Berlin (dapd). Knapp drei Jahrzehnte ist es her, als das Saarland am 1. Juli 1985 das erste Informations- und Wirtschaftsförderungsbüro in Brüssel eröffnete. Das kleinste deutsche Flächenland war damit Vorreiter für nunmehr gut zweihundert europäische Regionalbüros, darunter die Vertretungen aller deutschen Bundesländer. Heute sind sie nicht mehr aus dem Betrieb der europäischen Hauptstadt wegzudenken: Politikvermittlung, Geschäftsanbahnungshilfen und Lobbyarbeit prägen die Auftritte, wie eine dapd-Umfrage unter den Ländern zeigt. „Wir machen vor allem Networking hier in Brüssel“, sagt beispielsweise der Sprecher der Vertretung von Nordrhein-Westfalen, Thomas Wiltberger. Insgesamt 30 Mitarbeiter hat die Vertretung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes – und damit eine ähnliche Größe wie Bayern und Baden-Württemberg. Die Gesamtkosten der Vertretung, die Ende 2007 in einen renovierten Altbau im Europaviertel von Brüssel umzog, liegen bei 4,3 Millionen Euro. Bayern lockt in Brüssel mit „Neuwahnstein“ Der imposanteste Bau dürfte zweifellos die bayerische Vertretung in Brüssel sein – gern als „Neuwahnstein“ bezeichnet. Der Freistaat hatte die protzige Villa in unmittelbarer Nähe zum Europäischen Parlament im Jahr 2001 erworben. Die Gesamtinvestitionen bis zur Eröffnung im September 2004 beliefen sich auf rund 30 Millionen Euro. Offenbar gut investiertes Geld: Jährlich besuchen bis zu 15.000 Menschen etwa 300 Veranstaltungen in dem schlossartigen Prestigebau. Und jedes zweite Jahr wird ein Oktoberfest ausgerichtet. Aufgabe der Bayerischen Landesvertretung sei es, Informationen über für den Freistaat relevante EU-Angelegenheiten zu sammeln und an die Landesregierung weiterzuleiten, sagt der stellvertretende Leiter der bayerischen Vertretung, Gunnar Wiegand. Zudem werbe die Vertretung bei den europäischen Institutionen für die bayerischen Positionen und versuche möglichst viele europäische Fördermittel für Zwecke in Bayern zu gewinnen. Andere Länder sehen das für sich genauso. Norddeutsche Kühle und eine Doppelvertretung Optisch anders präsentieren sich die norddeutschen Bundesländer. Hamburg und Schleswig-Holstein etwa haben eine gemeinsame Zweigstelle – das Hanse Office mit 15 Mitarbeitern. Die jährlichen Kosten von 700.000 Euro werden je zur Hälfte getragen. Die niedersächsische Vertretung bei der EU kostet das Bundesland knapp 600.000 Euro im Jahr bei rund 20 Mitarbeitern. In der Bremer Zweigstelle in Brüssel arbeiten den Angaben zufolge neun Mitarbeiter, über die Kosten schweigt sich das Land aus. Eine gemeinsame norddeutsche Vertretung mit Bremen, Niedersachsen oder noch mit Mecklenburg-Vorpommern ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) kaum vorstellbar. Der BdST-Geschäftsführer von Schleswig-Holstein, Rainer Kersten, weist darauf hin, dass die einzelnen Länder unterschiedliche Schwerpunkte setzten. „Bremen konkurriert mit Hamburg in der Schifffahrt, Hannover mit Hamburg beim Flughafen.“ Auch seien Landesvertretungen in Brüssel grundsätzlich nötig: „Der Weg über Berlin ist zu kompliziert.“ Hamburg ist da etwas anderer Meinung und regt eine Nordvertretung an. Ost-Vertretungen mögen es eine Nummer kleiner Das größte ostdeutsche Bundesland Sachsen öffnete wie Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen 1991 eine eigene Vertretung in Brüssel. 650.000 Euro kostet sie pro Jahr, 14 Mitarbeiter sind in dem Büro beschäftigt. Für den sächsischen Steuerzahlerbund ist das in Ordnung. „Rund 80 Prozent der Gesetze sind heute von EU-Recht beeinflusst“, sagte der Vizepräsident Knut Schreiter. „Deshalb ist es notwendig, vor Ort zu sein.