Bonn (dapd). Im Internet-Browser Microsoft Internet Explorer ist nach Angaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Schwachstelle entdeckt worden. Betroffen seien IT-Systeme, die den Internet Explorer in den Versionen 7 oder 8 unter dem Betriebssystem Microsoft Windows XP sowie in den Versionen 8 und 9 unter Microsoft Windows 7 verwenden, teilte das BSI am Montag mit. Die Schwachstelle werde bereits in gezielten Angriffen ausgenutzt. Da ein Sicherheitsupdate des Herstellers derzeit nicht verfügbar sei, werde allen Nutzern des Internet Explorers empfohlen, einen alternativen Browser für die Internetnutzung zu verwenden. Das BSI stehe bezüglich einer Lösung zur Schließung der Schwachstelle mit Microsoft in Verbindung. ( www.bsi.bund.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
in
Google Maps integriert Verbindungen der Deutschen Bahn
Berlin (dapd). Bahnreisende können ab sofort auch bei Google Maps Zugverbindungen finden. Die Fahrpläne des Nah- und Fernverkehrs der Deutschen Bahn sind ab sofort in den Internet-Kartendienst integriert, wie die Deutsche Bahn am Montag in Berlin mitteilte. Auch S-Bahn-Verbindungen deutscher Großstädte würden angezeigt. Bei der Routenberechnung mit Öffentlichen Verkehrsmitteln zeigt das System mögliche Bahnverbindungen mit Uhrzeit, Zugtyp und Dauer der Reise an. Eine Anzeige eventueller Verspätungen gibt es aber nicht. Ein Link führt den Nutzer gleich zum Online-Ticketshop der Deutschen Bahn. ( http://maps.google.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Konsulate lassen Visa-Antragsteller lange warten
Berlin (dapd). Die deutschen Konsulate lassen Visa-Antragsteller angeblich erheblich länger warten, als nach EU-Recht eigentlich erlaubt. Wie die Berliner „tageszeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet, sehe eine EU-Richtlinie vor, dass Einreisewillige maximal zwei Wochen warten müssten, bevor sie im Konsulat ihren Antrag zur Einreise nach Deutschland stellen dürften. Tatsächlich liege die Wartezeit oftmals deutlich darüber, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Dokumente des Auswärtigen Amtes. So betrage die Wartezeit in der deutschen Botschaft in Moskau fünf Wochen, in Peking sechs Wochen, in Shanghai, Kairo und Teheran neun Wochen und in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sogar bis zu elf Wochen. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen habe deswegen bei der EU-Kommission bereits eine Beschwerde eingelegt. „Die übermäßigen Wartezeiten sind europarechtswidrig und unzumutbar“, sagte Dagdelen der Zeitung. Intern soll die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten schon mehrfach gemahnt haben, die Frist einzuhalten. dapd (Politik/Politik)
Seehofer bei EZB-Debatte nicht ganz deckungsgleich mit Merkel
Berlin (dapd-bay). Der angekündigte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) sorgt in der schwarz-gelben Koalition weiter für Diskussionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Montag klar, dass die vom Bundesverfassungsgericht genannte Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro auf den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bezogen sei. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte dagegen seine Auffassung, dass diese Grenze auch für die geplanten Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) gilt. Im „Spiegel“ hatte der bayerische Ministerpräsident erklärt, dass die 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht als Obergrenze benannt habe, „die Obergrenze für den gesamten deutschen Beitrag bei der Euro-Rettung“ seien. Das beinhalte auch die Summe, für die Deutschland aufgrund seines 27-prozentigen Anteils an der EZB bei Anleiheankäufen gerade stehen muss. Merkel