Berlin (dapd). „Deutschland geht es gut“: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag eine äußerst positive Bilanz der Regierungsarbeit gezogen. Deutschland sei „Wachstumsmotor“ und „Stabilitätsanker“ in Europa. Auch andere Politiker von Union und FDP argumentierten am Mittwoch, die Koalition habe die Wirtschaft gestärkt und die Arbeitslosigkeit gesenkt. Die Opposition sprach dagegen von Dauerstreit und völligem Stillstand. Auf breite Zustimmung stieß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt. Merkel sagte, dass es dem Land gut gehe, sei vor allem der Erfolg der Bürger, aber auch „der Erfolg der christlich-liberalen Koalition“. Die Regierung habe es geschafft, die Arbeitslosigkeit unter die Zahl von drei Millionen Menschen zu drücken. Gerade junge Menschen hätten wieder eine Chance. „In diesem Sinne ist mir nicht bange um die Zukunft Deutschlands“, sagte sie unter dem Applaus der schwarz-gelben Abgeordneten. Die Bundesrepublik lebe jedoch nicht abgekoppelt von den anderen Ländern in Europa, mahnte Merkel. Daher werde es Deutschland auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa gut gehe. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik. „Deutschland steht besser da als die meisten Länder der Welt. Das ist kein Zufall.“ Die Regierung sorge für eine Rekordbeschäftigung. Der SPD gingen dagegen die Ideen aus: „Fällt den Sozis etwas ein, muss es eine neue Steuer sein“, rief Brüderle. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) attestierte der Koalition historische Verdienste. Sie werde mit ihrer Europapolitik in die Geschichtsbücher eingehen: „Wir haben in der schwierigen Zeit in Europa für Stabilität beigetragen.“ Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt warf der Opposition „Schwarzmalerei“ vor. Die Opposition stellte der Regierung hingegen ein vernichtendes Zeugnis aus. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Schwarz-Gelb vor, nur zu streiten und nicht zu regieren. „Mit dieser Regierung läuft uns die Zeit davon.“ Als Beispiele für strittige Fragen zwischen Union und FDP zählte Steinmeier den Umgang mit Griechenland, die Energiewende und die Zuschussrente auf. „Nichts geht mehr in dieser Regierung“, resümierte der Sozialdemokrat. „Wenn es uns heute besser geht als anderen, dann ist dass das Ergebnis von Entscheidungen aus der Vergangenheit. Sie ernten auf Feldern, auf denen sie nie gesät und auf denen sie nicht gepflanzt haben.“ Linksfraktionschef Gregor Gysi rief der Regierung zu: „Sie bringen nichts mehr zustande.“ Es gebe überhaupt keinen Grund, noch ein Jahr mit den Bundestagswahlen zu warten. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast urteilte, es gebe in der Koalition „nur Zank und Stillstand“. „Nichts, was sich positiv entwickelt hat, beruht auf Schwarz-Gelb“, sagte sie. Der Regierung fehle der „Mut, strukturelle Entscheidungen zu treffen“. Die Generaldebatte, die in der Haushaltswoche traditionell beim Tagesordnungspunkt des Kanzleramtsetats geführt wird, hatte später begonnen als gewöhnlich, da sie sonst parallel zur Urteilsverkündung des Verfassungsgerichts gelaufen wäre. Die Karlsruher Richter ließen die deutsche Beteiligung an ESM und Fiskalpakt unter Auflagen zu. Im Bundestag stieß diese Entscheidung auf breite Zustimmung. Merkel sagte, dies sei „ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Europa“. Steinmeier erklärte, das Urteil habe für Klarheit gesorgt. Es sei gut, dass nun der Weg frei sei für den Start des ESM und dass das Gericht die Haushaltshoheit und die Informationsrechte des Bundestags bestätigt habe. Zu den Klägern in Karlsruhe zählte die Linksfraktion. Gysi lobte die vom Gericht vorgeschrieben Auflagen. Seine Fraktion habe eine Begrenzung der deutschen Haftung für den ESM und mehr Rechte für Bundestag und Bundesrat erreicht und so die Demokratie bereichert. „Eigentlich müssten Sie sich heute hier hinstellen und sagen: ‚Danke, liebe Linke'“, rief Gysi der Regierungsbank zu. dapd (Politik/Politik)
