Mainz (dapd). Die Mehrheit der Deutschen hält die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM für richtig. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten ZDF-Politbarometer Extra befürworten 48 Prozent der Bundesbürger die Karlsruher Entscheidung, dass der ESM in Kraft treten kann. 39 Prozent sind mit dem Urteil nicht einverstanden. 13 Prozent gaben an, es nicht zu wissen. Allerdings vertritt nur etwa jeder vierte Befragte (27 Prozent) die Ansicht, dass mit dieser Entscheidung die Interessen Deutschlands ausreichend berücksichtigt werden. 61 Prozent sind laut der Umfrage nicht dieser Meinung. Mit 78 Prozent bezweifelt eine deutliche Mehrheit, dass durch das jetzt ermöglichte Inkrafttreten des ESM die Lösung der Eurokrise entscheidend vorankommt. Lediglich 16 Prozent zeigten sich in dieser Frage optimistisch. Für das ZDF-Politbarometer Extra wurden von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen am Mittwoch 1.013 Wahlberechtigte in Deutschland befragt. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Max Mannheimer mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
Tel Aviv (dapd-bay). Der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer ist vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) mit dem großen Bundesverdienstkreuz mit Stern ausgezeichnet worden. Seehofer würdigte den 92-Jährigen am Mittwochabend in Tel Aviv als Versöhner, Aufklärer und Brückenbauer. Mannheimer habe den Erinnerungsdiskurs in Deutschland maßgeblich mitgeprägt. Der bayerische Ministerpräsident befindet sich zur Zeit auf einer Nahost-Reise. Am Mittwochabend nahm er in Tel Aviv an der dortigen Gedenkfeier für die Opfer des Attentats auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München teil. Die Reise dauert bis Donnerstagabend.dem dapd (Politik/Politik)
Innenminister setzt nach Fund einer Mundlos-Akte Kommission ein
Magdeburg (dapd-lsa). Nach dem Fund einer Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos in Sachsen-Anhalt will Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) 100.000 Seiten Unterlagen sichten lassen. „Ich werde ab Montag eine Kommission einsetzen, die jede Akte im Verfassungsschutz durchsucht und durchliest, ob der Name eines der Betroffenen darin steht“, sagte Stahlknecht am Mittwoch in Magdeburg. Es sei nicht auszuschließen, dass es noch weitere Akten geben könnte, in denen der Name Mundlos auftaucht. Vier Beamte sollen dies nun prüfen. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Mundlos, Mitglied der Gruppe, war zuvor aufgefallen, weil er 1995 im thüringischen Bad Frankenhausen zusammen mit fünf weiteren Personen während seiner Bundeswehrzeit Skinheadmusik gehört und rechtsextremistische Lieder gesungen hatte. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin bekanntgeworden, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) versucht haben soll, Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Protokolle der Befragung wurden kurz nach der Vernehmung an die Verfassungsschutzämter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie an das Bundesamt für Verfassungsschutz versandt. Der MAD selbst löschte seine Akten noch in den 1990er Jahren. Anfang August dieses Jahres fragte der Bundeswehr-Geheimdienst bei den Verfassungsschutzämtern an, ob noch Kopien von dem Vernehmungsprotokoll vorhanden seien. Dies wurde von Sachsen-Anhalt verneint. Nur das Bundesamt für Verfassungsschutz fand zunächst noch ein entsprechendes Dokument. „Ich habe als einer, der aus der Justiz kommt, die Vorstellung gehabt, dass die Vorgänge nach Namen sortiert sind. Dem ist nicht so“, sagte Stahlknecht. Deshalb sei nach der Nadel im Heuhaufen gesucht worden. Der Minister sprach sich für eine namentliche Erfassung aus, die nicht auf Bundesländer begrenzt sei. Für Stahlknecht stellt die Akte jedoch keinen Widerspruch zu seiner Aussage dar, es gebe in Sachsen-Anhalt keine Verbindungen zur NSU. „Wir stellen fest, dass 1995 noch keine NSU bestand und Uwe Mundlos noch keine Menschen getötet hatte.“ Die Organisation sei wesentlich später in Erscheinung getreten. „Aus diesem Grund bleibt die Aussage von mir bestehen: Derzeit gibt es keine Ansätze über Verbindungen der NSU oder Mitglieder nach Sachsen-Anhalt.“ Anders sieht dies die Parlamentarische Kontrollkommission. Deren Vertreter Eva von Angern (Linke) und Sebastian Striegel (Grüne) erklärten, die bisherige Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt, es seien keine Akten mit Bezug zum NSU-Komplex vorhanden, lasse sich so nicht mehr halten. dapd (Politik/Politik)