“ Für Sachsen geht es um die Ansiedlung von speziellen industriellen Großvorhaben, den Umbau von alten Braunkohletagebauen oder die Sanierung von Wismut-Altlasten. Die kleinsten EU-Landesvertretung Ost hat Mecklenburg-Vorpommern mit 8 Mitarbeitern, dicht gefolgt von Thüringen mit 9 und Berlin mit 10. Sachsen-Anhalt hat nominal 11 Mitarbeiter und in Brandenburgs Vertretung arbeiten 13. „Wenn die Abgabe von Kompetenzen auf EU-Ebene fortschreitet, wird die Landesvertretung in Brüssel wichtiger werden als jene in Berlin“, sagte der stellvertretende brandenburgische Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Thomas Lilienthal. Kollegen aus anderen Ostländern pflichten ihm bei. Hessen will auf Überholspur wechseln Die im Ländervergleich mit fast 2,9 Millionen Euro Jahresmiete teuerste Vertretung leistet sich laut Steuerzahlerbund das Land Hessen. Das Bundesland mit seinen sechs Millionen Einwohnern plant, im kommenden Jahr ein neues Gebäude in Brüssel mit einer Fläche von 6.116 Quadratmetern zu beziehen – fast vier Mal so groß wie bisher. Aus Sicht der Steuerzahler ist das „nicht vertretbar“. Der Leiter der hessischen Landesvertretung, Friedrich von Heusinger, sperrt sich indes gegen einen direkten Vergleich mit Vertretungen anderen Bundesländern. „Wir haben ein Alleinstellungsmerkmal“, sagt er der Nachrichtenagentur dapd. Schließlich werde es sich bei dem Projekt nicht um einen einen „luxuriösen Palast“ handeln, sondern um ein „Mehr-Regionen-Haus“: Partnerregionen aus Italien, Frankreich, Polen und künftig der Türkei sollen dort vertreten sein. Sozusagen ein integriertes Brüsseler Informationsbüro 2.0. dapd (Politik/Politik)
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Aigner denkt über einen Wechsel nach Bayern nach
München/Ingolstadt (dapd-bay). Die CSU treibt ihre Personalplanungen für das Wahljahr 2013 voran. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) wird voraussichtlich in die bayerische Landespolitik wechseln. Am Samstag tritt sie in Ingolstadt gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer vor die Presse. Seehofer hatte es bislang abgelehnt, sich offiziell zu einer Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Herbst 2013 bereit zu erklären. Als Grund nannte er kürzlich unter anderem, dass er zunächst ein starkes Team formen wolle. Dies wäre bei einem Wechsel Aigners, die auch als mögliche Kronprinzessin Seehofers gilt, der Fall. Der „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe) berichtete unter Berufung auf Parteikreise, Aigner führe intensive Gespräche mit Seehofer über die Gesamtaufstellung der CSU im Wahljahr 2013. Ziel müsse es sein, „die CSU so stark zu machen wie möglich“, heiße es in CSU-Führung. Aigner ziehe es in Betracht, für ein Direktmandat in einem oberbayerischen Stimmkreis anzutreten. Sie werde aber in jedem Fall ihre beiden Ämter zu Ende führen, also bis zum Herbst 2013 Abgeordnete und Bundesministerin bleiben. Seehofer hat für den Samstag Kreisvorsitzende der Partei nach Ingolstadt zu einem Treffen eingeladen. Am frühen Nachmittag (13.00 Uhr) gibt der CSU-Chef dann gemeinsam mit Aigner eine Pressekonferenz, wie ein Parteisprecher am Freitagabend mitteilte. Dabei gehe es um „aktuelle politische Themen“, sagte er auf dapd-Anfrage. Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid rechnet fest damit, dass Seehofer Spitzenkandidat bei der Landtagswahl wird. Schmid verwies in einem dapd-Interview darauf, dass Seehofer zu der am Montag beginnenden Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz kommt. Er gehe davon aus, „dass Horst Seehofer die Gelegenheit nutzt, vor der CSU-Fraktion seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur zu erklären“. Schmid fügte hinzu: „Und wir werden das mit großer Freude begrüßen.“ Seehofer hatte kürzlich auch gesagt, er müsse sich noch mit der CSU-Fraktion abstimmen. Schließlich nütze es niemanden etwas, wenn nach der Wahl fünf Jahre lang gestritten werde. Schmid sieht aber kein politisches Thema, an dem die Spitzenkandidatur Seehofers scheitern könnte. dapd (Politik/Politik)
