Frankfurt/Main (dapd). Die Occupy-Bewegung hat ihre Mahnwachen im Umfeld der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main beendet. Nach der Räumung des Zeltlagers im Park der EZB Anfang August löste Occupy am Donnerstag auch ihre Aktionen auf dem benachbarten Willy-Brandt-Platz auf Anordnung der Polizei weitgehend auf. Zurück blieben zehn Pflanzenkübel, genehmigt als „Flower Power“-Aktion. Allerdings gingen bereits neue Anmeldungen für Mahnwachen im Ordnungsamt ein. „In solchen Fällen gilt aber eine 48-Stunden-Frist, in denen wir zu den Anträgen nicht Stellung nehmen“, sagte Behördensprecher Ralph Rohr. Nach dem Aus des Protestcamps gegen die Macht der Banken im Park vor der EZB im August hatten die Aktivisten zuletzt auf dem benachbarten Willy-Brandt-Platz fortlaufend Versammlungen angemeldet. Dabei verstießen sie gegen die Auflagen des Ordnungsamts, die Mahnwachen nicht mit Mobiliar auszustatten. Am Mittwoch errichteten sie auch wieder drei Zelte. Die rund zehn Lagerbewohner weckte die Stadtpolizei am frühen Donnerstagmorgen. Widerstandslos luden die Aktivisten ihr Hab und Gut auf einen städtischen Lastwagen, der das Mobiliar in den Garten eines Occupy-Aktivisten fuhr. In mehreren Verfügungen hatte das Ordnungsamt den Versammlungsanmeldern in den vergangenen Wochen immer wieder untersagt, Tische, Stühle und Pavillons auf den rund 200 belagerten Quadratmetern aufzustellen. Die Stadt hatte gleichzeitig angekündigt, die Auflagen gegebenenfalls polizeilich durchzusetzen. Bis Anfang der Woche waren noch drei Mahnwachen auf dem Platz angemeldet. In der Occupy-Frankfurt-Gruppe herrscht derzeit Uneinigkeit. Aus der Zeit des Zeltlagers im Park bekannte Aktivisten hatten sich diese Woche ausdrücklich vom Auftreten einiger Bewohner der Mahnwachen distanziert und zuletzt eigene Anmeldungen für Versammlungen auf dem Platz zurückgezogen. Die Occupy-Bewegung hat ihre Zeltlager auch in Kiel, Berlin, Düsseldorf und Kassel räumen müssen oder freiwillig aufgegeben. In Hamburg droht dem Camp Ende des Monats das Aus. dapd (Politik/Politik)
in
Ostländer erwarten bei Förderpolitik Beachtung regionaler Aspekte
Köthen (dapd-lmv). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ostdeutschen Ländern die Solidarpaktmittel garantiert. Der Pakt sei verbindlich und werde nicht infrage gestellt, sagte die Kanzlerin am Donnerstag nach einer Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten im sachsen-anhaltischen Köthen. Es müsse jetzt darüber gesprochen werden, wie es danach weiter gehe. Die Solidargemeinschaft der Bundesrepublik werde sich im Länderfinanzausgleich widerspiegeln, sagte Merkel. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der den Vorsitz der Konferenz hat, sagte, zukünftige Förderprogramme dürften nicht mehr an der alten DDR-Grenze enden, sondern müssten den Erfordernissen entsprechen. Dabei müsse es egal sein, ob strukturschwache Regionen in Bayern oder in Sachsen-Anhalt unterstützt würden. Bei politischen Entscheidungen sowohl im Bund als auch auf europäischer Ebene müssten regionale Besonderheiten künftig noch stärker berücksichtigt werden. Der Regierungschef von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), erinnerte daran, dass Deutschland auf Basis einer Solidargemeinschaft gegründet wurde. In diesem Geiste müssten auch die Gespräche für einen neuen Länderfinanzausgleich geführt werden. Um die bisherigen Fortschritte nicht zu gefährden und die fortbestehenden strukturellen Herausforderungen in den ostdeutschen Ländern bewältigen zu können, seien weiterhin Mittel aus dem EU-Strukturfonds unverzichtbar, stellte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Ländern, Christoph Bergner (CDU), fest. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, ab 2020 dürfe es die Verteilung der Fördergelder nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit geben. Mitteldeutschland sei aber wegen der demografischen Entwicklung und der geringeren Steuerkraft weiter bedürftig. Die Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich wies sie zurück. Zur Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) nach einer Senkung der Stromsteuer sagte Merkel, eine Abschaffung der Stromsteuer stehe nicht auf der Tagesordnung. Sie fügte hinzu, die neuen Länder hätten unterschiedliche Interessen. Dort spiele der Energieträger Kohle beispielsweise eine Rolle. Platzeck fügte hinzu, beim Thema Energiewende sei der Klimaschutz in den letzten Wochen ein Stück in den Hintergrund gerückt. Stattdessen seien Preisstabilität und Versorgungssicherheit in den Vordergrund getreten. Nach dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie vor allem in den ostdeutschen Ländern müsse nun das Thema der Speicherung von Energie vordringlich erörtert und umgesetzt werden, forderte der SPD-Politiker. Die ostdeutschen Länder mahnten die Prüfung von Maßnahmen an, die faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Solarindustrie schaffen. Sie appellierten an die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode eine Anschlussregelung zum Ausbau der Fotovoltaik nach Erreichen der Ausbaugröße von 52 Gigawatt vorzulegen. Auch sei es unerlässlich, Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien zu fördern. Die Bundesregierung solle zudem Vorschläge unterbreiten, wie der Netzausbau vorangetrieben, Versorgungssicherheit gewährleistet und dem Strompreisanstieg für Verbraucher und Gewerbekunden begegnet werden könne. dapd (Politik/Politik)
Erste Rabbinerordination in Köln seit der NS-Zeit
Köln (dapd-nrw). Jüdische Verbände und deutsche Spitzenpolitiker haben die erste Rabbinerordination in Köln nach dem Holocaust für einen Appell gegen Fremdenfeindlichkeit genutzt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, warnte vor neuen Gewaltangriffen sowie einem Ende des jüdischen Lebens in Deutschland, sollte die religiös motivierte Beschneidung von Jungen nicht gesetzlich geschützt werden. „No-Go-Areas werde ich für Juden hier niemals akzeptieren“, sagte er bei der feierlichen Zeremonie in der Kölner Synagogen-Gemeinde am Donnerstag. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) versicherte nach der Attacke auf einen Rabbiner in Berlin vor einigen Wochen: „Das ist nicht Deutschland.“ Die Bundesrepublik sei ein offenes, tolerantes Land. Der deutsche Rechtsstaat werde mit aller Härte gegen antisemitische, fremdenfeindliche und rechtsradikale Straftaten vorgehen. Bei der Ordination wurden vier Absolventen des Berliner Rabbinerseminars gesegnet. Das Rabbinerseminar in Berlin war 1873 gegründet und 1938 unter der Nazi-Herrschaft zwangsweise geschlossen worden. Vor drei Jahren wurde die Ausbildungsstätte wieder eröffnet, noch im gleichen Jahr wurden zwei Absolventen in München ordiniert. Ein Jahr später folgten zwei weitere Rabbiner in Leipzig. Graumann mahnte, die religiös motivierte Beschneidung von Jungen schnell gesetzlich zu regeln. „Versprochen ist versprochen“, sagte er. Sollte die Beschneidung in Deutschland verboten werden, würden Juden in die Illegalität getrieben. „Dann wäre jüdisches Leben hier gar nicht mehr möglich“, warnte der Zentralratspräsident. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder sagte: „Juden sind keine Fremden in Europa.“ Säkulare Länder wollten diktieren, was man als Jude tun und lassen dürfe. „Belehren Sie uns nicht, was ein Jude zu tun hat, um jüdisch zu sein“, warnte er. Außenminister Westerwelle versicherte, dass bei der Beschneidung rechtliche Sicherheit geschaffen werde. „Wir wollen ein blühendes, jüdisches Leben in Deutschland“, machte der FDP-Politiker deutlich. Auch Bundespräsident Joachim Gauck schaltete sich am Donnerstag erstmals in die Debatte über Beschneidungen ein und eine Achtung des jüdischen Rituals verlangt. „Jüdischer Glauben und jüdische Lebenspraxis sind Teil unserer Kultur. Das ist selbstverständlich. Das muss selbstverständlich bleiben“, sagte Gauck anlässlich des jüdischen Neujahrsfestes. Er äußerte Verständnis für die Sorge um die Zukunft des jüdischen Lebens in Deutschland, betonte aber: „Für mich ist vollkommen klar und eindeutig: Jüdisches Leben gehört zu Deutschland – heute und in Zukunft.“ Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, sagte in einer Ansprache zum bevorstehenden jüdischen Neujahrsfest: „Die jüdische Gemeinschaft und alle, denen das Wohl der jüdischen Gemeinschaft am Herzen liegt, durchleben zurzeit schwierige Wochen und Monate.“ Es sei für alle beschämend, dass Menschen angepöbelt, beleidigt und geschlagen werden, weil sie Juden seien. Die Beschneidungsdebatte kritisierte er als „Mangel an Respekt und Verständnis“. Die in Köln ordinierten Rabbiner stammen aus Israel, den USA, der Ukraine und Weißrussland und leben seit Jahrzehnten in Deutschland oder sind hier aufgewachsen. Einer von ihnen wird als Rabbiner in Frankfurt am Main tätig und zudem an einem Bildungsprojekt für Studenten und junge Erwachsene arbeiten. Ein anderer Absolvent wird als Assistenzrabbiner ist der Kölner Synagogen-Gemeinde arbeiten. Graumann sprach von einem „Freudentag“. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland werde durch die vier Männer gestärkt, verbessert und gekräftigt. Die jüdischen Gemeinden in Deutschland haben in den vergangenen 20 Jahren einen enormen Zulauf erhalten. Die Zahl ihrer Mitglieder kletterte nach Angaben der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland seit 1990 von rund 30.000 auf 103.000 in 2011. Bundesweit gibt es aktuell mehr als 100 jüdische Gemeinden. Dabei gilt die Kölner als die älteste nördlich der Alpen. Nachweise gehen bis auf das Jahr 321 zurück. (Informationen zur Ordination: http://www.rabbinerordination.zentralratdjuden.de Mitgliederstatistik: http://url.dapd.de/SQ2lwM ) dapd (Politik/Politik)
Friedensforscher sieht noch Chancen für Atombombenabzug
Berlin/Büchel (dapd-rps). Jahrelang haben sich Friedensaktivisten den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern auf die Fahnen geschrieben. Zuletzt hatten sich dann auch die Bundesregierung und allen voran Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für den Abzug stark gemacht. Doch die Hoffnung ist verflogen – nun sollen die Bomben nicht verschwinden, sondern sogar modernisiert werden. Eine Initiative Deutschlands, Belgiens, Luxemburgs, Norwegens und der Niederlande konnte vorerst nicht durchgesetzt werden, bestätigte die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff auf dapd-Anfrage. Es sei im Rahmen der Verhandlungen in der NATO nicht gelungen, einen zeitnahen Abzug der Waffen zu vereinbaren. Das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) sieht dennoch weiter Chancen für einen Abzug der Bomben aus Europa. Die Initiative der Bundesregierung zum Abzug der Waffen aus Deutschland habe sich zwar vorerst totgelaufen, sollte aber nicht als endgültig gescheitert eingestuft werden, sagte BITS-Chef Otfried Nassauer der Nachrichtenagentur dapd. Die Bundesregierung könne ihre Ziele immer noch erreichen, indem sie in der NATO einen Konsens für die geplante Modernisierung der Atomwaffen in Europa verhindere. Dann stünde der Abzug der Bomben automatisch erneut auf der Tagesordnung, weil die derzeitigen Bomben nur noch wenige Jahre einsatzfähig wären, argumentierte der Friedensforscher. Davon betroffen wären dann auch die bis zu 20 amerikanischen Atombomben des Typs B61, die auf dem Bundeswehrfliegerhort des 33. Jagdbombegeschwaders im rheinland-pfälzischen Büchel lagern sollen. Dass die Bundesregierung diesen Weg tatsächlich geht und sich gegen eine Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen wehrt, scheint allerdings eher unwahrscheinlich. „Ich habe kein Problem damit“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Hoff. „Mir sind Atomwaffen lieber, die modernisiert einen Sicherheitsgewinn darstellen, als Waffen, die über einen längeren Zeitraum gelagert nicht mehr den technischen Anforderungen genügen.