Seehofer trauert in Tel Aviv um Opfer des Olympia-Attentats von 1972
Tel Aviv (dapd). Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) hat in Tel Aviv an der dortigen Gedenkfeier für die Opfer des Attentats auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München teilgenommen. In seiner Rede sagte der gegenwärtige Bundesratspräsident am Mittwochabend: „Wir trauern mit Ihnen.“ Er setze sich zudem für eine vollständige Aufklärung des „fatalen Fehlschlags“ bei dem Versuch der Rettung der Geiseln ein. Die dafür nötigen Akten müssten freigegeben werden. Seehofer fügte hinzu: „Ich glaube, es gibt kein vernünftiges Argument, dagegen zu sein.“ Seehofer versicherte zugleich, Deutschland setze sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Menschen in Israel in Sicherheit und in Frieden leben können. Am 5. September 1972 waren in München palästinensische Terroristen in das Quartier der Israelis im olympischen Dorf eingedrungen. Sie töteten zunächst zwei Mitglieder der israelischen Sportmannschaft. Später starben weitere neun Geiseln und ein deutscher Polizist bei einem Befreiungsversuch auf dem Flugfeld des Fliegerhorstes Fürstenfeldbruck. dapd (Politik/Politik)
Bei Neckermann gehen möglicherweise bald die Lichter aus
Frankurt/Main (dapd). Die Überlebenschancen des insolventen Versandhändlers Neckermann gehen offensichtlich gegen null. Die vorläufige Insolvenzverwaltung sieht nach eigener Aussage kaum noch Chancen für eine Fortführung des Unternehmens. „Wir werden bis zuletzt alles dafür tun, um doch noch bis Ende September einen ernsthaften Investor zu finden, der bereit ist, das Unternehmen weiterzuführen“, erklärte der vorläufige Insolvenzverwalter Joachim Kühne am Mittwoch im Anschluss an eine Betriebsversammlung in Frankfurt am Main. „Doch die Lage für das Unternehmen wird immer aussichtsloser.“ Damit stehen rund 2.400 Beschäftigte vor dem Aus. Seit Mitte Juli Insolvenz angemeldet wurde, habe die vorläufige Insolvenzverwaltung „alles unternommen“, um das Unternehmen zu retten, betonte Kühne. Von rund 200 angesprochenen Interessenten hätten sich 50 potenzielle Investoren intensiv mit den Zahlen des Traditionsunternehmens auseinandergesetzt – offensichtlich mit ernüchterndem Ergebnis. „Die Investoren monieren vor allem, dass ihrer Ansicht nach über einen langen Zeitraum hinweg nicht kostenbewusst gewirtschaftet worden sei“, sagte Michael Frege, der gemeinsam mit Kühne zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt ist. Bei ihrer Prüfung seien sie überall „auf die sichtbar schlimmen Folgen für die Wirtschaftlichkeit des Betriebs gestoßen“, sagte Frege. „In dieser immer aussichtsloseren Lage reduzieren sich damit die Chancen für die Weiterführung von Neckermann immer mehr.“ Die Mitarbeiter erhalten derzeit noch Insolvenzausfallgeld von der Agentur für Arbeit. Dieses reicht aber nur bis Ende September. Vor wenigen Wochen erst hatte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Henning Koopmann, vor diesem Hintergrund in einem Interview betont: „Ohne einen Investor ist bei Neckermann.de im Herbst Schluss“. Das Unternehmen selbst war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Das in den 50er Jahren gegründete Unternehmen befindet sich schon länger in der Krise. Zuletzt gehörte es dem US-Finanzinvestor Sun Capital, der es vom ebenfalls insolventen Handelskonzern Arcandor übernommen hatte. Im April kündigte der Eigentümer an, mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze streichen zu wollen und aus dem Kataloggeschäft auszusteigen. Als Sun Capital schließlich den Geldhahn zudrehte, blieb nur der Gang in die Insolvenz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Doppel-Bazooka liegt bereit: EZB und ESM
