Halle/Saale (dapd-lsa). Die Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Birke Bull, hat die Forderung nach mehr Einfluss der Ostdeutschen in der Linken befürwortet. „Wir wollen eine Fortsetzung der Vereinigung mit fairen Mitteln und auf Augenhöhe“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Hierzu bedürfe es gewisser Korrekturen. Sachsen-Anhalts Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert erklärte: „Die Mitgliederzahlen im Westen erscheinen uns sehr hoch im Vergleich zu dem, was an Beiträgen reinkommt. Das muss überprüft werden. Denn wenn hier Leute als Mitglieder geführt werden, die es nicht sind, dann hätte das natürlich Auswirkungen auf die Mandatsverteilung beim Bundesparteitag.“ Bull und Gallert sind Mitunterzeichner eines Briefes, den die ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden an die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger geschrieben haben und in dem sie „mehr Respekt“ anmahnen. dapd (Politik/Politik)
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Stöß will mit der Bundes-SPD um das Rentenkonzept streiten
Berlin (dapd-bln). Für die Durchsetzung seines Rentenkonzepts will der neue Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß auch einen Streit mit der Bundesspitze seiner Partei riskieren. „In der Rentenfrage muss etwas passieren. Wir werden uns zur Not auch im Konflikt mit der Bundes-SPD in die Diskussion einbringen“, sagte Stöß im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Natürlich könne nicht immer alles Eins zu Eins umgesetzt werden. Aber er sei „zuversichtlich“, dass das Konzept am Ende eine ausreichende Mehrheit finden werde. Im kommenden Jahr will die SPD die Rentenfrage im Bundestagswahlkampf zum Thema machen. Seit Monaten wird deshalb parteiintern um das richtige Konzept gestritten. Der Berliner Landesverband drängt dabei neuerdings in eine führende Rolle, nachdem der Landesvorstand am 21. August einen Vorschlag erarbeitet und einstimmig beschlossen hat. Nach dem Willen der Landesspitze soll er auf dem Bundesparteitag im November als Leitantrag eingebracht werden. Laut dem Berliner Plan soll der Beitragssatz moderat angehoben werden, damit das Rentenniveau bei heute 51 Prozent eingefroren und eine Demographie-Rücklage aufgebaut werden kann. „Andernfalls droht eine ganze Generation in die Altersarmut abzusacken“, warnte Stöß. Auf Bundesebene birgt das Konzept politischen Sprengstoff. Denn es steht im Gegensatz zur Position von SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der seit Jahren eine Absenkung des Rentenniveaus befürwortet und in der Partei als potenzieller Kanzlerkandidat gehandelt wird. Der Konflikt liege dadurch natürlich auf der Hand, räumte Stöß ein. „Der Fahrplan sieht vor, dass wir zuerst unser Rentenkonzept beschließen und dann unseren Kanzlerkandidaten bestimmen. Ich finde, dass ist auch die richtige Reihenfolge: Erst die Inhalte, dann das Personal“, sagte Stöß. Vor diesem Hintergrund regte der Berliner Landeschef erneut an, in einer Urwahl über das neue Konzept abstimmen zu lassen. „Die Verhinderung der Altersarmut sollte in der SPD breit diskutiert werden, weshalb ich eine Mitgliederbefragung für eine gute Idee halte“, sagte Stöß. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte diesen Vorstoß allerdings bereits zurückgewiesen. Ungeachtet dessen kündigte Stöß an, in Zukunft die Berlin-SPD auf Bundesebene wieder stärker profilieren zu wollen. In der Vergangenheit sei das zu kurz gekommen. Damit solle nun Schluss sein, sagte Stöß: „Wir werden das ganz klar ändern.“ dapd (Politik/Politik)
FDP erhebt Insider-Vorwurf gegen Ex-WestLB-Vorstand Groß
