Bonn/Münster (dapd-nrw). Die nordrhein-westfälischen Landwirtschaftverbände erwarten eine gemischte Erntebilanz. Während die Mais- und Zuckerrübenerträge im Rheinland im Vergleich zum Vorjahr wohl sinken dürften, hoffen die westfälischen Bauern auf eine bessere Maisernte. „2011 waren die Bedingungen für Mais und Zuckerrüben einfach grandios, die Vorjahreswerte werden wir in diesem Herbst deshalb wohl nicht erreichen“, sagte der Pressesprecher des Rheinischen Landwirtschaftsverbands (RLV) in Bonn, Stefan Sallen, der Nachrichtenagentur dapd. Der Westfälisch-Lippische Landschaftsverband (WLV) in Münster ist hingegen optimistischer: „Die Erntemenge von 2,6 Millionen Tonnen Silomais dürften wir übertreffen, denn die Anbauflächen haben sich vergrößert“, sagte Verena Telaar vom WLV. Das liege daran, dass die Landwirte wegen des frostigen Februars große Ausfälle beim Getreide verzeichnet und dann auf den Flächen Mais angebaut hätten. Nun hofft der WLV auf möglichst wenig Regen für die verbleibende Erntezeit. „Dann kann man mit den Maschinen auf die Felder fahren, ohne Bodenschäden zu hinterlassen“, sagte Telaar. Sallen vom RLV wünscht sich für die Zuckerrübenernte im Rheinland vor allem viel Sonnenschein. „Dann steigt der Zuckeranteil in den Zuckerrüben, was deren Wert erhöht“, erläuterte er. Milchpreise könnten steigen Dass sich die schlechte Getreideernte im Sommer auch auf die Preise anderer landwirtschaftlicher Produkte auswirken könnte, will der Rheinische Landwirtschaftsverband nicht ausschließen. „Die Preise für Getreide sind momentan sehr hoch, was sich natürlich auf die Futterkosten vieler tierhaltender Bauern auswirkt. Besonders die Produktion von Milch wird dadurch teurer. Ob die Mehrkosten allerdings an den Verbraucher weitergegeben werden, entscheidet letztlich der Einzelhandel“, sagte Sallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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US-Generalkonsulat in Leipzig bleibt erhalten
Dresden (dapd-lsc). Das US-Generalkonsulat in Leipzig bleibt bestehen. Eine entsprechende Zusage habe Botschafter Philip Murphy den mitteldeutschen Regierungschefs bei einem Treffen in der Bundeshauptstadt gegeben, teilte Sachsens Regierungssprecher Christian Hoose am Donnerstagabend in Dresden mit. Die Zukunft des Konsulats war lange Zeit ungewiss. Auch eine Schließung war im Gespräch. Die drei Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten sich gemeinsam für den Fortbestand der Einrichtung stark gemacht. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, seine Amtskollegen und er seien froh, dass das älteste und einzige Konsulat der USA in den neuen Bundesländern erhalten bleibe. dapd (Politik/Politik)
Friedrich verteidigt Reformbemühungen in der inneren Sicherheit
Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Pläne für eine Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur verteidigt. Es gehe um „Arbeitsteiligkeit“, „Kooperation“ und „Vernetzung“ der Behörden: „Das alles muss zusammenfließen“, sagte Friedrich am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Als Konsequenz aus dem Versagen bei der Beobachtung des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gelte es, „die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzverbundes“ zu verbessern. Ein neuer Anlauf zu einem Verbot der rechtsextremen NPD sei ein „wichtiger Punkt, den wir in den nächsten Monaten entscheiden müssen“, kündigte der Minister an. Darüber werde man sich „im Oktober und November Gedanken machen“. SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht warf Friedrich vor, die Dimension des Rechtsextremismus in Deutschland zu unterschätzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse das NPD-Verbotsverfahren zur Chefsache machen. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte ähnlich wie Lambrecht, der Innenminister habe „in einem Enthauptungsschlag die gesamte Spitze der Bundespolizei in die Wüste geschickt“, ohne dafür eine Erklärung zu liefern. „Das alles war schäbig“, sagte Wieland. Zugleich forderte er, die Sicherheitsbehörden völlig neu aufzustellen. Auch der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff sagte, nach dem Versagen beim NSU hätten einige Behörden „den Schuss noch nicht gehört“. Mit „viel mehr Reformen“ müsse nun das „Vertrauen in rechtsstaatliche Abläufe“ wiederhergestellt werden. Der Linke-Politiker Steffen Bockhahn warf in der Debatte dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), krasse Untätigkeit vor – etwa bei den Problemen der Solarbranche. Bergner wies die Vorwürfe zurück. dapd (Politik/Politik)