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Apotheker protestieren im Streit um Honorare
Stuttgart/Mainz/Saarbrücken (dapd). Im Streit über ihre Honorare haben Apotheker in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Am Mittwoch waren nach Auskunft der Apothekerverbände der drei Länder mehr als 4.000 Apotheken zum Warnstreik aufgerufen. In Baden-Württemberg wurde mit einer Beteiligung von rund 80 Prozent der 2.700 Apotheken gerechnet, wie der Leiter Kommunikation des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg (LAV), Frank Eickmann, in Stuttgart sagte. In zahlreichen Apotheken im Land wurden die Kunden nur über die Notdienstklappe bedient. Davon könnten bis zu 400.000 Menschen in Baden-Württemberg betroffen sein, sagte Eickmann. Kunden in Rheinland-Pfalz und dem Saarland würden wegen des reduzierten Personals mit Verzögerung bedient, sagte der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landesapothekerverbandes, Theo Hasse, in Mainz. Er rechne mit einer regen Beteiligung am Protest. Die beiden Bundesländer hätten ihre Aktionen miteinander abgestimmt. Eine Bedienung über das Notdienstfenster oder eine entsprechende Klappe sei dort aber nicht vereinbart worden. Man wolle mit den Kunden ins Gespräch kommen und über den Hintergrund des Protestes aufklären. „Wir wollen sie aber nicht in Geiselhaft nehmen“, sagte Hasse. Nichtsdestotrotz sei der Unmut bei den Apothekern spürbar und könnte sich auch beim Deutschen Apothekertag in München im Oktober Bahn brechen. „Die Wut der Kollegen ist groß“, betonte Hasse. Daher sei es nun an der Zeit, auch die Kunden zu informieren. „Die Leute denken noch immer, wir Apotheker fahren das Geld mit der Schubkarre zur Bank. Diese Zeiten sind definitiv vorbei.“ Die bundesweit etwa 21.300 selbstständigen Apotheker fordern eine Honorarerhöhung von rund einem Euro pro verordnetem Medikament. Seit dem Jahr 2004 sei die Vergütung nicht mehr deutlich erhöht worden, so die Begründung. Der Bund sieht bislang eine Steigerung um 25 Cent ab dem 1. Januar 2013 vor. Die Vorsitzende des saarländischen Apothekervereins Claudia Berger hob in Saarbrücken hervor, bei der Honorarforderung gehe es nicht um das persönliche Einkommen, sondern um einen Ausgleich für gestiegene Kosten. Der Gesetzgeber habe Apotheken zusätzliche Aufgaben übertragen, die von pharmazeutischen Leistungen bis zu Dokumentationspflichten reichten. Dies habe zu einem höheren Personalbedarf geführt. Von sinkenden Einnahmen seien insbesondere kleine Apotheken in ländlichen Regionen bedroht. dapd (Politik/Politik)
Karlsruhe plant neue mündliche Verhandlung zur Euro-Rettung
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht beraumt voraussichtlich im Herbst eine neue mündliche Verhandlung über die Euro-Rettung an. Dies sei derzeit angestrebt, sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm am Mittwoch auf dapd-Anfrage in Karlsruhe. Sie bestätigte damit einen Bericht der „taz“ (Donnerstagausgabe). „Der Zweite Senat will das Hauptverfahren möglichst zügig vorantreiben“, sagte sie. Am Mittwoch hatte der Senat im Eilverfahren geurteilt. In der neuen Anhörung wird dann vermutlich nicht nur über die Klagen gegen den ESM-Vertrag in der Hauptsache verhandelt, sondern auch über die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Bundesverfassungsgericht kann zwar nicht selbst prüfen, ob sich die EZB-Politik im Rahmen des Europarechts hält. Allerdings könnte Karlsruhe die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorlegen. Die EZB hatte am 6. September beschlossen, in unbeschränkter Höhe Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Staaten aufzukaufen, um deren Zinsen zu senken. dapd (Politik/Politik)
Klagen gegen Finanzdienstleister AWD abgewiesen
