Atomare Abrüstung: Bohren dicker Bretter
Berlin (dapd). Er gilt als letzter Atomwaffenstandort Deutschlands: Der Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel. Jetzt sollen die dort gelagerten Nuklearbomben Medienberichten zufolge modernisiert werden. Das bedeutet aus Sicht der Opposition einen Abschied der schwarz-gelben Bundesregierung von ihrem Ziel, die nukleare Abrüstung zu beschleunigen. Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium wiesen die Darstellung am Mittwoch aber zurück und betonten, es gebe im Gegenteil erste Fortschritte, auch auf NATO-Ebene. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP darauf verständigt, im Zuge des neuen strategischen Konzepts der NATO für einen Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland einzutreten. Experten schätzen, dass in Büchel noch bis zu 20 US-Atombomben des Typs B61 lagern. Durch die „nukleare Teilhabe“ innerhalb der NATO können auch Bundeswehr-Tornados des 33. Jagdbombergeschwaders mit Atomwaffen bestückt und von deutschen Piloten nach einer Freigabe durch den US-Präsidenten zum Einsatz kommen. „Bohren dicker Bretter“ Außenminister Guido Westerwelle, den die Opposition schon als „Abrüstungsversager“ gescholten hatte, hält nach Angaben eines Sprechers unverändert an dem Ziel auch eines Abzug dieser Waffen aus Deutschland fest. „Niemand in der Bundesregierung, auch nicht der Außenminister, hat sich das als eine leichte Aufgabe vorgestellt“, sagte der Außenamtssprecher in Berlin. Allen sei klar: „Das ist geduldiges Bohren von ganz dicken Brettern.“ Allerdings sollte auch gesehen werden, dass die Bundesregierung auch in der NATO „ein gutes Stück vorangekommen“ sei, sagte der Sprecher weiter. So habe sich die NATO auf ihrem Gipfel im Mai in Chicago ausdrücklich zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen bekannt. Auch sei das westliche Militärbündnis bereit, sich in den Abrüstungsverhandlungen mit Russland der Abrüstung von taktischen Atomwaffen zuzuwenden. Darunter werden allgemein auch die Kernwaffen in Büchel gefasst. Opposition: Totalversagen eines Leichtmatrosen Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet, die schwarz-gelbe Bundesregierung habe sich mit einem Verbleib der Atomwaffen sowie deren Modernisierung einverstanden erklärt, was dem Abschied von einem ihrer wichtigsten außenpolitischen Ziele gleichkomme. „Damit ist der Abzug dieser Waffen in weite Ferne gerückt“, sagte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler. Die Ankündigung von Außenminister Westerwelle, diese Waffen sollten aus Deutschland verschwinden, habe sich als Luftnummer erwiesen. Aus Sicht des Linke-Politikers Jan van Aken wird hier zudem mit einem Etikettenschwindel gearbeitet. „Es handelt sich nicht um eine Modernisierung, sondern um eine Neustationierung“, sagte van Aken in Berlin und verwies darauf, dass die Sprengkraft dieser Waffen nach der Modernisierung künftig je nach militärischem Bedarf verändert werden könnten – von der kleinen Gefechtsfeld-Bombe bis zur großen Kernwaffe. Das sei bisher so nicht möglich gewesen. Die Grünen kritisierten zudem, dass die Einsatzfähigkeit der altersschwachen Tornado-Kampfflugzeuge mit einem Millionen-Aufwand modernisiert werden soll. „In seinem selbst erklärten außenpolitischen Kernthema muss Westerwelle nun das Gegenteil machen: statt von nuklearer Abrüstung atomare Aufrüstung“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Er fügte hinzu: „Einstmals behauptete Westerwelle: ‚Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, ist einer, der die Sache regelt.‘ Das ist nicht der Guido. Die MS Deutschland hat einen Leichtmatrosen als Außenminister.“ dapd (Politik/Politik)