“ BITS-Recherchen zufolge wollen die USA die vier vorhandenen Versionen des Atombombenmodells B61 durch eine einzige neue Bombe des Typs B61-12 ersetzen. Die maximale Sprengkraft soll bei 50 Kilotonnen liegen. Das bedeutet, die Bomben wären vier Mal stärker als die Hiroshima-Bombe. Aus den bisher frei fallenden Bomben sollen Lenkwaffen mit einem computergesteuerten Heckleitwerk werden, die zielgenauer und damit militärisch nützlicher werden. Die Kosten für die Umrüstung würden vom amerikanischen Energieministerium auf acht Milliarden Dollar und vom dortigen Verteidigungsministerium sogar auf zehn Milliarden Dollar geschätzt, erklärte der BITS-Chef. Kosten für die Trägerflugzeuge kämen noch hinzu. Sollte der amerikanische Kongress die Gelder bewilligen, könnte die erste neue Atombombe im Jahr 2019 fertiggestellt sein, glaubt Nassauer. Amerikanischen Plänen zufolge solle im Jahr 2020 mit der Stationierung in Europa begonnen werden, vermutlich an den gleichen Orten, an denen sie heute lagern. Die Tornados auf dem Fliegerhorst in Büchel sollten eigentlich im kommenden Jahr durch Eurofighter, die keine Atombomben tragen können, ersetzt werden. Nun gehen die Eurofighter laut BITS stattdessen an den niedersächsischen Standort Wittmund. In welcher Form der rheinland-pfälzische Standort für eine Modernisierung der Atomwaffen umgerüstet werden müsste, wisse auch die Bundeswehr noch nicht, sagte Nassauer. Bisher will die Bundeswehr laut BITS weiterhin 46 Tornados als Trägerflugzeuge für die Atomwaffen im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ vorhalten, 44 davon in Büchel. Sie bekämen derzeit eine verbesserte Elektronik und die nötige Technik, um neben Atomwaffen und dem Marschflugkörper Taurus auch neue lasergelenkte Präzisionswaffen einsetzen zu können, sagt Nassauer. Nach derzeitiger Planung könnten die Tornados noch rund 13 Jahre fliegen. Was danach mit dem Standort Büchel passiere sei unklar. dapd (Politik/Politik)
Entwarnung im US-Konsulat nach Feuerwehr-Großeinsatz
Berlin (dapd-bln). Entwarnung im US-Konsulat: Eine stundenlange Suche nach gefährlichen Substanzen durch die Berliner Feuerwehr endete am Donnerstag ergebnislos. Mitarbeiter der Visa-Abteilung hatten am Vormittag plötzlich über Gestank und Atemnot geklagt, woraufhin der Alarm ausgelöst worden war, wie die Feuerwehr mitteilte. Der Bereich um das Konsulat wurde gesichert, eine Seitenstraße abgesperrt. Entgegen ersten Angaben musste das Gebäude nicht evakuiert werden. Die Mitarbeiter hatten es bereits verlassen. Drei Angestellte kamen den Angaben der deutschen Behörden zufolge vorsorglich ins Krankenhaus. Die Lage war zunächst unübersichtlich und die Angaben widersprüchlich. Zunächst hatte es irrtümlich geheißen, dass in dem Konsulat in Berlin-Dahlem ein Briefumschlag oder ein Päckchen mit gefährlichen Substanzen eingegangen sei. Ausgelöst hat den Einsatz aber offenbar ein Mann, als er in der Visa-Abteilung seinen Pass abgab. Er hatte laut einem Polizeisprecher einen Termin im Konsulat. Offenbar ist der Mann Albaner. Nach Beendigung des Einsatzes habe man ihn wieder gehen lassen. Die Ursache für die Atemnot der Angestellten blieb derweil weiter unklar. Die Feuerwehr war nach eigenen Angaben mit 50 Einsatzkräften vor Ort. Man habe den Vorfall ernst genommen, sagte ein Sprecher. Gerade vor der weltweiten Sicherheitslage habe man sehr sensibel mit den amerikanischen Sicherheitsbelangen umgehen wollen. Wegen eines US-Films, in dem der Prophet Mohammed verunglimpft wird, war es in den vergangenen Tagen zu gewalttätigen Übergriffen auf ausländische US-Einrichtungen gekommen. Dabei war unter anderem auch der Botschafter in Libyen ums Leben gekommen. dapd (Politik/Politik)
