Paris/Stuttgart (dapd). Die vom französischen Präsidenten François Hollande angekündigte Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim im Jahr 2016 kommt aus Sicht von Umweltschützern und der baden-württembergischen Landesregierung viel zu spät. „Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass Fessenheim eher heute als morgen still gelegt werden muss“, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Freitag in Stuttgart. Hollande hatte zuvor bei einer Umweltkonferenz in Paris angekündigt, das älteste französische AKW werde Ende 2016 vom Netz genommen. Die Arbeitsplätze sollen demnach erhalten bleiben, und auch die Stromversorgung der Region soll weiter garantiert sein. Im Wahlkampf hatte er versprochen, die mehr als 30 Jahre alte Anlage im Elsass bis zum Ende seiner Amtszeit 2017 abzuschalten. Atomkraftgegner fordern seit langem die Schließung des AKW in einer erdbebengefährdeten Zone im Oberrheingraben. In der vergangene Woche waren bei einer Dampfexplosion in Fessenheim zwei Arbeiter leicht verletzt worden. Untersteller sprach von einem wichtigen Schritt des französischen Präsidenten, kritisierte aber: „François Hollande hat mit Ende 2016 wirklich den letztmöglichen Zeitpunkt gewählt, um vor der nächsten Präsidentschaftswahl ein Wahlversprechen der diesjährigen Präsidentschaftswahl wahr zu machen.“ Angesichts mehrerer Pannen in Fessenheim sprach sich der Politiker für eine deutlich schnellere Schließung aus. Er hoffe, dass das letzte Wort in Frankreich noch nicht gesprochen sei. Die oppositionelle CDU im Landtag stimme zu. Je eher das AKW vom Netz gehe, desto besser sei es, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Lusche. Unterstellers Kritik an Hollande sei allerdings verfehlt, zumal der Franzose im Wahlkampf eine Abschaltung bis 2017 versprochen habe. „In der Sache geht es um eine nationale Entscheidung Frankreichs“, betonte Lusche. Dem baden-württembergischen Landesvorsitzenden des Naturschutzbundes (NABU), Andre Baumann, dauert es ebenfalls zu lange. Bis 2016 seien es noch lange vier Jahre, sagte der Umweltschützer und fügte hinzu: „Dabei zählt gerade bei diesem Schrottreaktor jeder Tag: Je früher er vom Netz geht, desto besser.“ Trotzdem sei die Ankündigung eine gute Nachricht für alle Elsässer und Baden-Württemberger. Auch der Naturschutzbund BUND bevorzugt ein früheres Aus. „Eine noch schnellere Abschaltung wäre uns zwar lieber gewesen, aber wir hoffen, dass das altersschwache AKW noch die letzten Jahre durchhält“, teilte der BUND mit. Er wolle die anstehenden, nicht ungefährlichen Abbrucharbeiten kritisch konstruktiv begleiten. Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sagte, damit gehe für die Menschen in der Grenzregion ein großer Wunsch in Erfüllung. „Offenbar teilt auch die französische Regierung die Skepsis um die Sicherheit des ältesten Kraftwerks im französischen Nuklearpark“, sagte Schäfer. Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) erklärte: „Der jahrzehntelange Kampf gegen Fessenheim führt jetzt endlich zu einem Erfolg.“ Für die Atomexperten der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, ist die Ankündigung kein Grund zur Freude. „Nötig und angemessen wäre die sofortige Stilllegung des umstrittenen Risikomeilers, der direkt an der deutschen Grenze liegt“, sagte sie. Das AKW sei „aufgrund seiner Lage, seiner schlechten Auslegung und seines Rekordalters ein außerordentliches Risiko“. Dieses müsse so schnell wie möglich beseitigt werden. Die FDP im Bundestag bezeichnete die Entscheidung als längst überfällig. dapd (Politik/Politik)
in
Benzin- und Ölpreise steigen kräftig