Düsseldorf (dapd-nrw). Gegen den ehemaligen WestLB-Finanzvorstand Thomas Groß werden Vorwürfe wegen der möglichen Weitergabe von vertraulichen Informationen laut. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung, aus der die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) zitiert, spricht die FDP von einer „denkbar erfolgten Weitergabe von Insiderwissen der WestLB an die Helaba“. Groß war von der WestLB in den Vorstand der Helaba als Risiko-Chef gewechselt. Hintergrund des Vorwurfs ist ein Streit des Landes mit der Helaba über ein Paket mit vergifteten WestLB-Papieren, in dem das Land vor wenigen Wochen überraschend unterlag. Groß soll in seiner Zeit als WestLB-Vorstand die Verantwortung für das Paket gehabt haben. Die FDP beklagt einen Schaden für den Steuerzahler von bis zu 230 Millionen Euro. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel sagte der Zeitung: „Es steht der Verdacht im Raum, dass der damalige WestLB-Vorstand Groß zum Zeitpunkt dieser Verhandlungen schon auf seine neue Aufgabe bei der Helaba spekuliert und deshalb möglicherweise seine Amtspflichten gegenüber der WestLB und dem Land NRW vernachlässigt haben könnte.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehdorn will angeblich den Berliner Flughafen-Chef entmachten
Berlin (dapd-bln). Im Chaos um die erneut verschobene Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld fordert Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn eine Entmachtung von Flughafenchef Rainer Schwarz. In einem Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden und Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) vorliegt, fordert Mehdorn einen radikalen Umbau des Flughafen-Managements. Der Air-Berlin-Chef spricht sich in dem Schreiben vom 22. August 2012 für eine „klassische Organisationsstruktur“ aus. „Ich halte es für erforderlich neben dem Vorstandsvorsitzenden, neben dem bereits ernannten Technik- und Bauvorstand einen Vorstand für Operation und Vertrieb, einen Vorstandsbereich Finanzen sowie einen Vorstand für Personal und Verwaltung mit klarer Geschäftsverteilung einzusetzen“, schreibt Mehdorn. Mit einer „breiten und klassischen Vorstandsorganisation“ würden Doppelfunktionen vermieden. Die operationelle Inbetriebnahme werde nach den derzeitigen Turbulenzen ein „zweiter wichtiger Fokus und Prüfstein für die Flughafengesellschaft werden“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsfinanzierung durch die Hintertür
Berlin (dapd). Vor den Folgen eines weiteren Ankaufs von Anleihen überschuldeter Eurostaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) warnt der Unions-Finanzexperte und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. Im Vorfeld der Sitzung des EZB-Rates am (heutigen) Donnerstag in Berlin erklärte Michelbach: „Mit den Anleihen maroder Eurostaaten kauft die EZB die potenzielle Inflation der Zukunft ein.“ Die Sicherung der Geldwertstabilität als zentrale Aufgabe der EZB trete immer stärker in den Hintergrund. Die Zentralbank würde mit Ankäufen von Staatsanleihen „immer stärker Staatsfinanzierung durch die Hintertür“ betreiben, warnte Michelbach. Die EZB dürfe aber nicht zur „Bad Bank“ der Schuldenstaaten werden. „Die Weigerung der EZB, ihre Bücher zu öffnen und Einblick in die angehäuften Risiken zu geben, spricht Bände“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete. „Offenbar hat die EZB ein Risikoszenario zusammengekauft, das sie selbst nicht mehr überschaut oder dessen Ausmaß sie auch Angst vor der öffentlichen Reaktion lieber geheim halten will.“ dapd (Politik/Politik)
Experte wirft spanischen Parteien Versagen vor