Prominente fordern Einheit der Kirchen
Berlin (dapd). Mit einem gemeinsamen Aufruf zur Ökumene wollen mehr als 20 Prominente aus Politik, Kultur und Sport dazu beitragen, die jahrhundertelange Spaltung der beiden großen Kirchen zu überwinden. Die Unterschiede rechtfertigten eine weitere Trennung nicht, heißt es in dem Appell „Ökumene jetzt“, der am Mittwoch in Berlin präsentiert und gleichzeitig im Internet veröffentlicht wurde. Die Spitzen der katholischen und der evangelischen Kirche in Deutschland begrüßten die Initiative, verwiesen jedoch auf die theologischen Differenzen, die für eine Einheit noch zu überwinden seien. Zu den 23 Erstunterzeichnern des Appells gehören unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Moderator Günther Jauch und Altbundespräsident Richard von Weizsäcker. Nach deren Ansicht sollen die Kirchenleitungen die Entwicklungen in den Kirchengemeinden so begleiten, dass die Ökumene „die Trennung unserer Kirchen überwindet“. Anlass für die Initiative ist der 50. Jahrestag des Zweiten Vatikanischen Konzils im kommenden Oktober sowie der 500. Jahrestag der Reformation im Jahr 2017. In dem Appell heißt es weiter, die Spaltung habe „nicht nur theologische, sondern auch handfeste politische Gründe“ gehabt. „Heute ist die Kirchenspaltung politisch weder gewollt noch begründet.“ Nach Ansicht der Initiatoren reichen jedoch auch die theologischen Gründe nicht aus, um die Trennung fortzusetzen. „Theologische Gründe“ führten zur Spaltung Dem widersprach die Deutsche Bischofskonferenz. „Es waren vor allem theologische Gründe – und erst nachrangig politische Ursachen -, die schlussendlich zur Kirchenspaltung geführt haben“, sagte deren Vorsitzender, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch. Eine Überwindung der Spaltung sei daher nicht ohne „eine solide theologische Verständigung möglich“. Zwar sei der ökumenische Dialog unverzichtbar, eine volle sichtbare Einheit der Kirche jedoch nicht absehbar. Ähnlich äußerte sich die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). Es müsse auch „daran erinnert werden, dass die theologischen Grundeinsichten für die Väter und Mütter der jeweiligen Konfession zentral und existentiell waren“, sagte EKD-Vizepräsident Thies Gundlach. Dennoch sei es „gut und wichtig, dass Christenmenschen die Initiative ergreifen und Kirche gestalten wollen“. Das sei gute reformatorische Tradition. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken begrüßte ebenfalls den Appell. „Auch wenn die Einheit letztlich ein Geschenk Gottes ist, so müssen wir doch alles menschlich Mögliche unternehmen, diesem Ziel durch eigene, sichtbare Anstrengungen näher zu kommen“, sagte ZdK-Präsident Alois Glück. Weiter Streit ums Abendmahl Differenzen zwischen den Kirchen gibt es weiterhin im Verständnis der Eucharistiefeier. Da die Protestanten die Glaubensüberzeugung nicht teilen, dass bei einer Erinnerung an das letzte Abendmahl Jesu die Wandlung von Brot und Wein zu Leib und Blut Christi vollzogen wird, untersagt ihnen die katholische Kirche die Teilnahme an der Heiligen Kommunion. Die Taufe wird hingegen als gemeinsame christliche Grundlage anerkannt. In den ersten Stunden unterzeichneten rund 250 Menschen den Appell. Parallel dazu startete das Diskussionsforum „kreuz-und-quer.de“ im Internet. Damit wollen den Angaben zufolge „politisch engagierte Christen in die aktuellen Debatten in Staat und Gesellschaft eingreifen“. (http://www.oekumene-jetzt.de; http://kreuz-und-quer.de/) (Der Aufruf im Wortlaut: http://url.dapd.de/ra7NYq ) dapd (Politik/Politik)