München (dapd). Die Autofahrer müssen sich weiterhin auf Höchstpreise beim Benzin einstellen. Nachdem Super E10 am Donnerstag einen Rekord erreicht hatte, stieg der Ölpreis am Freitag auf den höchsten Stand seit Mai. Ein Barrel (159 Liter) der für Europa wichtigsten Nordseesorte Brent kostete am Freitag fast 118 Dollar, das waren 2 Dollar mehr als am Donnerstag. Experten sehen als Grund für den steigenden Ölpreis die Entscheidung der US-Notenbank Fed zu weiteren Anleihekäufen. Offensichtlich fassen die Investoren wieder mehr Vertrauen, auch in Öl. Außerdem könnte nach der Fed-Entscheidung der Dollar fallen und so Öl für Investoren aus den Fremdwährungen interessanter machen. Ende Juni hatte Öl noch 90 Dollar pro Barrel gekostet. Aber auch die anhaltende Krise im Nahen Osten nach dem Tod von US-Diplomaten in Libyen heizt den Ölpreis an. Bereits vor der Fed-Entscheidung mussten die Autofahrer in Deutschland für einen Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 1,709 Euro zahlen, wie der ADAC in München auf Nachfrage mitteilte. Nachdem der Mittelwert am vergangenen Wochenende erstmals auf über 1,70 Euro gestiegen war, blieb er die ganze Woche über dieser Marke. Diesel verteuerte sich von Mittwoch auf Donnerstag um einen Cent auf 1,540 Euro. Der Rekord liegt bei 1,554 Euro. Die Differenz zu Super E10 ist in den vergangenen Tagen wieder etwas angestiegen auf knapp 17 Cent. Ein ADAC-Sprecher bezeichnete die Preise insgesamt als überhöht. Die jüngsten Zahlen zeigten außerdem, dass die Autofahrer nicht mehr wie in früherer Zeit zu Beginn der Woche deutlich billiger tanken als am Ende, sagte der Sprecher. Allerdings sei der Sprit nach wie vor abends oft günstiger als morgens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle verurteilt Gewalt gegen deutsche Botschaft im Sudan
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Angriff auf die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum verurteilt. „Ich verurteile diese Angriffe auf das Schärfste“, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. Zugleich bezeichnete er den Film, der die Proteste im Sudan und anderen islamischen Ländern ausgelöst hat, als unerträglich. Dieser könne aber „keine Rechtfertigung für Gewalt“ sein: „Diese Gewalt muss enden.“ Westerwelle teilte mit, dass alle Botschaftsangehörigen in Sicherheit gebracht werden konnten. Die diplomatische Vertretung war am Freitag von gewalttätigen Demonstranten angegriffen worden. Mehrere Tausend aufgebrachte Menschen waren in Richtung Botschaft gezogen und hatten die Vertretung teilweise angezündet. dapd (Politik/Politik)
Sozialplan für Q-Cells-Beschäftigte vereinbart
Thalheim (dapd). Insolvenzverwalter und Betriebsrat der Solarfirma Q-Cells haben sich auf einen Sozialplan geeinigt. Demnach können die zu kündigenden Mitarbeiter zum 1. Oktober in eine Transfergesellschaft wechseln oder erhalten eine Abfindung, wie das Unternehmen am Freitag in Thalheim in Sachsen-Anhalt mitteilte. Dabei werde die Zahl der Kündigungen unter den bisherigen Planungen liegen. 80 Prozent der Arbeitsplätze blieben erhalten. Statt rund 1.250 Mitarbeiter wolle die südkoreanische Firmengruppe Hanwha nun mehr als 1.300 Beschäftigte übernehmen, um den Geschäftsbetrieb weiterführen zu können. Entgegen den ersten Planungen müssten 199 statt bisher 271 Mitarbeiter ausscheiden. Sie haben die Wahl zwischen dem Wechsel in die Transfergesellschaft oder einem Aufhebungsvertrag. Ende August hatte die Gläubigerversammlung dem Verkauf der insolventen Solarfirma an Hanwha zugestimmt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner will übermäßigen Antibiotika-Einsatz eindämmen