Hannover (dapd). Insgesamt 23 Klagen gegen den Finanzdienstleister AWD wegen angeblich zu hoher Vertriebsprovisionen sind am Mittwoch vom Landgericht Hannover abgewiesen worden. Aus der Entscheidung könne aber nicht geschlossen werden, dass mehrere Hundert beim Gericht noch anhängige Klagen ebenfalls abgewiesen würden, sagte Gerichtssprecher Matthias Kannengießer. Es handele sich immer um Einzelfallentscheidungen. Bislang habe es aber noch keine erfolgreiche Klage gegeben. In den vergangenen Wochen seien bereits einige ähnliche Klagen abgewiesen worden. Die abgewiesenen Kläger können laut Kannengießer Berufung einlegen. Das Oberlandesgericht in Celle müsse sich dann mit der Sache beschäftigen. Die Kläger werfen Beratern der Firma vor, bei der Vermittlung von Medien- und Immobilienfonds mehr als 15 Prozent Provision verlangt und darauf nicht hinreichend hingewiesen zu haben. In den 23 abgewiesenen Fällen sei es „unstreitig, dass nicht mehr als 15 Prozent des angelegten Geldes in Provisionen geflossen sind“, sagte Kannengießer. In 22 Fällen handelte es sich um von AWD vermittelte Geldanlagen in Medienfonds, in einem Fall ging es um eine Geldanlage in einem Immobilienfonds. Im Fall von zwei weiteren Anlagen in Immobilienfonds verfügte das Gericht, Beweise darüber zu erheben, ob den Klägern ein Prospekt mit Informationen zum Risiko der Geldanlage rechtzeitig übergeben wurde. In einem weiteren Fall, bei dem es ebenfalls um Anlagen in Immobilienfonds ging, sollten am Mittwoch noch Zeugen vernommen werden. Dabei sollte geklärt werden, ob ein Prospekt mit Hinweisen auf das Risiko der Geldanlage und mit dem Hinweis, dass für die Anlage eine Provision von mehr als 15 Prozent fällig werde, rechtzeitig bei dem Anleger eingegangen war. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wärmere Äcker im April lassen Bauern auf bessere Ernte hoffen
Berlin (dapd). Bauern können vom Klimawandel auch profitieren: Stetig steigende Bodentemperaturen im April machen laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) Hoffnung auf bessere Ernten. Am Ende dieses Jahrhunderts könnten Pflanzen bereits drei Wochen früher wachsen als noch 1962, sagte DWD-Vizepräsident Paul Becker auf Basis einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie. Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Werner Schwarz, hielt um 30 bis 40 Prozent höhere Erträge in den kommenden Jahrzehnten für realistisch. Er wies aber auch auf das Risiko von extremen Wetterlagen hin. Der Trend steigender Bodentemperaturen im für die Aussaat entscheidenden April wird sich laut Becker wegen des Klimawandels wohl bis ins Jahr 2100 fortsetzen. Schon von April 1962 bis zu diesem Jahr stieg die durchschnittliche Temperatur in den Äckern um fünf auf heute 16 Grad – vor allem, weil es weniger regnete und sich die trockenen Böden stärker erwärmen konnten. Zugleich würden stärkere Niederschläge im Herbst und Winter die Gefahr in sich bergen, dass Bauern die sumpfigen Böden schwerer mit Maschinen bearbeiten könnten. Die schweren Geräte könnten künftig häufiger einsinken, warnte Becker. Schwarz ergänzte, der mildere Winter erhöhe für Tierhalter die Gefahr, dass ihr Bestand etwa von der Blauzungenkrankheit befallen werde. Deshalb forderte Schwarz die Bundesregierung auf, Bauern bei der Besteuerung von Risikoversicherungen Privilegien einzuräumen. Er kritisierte Pläne, wonach der Steuersatz für Versicherungen, die bei einer Vielzahl von Gefahren einspringen, auf 19 Prozent steigen soll. Schon jetzt kämen auf Bauern hohe Kosten etwa für bessere Bewässerungssysteme zu. Die Wetterveränderungen kommen den Auswertungen des Wetterdienstes zufolge vor allem Maisbauern zugute. „Der Mais dürfte mit zu den Gewinnerpflanzen im Klimawandel gehören“, sagte Becker. Damit könnte die Anbaufläche von Mais weiter zunehmen. Schon jetzt ist er in vielen Regionen wegen des Booms der Biogasanlagen sehr gefragt. Schwarz erläuterte, die Maispflanze fange das Sonnenlicht wie keine andere in unserem Klimaraum ein und setze es in Stärke – also nutzbare Energie – um. Seiner Bewertung zufolge seien deutsche Bauern beim Klimawandel „tendenziell auf der Gewinnerseite“. (Wetter-Messwerte und Klimaszenarien präsentiert der DWD unter http://www.deutscher-klimaatlas.de . Das Angebot wird für Landwirte nun ergänzt um Werte für die Eindringtiefe von Bodenfrost.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fliegen in neuer Dimension