Beschneidungen in Berlin ab sofort wieder erlaubt
Berlin (dapd). Im Land Berlin ist die religiöse Beschneidung von muslimischen und jüdischen Jungen ab sofort wieder erlaubt. Ermöglicht wird das durch eine Übergangsregelung, die Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch vorstellte. Vertreter des Jüdischen Krankenhauses, an dem zahlreiche medizinische Beschneidungen für beide Glaubensgruppen vorgenommen werden, zeigten sich in einer ersten Reaktion „dankbar“. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Der Spruch sorgte über die Grenzen Deutschlands hinaus für Aufsehen. Juden und Muslime protestierten einhellig. In Kürze will sich der Bundestag mit dem Thema befassen, um eine bundeseinheitliche Regelung zu ermöglichen. Laut Heilmann wird in Berlin nun von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Demnach müssen Eltern beziehungsweise sonstige Sorgeberechtigte ausführlich über die Risiken der Beschneidung aufgeklärt werden. Im Anschluss ist das Verfassen einer Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten notwendig, die notfalls auch als Vordruck angeboten wird. Den Beschneidern muss zudem ein Nachweis vorliegen, wonach eine „religiöse Notwendigkeit“ für den Eingriff besteht und die Beschneidung „religiös motiviert“ ist. Dieser Nachweis kann durch einen Passus in besagter Einwilligung oder durch eine Bestätigung der jeweiligen Religionsgemeinschaft erfolgen. Zudem darf der Eingriff nur durch Ärzte vorgenommen werden. Eine weitere Voraussetzung sind eine sterile Umgebung und sterile Hilfsmittel. Gefordert wird auch eine größtmögliche Schmerzfreiheit und eine blutstillende Versorgung für das Kind. Würden einzelne oder mehrere Voraussetzungen während des Rituals fehlen, ist es laut Justizverwaltung Sache der Staatsanwälte und Gerichte, den Einzelfall auf seine Strafbarkeit hin zu überprüfen. Die kulante Regelung sei ein klares Signal, „dass wir muslimisches und jüdisches Leben in dieser Stadt wollen“, sagte Heilmann. Die schnelle Lösung auf Landesebene sei erfolgt, weil das Thema wegen der hohen Anzahl von Beschneidungen in Berlin „besonders relevant“ scheine. Auf eine länderübergreifende Lösung zu warten, hätte hingegen Monate gedauert. Gleichwohl habe es einen kollegialen informellen Austausch mit anderen Bundesländern zur Sache gegeben, sagte der Jurist Heilmann. Es bedürfe aber unbedingt einer bundeseinheitlichen Lösung. „Ziel ist, die Debatte zu versachlichen und einen rechtsstaatlichen Mittelweg zu finden.“ Der Berliner Generalstaatsanwalt Ralf Rother hatte am Morgen die Staatsanwälte im Land angewiesen, dass kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung wegen einer Beschneidung besteht, wenn alle der nun gültigen Voraussetzungen eingehalten werden, sagte er. Die Dienstanweisung ermögliche eine einheitliche Rechtsanwendung. Heilmann führte dazu aus: „Selbstverständlich kann ein Staatsanwalt eine andere Rechtsauffassung haben.“ Dies werde sich dann weniger auf die Strafverfolgung als eher auf die Begründung zum Einzelfall beziehen. „Faktisch aber wird es das nicht geben.