Brüssel (dapd). Die Abwehrgeschütze für den Euro sind in Stellung gebracht: Vor einer Woche hat die Europäische Zentralbank (EZB) neue Anleihenkäufe beschlossen. Am Mittwoch gab das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für den Stabilitätsmechanismus ESM. Jetzt liegt die Doppel-Bazooka bereit. Die EZB kann unbegrenzt am Anleihenmarkt eingreifen. Und der ESM kann klammen Staaten mit bis zu 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Ein Jubeltag für die Währungsgemeinschaft? Der Dax legte zu, selbst in den USA kletterten die Kurse, und auch griechische Investoren gerieten in Euphorie. Über eine „wichtige Wegmarke zur Stabilisierung der Eurozone“ freut sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Urteil aus Karlsruhe. Die Erleichterung ist groß, denn viel stand auf dem Spiel. Hätten die Richter den dauerhaften ESM gestoppt, hätten sie den Euro-Rettern ein Bein weggetreten. Das wichtigste Signal: Die Politik hat ihre Handlungsfähigkeit zurückerhalten. Und zwar nahezu ohne Einschränkung. Weder hat das Verfassungsgericht eine Verletzung der demokratischen Prinzipien moniert, noch eine definitive Obergrenze für den ESM und den deutschen Anteil festgelegt. Es verlangt einfach die Klarstellung, dass ohne Zustimmung des Bundestages kein Euro zusätzlich bewilligt werden darf. Ist ein guter Tag für Euroland auch ein guter Tag für Deutschland? Das Gericht hat die Verantwortung des Bundestages für den deutschen Haushalt betont – Schäubles Spielraum aber nicht wesentlich eingeengt. Der ESM kann an den Start gehen, und die Bundesrepublik muss nun mit bis zu 190 Milliarden Euro in die Bresche springen. Die Vorteile gegenüber einem Eingreifen der EZB liegen aber auf der Hand: Gegen Maßnahmen des Fonds kann Berlin – anders als im Frankfurter EZB-Turm – ein Veto einlegen. Überdies hilft der Rettungsschirm mit dem Geld der Staaten, und nicht über das gefährliche Anwerfen der Notenpresse. Richtig ist aber auch: Der ESM macht die Eurozone noch stärker zu einer Transferunion, in der starke Länder die schwachen Mitglieder mitfinanzieren. Einen Vorteil für Deutschland hat das nur, wenn dadurch die Gemeinschaft gestärkt wird. Wenn die Empfängerstaaten auf die Beine kommen. Wenn der Transfer belohnt wird. Ob der 12. September auf Dauer ein guter Tag für Euroland wird, das liegt jetzt ganz bei den Regierungen. EZB-Chef Mario Draghi und die Karlsruher Richter haben ihnen Zeit verschafft. Mehr Zeit, um die überfälligen Reformen anzupacken. Vor einem Jahr hatte das nicht funktioniert: Da griff die EZB Italien unter die Arme – und der damalige Regierungschef Silvio Berlusconi legte sich dankend in die Hängematte. Jetzt ist es Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy, der aus Furcht vor Reformauflagen den Griff zum ESM hinauszögert, sich täglich neu windet, zu taktieren versucht. Doch hat sich der Euro-Club verändert. Umsonst gibt es nichts mehr. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat es am Mittwoch auf den Punkt gebracht, als er sich an Griechenland wandte: „Ich glaube fest, dass wir in diesem Herbst die Wende schaffen können“, sagte er unter tosendem Beifall des EU-Parlaments in Straßburg. Wenn Athen „alle Zweifel an seinem Reformwillen ausmerzt, und wenn alle anderen Länder Zweifel an der Entschlossenheit ausmerzen, Griechenland in der Eurozone zu halten, können wir es schaffen.“ Karlsruhe und die EZB haben den Weg freigemacht. Jetzt liegt der Ball im Feld der bedrängten Regierungen. Ins Tor schießen müssen sie selbst. dapd (Politik/Politik)
Emirates Airlines strebt ein erweitertes Verkehrsabkommen an
Berlin (dapd-bln). Die Fluggesellschaft Emirates Airlines will weiter in Deutschland expandieren. Die Bundesregierung werde mittelfristig nicht daran vorbeikommen, das bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Emirates Airlines um Flüge nach Berlin und Stuttgart zu erweitern, sagte der Vize-Präsident von Emirates für Nord- und Zentral-Europa, Volker Greiner, am Mittwoch auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Schönefeld im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Die Fluggesellschaft aus Dubai werde vor allem am künftigen Hauptstadtflughafen in Berlin zusätzlichen Verkehr generieren, sagte Greiner weiter. Davon würden auch Wettbewerber und Deutschland als Reiseland profitierten. Emirates landet und startet derzeit in Frankfurt, München, Düsseldorf und Hamburg. Die Verschiebung der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld bei Berlin um ein weiteres halbes Jahr bezeichnete Greiner als unerfreulich. Die erneute Verschiebung beeinträchtige die Pläne von Emirates aber in keiner Weise. Der neue Flughafen benötige mehr internationale Fluggesellschaften und Verbindungen, um wirtschaftlich operieren zu können. Trotz zu erwartenden Widerstands von Lufthansa und Air Berlin seien die Pläne von Emirates realistisch. Letztendlich würden auch die beiden deutschen Fluggesellschaften von einem erweiterten Engagement der Fluglinie aus den Vereinigten Arabischen Emiraten profitieren, ergänzte der Manager. Auch die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel in Europa werde Emirates von ihren Plänen nicht abbringen. Die Eröffnung des Flughafens in Schönefeld war am vergangenen Freitag zum vierten Mal verschoben worden. Der neue Airport soll nun am 27. Oktober 2013 in Betrieb gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel streicht offenbar 1.000 Stellen in der Verwaltung