Schönefeld (dapd). Er ist ein Zwitter aus Hubschrauber und Kleinflugzeug: der X3 von Eurocopter. Nach einem Senkrechtstart kann er von zwei Propellern angetrieben mehr als 400 Kilometer pro Stunde schnell fliegen. „Der X3 wird ein völlig neues Segment in der Luftfahrt schaffen“, ist Eurocopter-Präsident Lutz Bertling überzeugt. In spätestens sechs bis sieben Jahren will er damit auf dem Markt sein. Auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Schönefeld präsentiert Eurocopter seinen sogenannten Entwicklungsträger, der gerade eine mehrwöchige Tour durch die USA hinter sich hat. „Das Interesse ist groß“, berichtet Bertling. Vor allem Rettungsdienste seien an dieser Kombination aus Helikopter und Flugzeug interessiert, könnte dieses Hybrid doch einen Teil der bisherigen Flotte und Kosten einsparen. Doch auch in Europa dürfte der Bedarf an solchen Fluggeräten groß sein. Viele Flughäfen seien schon an der Kapazitätsgrenze angekommen und müssten neue Start- und Landebahnen bauen, sagt Bertling. Schließlich gebe es kaum einen Unterschied, ob ein großer Airbus abhebt oder ein Kleinflugzeug. „Der Slot ist weg“, also das Zeitfenster zur Belegung der Startbahn. Genau hier könnte der X3 ansetzen. „Es sind nicht nur Versionen mit acht Passagieren vorstellbar, sondern auch mit 25 oder sogar 50 Passagieren“, sagt Bertling. Verbindungen wie München-Stuttgart oder zu kleineren Flughäfen könnten so effektiv auch von bestehenden Airports abgewickelt werden, ohne die Infrastruktur groß zu ändern. Auch das Argument, mit einem Helikopter lasse sich nicht leise fliegen, lässt Bertling nicht gelten. Das „Vibrationsmuster“ sei beim X3 unvergleichlich zu anderen Hubschraubern. Hier werde bereits beim ersten Modell eine Geräuschkulisse erreicht, wie sie in Kleinflugzeugen üblich ist. Die Kurzstrecke in der Luftfahrt, die unter Problemen leidet, könnte also revolutioniert werden. Was für Airlines ein Übel ist, ist für die Hubschrauberhersteller ein Segen: der hohe Ölpreis. „Unter 80 Dollar pro Barrel werden die Vorkommen weiter ausgebeutet, über 80 Dollar werden neue erkundet“, sagt Bertling. Und dafür werden zunehmend Hubschrauber eingesetzt. So spürt Eurocopter den anhaltend hohen Ölpreis von derzeit fast 100 Dollar pro Barrel (159 Liter) schon jetzt in höheren Bestellzahlen. Schließlich wurde in den vergangenen Jahren relativ wenig Kapital in die Entdeckung neuer Öl- und Gasvorkommen investiert. Auch hier könnte der X3 ein neues Segment bedienen. Denn neben den Erkundungen ließe sich der „Flugschrauber“ auch als Transportmittel für die Crews der Plattformen nutzen, die immer weiter vom Festland entfernt gebaut werden. „Wir erreichen mit dem X3 Reisegeschwindigkeiten von kleinen Flugzeugen“, sagt der Eurocopter-Chef. Da könne ein Hubschrauberhersteller in einen neuen Markt eindringen. Bertling hält solche Visionen für wichtig, schließlich schrumpft der Militärmarkt wie für den Kampfhubschrauber Tiger und den mittleren Transporthubschrauber NH90 beständig. Zudem macht Eurocopter sein Geschäft vor allem außerhalb Europas. Allein in den USA hält die Firma einen Marktanteil von rund 50 Prozent. Hier geht es in den kommenden Jahren nicht nur um Ersatzbeschaffung. „Der Tourismus boomt, und auch die Rettungsorganisationen wollen neues Gerät“, sagt Bertling. Und auch die zivilen Helfer könnten vom X3 profitieren, ist der Eruocopter-Chef nach der US-Tour überzeugt. Denn statt eines kleinen Hubschraubers für die schnelle Rettung und eines Kleinflugzeuges für den späteren Krankentransport inklusive Intensivmedizin würde künftig ein Modell ausreichen. Eine Steigerung der Geschwindigkeit um 50 Prozent bei einer Kostensteigerung um lediglich 20 Prozent spreche da für sich. Bertling ist überzeugt, „dass wir mit dem X3 den Markt für Helikopter grundlegend verändern werden“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Milliardär will in Oppenheim-Esch-Fonds angelegte Millionen zurück
