Hannover (dapd). Der Reifenhersteller Continental will abgefahrene Lkw-Reifen in Eigenregie wieder aufarbeiten und erneut verkaufen. Dazu richtet das Unternehmen in Hannover-Stöcken einen neuen Betriebsteil ein und schafft 100 neue Arbeitsplätze, wie Continental am Dienstag auf der IAA Nutzfahrzeuge in Hannover mitteilte. Die Investition beträgt nach Angaben des Konzerns zehn Millionen Euro. Bisher werden abgenutzte Reifen oft verbrannt oder anders verwertet. Der Anbieter aus Hannover verspricht sich von seiner neuen Technik erhebliche Einsparungen an Material und beim CO2-Ausstoß. Die Produktion soll im Herbst 2013 beginnen und 180.000 Reifen pro Jahr erreichen. Vorstandsmitglied Nikolai Setzer erklärte zur Wirtschaftslage, Conti sehe „eine Abkühlung der Konjunktur in Europa“. Das Unternehmen könne diese Entwicklungen aber über Werke in anderen Teilen der Welt wettmachen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
in
Vorführverbot für Anti-Islam-Film bleibt umstritten
Berlin (dapd). Die Debatte über ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ in Deutschland dauert an. Außenminister Guido Westerwelle und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) befürworteten am Dienstag eine gründliche rechtliche Prüfung. Die Meinungsfreiheit sei in Deutschland eines der höchsten Güter, aber nicht grenzenlos, sagte Westerwelle im Deutschlandfunk. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast lehnte ein Verbot unter Verweis auf die Meinungsfreiheit hingegen ab. Auch unter den Muslimen in Deutschland ist ein Vorführverbot umstritten. Westerwelle sagte, es sei „völlig richtig“ zu prüfen, ob es sich bei einer Vorführung um eine strafbare Handlung handele. Deutschland wolle das Signal aussenden, dass „wir ein tolerantes Land bleiben“. Das Video habe viele Menschen gekränkt. Die Beschimpfung der Religion sei in Deutschland untersagt, betonte der Außenminister. Leutheusser-Schnarrenberger verwies in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ darauf, dass eine Aufführung des Films „natürlich“ geprüft werden müsse – „etwa unter dem Blickwinkel des Versammlungsrechts, wenn dadurch Sicherheit und Ordnung gefährdet wird“. Allerdings beurteilte sie die Wirkung von nationalen Verboten skeptisch: „Rein nationale Entscheidungen können nur begrenzte Wirkung haben.“ Forderungen, etwa die Blasphemie-Vorschriften zu verschärfen, wies Leutheusser-Schnarrenberger zurück. Sie sehe „keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf“. Das in den USA produzierte und im Internet ausschnittsweise veröffentlichte Video, in dem der Prophet Mohammed verunglimpft wird, hat in zahlreichen muslimischen Ländern zum Teil gewalttätige antiwestliche Massenproteste ausgelöst. Mehrere Politiker, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sprachen sich dafür aus, eine öffentliche Aufführung des gesamten Films in Deutschland zu verhindern. Das Bundesinnenministerium prüft derzeit die rechtlichen Möglichkeiten. Künast sagte im ARD-„Morgenmagazin“, sie sehe „keinen rechtlichen Anhaltspunkt für ein Verbot“. Die Meinungsfreiheit in Deutschland sei ein hohes Gut. „Das werfen wir auch nicht einfach weg“, fügte die Grünen-Politikerin unter Verweis auf die deutsche Geschichte hinzu. „Unsere Demokratie hält es auch aus, wenn einige Verrückte unmögliche Videos machen“, betonte die Grünen-Politikerin. Sie rief dazu auf, gegen eine Aufführung zu demonstrieren. Ähnlich äußerte sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). „Das Video ist es nicht wert, dass wir das Recht auf freie Meinungsäußerung kaputtmachen“, sagte sie der „Thüringer Allgemeinen“. Ein Verbot würde „nur die, die diesen Schwachsinn zu verantworten haben, zu Opfern stilisieren“. Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) rief erneut dazu auf, es der rechtspopulistischen Bewegung „Pro Deutschland“ „so unbequem wie möglich“ zu machen, das Video vorzuführen. In Berlin habe die Organisation offenbar Schwierigkeiten, einen Kinobetreiber zu finden. Eine Vorführung könne am Ende nicht komplett verhindert werden. „Aber tatenlos zusehen, das wäre auch verkehrt“, sagte sie im Inforadio des RBB. Der Vorsitzendes des Zentralrat der Muslime, Aiman Mazyek, warnte in den ARD-„Tagesthemen“ vor Straßenschlachten infolge einer öffentlichen Aufführung des Films. Deutschland laufe Gefahr, „dass der öffentliche Frieden dadurch empfindlich gestört wird“. Es sei vorstellbar, dass Extremisten „hüben wie drüben“ Straßenschlachten anzettelten. Mazyek sprach sich wie der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland für ein Verbot aus. Der Liberal-Islamische Bund lehnte dies dagegen ab. „Je mehr man über ein Verbot redet und die Tabuisierung solcher Inhalte vorantreibt, desto mehr Schaden richtet man an“, sagte die Vorsitzende des Verbandes, Lamya Kaddor, der Tageszeitung „taz“ (Dienstagausgabe). Diskussionen über Verbote und Sonderregelungen für Muslime würden die bestehende Islamfeindlichkeit in Deutschland schüren, sagte Kaddor. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, warnte vor negativen Auswirkungen auf die Arbeit seiner Organisation, sollte das Video in Deutschland aufgeführt werden. Die Arbeit des DRK würde mit Sicherheit beeinträchtigt, wenn dieser „unsägliche und unverantwortliche Film“ in Deutschland gezeigt würde, sagte Seiters der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Daimler legt trotz Krise beim Lkw-Absatz zu
Hannover (dapd). Der weltgrößte Lkw-Hersteller Daimler hat trotz der schweren Krise in Europa den globalen Lastwagenabsatz bis Ende August um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesteigert. Das sagte Vorstandsmitglied Andreas Renschler am Dienstag in Hannover auf der Messe IAA Nutzfahrzeuge. Der Hersteller profitiere von seiner weltweiten Präsenz: Während der Markt in Europa um mehr als zehn Prozent eingebrochen sei, gebe es einen Boom bei den Geschäften in Nordamerika und Japan. Die Krise vor allem in Südeuropa ziehe an Daimler weitgehend vorbei, sagte Renschler: „Daimler Trucks ist davon durch den traditionell starken Absatz in Nordeuropa aber weniger betroffen.“ Daimler hatte im ersten Halbjahr den Absatz an Lastwagen um 34 Prozent auf 122.000 Stück gesteigert, der Umsatz kletterte um 22 Prozent auf 8,1 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis stieg um fast zehn Prozent auf 524 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle hält Verbotsprüfung für völlig richtig
(dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält es für richtig, ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ zu prüfen. Die Meinungsfreiheit sei in Deutschland eines der höchsten Güter, aber nicht grenzenlos, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei „völlig richtig“ zu prüfen, ob es sich bei einer Vorführung um eine strafbare Handlung handele. Westerwelle sagte, Deutschland wolle das Signal aussenden, dass „wir ein tolerantes Land bleiben“, und dass der Respekt vor den Religionen selbstverständlich sei. Das Video, das nichts mit dem Islam zu tun habe, habe viele Menschen gekränkt. Die Beschimpfung der Religion sei in Deutschland untersagt, erklärte Westerwelle. Er rief dazu auf, trotz der gewalttätigen Proteste in der arabischen Welt die Menschen weiter zu unterstützen, die friedlich für Demokratie und Freiheit demonstrierten. Beides habe nichts mit einander zu tun. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht wirbt für Thüringer Mindestlohn-Initiative
