Berlin (dapd). Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben sich am Samstag in Berlin die drei potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD mit Grundsatzreden präsentiert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erteilte der Neuauflage eines schwarz-roten Bündnisses nach der Bundestagswahl eine klare Absage. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück rief dazu auf, mit der Abwahl von Schwarz-Gelb 2013 der Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegenzutreten. Auch Parteichef Sigmar Gabriel sagte „Egoismus und zynischer Gleichgültigkeit“ den Kampf an – und twitterte den Kandidaten „Frank-Walter Gabrielbrück“. Nach bisherigem Fahrplan will die SPD ihren Kanzlerkandidaten Anfang nächsten Jahres nach der Landtagswahl in Niedersachsen bestimmen. Es wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Kür bereits vorher erfolgt. Die Auftritte der Troika-Mitglieder waren die Höhepunkte eines zweitägigen Zukunftskongresses, auf dem die SPD-Fraktion ein Modernisierungsprogramm für „Deutschland 2020“ vorstellte. Forderungen sind unter anderem ein höherer Spitzensteuersatz, die Vermögensteuer, ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, die Ganztagsschule und die volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Arbeitsleben. Steinmeier analysiert Fraktionschef Steinmeier (56) sagte in seiner 50-minütigen Ansprache: „Wir wollen ab 2013 nicht nur wieder in der Regierung sein, wir wollen dieses Land gestalten und zwar nicht als Juniorpartner einer großen Koalition“. Die SPD wolle Deutschland „von vorne führen – und zwar dauerhaft“, stellte der frühere Vizekanzler der großen Koalition klar. „Rot-Grün, das ist die Koalition für die Zukunft, die anderen beweisen täglich, dass sie diese Zukunft verraten“, sagte der Fraktionschef. Mit Blick auf die schwarz-gelbe Bundesregierung fügte er in seiner engagierten Rede hinzu: „Diese Regierung redet das Volk ins tägliche Koma.“ Dagegen habe die frühere Bundesregierung von SPD und Grünen bei allen Fehlern mit ihrer Agenda 2010 die „Zukunft für dieses Land zurückerobert“. „Vor zehn Jahren mussten Sozialdemokraten Deutschland aus der Schwäche herausholen“, sagte Steinmeier. Jetzt bestehe die einmalige Chance, unser Land aus einer Position der Stärke heraus zu modernisieren. „Das ist eine Chance, mit der Schwarz-Gelb nichts anzufangen weiß. Das ist der Grund, warum Deutschland eine neue Regierung braucht“, analysierte der Fraktionsvorsitzende und betonte: „Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz.“ Steinbrück scherzt Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (65) rief seine Partei dazu auf, eine industrie- und mittelstandsfreundliche Politik zu betreiben. Der frühere Finanzminister befürwortete gezielte Steuererhöhungen „für einige“, warnte aber davor („Damit ich nicht den billigen Beifall dieses Saales bekomme“), die Unternehmer zu erdrosseln. Zugleich betonte Steinbrück in seiner 30-minütigen, markant vorgetragenen Ansprache: „Alle Politik ist Gesellschaftspolitik.“ Die SPD wolle die Bindekräfte in der Gesellschaft fördern und der Zersplitterung entgegenwirken. „Das ist die Qualität, die wir der CDU/CSU und erst recht der FDP entgegenstellen.“ Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine marktkonforme Demokratie wolle, setze die SPD auf eine „demokratiekonforme Marktwirtschaft“, in der die Politik kein „Spielball der Märkte“ ist. Erneut forderte Steinbrück die Sozialdemokraten auf, sich offensiver zu den Erfolgen in ihrer Regierungszeit bis 2009 zu bekennen. „Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein über das, was uns gelungen ist in dieser Zeit, täte dem öffentlichen Erscheinungsbild der SPD ganz gut.“ Auf die Frage, wo er selbst sich 2020 sehe, antwortete er mit einem Scherz: „Da bin ich Präsident von Borussia Dortmund.