Familienetat soll 2013 um fünf Prozent steigen
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kann im kommenden Jahr mit 7,1 Milliarden Euro für ihren Etat rechnen. Das sind 338 Millionen Euro oder fünf Prozent mehr als 2012. „Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten können sich Familien auf Union und FDP verlassen“, sagte Schröder am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Für Herbst kündigte sie einen Gesetzentwurf an, der es ermöglichen soll, künftig Elternzeit auch auf Großeltern zu übertragen. Zugleich verteidigte Schröder das umstrittene Betreuungsgeld, für das im kommenden Jahr knapp 400 Millionen Euro vorgesehen seien. Für den Kita-Ausbau seien ferner neue Mittel in Höhe von 580 Millionen Euro geplant, um mindestens 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen, fügte Schröder hinzu. Sie erwarte von jenen Bundesländern, „die immer noch im Energiesparmodus unterwegs“ seien, nun verstärkte Anstrengungen, um die notwendigen Plätze rechtzeitig zu Beginn des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen. In der Gleichstellungsdebatte lehnte Schröder erneut eine gesetzlich vorgeschriebene Quote ab. „Ich kämpfe für eine intelligente Quote“, die Unternehmen selbst verbindlich festlegen sollten, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Altersarmut setzt Bundesregierung unter Zugzwang
Wiesbaden (dapd). Die wachsende Altersarmut bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Koalition in der Haushaltsdebatte des Bundestags Versagen in der Rentenpolitik vor. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) räumte eine „Gerechtigkeitslücke im Rentensystem“ ein. Ihr Ministerium bestätigte, dass Langzeitarbeitslose ab 2013 acht Euro pro Monat mehr an Hartz-IV-Bezügen erhalten. Laut Statistik ist die Zahl von Armut bedrohter Menschen in Deutschland 2011 gestiegen. Im Bundestag beschuldigte Nahles die schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag, sie unternehme nichts gegen die millionenfach gezahlten Niedriglöhne. Die geplante „Zuschussrente“ für Geringverdiener, die von der Leyen vorgeschlagen hatte, lehnte Nahles ab. Geringverdiener könnten nicht privat vorsorgen, wie es das Konzept vorsehe. Von der Leyen sagte, es gebe eine wachsende Gruppe von Menschen, die trotz langjähriger Erwerbsarbeit keine Rente oberhalb des Existenzminimums erzielten. Dies müsse verändert werden. Die Ministerin betonte: „Die Rente ist sicher, wenn wir fleißig arbeiten, wenn wir privat vorsorgen und wenn wir genügend Kinder erziehen.“ Die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent nannte Leyen unausweichlich. Nachfolgende Generationen von Arbeitnehmern dürften nicht überlastet werden. Zur Vermeidung von Altersarmut fordert die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung neben einer deutlichen Anhebung des Rentenniveaus eine steuerfinanzierte Aufstockung von Minirenten. Wie aus einer aktuellen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Stiftung hervorgeht, musste ein Durchschnittsverdiener, der 2009 in Rente ging, 27 Beitragsjahre vorweisen, um im Alter eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erhalten. 2030 seien es schon 32,6 Beitragsjahre. Die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose will die Bundesregierung aufstocken. Der Regelsatz für Hartz IV soll ab Januar 2013 um acht auf 382 Euro angehoben werden, erklärte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums. Den Rechtsverordnungsentwurf wolle das Kabinett kommende Woche verabschieden. Sozialverbände und Opposition kritisierten die Anhebung als zu gering. „Das ist ein gesetzlich festgeschriebener Mechanismus und kein Ermessensspielraum des Gesetzgebers“, erklärte die Sprecherin. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts ist der Anteil der von Armut bedrohten Bürger 2011 in fast allen Bundesländern gestiegen. Die Gefahr, arm zu sein oder zu werden, besteht danach in Bremen (22,3 Prozent) und in Mecklenburg-Vorpommern (22,2 Prozent) für jeden fünften Bürger. Dagegen ist in Baden-Württemberg (11,2 Prozent) und Bayern (11,3 Prozent) nur jeder Zehnte in Gefahr. Als armutsgefährdet galten 2011 beispielsweise Einpersonenhaushalte mit einem Monatseinkommen von weniger als 848 Euro. ( http://url.dapd.de/EMGpXG ) dapd (Politik/Politik)