Berlin (dapd). Nach einem vergleichsweise ruhigen Sommer prophezeien spanische Aktivisten einen „heißen Herbst“ mit massiven Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Bereits anlässlich des Treffens der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem spanischen Regierungschef am Donnerstag soll es zu ersten Kundgebungen kommen. Der spanische Politikwissenschaftler Juan Carlos Rodríguez rechnet aber nicht mit einer großen Mobilisierung in den nächsten Wochen und Monaten. Den Sozialisten in der Opposition wirft er in der Krise Opportunismus vor. Und auch die Regierung habe es verabsäumt, die spanische Öffentlichkeit über ihre Sparmaßnahmen ausreichend zu informieren, sagt Rodríguez im dapd-Interview. „Was die Menschen wollen, sind bessere Erklärungen.“ Das würde auch anti-deutschen Ressentiments Einhalt gebieten. „Es ist nicht Angela Merkel, die uns die Sparmaßnahmen aufgebürdet hat. Es waren wir selbst, indem wir in den vergangenen Jahren zu viel ausgegeben haben.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle sorgt sich um das Ansehen Deutschlands
Osnabrück (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht das Ansehen Deutschlands im Ausland durch die „jüngsten Misstöne“ in der Europa-Debatte beschädigt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) äußerte Westerwelle „ernste Sorgen“ mit Blick auf die scharfe CSU-Kritik an Notenbankchef Mario Draghi und an Griechenland. Auf seinen Auslandsreisen habe er die Wirkung solcher Äußerungen erlebt. „Made in Germany steht für Qualität, Zuverlässigkeit und Respekt“, forderte Westerwelle. Er begrüße sehr, dass CSU-Chef Horst Seehofer diese Haltung ausdrücklich teile. Westerwelle nannte es „nicht gerecht“, Äußerungen von FDP-Chef Philipp Rösler in das große europakritische Konzert hineinzumischen. „Wir alle wissen, dass unsere Arbeitsplätze, unser Wohlstand und auch unsere Selbstbehauptung auf dem globalen Markt vom europäischen Zusammenhalt abhängen“, sagte der Außenminister. Er sehe hier keine Meinungsunterschiede innerhalb der FDP-Spitze. Rösler hatte zuvor am Reformwillen Athens gezweifelt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will, dass Griechenland möglichst schnell die Euro-Zone verlässt. Er hatte zudem Notenbankchef Draghi als „Falschmünzer“ bezeichnet und war danach von Parteichef Seehofer zurückgerufen worden. dapd (Politik/Politik)
Beschneidungen in Berlin ab sofort wieder erlaubt
Berlin (dapd). Die religiöse Beschneidung von muslimischen und jüdischen Jungen ist in Berlin ab sofort unter strengen Voraussetzungen wieder straffrei. Ermöglicht wird das durch eine Übergangsregelung, die Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch vorstellte. Vertreter des Jüdischen Krankenhauses, an dem zahlreiche Beschneidungen für beide Glaubensgruppen vorgenommen werden, zeigten sich in einer ersten Reaktion „dankbar“. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Der Spruch sorgte über die Grenzen Deutschlands hinaus für Aufsehen. Juden und Muslime protestierten einhellig. In Kürze will sich der Bundestag mit dem Thema befassen, um eine bundeseinheitliche Regelung zu ermöglichen. Laut Heilmann wird in Berlin nun von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Demnach müssen Eltern beziehungsweise Sorgeberechtigte ausführlich über die Risiken der Beschneidung aufgeklärt werden. Im Anschluss ist eine Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten notwendig, die notfalls auch als Vordruck angeboten wird. Den Beschneidern muss zudem ein Nachweis vorliegen, wonach eine „religiöse Notwendigkeit“ für den Eingriff besteht und die Beschneidung „religiös motiviert“ ist. Dieser Nachweis kann durch einen Passus in besagter Einwilligung oder durch eine