“ Gabriel twittert Gabriel (53) kritisierte den „angeblich alternativlosen Imperativ“ der Neoliberalen. „Es geht vor allem darum, in Deutschland und Europa wieder öffentlich zu verhandeln, wie wir morgen zusammenleben wollen und uns nicht von den Finanzmärkten vorschreiben zu lassen, wie wir angeblich leben müssen“, betonte der SPD-Chef und frühere Umweltminister. In einer knappen, aber kämpferischen Ansprache sagte Gabriel „Egoismus und zynischer Gleichgültigkeit“ den Kampf an: „Jetzt sollen mal die Vielen das Wort haben.“ Die SPD wolle Deutschland und Europa wieder in ein „neues Gleichgewicht“ bringen, auch „zwischen dem Wir und dem Ich“. Am Rande des Kongresses stellte Gabriel erneut seine Fertigkeiten in den sozialen Netzwerken unter Beweis. „Kaffee fertig, Vitamine griffbereit, kann losgehen!“, twitterte er in der Mittagspause und beantwortete über den Kurznachrichtendienst eine Stunde lang insbesondere Fragen zum SPD-Rentenkonzept. Aber auch hier blieb die K-Frage keineswegs außen vor. Auf die Frage, ob er sich in „Sigmar Steingabriel“ umbenennen wolle, um seine Kanzlerkandidatur offen zu halten, ließ der Parteichef augenzwinkernd wissen: „Nee, wir denken eher über Frank-Walter Gabrielbrück nach.“ dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle für Ermittlungen gegen Rechte wegen Anti-Islam-Videos
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos „Innocence of Muslims“ gefordert. Wenn Rechtsradikale das Video im Internet auf ihren Seiten verbreiteten, müssten die Behörden im Rahmen ihrer rechtsstaatlichen Möglichkeiten mit aller Härte dagegen vorgehen, sagte Westerwelle am Samstag im thüringischen Saalfeld auf einem Landesparteitag der Thüringer Liberalen. In dem auf der Internetplattform Youtube veröffentlichten Video aus den USA wird der Prophet Mohammed als Kinderschänder, Schürzenjäger und Homosexueller gezeigt. Die unbändige Wut über diesen Film hatte sich am Freitag über mehr als ein Dutzend Staaten ausgebreitet und dabei auch die deutsche Botschaft im Sudan erfasst. Mehrere Hundert wütende Demonstranten stürmten in der Hauptstadt Khartum die deutsche Vertretung und steckten einen Teil des Gebäudes sowie ein Auto und Mülltonnen in Brand, bevor sie von der Polizei unter Einsatz von Tränengas wieder vom Botschaftsgelände vertrieben wurden. Westerwelle forderte die Regierungen in den islamischen Ländern auf, deutsche Botschaften effektiv vor gewaltbereiten Demonstranten zu schützen. Sollte ihnen das nicht gelingen, dann werde er „ganz sicher über weitreichende Konsequenzen entscheiden“. Die jüngsten Gewaltausbrüche seien durch nichts zu rechtfertigen. Herumtrampeln auf Staatssymbolen kritisiert Angesichts der für Sonntag im Sudan angekündigten Demonstrationen verstärkte Westerwelle besonders den Druck auf die Regierung in Khartum. Sie müsse die Sicherheit deutscher Staatsbürger gewährleisten. „Dass unsere Botschaft trotz vorheriger Aufforderung nicht ausreichend geschützt wurde, können wir nicht akzeptieren“, sagte Westerwelle der „Welt am Sonntag“. Der Außenminister erwartet jetzt „vom Sudan, dass er die Integrität unserer Botschaft und die Sicherheit unserer Landsleute in vollem Umfang garantiert“. Westerwelle ließ offen, wann die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt ihre Arbeit wieder aufnehmen wird: „Ich erwarte, dass die Vorfälle aufgeklärt werden“, sagte er. „Erst nach einer genauen Analyse der Vorfälle und der entstandenen Schäden werden wir entscheiden, wie und wie schnell wir die Arbeitsfähigkeit unserer Botschaft Schritt für Schritt wieder herstellen können.“ Auch reagierte Westerwelle mit Empörung auf die Zerstörung deutscher Hoheitszeichen beim Angriff auf die deutsche Botschaft. Westerwelle sagte „Bild am Sonntag“: „Die Stürmung unserer Botschaft in Khartum ist nicht hinnehmbar. Dass eine aufgewiegelte Menge auf deutschen Staatssymbolen herumtrampelt, ist unerträglich.“ dapd (Politik/Politik)