Hamburg (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will den Missbrauch von Antibiotika in der Tierhaltung stoppen. „Wir müssen alles daran setzen, dem übermäßigen Einsatz von Tierarzneimitteln Einhalt zu gebieten“, sagte Aigner am Rande der Konferenz der Verbraucherminister von Bund und Ländern am Freitag in Hamburg. Am Mittwoch will das Bundeskabinett die Novelle des Arzneimittelgesetzes beschließen. Ziel dieser umfangreichen Gesetzesnovelle ist es, den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung drastisch zu senken und damit das Risiko der Entstehung und Ausbreitung von Resistenzen zu begrenzen. Die Überwachungspflichten der Länderbehörden sollen deutlich verschärft werden. Außerdem sollen der Ausbau einer bundesweiten Datenbank vorangetrieben, die Auflagen für Tierärzte und Tierhalter erhöht sowie die Kontrollmöglichkeiten in auffälligen Betrieben ausgeweitet werden. „Es handelt sich um eine der tiefgreifendsten und ehrgeizigsten Reformen der Tierarzneimittel-Gesetzgebung“, sagte Aigner. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass die zuständigen Landesbehörden ihre Überwachungsaufgaben in Zukunft wirksamer und schneller erfüllen können. Der Bund setze den Rechtsrahmen. Vor Ort seien die Länder für die Überwachung der Betriebe zuständig. „Ich will ausdrücklich klarstellen, dass der Einsatz von Antibiotika zur Wachstumsförderung ebenso verboten ist wie der präventive Einsatz – und zwar bereits seit Jahren“, sagte die Bundesverbraucherministerin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hunderte Demonstranten stürmen deutsche Botschaft im Sudan
Khartum/Berlin (dapd). Hunderte wütende Demonstranten haben am Freitag die Deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum gestürmt und ein Auto in Brand gesetzt. „Der sudanesische Botschafter wurde bereits heute Morgen einbestellt und unmissverständlich auf die Pflicht seiner Regierung zum Schutz diplomatischer Einrichtungen hingewiesen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. Die Botschaftsangehörigen befänden sich in Sicherheit. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen die Demonstranten vor, die danach zur benachbarten britischen Botschaft in Khartum zogen. Auslöser der Proteste war ein als antiislamisch empfundener Film, der bereits zu gewalttätigen Demonstration unter anderm in Libyen geführt hatte. Dabei war der US-Botschafter getötet worden. Im Sudan hatte ein prominenter Geistlicher zu den Demonstration nach den traditionellen Freitagsgebeten aufgerufen. Im Libanon, wo seit Freitag Papst Benedikt XVI zu Besuch ist, wurde mindestens ein Mensch getötet, 25 weitere wurden bei Protesten verletzt. Der arabische Fernsehsender Al Dschasira meldete, nach den Attacken auf die deutsche und britische Botschaft seien tausende aufgebrachte Menschen auf den Weg zur amerikanischen Botschaft der Stadt. Eine Korrespondentin berichtete von mindestens 20 Bussen. dapd (Politik/Politik)
Krisenmanagement in den USA und Europa
Berlin (dapd). Wieder einmal betreiben Europa und die USA eine unterschiedliche Krisenpolitik, so scheint es, nachdem nun die US-Notenbank erneut die Schleusen geöffnet hat und Geld regnen lässt. Doch so unterschiedlich dürfte das Krisenmanagement gar nicht mehr sein, meinen Experten mittlerweile. Und noch ist auch das Rennen offen, wer die Krise am besten meistert. Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Ben Bernanke, nimmt offenbar mögliche Inflationsgefahren nicht so wichtig und wirft wieder Zentralbankgeld unter die Banken. Der Kampf in der Krise müsste eigentlich die Kontinente zusammenschweißen, doch ihr Bewältigungsprogramm ist noch immer recht unterschiedlich. „Beide, die Europäische Zentralbank (EZB) und die Fed, haben mit unterschiedlichen Problemen zu kämpfen – der Staatsschuldenkrise in den USA auf der einen Seite und die der Eurozone auf der anderen“, sagt Reto Föllmi, Ordinarius für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der School of Economics and Political Science der Universität St. Gallen der Nachrichtenagentur dapd. „Doch so unterschiedlich ist ihr Krisenmanagement auch nicht, beide sind sehr expansiv“, meint Föllmi. „Amerika, du hast es besser“, meinte einst Goethe, doch die Zeiten sind wohl vorbei. Mit Misstrauen werden die Konjunkturprogramme der USA und damit die weitere gigantische Staatsverschuldung in Europa, und besonders in Deutschland, beäugt. Das Anfang 2009 vom frisch gewählten Präsidenten Barack Obama auf den Weg gebrachte Programm hat nicht viel gebracht. Es hatte ein Volumen von rund 787 Milliarden US-Dollar (heute 604 Milliarden Euro). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meinte später, dieses unendlich viele Geld, das in die Wirtschaft gepumpt worden sei, sei weitgehend verpufft. „Die Ergebnisse sind trostlos“, urteilte Schäuble. Es werde zu Mitteln gegriffen, von denen man inzwischen schon die Erfahrung gemacht habe, dass sie zur Lösung der Probleme heute nicht mehr taugten. Föllmi verweist darauf, dass etwa das institutionelle Mandat der EZB ein anders sei als das der US-Notenbank: „Preisstabilität in Europa, Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den USA.“ Dafür hat die Fed in den vergangenen Jahren für rund 2.300 Milliarden Dollar Staatsanleihen und Immobilienpapiere aufgenommen – mit nachweislich mäßigem Erfolg. Nun ist es allerdings nicht so, dass den Finanzverantwortlichen in den USA die Inflationspolitik völlig gleichgültig ist, während Europa und besonders die Deutschen aus historischer Erfahrung hier immer Bauchschmerzen haben. Die USA haben die Deflation der 1930er-Jahre zu verarbeiten, Deutschland hadert immer noch mit den Schulden- und Inflationsproblemen von 1923 und 1948. In den USA war die Inflation deutlich über 2 Prozent geklettert, dann jedoch wieder zurückgegangen. In ihrer jüngsten Prognose erwartet die US-Notenbank nun wieder einen Anstieg, nämlich für das laufende Jahr von 1,7 bis 1,8 Prozent. Für Jahr 2013 erhöhte sie ihre Inflations-Prognose sogar von 1,5 auf 2,0 Prozent. Doch es gibt auch den Auftrag an die Fed, die Infaltion zu bekämpfen. Bernanke sagte einmal, der größte Beitrag der Geldpolitik zu einem gesunden Wirtschaftswachstum seien stabile Preise. Und damit gibt es auch Zeichen für eine Annäherung zwischen den USA und Europa. Die noch vor wenigen Monaten übliche harsche Kritik von jenseits des Atlantik an der Bewältigung der Eurokrise ist moderateren Tönen gewichen. Dass sich die Amerikaner zu hoch verschuldet haben, diese Erkenntnis dämmert ihnen langsam auch. Und so wird erwartet, dass Obama nach einem Wahlsieg keine größeren Ausgabenprogramme mehr auf den Weg bringen wird. Dann könnte sich die Krisenbewältigung über den Atlantik auch weiter angleichen: So soll in den USA die Inflation nun etwa bei 2 Prozent gehalten werden, wie es auch die EZB anstrebt. „Wir könnten durchaus ein Jahrzehnt sehen, in dem die USA ihr System neu justieren – zu geringerem Wachstum und mehr Ausgeglichenheit“, zitiert „Die Welt“ den ehemaligen Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds und heutigen Harvard-Ökonom, Kenneth Rogoff. Ob Kranken- und Rentenversicherung, ob Sozialversicherung der Altersvorsorge – Europa, bisher in den Staaten viel gescholten als „übersozialisiert“, gilt manchen Entscheidungsträgern in den USA mittlerweile als Vorbild. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung beschäftigt sich mit der EADS-Fusion mit BAE
Berlin/London (dapd). Die Bundesregierung prüft die Frage ihres Einflusses auf die europäische Rüstungsindustrie nach einer möglichen Fusion des deutsch-französischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS mit dem britischen Konkurrenten BAE. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte das Projekt am Freitag in Berlin „eine sehr komplexe Transaktion“. Zu den Fragen, die geprüft werden müssten, gehören nach Ansicht der Unionsfraktion auch „Standort- oder Sitzfragen“. Die Konzerne hatten am Vortag ihre Fusionspläne veröffentlicht. Ein Zusammengehen ließe den weltgrößten Rüstungskonzern entstehen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), gestand den Plänen zwar „Charme“ zu, weil damit ein gewichtiger europäischer Player entstehe. Andererseits würfen die Standort- und Sitzfragen „Fragen von höchstem nationalen Interesse“ auf. Deutschland habe Milliarden Steuergelder in EADS-Produkte gesteckt. Wenn keines der entstehenden neuen Unternehmen den Sitz in Deutschland hätte, wäre das „nicht begeisternd“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lkw-Hersteller können laut einer Studie bald wieder aufatmen