“ Lob für die Rechtsverordnung kam aus dem Jüdischen Krankenhaus. Der Ärztliche Direktor Kristof Graf sagte im Anschluss an die Präsentation im Roten Rathaus, er sei dankbar, dass Heilmann in relativ kurzer Zeit Rechtssicherheit für die Ärzte geschaffen habe. Sie könnten nun ab sofort wieder Beschneidungen vornehmen. Seinen Angaben zufolge würden in der Einrichtung in Wedding pro Jahr zwischen 80 und 150 Jungen beschnitten, vorwiegend muslimischen Glaubens. Die Verteilung laute „80 Prozent Muslime, 20 Prozent Juden“. Seit dem Urteil waren keine Beschneidungen erfolgt. Die Ärztin Elke Jäger-Roman verwies auf ein grundsätzliches Problem der Beschneidung: Da die Verfassung sowohl die elterliche Sorge für Kinder als auch das allgemeine Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit vorgebe, müsse geklärt werden, wo das Primat der elterlichen Vorsorge aufhöre. Darüber hinaus fehle ein verfassungsmäßiges Kinderrecht, sagte sie. Jäger-Roman vertritt den Landesverband der Kinder- und Jugendärzte. dapd (Politik/Politik)
Chemieindustrie und Elektrobranche erwarten schlechtere Geschäfte
Hamburg/Frankfurt (dapd). Wegen der Eurokrise blickt die deutsche Industrie zunehmend pessimistischer in die Zukunft. Die Chemieindustrie und die Elektrobranche gehen in diesem Jahr von einem schlechteren Geschäft aus als bisher. Auch das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) senkte seine Prognose für die deutsche Konjunktur am Mittwoch von 1,0 auf 0,7 Prozent. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) rechnet nach einer schwachen Halbjahresbilanz damit, dass die Produktion 2012 gegenüber dem Vorjahr um drei Prozent zurückgehen wird. Wegen steigender Preise soll der Umsatz im Vergleich zum Vorjahr bei 184 Milliarden Euro stagnieren. Zuletzt war der VCI von einer gleichbleibenden Produktion und einem Umsatzplus von zwei Prozent ausgegangen. VCI-Präsident Klaus Engel sagte: „Unsere Hoffnung auf einen stabilen Aufschwung im Chemiegeschäft müssen wir wohl vorerst verschieben.“ Die europäische Schuldenkrise mache sich nun auch im Inlandsgeschäft bemerkbar. „Viele unserer Industriekunden drosseln ihre Produktion und ordern weniger Chemikalien“, fügte Engel hinzu. Im zweiten Quartal war die Chemieproduktion gegenüber den ersten drei Monaten des Jahres um 2,8 Prozent gesunken. Der Umsatz verringerte sich um 0,5 Prozent auf 45,2 Milliarden Euro. Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) geht davon aus, dass die Produktion in diesem Jahr preisbereinigt um ein bis zwei Prozent steigen wird. ZVEI-Chefvolkswirt Andreas Gontermann sagte, angesichts stabiler Preise werde die Branche rund 180 Milliarden Euro erlösen. Im April war der Verband noch von einem Produktionswachstum von fünf Prozent und einem Umsatz von 185 Milliarden Euro ausgegangen. Die durch die Schuldenkrise eingetrübte Stimmung und die Investitionszurückhaltung schlagen sich derzeit vor allem in den Exportzahlen nieder. Die langfristigen Wachstumsaussichten der Branche blieben „aufgrund ihrer Innovationsstärke und betriebswirtschaftlich sehr gesunden Verfassung aber ungebrochen“, sagte Gontermann. Die deutsche Konjunktur dürfte sich in der zweiten Jahreshälfte aufgrund der anhaltenden Rezession in der Eurozone weiter abschwächen, prognostizierte das Forschungsinstitut HWWI. Die deutschen Unternehmen werden wegen der nachlassenden Nachfrage ihre Produktion eher drosseln. Im kommenden Jahr wird die deutsche Wirtschaft laut HWWI nur noch um 0,5 Prozent zulegen. Im Juni hatte das Institut noch mit 1,5 Prozent gerechnet. Gleich mehrere Entwicklungen dämpfen laut HWWI die Erwartungen. So gingen die Exporte zurück, gleichzeitig nähmen die Anzeichen für eine Abkühlung der Binnenkonjunktur zu. Besorgniserregend sei, dass sich die Unternehmen bei Investitionen in ihre Ausrüstung immer stärker zurückhielten, erklärte das HWWI. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)