Bonn (dapd). Der Milliardär Wilhelm von Finck junior will seine in den umstrittenen Oppenheim-Esch-Fonds angelegten Millionen zurück. In einem Zivilverfahren vor dem Bonner Landgericht verlangten die Rechtsanwälte des Unternehmers am Mittwoch von den Initiatoren des Fonds, der Bank Sal. Oppenheim und dem Immobilienunternehmer Josef Esch, Schadenersatz in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro. Die Fonds, die Warenhausimmobilien in München und Potsdam an Karstadt vermieteten, waren als Steuersparmodelle für Superreiche gedacht, gerieten aber durch die Insolvenz des Karstadt-Mutterkonzerns in massive Turbulenzen. Fincks Rechtsanwälte warfen Oppenheim und Esch vor, den Milliardär nicht ausreichend über das unternehmerische Risiko aufgeklärt und wichtige Details der Absprachen mit Karstadt verschwiegen zu haben. Die Vorsitzende Richterin machte Finck allerdings wenig Hoffnung auf einen Erfolg. Der Kläger gehe „ein hohes Prozessrisiko“ ein, sagte sie. Der Vorwurf der Pflichtverletzung erscheine der Kammer bisher nicht unbedingt schlüssig. Seine endgültige Entscheidung will das Gericht am 14. November verkünden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung verurteilt Angriffe in Libyen und Ägypten
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat die Angriffe auf diplomatische Vertretungen der USA in Libyen und Ägypten „in aller Schärfe“ verurteilt. Es sei „tragisch und schwer erträglich“, dass in Bengasi vier Menschen, darunter ein amerikanischer Diplomat, Opfer religiösen Fanatismus geworden seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Solche Gewalt gegen diplomatische Einrichtungen kann und darf nie Mittel der politischen Auseinandersetzung, des politischen Handelns sein“, fügte er hinzu. Den Familien der Getöteten sprach Seibert im Namen der Bundesregierung das Beileid aus. Die Bundesregierung rief zu Besonnenheit auf. Der Weg beider Staaten in Richtung Freiheit und Demokratie verlange auch, „dass Sicherheit und sozialer Friede gewährleistet werden, dass die Einrichtung ausländischer Staaten respektiert und dass die Sicherheit ausländischer Vertreter gewährleistet ist“. dapd (Politik/Politik)
Wütende Demonstranten töten US-Botschafter in Libyen
Tripolis (dapd). Der US-Botschafter in Libyen und drei weitere Amerikaner sind bei einem Angriff wütender Demonstranten in der Stadt Bengasi getötet worden. Wie hochrangige Vertreter der libyschen Behörden am Mittwoch mitteilten, hatte der Botschafter Chris Stevens mit einigen seiner Mitarbeiter versucht, das Konsulat zu evakuieren, als es beschossen und niedergebrannt wurde. US-Präsident Barack Obama verurteilte die Angriffe und ordnete erhöhte Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz amerikanischer Diplomaten in der ganzen Welt an. Auslöser der Proteste am Dienstagabend war ein von vielen Muslimen als blasphemisch empfundener Film. Der amerikanische Produzent und Regisseur Sam Bacile tauchte angesichts der Gewalteskalation unter. In einem Telefongespräch von einem unbekannten Ort aus verteidigte er zugleich sein provokatives Werk. In dem Film, von dem Ausschnitte im Internet über das Video-Portal Youtube zu sehen sind, wird der Prophet Mohammed beim Sex gezeigt und seine Rolle als Überbringer von Gottes Wort angezweifelt. Der 52-jährige Stevens hatte bereits während des Bürgerkriegs die US-Vertretung in Bengasi geleitet und wurde erst in diesem Jahr vom Senat in Washington als Botschafter in Libyen bestätigt. Bis zum Dienstag waren erst fünf US-Botschafter im Dienst getötet worden – der letzte war Adolph Dubs im Jahr 1979 in Afghanistan. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, verurteilte in einer Mitteilung am Mittwoch den Angriff mit vier Toten in Bengasi. Der US-Diplomat und seine Mitarbeiter seien in Libyen gewesen, um dem Land auf seinem Weg hin zu Frieden, Stabilität und Wohlstand zu unterstützen. Der SPD-Politiker forderte die libyschen Behörden auf, die Verantwortlichen für das Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Zugleich sprach er den Angehörigen der Oper sein Beileid aus. Angriff mit automatischen Waffen und Granaten Die Angreifer hatten das Konsulat nach Angaben von Augenzeugen mit automatischen Waffen und Granaten beschossen. Die libyschen Wachleute zogen sich angesichts der zahlreichen Demonstranten zurück. Ein Großteil des US-Konsulats brannte nieder. Die Berichte über den Tod von Stevens und drei weiteren US-Bürgern kamen zunächst übereinstimmend vom stellvertretenden libyschen Innenminister für den Osten des Landes, Wanis al Scharaf, von dem Sicherheitschef der Stadt Bengasi, Abdel Basit Harun und von dem Stadtratsmitglied und Sicherheitsbeamten Ahmed Businia. Auch in Kairo gab es am Dienstag Proteste. Dort stürmten Demonstranten auf das amerikanische Botschaftsgelände, rissen die US-Flagge herunter und hissten eine schwarze Fahne mit einem islamischen Glaubensbekenntnis: „Es gibt keinen Gott außer Gott, und Mohammed ist sein Prophet“. Die Flagge, ähnlich einem von Al-Kaida genutzten Banner, wird häufig von Ultrakonservativen in der Region verwendet. US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich besorgt, dass die Proteste sich auf andere Länder ausweiten könnten. Die USA arbeiteten mit Partnern in der ganzen Welt zusammen, „um unsere Mitarbeiter, unsere Missionen und amerikanische Bürger weltweit zu schützen“. Die US-Botschaft in Algerien warnte vor einer noch für Mittwoch geplanten Demonstration in der Hauptstadt Algier. In Berlin forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Regierungen in Kairo und Tripolis auf, die Sicherheit der Botschaften und Konsulate in ihren Ländern in vollem Umfang zu gewährleisten. Video wird vorerst nicht entfernt Ein Sprecher von Youtube erklärte, die Webseite werde das Video nicht entfernen. Bacile, ein kalifornischer Immobilienunternehmer, der nach eigenen Angaben israelischer Jude ist und das Drehbuch für den zweistündigen Film schrieb, ihn produzierte und auch Regie führte, sagte, er habe mit solch einer Reaktion nicht gerechnet. „Es tut mir leid für die Botschaft“, erklärte er, während er zugleich die laxen Sicherheitsvorkehrungen der Botschaft verurteilte. Den Islam bezeichnete er herausfordernd als Krebs, der Film sei eine provokative Stellungnahme, welche die Religion verurteile. Der vollständige Film sei noch nicht gezeigt worden, sagte Bacile. Angebote für einen Vertrieb habe er bisher abgelehnt. Der in Ägypten geborene Christ Morris Sadek bewarb das Video auf seiner Webseite und in diversen Fernsehsendern. Beide betonten, der Film zeige, wie koptische Christen in Ägypten unterdrückt würden. Die ägyptischen Medien berichten seit mehreren Tagen über den Film und zeigten Ausschnitte. Konservative Geistliche verurteilten das Video. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bundesjustizministerin: ESM-Urteil stärkt Demokratie
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). „Das Urteil stärkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. „Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang des Politischen in der Eurokrise bestätigt und ist seiner Aufgabe als Hüter der Verfassung gerecht geworden.“ Die Ministerin betonte, das Grundgesetz gelte auch in der Krise. Sie mahnte, die Debatte über den Zusammenhalt des Euro dürfe nicht weiter instrumentalisiert werden. „Wer den europäischen Rettungsmechanismus kritisiert, ohne Alternativen vorzulegen, entzieht sich seiner politischen Verantwortung“, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. „Wer mit dem Zerfall des Euro spielt, gefährdet den Wohlstand in Deutschland.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass Deutschland dem ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten darf. dapd (Politik/Politik)