Bestätigung der jeweiligen Religionsgemeinschaft erfolgen. Nur Ärzte dürfen beschneiden Zudem darf der Eingriff nur durch Ärzte vorgenommen werden. Eine weitere Voraussetzung sind eine sterile Umgebung und sterile Hilfsmittel. Gefordert wird auch eine größtmögliche Schmerzfreiheit und eine blutstillende Versorgung für das Kind. Würden einzelne oder mehrere Voraussetzungen während des Rituals fehlen, ist es laut Justizverwaltung Sache der Staatsanwälte und Gerichte, den Einzelfall auf seine Strafbarkeit hin zu überprüfen. Die kulante Regelung sei ein klares Signal, „dass wir muslimisches und jüdisches Leben in dieser Stadt wollen“, sagte Heilmann. Die schnelle Lösung auf Landesebene sei erfolgt, weil das Thema wegen der hohen Anzahl von Beschneidungen in Berlin „besonders relevant“ scheine. Auf eine länderübergreifende Lösung zu warten, hätte hingegen Monate gedauert. Gleichwohl habe es einen kollegialen informellen Austausch mit anderen Bundesländern zur Sache gegeben, sagte der Jurist Heilmann. Es bedürfe aber unbedingt einer bundeseinheitlichen Lösung. „Ziel ist, die Debatte zu versachlichen und einen rechtsstaatlichen Mittelweg zu finden.“ Dienstanweisung für Staatsanwälte Der Berliner Generalstaatsanwalt Ralf Rother hatte am Morgen die Staatsanwälte im Land angewiesen, auf eine Strafverfolgung wegen einer Beschneidung zu verzichten, wenn alle der nun gültigen Voraussetzungen eingehalten werden. Die Dienstanweisung ermögliche eine einheitliche Rechtsanwendung. Heilmann führte dazu aus: „Selbstverständlich kann ein Staatsanwalt eine andere Rechtsauffassung haben.“ Dies werde sich dann weniger auf die Strafverfolgung als eher auf die Begründung zum Einzelfall beziehen. „Faktisch aber wird es das nicht geben.“ Lob für die Rechtsverordnung kam aus dem Jüdischen Krankenhaus. Der Ärztliche Direktor Kristof Graf sagte im Anschluss an die Präsentation im Roten Rathaus, er sei dankbar, dass Heilmann in relativ kurzer Zeit Rechtssicherheit für die Ärzte geschaffen habe. Sie könnten nun ab sofort wieder Beschneidungen vornehmen. Seinen Angaben zufolge würden in der Einrichtung in Wedding pro Jahr zwischen 80 und 150 Jungen beschnitten, vorwiegend muslimischen Glaubens. Die Verteilung laute „80 Prozent Muslime, 20 Prozent Juden“. Seit dem Urteil waren keine Beschneidungen erfolgt. Die Ärztin Elke Jäger-Roman verwies auf ein grundsätzliches Problem der Beschneidung: Da die Verfassung sowohl die elterliche Sorge für Kinder als auch das allgemeine Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit vorgebe, müsse geklärt werden, wo das Primat der elterlichen Vorsorge aufhöre. Darüber hinaus fehle ein verfassungsmäßiges Kinderrecht, sagte sie. Jäger-Roman vertritt den Landesverband der Kinder- und Jugendärzte. Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg kritisierte indes die schnelle Lösung der Berliner Verwaltung. Es sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, dass der Beschneidung enge Grenzen gesetzt würden, sagte Verbandspräsident Norbert Kunz. Aber „statt einer überstürzten verwaltungsrechtlichen oder gesetzlichen Lösung wäre nun ein breiter gesellschaftlicher Dialog wichtig“. dapd (Politik/Politik)
Apotheker wollen am Mittwoch streiken