München (dapd). Mitten in einer der schwersten Absatzkrisen der vergangenen Jahre macht die Unternehmensberatung McKinsey den Herstellern von schweren Lkw neuen Mut. Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie bleibt die Lage bei MAN, Scania und Co aufgrund der unsicheren konjunkturellen Lage in Europa zunächst zwar schwierig. Dennoch können die Nutzfahrzeughersteller der Untersuchung zufolge mittelfristig wieder auf satte Gewinne hoffen. Demnach wird der Weltmarkt für schwere Lkw bis 2020 von derzeit rund 125 Milliarden Euro Umsatz auf 190 Milliarden Euro wachsen. Auch der inflationsbereinigte Gesamtgewinn der Lkw-Hersteller werde von 7,2 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro steigen, prognostizieren die Verfasser der Studie. Daher bleibe „die Produktion von Lastkraftwagen attraktiv“. Allerdings wird das Geldverdienen am Lkw-Markt von morgen nach Ansicht der Experten kein Selbstläufer. „Um größtmöglichen Anteil an der positiven Marktentwicklung zu haben, müssen die Hersteller ihre Position in den hart umkämpften westlichen Märkten durch kraftstoffeffizientere Fahrzeuge und erweiterte Servicemodelle behaupten“, fordern die Unternehmensberater. So würde allein die Anpassung von Neufahrzeugen an die Abgasnorm Euro 6 sowie andere neue Grenzwerte im Rest der Welt in nächster Zeit 1,3 Milliarden Euro verschlingen. Hoffnungsträger bleiben demnach jedoch „die etablierten Märkte Europa und USA“, wo die Margen mit sechs bis sieben Prozent nach Ansicht von McKinsey doppelt so hoch ausfallen werden wie in den Schwellenländern wie Indien. Zwar werde der Absatz in beiden Märkten langfristig nur noch ein Drittel des Weltmarktes ausmachen, erklärte der Leiter der Studie Bernd Heid. „Dennoch erzielen Europa mit vier Milliarden und die USA mit umgerechnet 2,5 Milliarden Euro zusammen 60 Prozent der globalen Gewinne der Branche.“ Bei der MAN-Gruppe, die zu mehr als 75 Prozent dem VW-Konzern gehört, war der Gewinn im ersten Halbjahr 2012 um mehr als ein Drittel eingebrochen. Auch Volvo Trucks und Iveco haben wegen der Schuldenkrise in Südeuropa mit Auftragsrückgängen zu kämpfen. In der ersten Jahreshälfte 2012 brach der europäische Nutzfahrzeugmarkt nach Angaben des Branchenverbands Acea gegenüber dem Vorjahr um 10,8 Prozent ein. In Spanien ging der Absatz von Lkw über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht in diesem Zeitraum um 22 Prozent, in Italien um knapp 31 Prozent zurück. In Griechenland wurden im ersten Halbjahr 2012 demnach sogar nur noch exakt 100 Lkw verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fraktionen einigen sich auf bundesweites Fernbus-System
Berlin (dapd). Bundesregierung und Opposition haben nach monatelangen Verhandlungen den Weg freigemacht für einen deutschlandweiten Fernbusverkehr. Die schwarz-gelben Regierungsfraktionen von Union und FDP sowie die Fraktionen von SPD und Grünen einigen sich am Freitag auf eine entsprechende Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, wie Vertreter aller Fraktionen in Berlin mitteilten. Möglichst schon ab 2013 sollen demnach Fernbuslinien nicht nur untereinander, sondern auch mit der Bahn konkurrieren können. „Damit wird es ein völlig neues öffentliches Verkehrsangebot geben, das sich insbesondere an preissensible Kunden richten wird, denen Bahnfahren oft zu teuer ist“, hieß es in der Mitteilung. Bisherige Regelungen schützten die Bahn weitgehend vor dem Wettbewerb mit Fernbussen. In dem neuen Gesetz bleibt davon zumindest ein Stück erhalten. So sollen Fernbusse nur auf Strecken mit mindestens 50 Kilometer Länge oder einer Stunde Reisezeit mit der Bahn konkurrieren dürfen, erklärten die Fraktionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)