Mutmaßlicher NSU-Helfer fiel Verfassungsschutz nicht auf
Berlin (dapd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den mutmaßlichen Helfer der Zwickauer Terrorzelle NSU, Thomas S., in den Jahren 2008 bis 2009 offenbar einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Dabei seien keine Gründe gegen eine Einstellung in einem sicherheitsrelevanten Beschäftigungsverhältnis festgestellt worden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf den Verfassungsschutz. S., der sich bei einer Firma beworben haben soll, die mit Bundes- und Landesverschlusssachen zu tun hatte, habe glaubhaft machen können, dass er sich von der rechtsextremistischen Szene gelöst habe. Dass er bis 2011 Informant des Berliner Landeskriminalamts in der rechten Szene war, sei dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht bekannt gewesen. Wie die Zeitung weiter berichtete, informierte der Verfassungsschutz den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag eigenen Angaben zufolge über die Sicherheitsüberprüfung von S. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der Zeitung allerdings: „Mir ist dieser Sachverhalt nicht bekannt. Er ist im Ausschuss jedenfalls nicht erörtert worden.“ Dass ein einschlägig bekannter Rechtsextremist, der als Informant in der rechten Szene arbeitete, bei einer Sicherheitsüberprüfung auf keine Beanstandungen stoße, sei für ihn „nicht nachvollziehbar“, sagte Edathy dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Neuwahnstein hat sich rentiert
Brüssel/München (dapd-bay). Zunächst als „Neuwahnstein“ verspottet, ist es nun ein Vorbild für andere: Der Kauf und Umbau der Bayerischen Landesvertretung bei der Europäischen Union. Dies hat sich nach Einschätzung eines Kenners der Brüsseler Immobilienszene gelohnt. „Die Bayern waren sehr clever, sich diese Immobilie zu sichern. In 20 Jahren wäre das Gelände bei einer normalen Entwicklung der EU nicht mehr bezahlbar“, sagte der auf deutsches und belgisches Mietrecht spezialisierte Anwalt Matthias Müller-Trawinski der Nachrichtenagentur dapd. Der Freistaat hatte die Villa in Brüssel im Jahr 2001 erworben. Die Gesamtinvestitionen bis zur Eröffnung im September 2004 beliefen sich auf rund 30 Millionen Euro. Das Gelände liegt im Herzen des EU-Viertels in unmittelbarer Nähe zum Europäischen Parlament. In Brüssel wurde das Gebäude daher in Anlehnung an das Schloss Neuschwanstein spöttisch „Neuwahnstein“ genannt. Auch Steuerzahlerbund lobt Wertzuwachs Müller-Trawinski sagte, in den 2000er Jahren seien die Preise im EU-Viertel durch die Osterweiterung der Union explodiert. Sie hätten sich bis zu Beginn der Wirtschaftskrise mindestens verdoppelt. Trotz kurzzeitigen Einbruchs dürften sich die Preise inzwischen wieder auf dem diesem Niveau bewegen, sagte er. Eine Schätzung des aktuellen Marktwertes liegt allerdings nicht vor. Auch der bayerische Bund der Steuerzahler hält die Ausgaben für die Vertretung für gerechtfertigt. Die Immobilie habe durch ihre hervorragende Lage deutlich an Wert zugelegt. Zudem sei die alte Vertretung aus allen Nähten geplatzt und der Umzug daher die logische Konsequenz gewesen, sagte der Sprecher des Landessteuerzahlerbunds, Michael Jäger, der auch Generalsekretär des europäischen Steuerzahlerbundes ist. Entscheidend sei, dass die Vertretung ausgelastet ist. 1,21 Millionen im Landeshaushalt veranschlagt 2012 lässt sich Bayern seine Interessenvertretung bei der Europäischen Union mehr als 1,21 Millionen Euro kosten. Dieser Betrag wurde im Haushalt für die Bayerische Landesvertretung veranschlagt, wie der stellvertretende Leiter der Vertretung, Gunnar Wiegand, auf dapd-Anfrage sagte. Nicht eingerechnet sind dabei die Kosten für die 32 Angestellten. Wiegand erläuterte, Aufgabe