Merkel besorgt über Gewalt in der arabischen Welt
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Ereignisse in der arabischen Welt mit größter Sorge. „Ich verurteile die Angriffe auf die deutsche Botschaft in Khartum sowie auf mehrere amerikanische Botschaften in aller Schärfe. Gewalt darf nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Religiöser Fanatismus darf nicht die Oberhand gewinnen“, teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Freitag in Berlin mit. Deutschland trete für einen respektvollen Umgang mit allen Glaubensrichtungen und für einen Dialog der Religionen ein. „Ich rufe alle Beteiligten in dieser schwierigen Situation zu Ruhe und Besonnenheit auf. Die arabischen Regierungen müssen alles tun, um die Sicherheit der diplomatischen Vertretungen zu gewährleisten“, appellierte die Kanzlerin. dapd (Politik/Politik)
Bouffier und Barroso weiter uneins über Bankenaufsicht
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sind weiter uneins über die Pläne der Europäischen Union zur Bankenaufsicht. Nach einem Gespräch mit Barroso sagte Bouffier am Freitagnachmittag in Wiesbaden, er sei nicht in allen Punkten mit Barrosos Vorschlägen zu Bankenfusionen und Bankenaufsicht einverstanden. Europa müsse aber „immer mehr sein als eine Diskussion über Finanztechnik“. Im Gegensatz zum Vorhaben der Kommission will die Landesregierung die Bankenaufsicht der EU auf systemrelevante große Finanzinstitute beschränken. Barroso äußerte sich aber generell positiv über sein Gespräch mit dem hessischen Ministerpräsidenten. „Wir hatten eine sehr gute Diskussion über die Lage Europas und die Bewältigung der Krise“, sagte der Kommissionspräsident, der noch bis Sonntag in Hessen bleiben und am Samstag die documenta in Kassel besuchen wird. Bouffier bedankte sich für „die gute Zusammenarbeit“ mit Kommission. dapd (Politik/Politik)
Kleine Bühne für Draghi in Berlin
Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, soll im Bundestag die Gelegenheit bekommen, seinen Kurs bei der Euro-Rettung zu erläutern. Ein Auftritt vor dem Plenum aller Abgeordneten wird es dafür aber wohl nicht geben. Union und Grüne wandten sich dagegen und auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält dies offenbar nicht für angemessen. Draghi hatte zuvor die Erklärungsbedürftigkeit seiner Krisenpolitik in Deutschland eingeräumt. „Wir müssen da mehr erklären, was wir tun, welche Absichten wir haben und welche Vorsichtsmaßnahmen wir treffen“, sagte Draghi der „Süddeutschen Zeitung“. Er sei auch bereit, den Kauf von Staatsanleihen und andere Schritte der EZB vor dem Bundestag zu erklären. „Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen“, sagte Draghi. Vor allem seine jüngste Ankündigung, die EZB werde künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern aufkaufen, sorgt in Deutschland für Kontroversen. Lammert zeigte sich aufgeschlossen. Er wolle sich darum bemühen, „im Ältestenrat des Deutschen Bundestages möglichst bald eine Vereinbarung für ein geeignetes Format eines Gesprächs von Herrn Draghi mit besonders interessierten und beteiligten Abgeordneten herbeizuführen“, erklärte der Parlamentspräsident in Berlin. Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte, gegen Gespräche der zuständigen Fachausschüsse mit Draghi wäre nichts einzuwenden. „Ein großer Auftritt im Plenum wäre jedoch nicht angezeigt, weil dieser leicht dahingehend missverstanden werden könnte, dass die Zentralbank in eine Abhängigkeit von der Politik rückt“, sagte der Sprecher. Draghi müsse die politische Unabhängigkeit seiner Institution wahren. „Die jüngsten Beschlüsse der Zentralbank gehen an die Grenze des EZB-Statuts, weil sie den Ankauf von Staatsanleihen mit Programmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus verknüpfen“, sagte er. „In einer solchen Situation sollte die Art des Besuchs im Bundestag genau bedacht werden.“ Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt findet das Angebot von Draghi „sehr gut“, hält aber eine Rede im Plenum ebenfalls nicht für das richtige Format. Die Grünen-Politikerin sprach sich in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) stattdessen für eine Form aus, „in der auch ein Gespräch mit Draghi möglich ist“. Dies könne „durch einen Besuch in den Bundestagsausschüssen oder mit einer extra anberaumten Diskussionsveranstaltung geschehen“. Draghi selbst begründete die besondere starke Kritik, die ihm in Deutschland entgegenschlägt, in dem Interview mit dem kollektiven Gedächtnis der Bundesbürger: „Es liegt an der deutschen Geschichte und der Furcht vor Inflation.“ Zur Kritik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, die EZB betreibe eine fragwürdige Staatsfinanzierung, sagte Draghi: „Es wäre schön, wenn wir immer mit der Bundesbank zusammenarbeiten könnten, aber zurzeit haben wir unterschiedliche Ansichten, wie die Krise zu bewältigen ist.“ Draghi ging auch auf die Kritik von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein, der ihn als „Falschmünzer“ geschmäht hatte. „Ich denke, er wird seine Meinung ändern, wenn er die Ergebnisse sieht“, sagte der EZB-Präsident. Dobrindt richtete erneut mahnende Worte an Draghi. Das Bundesverfassungsgericht habe klar gesagt, dass eine Staatsfinanzierung über die Notenpresse nicht stattfinden dürfe. „Ich gehe davon aus, dass Herr Draghi diesen Fingerzeig des höchsten deutschen Gerichts sehr ernst nehmen wird“, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe). Draghi betonte, die Notenbank werde nur Anleihen kaufen, wenn die betreffenden Staaten strenge Vorgaben erfüllen. Auflagen zum Sparen und Reformieren, die die Länder einhalten müssten, seien die beste Versicherung gegen Risiken. „Nicht zu handeln, wäre viel riskanter“, argumentierte Draghi. In diesem Fall drohe den Krisenländern ein Teufelskreis, aus dem sie sich auch durch gute Wirtschaftspolitik nicht mehr befreien könnten. Steigende Anleihenrenditen würden die Lage verschlimmern, was die Renditen noch weiter steigen ließe. Dagegen habe die EZB etwas unternehmen müssen. Draghi rief die Krisenstaaten dazu auf, bei den Reformen auf keinen Fall nachzulassen. dapd (Politik/Politik)
Gericht verbietet offenbar den Entscheid über die Kreisverbandsfusion der Linken
Schwerin (dapd-lmv). Im Streit über die geplante Fusion von zwei Kreisverbänden der Linken hat die Parteispitze in Mecklenburg-Vorpommern offenbar eine juristische Niederlage erlitten. Das Landgericht Schwerin habe verboten, dass auf dem Landesparteitag am Samstag über einen Antrag zur Zusammenlegung der Kreisverbände Stralsund und Vorpommern-Rügen entschieden wird, berichtete der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Freitag. Die Vorsitzende des Stralsunder Kreisverbandes, Marianne Linke, hatte am Donnerstag angekündigt, notfalls mit einer Klage gegen die geplante Auflösung ihres Verbandes vorzugehen. Der Landesvorstand hatte seine Fusionspläne mit der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern begründet. Im vergangenen Jahr waren die Landkreise Nordvorpommern und Rügen zusammen mit der Stadt Stralsund zum Landkreis Vorpommern-Rügen vereinigt worden. Mecklenburg-Vorpommerns Landesvorsitzender Steffen Bockhahn reagierte enttäuscht auf die Gerichtsentscheidung. Die Kreisvorsitzende Linke habe den Landesverband durch rechtliche Schritte bewusst unter Zeitdruck gesetzt, sagte er dem NDR. „Sie hat keine Interesse an einer Einigung und ist nur auf Sabotage aus.“ Linkes Anwalt, der ehemalige DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel, sagte dem Radiosender, einen solchen Versuch der Zwangsfusion habe es zuletzt unter Stalin gegeben. Linke gilt als Gegnerin des reformorientierten Kurses der Parteiführung. Im vergangenen Jahr geriet sie in die Kritik, nachdem sie auf einem Parteitag in Rostock demonstrativ sitzen blieb, während der Mauertoten gedacht wurde. (Antrag: http://url.dapd.de/sPbAWJ ) dapd (Politik/Politik)