verwies hingegen in Berlin darauf, dass absolut zu unterscheiden sei „zwischen der Fiskalpolitik, die wir als Regierungen machen, die im Deutschen Bundestag abgestimmt wird, und der Geldpolitik, die die Europäische Zentralbank macht“. Zugleich verteidigte die Kanzlerin das Vorgehen der EZB. Der Anleihekauf sei „aus geldpolitischer Verantwortung möglich“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits am Wochenende versichert, die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik werde strikt eingehalten. Nicht deckungsgleich Seehofer entgegnete, es gebe in der Bevölkerung die Erwartung, dass glaubwürdig für eine stabile Währung gesorgt werden müsse. Deshalb könne nicht eine Begrenzung der Haftung Deutschlands bestehen und „über einen anderen Weg plötzlich ein Vielfaches an Haftung ausgelöst“ werden, sagte Seehofer im oberfränkischen Kloster Banz. Der bayerische Ministerpräsident will nun prüfen, ob die Bundesbank den Bundestag immer dann beraten sollte, wenn sich das Parlament „mit Rettungsschirmen und Zustimmungen beschäftigt“. Auf die Frage, ob er Merkel in diesem Punkt auf seiner Seite sehe, sagte Seehofer: „Ich glaube nicht, dass wir ganz deckungsgleich sind.“ Der CSU-Chef versicherte zugleich: „Das ist die einzige Frage, die wir etwas anders beurteilen als Berlin. Das ist jetzt nicht dramatisch.“ Nötig sei aber eine „politische Lösung“ des Problems. Kritik an Merkels Haltung äußerte auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. „Statt das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen, wird die Politik von der Regierung Merkel nun an den Zentralbankrat übertragen“, sagte Schneider in Berlin. Die EZB sei allerdings nicht ermächtigt, unbegrenzte Haftungsrisiken einzugehen. „Wir wollen in Europa keine Expertokratie, sondern Demokratie. Die Notenbanker werden nicht gewählt – und deshalb dürfen sie auch nicht das Ersatzparlament oder die Notregierung in Europa werden“, fügte Schneider hinzu. dapd (Politik/Politik)
Merkel lehnt politische Kontrolle des Strompreises ab
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich dagegen aus, den Anstieg der Strompreise mit politischen Mitteln zu drosseln. Vielmehr will sie die Bürger an anderer Stelle entlasten, etwa durch die geplante Senkung der Rentenbeitragssätze, wie Merkel am Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin erläuterte. Damit stellt sich die Kanzlerin gegen ihren Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der seit Wochen vor steigenden Strompreisen warnt und dies im ZDF-„Morgenmagazin“ kurz vor Merkels Äußerung bekräftigt hatte. Der Umweltminister sorgt sich vor allem, dass der Boom der erneuerbaren Energien die Preise weiter in die Höhe treiben könnte. Im Oktober geben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der sogenannten EEG-Umlage bekannt. Erwartet wird, dass sie von derzeit 3,5 Cent pro Kilowattstunde auf über 5 Cent steigen könnte. Altmaier führte den erwarteten Anstieg darauf zurück, dass im vergangenen Jahr sehr viel mehr Solaranlagen auf Dächern installiert worden seien als vorgesehen. Nötig sei ein „abgestimmtes Vorgehen“, auch beim Ausbau der Windenergie. In den nächsten Wochen müsse es Gespräche darüber geben, wie die Ausbaupläne „auf ein vernünftiges Maß“ reduziert werden könnten. Er habe sich vorgenommen, dafür zu sorgen, dass die „Strompreiserhöhungen, wenn sie denn kommen, möglichst maßvoll ausfallen“, sagte Altmaier. Merkel will Erneuerbare weiter subventionieren Merkel räumte ein, dass das Problem der Energiewende deren Bezahlbarkeit sei. Der aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien resultierende Strompreisanstieg sei bei der Entscheidung für die Energiewende vor gut einem Jahr nicht in der jetzigen Form abzusehen gewesen. Zugleich betonte die Kanzlerin, die erneuerbaren Energien müssten weiter subventioniert werden. Die Kanzlerin sprach sich auf ihrer Sommerpressekonferenz daher dafür aus, die Bürger an anderer Stelle zu entlasten. Es sei richtig, die Rentenversicherungsbeiträge zu senken. Damit könne die Strompreisentwicklung „ein Stück weit kompensiert werden“. Sie hoffe dabei auf einen überparteilichen Konsens. Die SPD wies den Vorschlag allerdings umgehend zurück. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Rente habe „mit Strompreisen gar nichts zu tun“. Man solle nicht versuchen, den Leuten „mit Taschenspielertricks“ Sand in die Augen zu streuen. Auch der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) kritisierte den Vorschlag der Kanzlerin. „Bis die Umstellung auf eine Stromversorgung durch erneuerbare Energien abgeschlossen ist, muss der Strompreis von Steuern entlastet werden“, sagte er in München. Der Staat könne sich dies leisten, da er am Strompreis mitverdiene und außerdem zusätzliches Geld durch anfallende höhere Mehrwertsteuern einnehme. „Deshalb müssen Verbraucher und mittelständische Unternehmen sofort entlastet werden – unabhängig von sonstigen sozialen Leistungen“, sagte Huber. Kritik an Altmaier Die Grünen kritisierten vor allem Altmaiers Forderung, die Ausbaupläne „auf ein vernünftiges Maß“ zurückzuführen. „Mit dem Deckeln des Ausbaus der erneuerbaren Energien will der Bundesumweltminister offensichtlich erreichen, dass die Energiewende kein Erfolg wird“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans-Josef Fell. Damit nehme Altmaier in Kauf, dass erneut längere Laufzeiten der Atomkraftwerke gefordert werden. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) reagierte alarmiert. Langfristig sei ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren kostengünstiger und zugleich die einzige Möglichkeit, um die vereinbarten Klimaziele noch zu erreichen, sagte der Präsident des Verbands, Dietmar Schütz. Der Bundesverband Windenergie verwies in einer Reaktion auf Altmaiers Äußerungen darauf, dass es „keinen massiven Zubau von Windenergieanlagen“ gebe. dapd (Politik/Wirtschaft)
Züge sollen schneller, bequemer und energieeffizienter werden
Berlin (dapd). Züge sollen in Zukunft leichter und damit energieeffizienter werden. Diesem Vorsatz haben sich die Hersteller von Schienenfahrzeugen verpflichtet, die auf der Verkehrstechnikmesse InnoTrans in Berlin vom 18. bis 21. September ihre Neuigkeiten präsentieren. Insgesamt sind dort 2.515 Aussteller aus 49 Ländern vertreten. Die größte Aufmerksamkeit ziehen dabei die Weltpremieren auf sich. „Vor zwei Jahren hatten wir davon 52, diesmal sind es 104“, sagte der Geschäftsführer der Messe Berlin, Christian Göke, kurz vor der Eröffnung. Dieser „Quantensprung“ zeige, dass die Hersteller ihre Innovationszyklen zunehmend auf die InnoTrans abstellten. Nach Angaben von Ronald Pörner vom Verband der Bahnindustrie in Deutschland schwächele derzeit der Schienengüterverkehr. „Lokomotivhersteller haben es nicht einfach“, sagte Pörner. Private und staatliche Eisenbahnunternehmen hätten als Folge der Finanzkrise Schwierigkeiten, neue Züge zu finanzieren. Dennoch entfalle auf das „rollende Material“ immer noch ein großer Teil der Investitionen. Der Trend ginge hier zu energieeffizienteren, günstiger zu betreibenden Schienenfahrzeugen. Diesellok soll neue Maßstäbe setzen Der größte Diesellok-Hersteller in Europa, Vossloh, will hier mit seiner auf der InnoTrans erstmals vorgestellten G 6 ME für den Rangierbetrieb Maßstäbe setzen. Als erste Diesellok soll dieser Typ den Abgaswerten der Euro-5-Norm entsprechen. „In zwei Jahren werden wir als nächsten Schritt eine Hybrid-Variante anbieten“, sagte Jörn Bobzien von Vossloh. Auf mehr Energieeffizienz setzt Siemens im städtischen Personenverkehr. 