der Bayerischen Landesvertretung sei es, Informationen über für den Freistaat relevante EU-Angelegenheiten zu sammeln und an die Landesregierung weiterzuleiten. Zudem werbe die Vertretung bei den europäischen Institutionen für die bayerischen Positionen und versuche möglichst viele europäische Fördermittel für Zwecke in Bayern zu gewinnen. „Schwerpunktmäßig geht es dabei aktuell vor allem um die Fragen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise“, fügte Wiegand hinzu. Auch die laufenden Verhandlungen über die nächste mehrjährige EU-Finanzplanung von 2014 bis 2020 stünden derzeit auf der Agenda. Das beinhalte auch die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Etwa 300 Veranstaltungen pro Jahr Die Vertretung ist das gesamte Jahr über gut besucht. Rund 8.000 Menschen kommen jedes Jahr in Besuchergruppen, schätzt Wiegand. Zudem empfängt die Landesvertretung jährlich bis zu 15.000 Menschen zu etwa 300 Veranstaltungen. So wird unter anderem jedes zweite Jahr ein Oktoberfest ausgerichtet. Eine Praxis, die bei der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) skeptisch gesehen wird. Die Landesvertretungen seien Vermittler und Plattformen für den Lobbyismus von Unternehmen und Verbänden aus dem jeweiligen Bundesland, ohne selbst in den Lobbyregistern aufzutauchen, kritisierte CEO-Sprecherin Pia Eberhardt. „Diese Funktion spiegelt sich wider in Hunderten von Veranstaltungen und Hinterzimmer-Treffen von Unternehmen und wichtigen Entscheidungsträgern auf der EU-Ebene.“ Die Veranstaltungen würden gemeinsam mit zahlreichen Verbänden organisiert. So werde das Oktoberfest von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft gesponsert. Die Vertretung sei also „eine Art Scharnier, ein Türöffner für den Konzern-Lobbyismus aus ihrer Region“, sagte Eberhardt. Die Landesvertretungen selbst gäben dagegen an, das Gemeinwohl zu repräsentieren. dapd (Politik/Politik)
VW erwartet trotz Marktschwäche weiter Zuwachs bei Nutzfahrzeugen
Frankfurt (dapd). Der neue Leiter des Volkswagen-Nutzfahrzeuggeschäfts, Leif Östling, glaubt trotz der schwachen Marktlage und trüber Branchenaussichten an gute Absatzchancen für die Lkw-Marken von VW. „Unser Ziel ist es, in jedem Jahr nach Möglichkeit um durchschnittlich vier bis fünf Prozent, gemäß der Marktentwicklung, zu wachsen“, sagte Östling der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Der Löwenanteil der zusätzlichen Lkw-Verkäufe der Töchter MAN und Scania sowie von VW Nutzfahrzeuge werde dabei in Schwellenländer wie China oder Indien gehen. Einer Integration von MAN und Scania erteilte Östling eine Absage. „Das kann man nicht zusammenwürfeln. Deshalb bleiben MAN und Scania auch eigenständige Wettbewerber“, sagte er. Es gehe vielmehr um eine intelligente Koordination. Die Abschwächung der Nachfrage sei angesichts der Unsicherheit über die weitere Entwicklung der europäischen Staatsschuldenkrise nicht überraschend, sagte Östling vor dem Start der Messe IAA Nutzfahrzeuge in der kommenden Woche in Hannover. „Es herrscht insgesamt ein raueres Klima am Markt für Nutzfahrzeuge“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner bestätigt geplanten Wechsel nach Bayern
Ingolstadt (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will im nächsten Jahr in die bayerische Landespolitik wechseln. Aigner sagte am Samstag bei einem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer und Kreisvorsitzenden der Partei in Ingolstadt nach Teilnehmerangaben, sie wolle sich bei der Landtagswahl im Herbst 2013 für ein Direktmandat in einem oberbayerischen Stimmkreis bewerben. Sie werde aber ihre beiden derzeitigen Ämter zu Ende führen, also zunächst Abgeordnete und Bundesministerin bleiben. Aigner bekam für ihre Ankündigung viel Applaus, wie Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid am Rande der Sitzung mitteilte. Er fügte hinzu: „Die Landtagswahl ist eine entscheidende Wahl für die CSU. Wir brauchen dafür die besten Kräfte.