Streit in Mecklenburg-Vorpommerns Linkspartei eskaliert
Stralsund (dapd-lmv). Ein innerparteilicher Streit der Linken in Mecklenburg-Vorpommern könnte demnächst die Gerichte beschäftigen. Die Vorsitzende des Kreisverbandes Stralsund, Marianne Linke, kündigte am Donnerstag an, notfalls mit einer Klage gegen den Landesvorstand gegen die geplante Auflösung ihres Verbandes anzugehen. Hintergrund sind Pläne des Landesvorstandes, nach dem Verlust der Kreisfreiheit der Stadt Stralsund den bisherigen städtischen Kreisverband in den neuen, größeren Kreisverband einzugliedern. „Sollte der Landesparteitag am Samstag in Ludwigslust dem Antrag von Landesparteichef Steffen Bockhahn auf Zwangsfusion mit der Kreisorganisation Vorpommern-Rügen zustimmen, dann werden wir über unseren Anwalt Peter-Michael Diestel dagegen Klage vor einem ordentlichen Gericht, wahrscheinlich dem Amtsgericht Schwerin, einreichen“, sagte sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Zusätzlich werde man die Schiedskommission der Linken anrufen. Entsprechende Eilanträge seien bereits vorbereitet, drohte die frühere Sozialministerin. Der 140 Mitglieder zählende Kreisverband Stralsund wehrt sich seit Wochen gegen Pläne zur Anpassung der Parteiverbände an die vor einem Jahr veränderte Kreisgebietsstruktur. Während der Landesvorstand für Samstag einen Antrag auf Auflösung des Kreisverbandes Stralsund ankündigte, empfahl der Landesausschuss, diesen zurückzuziehen. Als Mitglied des Bundestages müsste Bockhahn eigentlich wissen, dass weder das Landkreisneuordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern noch das Parteiengesetz der Bundesrepublik die Auflösung von Parteiverbänden wegen einer verwaltungsrechtlichen Aufhebung der Kreisfreiheit einer Stadt vorschreibe, sagte Linke. Die von Bockhahn angestrebte Zwangsfusion wäre einmalig in der mehr als 60-jährigen Parteiengeschichte der Bundesrepublik und ein „eklatanter Verstoß gegen das Gebot der innerparteilichen Demokratie“. Die ausschließlich ehrenamtlich tätigen Stralsunder Genossen wollen vor allem verhindern, dass Einnahmen aus ihren Mitgliedsbeiträgen in einen hauptamtlichen Apparat im neuen Großkreis fließen. Die Kreisvorsitzende der Linken in Vorpommern-Rügen, Kerstin Kassner, versuchte unterdessen, mit einem Kompromiss zu schlichten. Demnach könnten die Stralsunder einen relativ selbstständigen Regionalverband in der Kreisorganisation gründen. Die finanzielle Hoheit würde dann aber trotzdem beim Kreisverband liegen. dapd (Politik/Politik)
NSU-Ausschuss: Hintergründe des Polizistenmordes bleiben unklar
Berlin (dapd-bwb). Auch nach der Befragung von leitenden Ermittlern tappt der NSU-Untersuchungsausschuss bei den genauen Hintergründen zum Heilbronner Polizistenmord weitgehend im Dunkeln. „Ich habe immer noch keine plausible Erklärung gefunden, warum Michele Kiesewetter Opfer der Neonazis geworden ist“, sagte Linkspartei-Obfrau Petra Pau am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Vertreterin Eva Högl nahm nach der Befragung die Arbeit der Ermittler in Schutz. Mit dem Mordfall beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss im Rahmen der Nachforschungen zur rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Die Polizistin Michele Kiesewetter war 2007 in Heilbronn im Streifenwagen von den beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen worden. Tathergang und Umstände des Mordes sind allerdings bislang nicht abschließend geklärt. Die zuständigen Ermittler wiesen nun in der Vernehmung Kritik an ihrer Arbeit weitgehend zurück. Der Leiter der zuständigen Sonderkommission, Axel Mögelin, sagte, in Richtung einer Serientat seien zwar zahlreiche Ermittlungen erfolgt, allerdings ohne stichhaltige Ergebnisse geblieben. Er räumte aber ein, dass im Umfeld der Familie des Opfers „tiefgreifend“ erst zwei Jahre nach der Tat ermittelt worden sei. Der für die Ermittlungen in dem Mordfall zuständige Staatsanwalt, Christoph Meyer, sagte, es sei bei einem „hochkomplexen Verfahren“ normal, dass rückblickend Fehler erkennbar seien. Allerdings sei seiner Ansicht nach „keine entscheidende Spur liegen geblieben“. Die SPD-Abgeordnete Högl sagte nach der Vernehmung, die Polizei habe ihrer Ansicht nach „engagiert und in alle Richtungen ermittelt“. Der Heilbronner Polizistenmord sei zudem anders gelagert als die anderen Taten der NSU. Ein rassistisches Motiv sei für Polizei und Staatsanwaltschaft im Heilbronner Fall nicht ersichtlich gewesen. Pau bemängelte hingegen, ein rechtsextremer Hintergrund der Taten sei von den Ermittlern zu früh ausgeschlossen worden. Zudem sei von den Zuständigen „latent rassistisch“ gedacht worden: Vor allem Sinti und Roma hätten im Zentrum der Ermittlungen gestanden. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für insgesamt zehn Morde verantwortlich gemacht. Mundlos und Böhnhardt begingen nach Auffliegen der Zelle im November vergangenen Jahres Selbstmord. dapd (Politik/Politik)
Rabe will Bertelsmann mit Milliardenaufwand umbauen
Frankfurt/Main (dapd). Der neue Bertelsmann-Chef Thomas Rabe will Europas größten Medienkonzern wieder auf Wachstumskurs bringen. Dazu benötige der Konzern jedoch zusätzliches Eigenkapital in Milliardenhöhe, sagte Rabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Es gebe viele Optionen für eine Kapitalaufnahme. Dazu zähle auch, Teile von Tochtergesellschaften zu verkaufen.
Eurokrise: Merkel fordert Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Kampf gegen die Eurokrise eine gesunde Portion Egoismus der EU-Mitglieder angemahnt. Natürlich müssten die EU-Staaten untereinander solidarisch sein, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Die Länder müssten aber auch auf ihre Wettbewerbsfähigkeit achten. „Ja, wir gehören zusammen“, sagte Merkel. „Aber Unterstützung gibt es nur, wenn auch die entsprechenden Leistungen zur Überwindung der Probleme erbracht werden.“ Merkel mahnte, Deutschland komme „jetzt wieder in eine wachstumsschwächere Zeit“. Auf einer Veranstaltung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) bekräftige Merkel, durch die Eurokrise sei auf den Märkten ein Stück Vertrauen verloren gegangen. Dieses müsse wieder aufgebaut werden. Merkel dankte dem Handwerk in diesem Zusammenhang ausdrücklich für die Entwicklung von sechs Grundsatzthesen, aus denen „eine große Unterstützung für das europäische Projekt“ spreche. Die Wirtschaftsprognosen seien nicht mehr so optimistisch, sagte Merkel. Die Stützungsmaßnahmen in Deutschland hätten eine Menge Geld verschlungen, die Gesamtverschuldung sei stark gestiegen. „Wir haben das nicht schlecht gemacht, aber diese Krise hat uns auch viel Kraft gekostet.“ Umso mehr komme es darauf an, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dazu gehöre es auch, die Fachkräfte im Land auszubilden und zu halten. Merkel erklärte, sie sei ganz klar gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. Gleichzeitig verteidigte sie die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen. Aber auch dabei sei klar, dass jedes Land seine Hausaufgaben machen müsse. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, sprach sich gegen einen europäischen Zugriff auf die nationalen Einlagensicherungssysteme aus. Wer diese preisgebe und in den Dienst ausländischer Bankenrettung stelle, riskiere einen massiven Vertrauensverlust. Kentzler mahnte mit Blick auf die Energiewende, es sei allen klar, dass diese nicht zum Nulltarif zu haben sei. „Aber wir müssen alles dafür tun, die Kosten so weit wie möglich zu begrenzen und fair zu verteilen. Sonst baut sich nur Widerstand auf.“ Merkel erklärte, es müsse noch eine Vielzahl von Problemen überwunden werden. Als Beispiel nannte sie den Leitungsausbau. Kentzler kritisierte heftig die EU-Kommission in Brüssel, die das deutsche Berufsbildungssystem attackiere und aushöhle. „Eine Nivellierung der handwerklichen Ausbildung muss unter allen Umständen verhindert werden“, sagte der Handwerkspräsident. Merkel erklärte, die Berufsausbildung müsse eine gleichrangige Säule zur akademischen Ausbildung sein. Das Duale Ausbildungssystem müsse unbedingt erhalten bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Änderungen im Vorstand der Allianz
München (dapd). Zwei Vorstände des Versicherungskonzerns Allianz tauschen die Posten. Der bisherige Finanzvorstand Oliver Bäte wird ab Januar 2013 von Dieter Wemmer die Verantwortung für das Versicherungsgeschäft in West- und Südeuropa übernehmen, wie der Aufsichtsrat der Allianz am Donnerstag in München beschloss. Der 55-jährige Wemmer übernimmt im Gegenzug die bisherigen Aufgaben von Bäte. Der 47-jährige Bäte gilt Medienberichten zufolge als Nachfolgekandidat von Vorstandschef Michael Diekmann. Als Leiter eines Länderbereichs könnte er sich für diese Aufgabe bewähren. Der 57-jährige Diekmann könnte 2015 seinen Posten räumen und zwei Jahre später Aufsichtsratschef werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rürup schlichtet Tarifkonflikt bei der Lufthansa