35 der in Aluminium-Leichtbauweise gebauten neuen U-Bahn-Züge vom Typ „Inspiro“ sollen Ende des Jahres in Warschau eingesetzt werden. „Der Zug wiegt rund 18 Tonnen weniger als eine übliche, sechsteilige U-Bahn,“ sagte Hennig Wulf von Siemens. Diese Gewichtseinsparung von zehn Prozent soll zu einem geringeren Energieverbrauch führen. Gleich 40 Prozent weniger Energie sollen die neuen S-Bahnen der Baureihe 430 von Bombardier benötigen, die im Stuttgarter S-Bahn-Netz sowie ab 2015 auch im Raum Frankfurt zum Einsatz kommen sollen. Hochgeschwindigkeitszug aus China Bequemer, aber auch schneller und günstiger im Verbrauch will die Deutsche Bahn mit dem ICx-Zug werden, der ab 2016 die bisherigen Intercity-Züge ersetzen soll. Als Weltpremiere zeigt das Unternehmen das Modell des Triebkopfes eines ICx-Zuges. Ungleich mehr Tempo, nämlich 500 Kilometer pro Stunde, schafft der neue Ultrahochgeschwindigkeitszug des chinesischen Zugherstellers CSR. „Wir haben die Testphase soeben abgeschlossen“, sagte Sprecher Ding San San neben dem silbernen Modell des Zuges. „Besonders wichtig war uns, dass man schnell und sicher bremsen kann.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
K-Frage hält Sozialdemokraten in Atem
Berlin (dapd). Die K-Frage lässt die SPD nicht zur Ruhe kommen: Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Zeitungsbericht als „Spekulation“ zurückgewiesen, wonach sich Parteichef Sigmar Gabriel aus dem Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur faktisch zurückgezogen hat. Auch eine vorgezogene Kandidatenkür sei nicht geplant, stellte Nahles am Montag in Berlin klar. „Es liegen mir keine Erkenntnisse vor, dass sich an der Anzahl der Kandidaten irgendetwas verändert hätte“, sagte die SPD-Generalsekretärin. Auch an dem „bereits vor geraumer Zeit“ festgelegten Zeitplan wolle die Partei festhalten. „Ende 2012, Anfang 2013“ wolle die SPD ihren Kandidaten küren, sagte Nahles. „Genau das hat der Parteivorsitzende just am Wochenende bestätigt. Es gibt nichts Neues.“ Zeitung: Steinmeier und Steinbrück machen Kandidatur aus Ausgelöst hatte die neuerliche Aufregung um die Kandidatenkür der Sozialdemokraten ein Bericht der „Leipziger Volkszeitung“. Unter Berufung auf „Kandidatenkreise“ meldete das Blatt, die Kandidatur werde nun unter SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ausgemacht. Die beiden hätten sich gegenseitig versprochen, die Kandidatenfrage „frühzeitig und in voller Sympathie und Freundschaft füreinander“ zu klären. Zudem solle die Kandidatenkür nun spätestens auf einem Bundesparteitag im Dezember 2012 erfolgen, hieß es in dem „LVZ“-Bericht: Für eine frühzeitigere Kandidatenklärung spräche auch die Notwendigkeit, das sich abzeichnende Regierungsprogramm nicht am Ende einem Kandidaten „überzustülpen“. Einen Parteitag werde es im Dezember nicht geben, sagte Nahles nun. Vor März 2013 sei derzeit kein Parteitag geplant – es handle sich bei den Berichten also um Spekulationen. „Das ist normal. Es ist eine wichtige Frage. Aber es gibt zu diesem Zeitpunkt nichts Neues zu vermelden.“ SPD kann „mit der Spannung souverän umgehen“ Auch der wiederholte mediale Wirbel um die Kandidatenkür ist nach Ansicht Nahles‘ kein Grund für ein Vorziehen der Entscheidung. Die Partei habe von Anfang an gewusst, dass die Spannung zum Herbst hin steigen werde, sagte sie. „Ich glaube, dass die SPD damit sehr souverän umgehen kann.“ Die drei Kandidaten selbst hatten sich noch am Wochenende auf dem „Zukunftskongress“ der Partei in Berlin mit Grundsatzreden in Stellung gebracht – aber auch Einigkeit demonstriert. Gabriel selbst hatte am Samstag augenzwinkernd den Namen des kommenden SPD-Kanzlerkandidaten getwittert: „Frank-Walter Gabrielbrück“. dapd (Politik/Politik)