Kassen bieten Ärzten eine Honorarerhöhung von 900 Millionen Euro an
Berlin (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen haben den niedergelassenen Ärzten in den Honorarverhandlungen für das kommende Jahr ein Plus von 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Freitag aus Verhandlungskreisen in Berlin. Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einigten sich zudem, die zuvor eingefrorenen Gespräche am 4. Oktober fortzusetzen. Die Ärzte verhandeln sei Wochen mit den Kassen über die Honorare für das kommende Jahr. Nachdem der Erweiterte Bewertungsausschuss per Schlichterspruch entschied, die Zuweisungen zunächst um 270 Millionen Euro zu erhöhen, legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte verlangten ein Plus von 3,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten die Verhandlung – notfalls auch ohne Beteiligung der Ärzte – am Samstag fortgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Krise kostet VW-Konzern bis August in Europa fast sechs Prozent Absatz
Wolfsburg (dapd). Der Autokonzern Volkswagen spürt die Folgen der Finanzkrise in Europa: In Westeuropa ohne Deutschland übernahmen in den ersten acht Monaten 1,25 Millionen Kunden ein neues Fahrzeug des VW-Konzerns, fast sechs Prozent weniger als im Vorjahr. Die defizitäre spanische Tochtermarke Seat verlor bis August sogar elf Prozent Absatz auf 210.200 Stück. Weltweit gesehen drehten sehr starke Absätze in China, den USA und Russland das VW-Ergebnis aber deutlich ins Plus. Im August wurden konzernweit 719.500 Fahrzeuge ausgeliefert, ein Wachstum von 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr und gleichzeitig ein Rekord für diesen Sommermonat. „Wir sind mit der anhaltend guten Performance des Konzerns zufrieden“, sagte Vertriebsvorstand Christian Klingler am Freitag in Wolfsburg. Allerdings „beobachten wir das weiter angespannte Marktgeschehen vor allem in Westeuropa sehr intensiv“, fügte er hinzu. Von Januar bis August kam der Mehrmarkenkonzern auf 5,91 Millionen Fahrzeuge, ein Wachstum von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. Erfreuliche Verkaufszahlen verzeichnete der Konzern in der Region Asien-Pazifik mit China. In den ersten acht Monaten wurden hier 1,98 Millionen Fahrzeuge ausgeliefert, 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Auf dem amerikanischen Kontinent stiegen die Verkäufe in Nordamerika um 24,5 Prozent auf 535.200 Fahrzeuge, in Südamerika um fast zehn Prozent auf 678.600 Fahrzeuge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle verurteilt Gewalt gegen deutsche Botschaft in Sudan
Khartoum/Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Übergriffe auf die deutsche Botschaft in Sudan auf das Schärfste verurteilt. Harte Worte fand Westerwelle auch für den Auslöser der Proteste von Tausenden aufgebrachten Demonstranten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Das „antiislamische Hassvideo“ sei zwar schändlich, aber keine Rechtfertigung für Gewalt, sagte der Außenminister am Freitag in Berlin. Die Ausschreitungen müssten sofort enden. Die Botschaft sei gestürmt und teilweise in Flammen gesetzt worden, berichtete Westerwelle. „Aber es ist glücklicherweise kein Personenschaden entstanden. Unsere Mitarbeiter sind in Sicherheit.