“ Aigner sehe sich „in der Gesamtverantwortung für die Partei“. Auf die Frage, ob Aigner nun verstärkt als Nachfolgerin von Ministerpräsident Seehofer infrage komme, antwortete Schmid nicht konkret. Er sagte, die Entscheidung der Ministerin für Bayern habe „überhaupt keine Auswirkungen“ auf Personaldebatten. Er erwarte im Übrigen weiter, dass Seehofer in der kommenden Woche seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl erklären werde. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank hält Inflation in Europa für unvermeidlich
Berlin (dapd). Europa steuert aus Sicht der Deutschen Bank wegen der enormen Kosten für die Rettung des Euro unweigerlich in eine Inflation. „Das ist ein Preis, den wir für Europa zahlen werden müssen“, sagte der Co-Vorstandsvorsitzende des Instituts, Anshu Jain, der „Welt am Sonntag“. Langfristig werde sich das aber lohnen. Die Konsequenz aus den hohen Kosten für die Rettung Europas werde schlussendlich eine Inflation sein, erklärte Jain. Auch sein Kollege in der Doppelspitze der Bank, Jürgen Fitschen, betonte die Wichtigkeit der Währungsunion. „Es ist essenziell, dass der Euro gerettet wird“, sagte Fitschen in dem Doppelinterview. Er verteidigte die umstrittene Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf weiterer Staatsanleihen kriselnder Euroländer. Auch die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm ESM sei ein gutes Signal gewesen, erklärte Fitschen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Europas Krisenländer ihre Probleme in den Griff bekommen werden und warb um mehr Verständnis. „Wir sollten mit unseren europäischen Nachbarn mehr Geduld haben, die Fortschritte sind jetzt schön größer, als sie in der Öffentlichkeit dargestellt werden“, erklärte Fitschen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerzahlerbund: Landesvertretungen in Brüssel abschaffen
Mainz (dapd-rps). Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hält die Vertretungen der deutschen Bundesländer bei der Europäischen Union (EU) in Brüssel für unnötig und fordert eine Schließung der Einrichtungen. Die meisten Entscheidungen der EU beträfen ohnehin alle Bundesländer, sagte Geschäftsführer Stefan Winkel der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Die Landesvertretungen führten nur dazu, dass aus Deutschland keine einheitliche Meinung zu Streitthemen erkennbar sei. Die rheinland-pfälzische Landesvertretung wies die Kritik entschieden zurück. „Die Forderung des Bunds der Steuerzahler zeugt von Unkenntnis über die Entwicklung zu einem Europa der Regionen und über die föderale Struktur Deutschlands und der im Grundgesetz verankerten Aufgaben der Länder“, sagte ein Sprecher. Die Länder seien zuständig für den Vollzug der EU-Regelungen. Sie müssten schon im Vorfeld prüfen, ob eine Regelung problemlos von den Landesbehörden umgesetzt werden könne. Dem Bund fehlten dazu oftmals die Kompetenz und die Erfahrung. Landesregierung will frühzeitig informiert sein Um auf die Gesetzgebung in Brüssel Einfluss zu nehmen, müsse die Landesregierung frühzeitig über Vorhaben informiert sein, betonte der Sprecher. Die Brüsseler Landesvertretung habe sich ein Netzwerk von Beziehungen zu Kommission, Rat und Europäischem Parlament sowie zu anderen Regionen geschaffen – auch um Dienstleistungen für Verbände, Wirtschaft und kleine und mittelständische Unternehmen aus Rheinland-Pfalz zu erbringen, die keine umfassende Präsenz in Brüssel hätten. Hinzu komme, dass man über den Ausschuss der Regionen beratend an der EU-Gesetzgebung mitwirke. Aus diesen Rechten ergäben sich selbstverständlich auch Pflichten und Notwendigkeiten – auch die Präsenz vor Ort. Winkel kritisierte, die Ländervertretungen