Regierung will Vorführung des Anti-Islam-Films verhindern
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die geplante öffentliche Vorführung des umstrittenen Anti-Islam-Films verhindern, damit die globale Welle der Gewalt nicht nach Deutschland überschwappt. Dazu prüfen die Sicherheitsbehörden nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Aufführungsverbot. „Ich kann mir vorstellen, dass es gute Gründe für ein Verbot gibt“, sagte sie am Montag. Ähnlich äußerte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). SPD und Grüne sowie die Gewerkschaft der Polizei warnen hingegen vor voreiligen Einschränkungen der Kunst- und Meinungsfreiheit. Anlass der Diskussionen ist der von fundamentalistischen Christen in den USA produzierte Film „Die Unschuld der Muslime“, der im Internet zu sehen ist. Er versetzt weltweit Millionen Muslimen in Wut, die darin eine Schmähung ihres Propheten Mohammed sehen. Auch die deutsche Botschaft im Sudan war Ende der Woche von aufgebrachten Gläubigen angegriffen und in Brand gesetzt worden. Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ hat den Anti-Islam-Film am Montagnachmittag in voller Länge zirka eine Stunde als Link auf ihre Internetseite zum Ansehen bereitgestellt. Zudem plant „Pro Deutschland“, den Film im November in Berlin öffentlich zu zeigen, wie der Vorsitzende Manfred Rouhs der Nachrichtenagentur dapd sagte. Er rechnet damit, dass sich „viele hundert interessierte Menschen“ den Film ansehen wollen. Die Kanzlerin sagte, nach ihrer Ansicht sei es nicht möglich, in Deutschland den Film selbst zu verbieten. Die Presse- und Meinungsfreiheit sei zu achten. Zugleich äußerte die CDU-Chefin Verständnis für die weltweite Aufregung. Doch Angriffe auf Auslandsvertretungen westlicher Staaten seien nicht akzeptabel. „Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung“, sagte sie. Innenminister Friedrich sagte mit Blick auf die weltweite Welle der Gewalt, aktuell gebe es keine konkreten Hinweise auf einen islamistischen Anschlag in Deutschland. Die „permanente Bedrohungslage“ durch den militanten Islamismus existiere aber weiterhin. Gewerkschaft der Polizei kritisiert Vorführverbots-Pläne Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Pläne Friedrichs, eine Vorführung zu verbieten. „Unsere Verfassung erlaubt Kritik und Meinungsäußerungen bis zur gesetzlichen Schmerzgrenze, daran müssen sich hierzulande auch tief religiöse Menschen gewöhnen“, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. Zudem warnte Witthaut vor Panikmache im Zusammenhang mit möglichen Protesten. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der „taz“, er sehe für ein Verbot keine Grundlage. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sprach sich indes für ein Vorführverbot aus. „Den Film, wie von Pro Deutschland beabsichtigt, öffentlich zu zeigen, ist eine gezielte Provokation gegenüber den hier lebenden Muslimen und sollte verboten werden“, erklärte Hartmann. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte, die Aufführung in Deutschland mit allen rechtlichen und politischen Mitteln zu verhindern. „Dazu gehört auch, dass man die Betreiber von Vorführungsstätten nur auffordern kann, sich hier in die Pflicht nehmen zu lassen und das nicht zu genehmigen.“ Sie sandte zugleich „die klare Botschaft an die Muslime in Deutschland, dass wir die Beleidigung ihres Glaubens durch diesen Film, den man nur als extremistisch bezeichnen kann, verurteilen und verabscheuen“. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hingegen sagte der „taz“, Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. Die Linke erklärte, Debatten über ein Aufführungsverbot ergäben keinen Sinn. „Richtig ist, dass die Welt besser und vor allem sicherer ohne diesen Film wäre. Da er aber nun einmal in der Welt ist, vor allem in der virtuellen Welt, machen Debatten über ein Aufführungsverbot keinen Sinn“, erklärte Vize-Chefin Caren Lay. dapd (Politik/Politik)