“ Das habe der deutsche Botschafter in Khartum bestätigt. Der Außenminister forderte „von der sudanesischen Regierung und allen sudanesischen Behörden die sofortige Wiederherstellung der Integrität und der vollen Sicherheit des Botschaftsgeländes“. Der Botschafter des Sudans sei deswegen bereits am Morgen einbestellt und unmissverständlich auf die Pflicht seiner Regierung zum Schutz diplomatischer Einrichtungen hingewiesen worden. Auslöser des Protests Tausender von Menschen war offensichtlich ein auf der Internetplattform Youtube veröffentlichtes Anti-Islam-Video aus den USA, in dem der Prophet Mohammed als Kinderschänder, Schürzenjäger und Homosexueller gezeigt wird. Westerwelle sagte: „Ich verstehe die Empörung in der islamischen Welt über dieses antiislamische Hassvideo.“ Er verurteile dieses schändliche Video. „Aber es ist keine Rechtfertigung für Gewalt, es ist keine Rechtfertigung für die Erstürmung von Botschaften, es ist keine Rechtfertigung für die Gefährdung von Leib und Leben, für die Tötung von Menschen.“ Die Gewalt müsse enden, forderte der Außenminister. Westerwelle riet Deutschen im Ausland, die Nähe von aufgebrachten Menschenansammlungen zu meiden. „Aber wir haben keine Hinweise darauf, dass wir die Reisehinweise für die gesamte islamische Welt verändern müssten“, sagte der Außenminister. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte nationale Gruppen und Organisationen davor, durch Verbreitung „dieses unsäglichen Mohammed-Films“ die Islamisten auch noch in Deutschland zu provozieren. Friedrich kündigte entschlossene Maßnahmen des Staates gegen mögliche Propagandisten des Films in Deutschland an. „Gruppen und Organisationen, die die Islamisten auch in Deutschland provozieren wollen, indem sie beispielsweise diesen unsäglichen Mohammed-Film verbreiten wollen, müssen wissen, dass sie grob fahrlässig Öl ins Feuer gießen. Deswegen muss man dem auch Einhalt gebieten“, sagte Friedrich der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe). Für die Bundesrepublik gebe es derzeit „keine konkreten Hinweise auf eine gesteigerte Anschlagsgefahr“. Allerdings herrschten „erhöhte Wachsamkeit und gesteigerte Aufmerksamkeit bei Behörden und Bürgern“, sagte Friedrich. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Skinner, sagte, die übergroße Mehrheit der Muslime wollten ihren Glauben friedlich leben und lehnten Gewalt ab. „Deshalb lehnen wir auch alle Pauschalverurteilungen gegenüber dem Islam ab.“ Doch diese friedliche Mehrheit müsse sich jetzt auch zu Wort melden. Der außenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, Jan van Aken, sagte: „Die Hersteller des infamen islamfeindlichen Films lassen jeglichen Respekt vor den religiösen Gefühlen vermissen und sind zu verurteilen.“ Die Politik in den USA, Deutschland und Europa sei gefordert, den Dialog der Kulturen und Religionen zu intensivieren. dapd (Politik/Politik)
Keine Hinweise auf eine gesteigerte Anschlagsgefahr
Leipzig (dapd). Nach der Gewalt gegen westliche Botschaften in der islamischen Welt hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor gewarnt, durch Verbreitung des „unsäglichen“ Anti-Islam-Videos Islamisten auch noch in Deutschland zu provozieren. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) sagte Friedrich zugleich, es gebe momentan für die Bundesrepublik „keine konkreten Hinweise auf eine gesteigerte Anschlagsgefahr“. Allerdings herrsche „erhöhte Wachsamkeit und gesteigerte Aufmerksamkeit bei Behörden und Bürgern“. Friedrich kündigte entschlossene Maßnahmen des Staates gegen Propagandisten des Mohammed-Films in Deutschland an. „Gruppen und Organisationen, die die Islamisten auch in Deutschland provozieren wollen, indem sie beispielsweise diesen unsäglichen Mohammed-Film verbreiten wollen, müssen wissen, dass sie grob fahrlässig Öl ins Feuer gießen. Deswegen muss man dem auch Einhalt gebieten.“ dapd (Politik/Politik)