Rüsselsheim (dapd). Der defizitäre Autobauer Opel will einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge 1.000 Arbeitsplätze in der Verwaltung am Hauptsitz Rüsselsheim streichen. Das Blatt beruft sich in dem Vorabbericht auf zwei ungenannte Mitglieder des Aufsichtsrats. Das Unternehmen selbst erklärte als Reaktion auf den Bericht: „Wir haben wiederholt mitgeteilt, dass unsere Organisationsstruktur schlanker und beweglicher werden muss. Darüber hinaus haben wir derzeit nichts anzukündigen.“ Laut Zeitungsbericht soll der Stellenabbau über Altersteilzeit und Abfindungen organisiert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung verurteilt Anschlag auf US-Konsulat in Libyen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat die Ermordung des US-Botschafters und dreier weiterer Amerikaner in Libyen scharf verurteilt. Außenminister Guido Westerwelle sprach am Mittwoch vor dem Bundestag in Berlin von einem „verabscheuungswürdigen Angriff“. Die Gedanken der Bundesregierung seien „in dieser schweren Stunde bei unserem amerikanischen Freunden“, sagte der FDP-Politiker. Das Mitgefühl gelte den Familien, Angehörigen und Freunden der Getöteten. Die Übergriffe seien auf das schärfste zu verurteilen, sagte Westerwelle. Der Außenminister forderte eine umfassende Aufklärung, die Täter müssten ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Libyen müsse die Sicherheit der Botschaften und ihrer Mitarbeiter sicherstellen. Nach einem Angriff wütender Demonstranten in der Stadt Bengasi hatte Botschafter Chris Stevens mit einigen seiner Mitarbeiter versucht, das Konsulat zu evakuieren, als es beschossen und niedergebrannt wurde. Auslöser der Proteste war ein von vielen Muslimen als blasphemisch empfundener Film. Westerwelle erklärte, es dürfe nicht sein, dass religiöse Gefühle verletzt würden. Die Ermordung des Botschafters und seiner Mitarbeiter sei aber durch nichts zu rechtfertigen. dapd (Politik/Politik)
RWI senkt die Wachstumserwartungen
Essen (dapd). Die Konjunktur in Deutschland hat sich nach Einschätzung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im Sommer deutlich eingetrübt. Das Institut rechnet in seinem am Mittwoch in Essen veröffentlichten Konjunkturbericht für dieses Jahr nur noch mit 0,8 Prozent Wachstum. Im Juni war es noch von einem Plus von 1,1 Prozent ausgegangen. Für das kommende Jahr halbierte das RWI sogar seine Erwartungen. Statt 2,0 Prozent prognostizierte es für 2013 nur noch ein Wachstum von 1,0 Prozent. Die Wirtschaftsforscher führten die Eintrübung der deutschen Konjunktur vor allem auf ein schlechteres außenwirtschaftliches Umfeld zurück. „Die Euro-Staatschuldenkrise belastet zunehmend auch die Weltwirtschaft“, stellten sie fest. In den USA und den asiatischen Schwellenländern habe der Aufschwung an Tempo zuletzt verloren. Im Euroraum habe sich der Rückgang der Produktion fortgesetzt. Weltweit sei in diesem und im kommenden Jahr nur noch eine verhaltene Expansion zu erwarten, hieß es im RWI-Konjunkturbericht weiter. Der Euroraum werde in der Rezession verharren. In den USA liefen zum Jahresende viele Maßnahmen zur Stimulierung der Konjunktur aus. Höhere Rohöl- und Nahrungsmittelpreise dämpften weltweit die Kaufkraft. Auch in den Schwellenländern werde der Gegenwind für die Konjunktur nur allmählich nachlassen. In Deutschland, das zuvor vor allem von den Exporten Impulse erhalten habe, seien die Auftragseingänge in den Sommermonaten zurückgegangen. Die Erwartungen der Unternehmen hätten sich spürbar verschlechtert. Das RWI erwartet für die Bundesrepublik daher einen deutlich langsameren Beschäftigungsaufbau. Im kommenden Jahr werde die Zahl der Erwerbstätigen nur noch um 60.000 zunehmen, nach einem Zuwachs um 275.00 in diesem Jahr. Die Arbeitslosenquote werde dieses und kommendes Jahr voraussichtlich bei 6,8 Prozent verharren, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)