Strobl als Kandidat für CDU-Bundesparteivize nominiert
Stuttgart (dapd-bwb). Der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, soll nach dem Willen seiner Partei für den Posten als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender kandidieren. Das Präsidium und der Landesvorstand beschlossen am Montag einstimmig, den 52-Jährigen für die Wahl zu nominieren, wie der stellvertretende Landesvorsitzende Winfried Mack in Stuttgart sagte. Strobl betonte, es sei „ein ganz starker Wunsch in der CDU Baden-Württemberg, dass der Landesverband im Präsidium der CDU Deutschlands an exponierter Stelle kräftig vertreten ist“. Der Bundestagsabgeordnete führt seit 2011 den mit 71.000 Mitgliedern zweitstärksten Landesverband der Christdemokraten. Strobl sagte, Baden-Württemberg sei ein wirtschaftsstarkes Land mit einer eigenen Wirtschaftsstruktur und eigenen Interessen. Diese müssten auf Bundesebene vertreten werden. Der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg warf er vor, diese Interesse auf Bundesebene „nicht kräftig“ wahrzunehmen. Deshalb sei es der Wunsch der Landespartei, dass der Südwesten in der Bundesspitze vertreten sei. Landesvize Mack erklärte, „wir wollen das Gewicht des Landesverbandes betonen“. Die Südwest-CDU beschloss zudem einstimmig, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut für das Präsidium der Bundespartei kandidieren soll. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatte im August überraschend angekündigt, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember nach 14 Jahren nicht erneut als Vize zu kandidieren. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete löste damit eine Debatte über ihre Nachfolge aus. Die baden-württembergischen Christdemokraten zeigten sich nicht bereit, ihren Platz in der Führungsspitze der Partei aufzugeben. Als Lösung hat die CDU-Spitze verabredet, die Zahl der Stellvertreter von Angela Merkel in der Partei von jetzt vier auf fünf zu erhöhen. Neben Strobl bewerben sich Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) und Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) neu um den Posten. Erneut kandidieren wollen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Ausscheiden werden Schavan und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Strobl sagte, das Vorhaben, dass es künftig fünf Stellvertreter geben soll, werde von den Christdemokraten im Südwesten unterstützt. Damit gebe es auch für die Mitbewerberin Klöckner eine Chance auf den Vizeposten. „Auch das unterstützen wir“, sagte der Landeschef, der sich über seine Nominierung freut. „Es ist eine schöne Motivation, einen solchen Zuspruch zu bekommen.“ Eine große Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr hält Strobl für nahezu ausgeschlossen. „Also das Thema große Koalition steht für uns null Komma null auf der Tagesordnung“, sagte der CDU-Landeschef. Außerdem sei es eine Illusion zu glauben, dass die SPD dazu bereit wäre. „Die Basis der Genossen würde das ihrem Führungspersonal um die Ohren hauen“, betonte Strobl. dapd (Politik/Politik)
Die gelassene Kanzlerin