Bertelsmann will stärker wachsen
Gütersloh (dapd). Europas größter Medienkonzern Bertelsmann plant eine Wachstumsoffensive. Der Medienriese soll in den Kommenden fünf bis zehn Jahren nach dem Willen von Konzernchef Thomas Rabe wachstumsstärker, internationaler und digitaler werden. Der Manager sagte am Donnerstag anlässlich einer Strategiekonferenz mit rund 500 Führungskräften, Bertelsmann wachse heute „zu langsam“. Rabe will Bertelsmann zu einem „digital führenden Unternehmen“ umbauen. Außerdem will der Konzern seine Position in den Boomregionen China, Indien und Brasilien sowie in den USA stärken. Dazu seien auch größere Akquisitionen und strategische Partnerschaften geplant, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Feuerwehreinsatz in Berliner US-Konsulat aufgelöst
Berlin (dapd). Ein Zwischenfall im US-Konsulat in Berlin hat am Donnerstag die Berliner Feuerwehr in Alarm versetzt. Die Situation gestaltete sich zunächst unübersichtlich, konnte aber rasch geklärt werden. Nach Angaben der Feuerwehr musste die Passstelle evakuiert werden, nachdem ein verdächtiger Briefumschlag aufgetaucht war. Ein Mann hatte ihn in der Visa-Abteilung abgegeben. Drei Mitarbeiterinnen klagten daraufhin über Gestank und Atemnot. Die Feuerwehr war mit 50 Einsatzkräften vor Ort. Man habe den Vorfall sehr ernst genommen, sagte ein Sprecher. Ein Schadstoffteam untersuchte seinen Angaben zufolge die Passstelle. Es seien aber keine gefährlichen Substanzen entdeckt worden. Nach drei Stunden konnte die Einsatzstelle wieder geräumt werden. Drei Angestellte des Konsulats seien vorsorglich ins Krankenhaus gebracht worden. dapd (Politik/Politik)
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef gibt auf
Magdeburg (dapd). Einen Tag nach dem Fund einer Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos in Sachsen-Anhalt stellt der Abteilungsleiter des Landesverfassungsschutzes, Volker Limburg, sein Amt zur Verfügung. Er habe Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sei dem nachgekommen. Zugleich kündigte Stahlknecht eine Neuaufstellung beim Verfassungsschutz an. Dem personellen Neuanfang würden auch inhaltliche Konsequenzen folgen, hieß es weiter. Am Vortag hatte Stahlknecht mitgeteilt, dass die Sicherheitsbehörden Sachsen-Anhalts nun doch eine Kopie der Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zur Vernehmung von Mundlos in ihren Archiven entdeckt hätten. Zuvor war im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin bekanntgeworden, dass der MAD versucht haben soll, Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Protokolle der Befragung wurden kurz nach der Vernehmung an die Verfassungsschutzämter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie an das Bundesamt für Verfassungsschutz versandt. Der MAD selbst löschte seine Akten noch in den 1990er Jahren. Anfang August dieses Jahres hatte der Bundeswehr-Geheimdienst bei den Verfassungsschutzämtern angefragt, ob noch Kopien von dem Vernehmungsprotokoll vorhanden seien. Dies wurde von Sachsen-Anhalt verneint. Nur das Bundesamt für Verfassungsschutz fand zunächst noch ein entsprechendes Dokument. Zugleich hatte Stahlknecht aber betont, dass die Akte jedoch keinen Widerspruch zu seiner Aussage darstelle, wonach es in Sachsen-Anhalt keine Verbindungen zur NSU gebe. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)