Esslingen (dapd). Die Apotheker planen am kommenden Mittwoch flächendeckende Warnstreiks in drei Bundesländern. „Nach punktuellen Maßnahmen gehen wir jetzt gemeinsam mit den Apothekerverbänden in Rheinland-Pfalz und im Saarland in die Fläche“, sagte der Präsident des Landesapothekerverbandes (LAV) Baden-Württemberg, Fritz Becker, am Mittwoch in Esslingen. „Die Politik muss spüren, dass es uns ernst ist.“ Im Streit um Honorarerhöhungen mit dem Bund traten in Baden-Württemberg am Mittwoch bundesweit erstmals Apotheker punktuell in Warnstreiks. In der Stadt Esslingen und der Region Sigmaringen beteiligten sich nach LAV-Angaben rund 60 Apotheken. Kunden wurden nur durch die Notfallklappe bedient. Die bundesweit etwa 21.300 selbstständigen Apotheker mit ihren rund 148.000 Mitarbeitern fordern eine Honorarerhöhung von etwa einem Euro pro verordnetem Arzneimittel, der Bund sieht bislang eine Erhöhung um 25 Cent vor. Unterstützung bekommt die Apotheker im Südwesten von der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). Die Vielfalt lokaler Aktionen zeige die unterschiedliche Betroffenheit vieler Kollegen in den Regionen, sagte ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf. Wolf stellte zudem klar, dass die Gespräche mit der Politik noch nicht beendet sind. Als nächster Schritt sei ein Termin mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für kommende Woche vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Rücklagen der Kassen erreichen Rekordstand
Berlin (dapd). Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben mit 21,8 Milliarden Euro einen Rekordstand erreicht. Die Kassen erzielten im ersten Halbjahr 2012 einen Überschuss von rund 2,7 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte, die Versicherten an den Mehreinnahmen teilhaben zu lassen und drohte dies notfalls per Gesetz zu erzwingen. Einnahmen in Höhe von rund 94,82 Milliarden Euro standen in den ersten sechs Monaten des Jahres Ausgaben in Höhe von rund 92,13 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen erhöhten sich demnach im Vorjahresvergleich um 3,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um 2,8 Milliarden Euro. Gründe für das positive Ergebnis sind die gute Konjunkturentwicklung und geringere Kosten aufgrund des Arzneimittelsparpakets. Auch die Aussichten auf das zweite Halbjahr bewertet das Ministerium positiv. Schwarz-Gelb dringt zur Prämienausschüttung Gesundheitsminister Bahr betonte, die Mehreinnahmen der Kassen müssten an die Patienten zurückzugeben werden. Es bestehe „auch die Möglichkeit, dass wir einen gesetzlichen Zwang ausüben“, sagte er am Rande der FDP-Fraktionsklausur in Mainz. Auch der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), hält es für falsch, „dass Kassen Milliarden an Beitragsgeldern horten“. Die Beitragszahler sollten endlich in Form von Prämien davon profitieren, dass ihre Kasse gut wirtschafte. „Notfalls müssen wir das gesetzlich noch einmal klarstellen“, drohte er. Die Reserve für schlechte Zeiten werde im Gesundheitsfonds gehalten. Der GKV-Spitzenverband unterstrich dagegen, dass jede Kasse „verantwortungsbewusst und eigenverantwortlich“ darüber entscheide, ob sie Zusatzbeiträge nehme, Prämien auszahle oder besondere Zusatzleistungen anbiete. Die hohen Summen dürften nicht den Blick darauf verstellen, „dass der Überschuss aus dem ersten Halbjahr 2012 lediglich einer Reserve von fünf Tagen entspricht und dass der Gesundheitsfonds ein Minus von fast 500 Millionen Euro gemacht hat“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz. Pharma-Unternehmen wollen mehr Geld Die Pharmaindustrie nahm das positive Ergebnis zum Anlass, mehr Geld für ihre Produkte zu fordern. Der fortdauernde Zwangsrabatt für Pharma-Unternehmen sei mittlerweile „ohne sachliche Grundlage“, sagte die Geschäftsführerin des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa), Birgit Fischer. Der Chef des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Henning Fahrenkamp, ergänzte, die pharmazeutische Industrie habe in der Krise ihren Beitrag für die Stabilität der GKV geleistet. dapd (Politik/Wirtschaft)