Berlin (dapd). Vor lauter Klicken der Kameras versteht man Angela Merkel nicht mehr. Was ist passiert am Montag im großen Saal des Hauses der Bundespressekonferenz? Hat die Regierungschefin die schwarz-gelbe Koalition beendet? Nein, die Kanzlerin hat bei einer Erklärung über die unterschiedlichen Lohnstückkosten in Europa ihre Hände dozierend erhoben. Die Fotografen nehmen dieses Bild bei Merkels Jahrespressekonferenz in Berlin gerne mit, so viel leidenschaftliche Gestik der Kanzlerin hatte es zuvor noch nicht gegeben. Leidenschaft für Europa Pragmatisch, gelassen, staatsmännisch, aber überwiegend leidenschaftslos: So lässt sich der Auftritt von Merkel vor der Hauptstadtpresse zusammenfassen. Die CDU-Vorsitzende beantwortet in anderthalb Stunden nüchtern Fragen zu Themen vom Solar-Streit mit China bis zur aktuellen Debatte über das anti-islamische Video. Sie gerät nicht in die Defensive, die Fragen vor allem der ausländischen Journalisten drehen sich primär um die Bekämpfung der Schuldenkrise in Europa. Etwas spitz wird sie einzig bei der Frage nach ihrem Auftritt im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages, bei dem sie keine TV-Kameras zulassen möchte. Leidenschaft flammt bei Merkel, wenn überhaupt, derzeit nur beim Thema Europa auf. „Ich habe den wirtschaftlichen Zusammenbruch eines Landes miterleben können“, sagt die einstige DDR-Bürgerin. Wenn jetzt die Bekämpfung der Krise nicht langfristig gelinge, „dann wird Europa nicht mehr der wohlhabende Kontinent sein“. „Europa ist eine Wertegemeinschaft“, die ihre Überzeugungen weltweit nur dann einbringen könne, „wenn wir uns einig und wirtschaftlich erfolgreich sind“. Wiederholung des Merkel’schen Europa-Mantras Die Kanzlerin wiederholt ihr Credo, dass die Eurokrise nicht „mit einem Paukenschlag“ beendet werden könne, dass „Europa stärker aus der Krise herauskommen wird, als es hineingegangen ist“, dass „die Krise politisch gelöst werden muss“. Zu Griechenland sagt sie, ihr blute das Herz, dass die Reformen die kleinen Leute träfen, während die Reichen das Land verließen. Aber ihre Hausaufgabe müssten die Griechen dennoch machen, da ist die Kanzlerin unerbittlich. Als große innenpolitische Themen ihrer Agenda nennt die Regierungschefin die Umsetzung der Energiewende – „ich bin überzeugt, dass wir die Energiewende schaffen“ – und die Herausforderung des demografischen Wandels. Pflichtgemäß gibt sie ein Plädoyer für Schwarz-Gelb ab, hier gebe es schlicht „die größten politischen Gemeinsamkeiten“. Ein wenig später wird sie jedoch unaufgefordert sagen, dass die große Koalition von Union und SPD in der vorangegangenen Legislaturperiode „eine gute Arbeit“ gemacht habe. Tradition der Jahrespressekonferenz Die Kanzlerin stellt sich einmal jährlich den Fragen der Hauptstadtjournalisten im großen Saal der Bundespressekonferenz. Eigentlich passiert dies traditionell vor dem Abgang in die Sommerpause, quasi als Bilanz. Diesmal wollte sich Merkel jedoch mit Blick auf die Entscheidung des Bundestags zur spanischen Bankenhilfe und die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM nicht schon vor ihrem Urlaub im Juli äußern. Gelächter gibt es, als Merkel gefragt wird, ob sie sich Sorgen um die Rückkehr von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi in der italienischen Politik mache. Merkel, die grundsätzlich Selbstdarsteller in der Politik wenig schätzt, verzieht ihre Mundwinkel kurz zu einem süffisanten Lächeln. „Ich bin eine demokratische Politikerin und respektiere die Wahlergebnisse in jedem Land.“ Angesprochen auf die SPD bleibt sie ebenfalls gelassen. Ob ihr denn ein möglicher SPD-Herausforderer Peer Steinbrück Angst einjage, wird gefragt. „Angst ist kein politischer Ratgeber“, lautet die Antwort. Auf die Frage, worin denn der Unterschied zwischen einer großen Koalition und Schwarz-Gelb liege, sagt sie knapp: „In einer großen Koalition will der andere auch den Kanzler stellen.“ Einwurf aus dem Saal: „Und Philipp Rösler?“ „Herr Rösler ist gerne Vizekanzler, und ich kann das gut verstehen.“ Noch Fragen? dapd (Politik/Politik)