seien nicht nur unnötig, sondern teils sogar kontraproduktiv. Die Landesregierungen seien sich in Streitthemen wegen verschiedener Parteizugehörigkeiten oft nicht einig, und die EU sehe sich dann mit drei bis vier verschiedenen Meinungen aus Deutschland konfrontiert. „Das artet zur Kakophonie aus“, kritisierte Winkel. Der Sprecher der Landesvertretung wies diese Darstellung zurück. Selbstverständlich agierten die Länder häufig gemeinsam. Aber genauso müsse Rheinland-Pfalz landesspezifische Anliegen vertreten, unter anderem angesichts der Bedeutung etwa der europäischen Förderpolitik oder der europäischen Weinmarktordnung für das Land. Der Vorschlag des Bundes der Steuerzahler würde eine massive Schwächung rheinland-pfälzischer Interessen bedeuten. Winkel: Bunte Abende mit Häppchen und Wein sind überflüssig Winkler betonte, um in Brüssel ihren Einfluss geltend zu machen, benötigten die Länder „keine bunten Abende mit Häppchen und Wein, um die Entscheidungsträger zu bespaßen“. Stattdessen könnte die Koordination und Absprache unter den Ländern über eine zentrale Stelle in Berlin laufen. Der Sprecher der Landesvertretung wies diese Darstellung als „Unsinn“ zurück. Solche Vorschläge liefen den aktuellen Entwicklungen in Europa geradezu zuwider. Brüssel werde immer wichtiger für die deutsche Innenpolitik und tangiere inzwischen selbst die kommunale Selbstverwaltung. „Wenn man Einfluss nehmen will, muss man da sein, wo die Entscheidungen getroffen werden“, betonte der Sprecher. dapd (Politik/Politik)
VDA-Präsident rechnet nicht mit Absturz der Automobilbranche
Stuttgart (dapd). Die deutschen Autohersteller rechnen trotz sinkender Nachfrage in Europa und Kurzarbeit in einigen Werken nicht mit einem Einbruch der heimischen Branche. „Wir erwarten keinen Absturz wie 2008/09, als das Geschäft der Hersteller und Zulieferer innerhalb weniger Wochen massiv einbrach“, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe). „Der Weg wird aber steiniger“, erklärte er. Das gelte vor allem für Autoproduzenten, die ihren Hauptabsatzmarkt in Westeuropa hätten. Unter anderem der kriselnde Hersteller Opel hatte zum Anfang des Monats mit Kurzarbeit in Produktion und Verwaltung begonnen. Die Tochter des US-Konzerns General Motors fährt seit Jahren horrende Verluste in Europa ein. Wissmann sieht die meisten Autounternehmen hierzulande aber dank ihrer Ausrichtung auf den Weltmarkt besser gerüstet als die Konkurrenz. „Weil die deutschen Pkw-Hersteller global aufgestellt sind, können sie, im Gegensatz zu manchen Wettbewerbern, Nachfrageschwächen in einzelnen Märkten durch Wachstum in anderen Regionen ausgleichen“, sagte er. So habe die deutsche Autoindustrie ihre Marktanteile in den USA, Russland, Brasilien und China gesteigert. Sorge bereite aber der wachsende Protektionismus im Welthandel, sagte der VDA-Chef. Aus Argentinien sei etwa bekannt, dass Porsche dort nur Fahrzeuge einführen könne, wenn das Unternehmen Wein abnehme. Die Europäische Union habe bislang im Kampf gegen Handelsbarrieren zu wenig aus ihrer starken Ausgangsposition als weltgrößter Handelsblock gemacht. „Deshalb appellieren wir an die EU-Kommission, konsequenter gegen protektionistische Maßnahmen vorzugehen“, erklärte Wissmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nahles wirft Sicherheitsbehörden Totalversagen vor
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den NSU-Morden Totalversagen vorgeworfen. „Man kann schon nicht mehr von Pleiten und Pannen reden“, sagte Nahles am Samstag in Berlin. Das Verhalten der Dienste sei vielmehr ein „Totalversagen“ und verlange „rückhaltlose Aufklärung und eine Reform aller Dienste in diesem Land“. Nahles fügte hinzu: „Denn das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen, aber auch und nicht zuletzt unserer Demokratie schuldig!“ dapd (Politik/Politik)