Frankfurt/Main (dapd). Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup hat im Arbeitskampf der Flugbegleiter der Lufthansa die Rolle des Schlichters übernommen. Der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates habe sich bereiterklärt, in der Tarifauseinandersetzung zwischen der Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft UFO als Schlichter zu vermitteln, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Auch UFO erklärte, die Gewerkschaft habe sich mit der Lufthansa auf deren Vorschlag auf Rürup als Schlichter geeinigt. Nach Angaben des Unternehmens verständigten sich die Tarifparteien zudem in einem Abkommen über Details der bevorstehenden Schlichtung. Die Einschaltung eines Schlichters hatten UFO und die Lufthansa am vergangenen Freitag während eines 24-stündigen Streiks der Flugbegleiter vereinbart. Beide Seiten wollen parallel zu den eigentlichen Schlichtungsgesprächen noch über weitere Streitfragen verhandeln. Durch den 24-Stunden-Streik fielen rund 1.000 Lufthansa-Flüge aus. Während der Schlichtungswochen gilt für beide Seiten Friedenspflicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schweiz im Fluglärmstreit vor Gericht fast chancenlos
Brüssel/Stuttgart (dapd). Im Fluglärmstreit mit Deutschland steuert die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auf eine weitere juristische Niederlage zu. Der Generalanwalt des Gerichts, Niilo Jääskinen, zerpflückte am Donnerstag die Schweizer Argumente gegen die deutschen Anflug-Beschränkungen auf den Flughafen Zürich. In seinen Schlussanträgen schlug er dem Gericht außerdem vor, die Anfechtung der Schweiz zurückzuweisen und bestätigte damit die Entscheidung der vorherigen Instanz. Streitpunkt ist eine Verordnung, die im Jahr 2003 von Deutschland für den eigenen Luftraum in Kraft gesetzt wurde. Die Beschränkungen der sogenannten 220. Durchführungsverordnung sehen neben der Festlegung von bestimmten Mindestflughöhen vor, dass Anflüge über deutsches Gebiet nur zwischen 7.00 und 21.00 Uhr erfolgen dürfen, nachts gilt also ein Flugverbot. Die Schweiz hatte sich gegen die Entscheidung gewehrt, das Gericht der Europäischen Union wies die Klage im Jahr 2010 jedoch ab. So war das Nachbarland mit einer Anfechtung vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Das Urteil ist in einigen Monaten zu erwarten. Die Klage an sich sei zwar zulässig, aber in der Sache unbegründet, hielt Jääskinen fest. Der Finne hat als Generalanwalt die Aufgabe, dem Gericht unabhängig Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. Er kam zu dem Schluss, dass die Maßnahmen kein Verbot der Ausübung schweizerischer Verkehrsrechte im deutschen Luftraum beinhalten, sondern „nur eine Änderung der Flugwege vom und zum Flughafen Zürich verlangen“. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den EuGH nicht bindend, dennoch folgt das Organ in den meisten Fällen der Argumentation. „Warum die Schweiz trotz der Staatsverhandlungen die Klage aufrecht erhalten hat, ist uns nicht bekannt“, wunderte sich unterdessen die baden-württembergische Lärmschutzbeauftragte Gisela Splett (Grüne). Erst in der vergangenen Woche hatten der deutsche Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Schweizer Kollegin Doris Leuthard (CVP) einen neuen Kompromiss zum Fluglärmstreit unterzeichnet. Dieser muss aber noch vom National- und Ständerat in der Schweiz sowie dem Deutschen Bundestag ratifiziert werden. Doch auch dann kann der neue Vertrag noch nicht gänzlich umgesetzt werden: „Mit der Ratifizierung des Staatsvertrags gilt, längstens bis zum Jahr 2020, immer noch die alte Durchführungsverordnung“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums auf dapd-Anfrage. Denn der neue Vertrag setze voraus, dass die Schweiz das Pistensystem in Zürich ausbaue, um den Flugverkehr künftig stärker in Ost-West-Richtung abwickeln zu können, sagte der Sprecher weiter. Deswegen, so vermutete er, gebe die Schweiz das so gut wie verlorene Gerichtsverfahren nicht auf. dapd (Politik/Politik)