Berlin (dapd-lth). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) rechnet weiter mit einem Erfolg der Bundesratsinitiative des Freistaats für einen einheitlichen Mindestlohn. „Ich bin überzeugt, das Thüringer Modell ist ein Kompromiss, der auch auf Bundesebene für die Parteien tragbar ist“, sagte Lieberknecht der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“ (Dienstagausgabe). Sie könne mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit „nicht akzeptieren, dass Lohnuntergrenzen weiterhin nach Himmelsrichtungen oder nach Branchen unterschieden werden“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Thüringer Landesregierung sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Festgelegt werden soll dieser von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Lieberknecht sagte, allein in Thüringen könnten 300.000 Beschäftige „nicht allein von ihrer Hände Arbeit leben“, in ganz Deutschland seien es fast sieben Millionen. Sie sei 1990 der CDU auch beigetreten, weil die Partei für das Motto „Wohlstand für alle“ gestanden habe. dapd (Politik/Politik)
Ende einer langen Flucht
Frankfurt/Main (dapd-hes). Nach einer Flucht, die fast ihr halbes Leben dauerte, stehen die 79 Jahre alte Sonja Suder und der 70-jährige Christian Gauger am Freitag in einem Terrorismusprozess vor dem Frankfurter Landgericht. Die Staatsanwaltschaft klagt die beiden an, 1977 als Mitglieder der Revolutionären Zellen zwei Sprengstoffanschläge auf deutsche Firmen verübt zu haben, die im Urangeschäft mit Südafrika standen. Wegen Beteiligung an der Vorbereitung des Überfalls auf die OPEC-Konferenz in Wien 1975, bei dem drei Menschen starben, steht Suder zudem aber auch wegen Mordes vor Gericht. Für den Prozess sind die zwei betagten Angeklagten nach langer Zeit wieder gemeinsam zurück in Frankfurt. Sie waren 1978 Richtung Frankreich geflohen. Um die 80 Jahre alte Untersuchungshäftlinge gab es in der Vergangenheit meist nur in Verbindung mit Verfahren wegen NS–Verbrechen, wie ein Sprecher des hessischen Justizministeriums anmerkt. Suder sitzt derzeit im Frauengefängnis Frankfurt-Preungesheim. „Sie ist momentan die älteste Untersuchungsgefangene in Hessen“, sagt der Justizsprecher. Suders Lebensgefährte Gauger, der an den Folgen eines früheren Herzstillstands leidet, wurde inzwischen aus dem Justizkrankenhaus Kassel entlassen und ist nicht mehr inhaftiert. Für die jetzt schon bis ins Jahr 2013 anberaumten Prozesstermine hat das Landgericht mit Rücksicht auf Alter und Gesundheit der Angeklagten für jeden Verhandlungstag zweimal 90 Minuten angesetzt. Im September 2011 wurden Suder und Gauger von Paris nach Deutschland ausgeliefert. 33 Jahre zuvor waren die beiden aus der Bundesrepublik geflohen: Eines Augustabends fuhren sie mit ihrer grünen Citroën-Ente von Frankfurt aus an die französische Grenze, stellten das Auto ab und gingen zu Fuß und mit etwas Erspartem auf die andere Seite. Tags zuvor wollte Gauger bemerkt haben, dass sie beim Aufbau ihres Flohmarktstands am Mainufer aus einem Wagen heraus überwacht wurden. Fest steht, dass sie schon damals verdächtigt wurden, im Juni 1978 im Königssaal des Heidelberger Schlosses Feuer gelegt zu haben, um gegen die Abrisspolitik der Stadt zu protestieren. Auch diese Brandstiftung wird nun in Frankfurt verhandelt. Mit falschen Schweizer Pässen lebte das Paar zunächst im nordfranzösischen Lille, „später dann in Paris“, wie Suders Anwalt Detlef Hartmann berichtet. Auch in der Seine-Metropole bestritten Suder und Gauger ihren Lebensunterhalt durch Flohmarktverkäufe. Im Jahr 2000 flog dann ihre Identität auf, aber dem deutschen Auslieferungsbegehren entsprachen die französischen Behörden nicht, weil sie die Tatvorwürfe als verjährt ansahen. Unter ihren richtigen Namen lebten beide dann im Pariser Vorort Saint-Denis in einer kleinen Zweizimmerwohnung. Kontakt zu ihren Familien in Deutschland hatten sie die ganze Zeit über gehalten. 2007 erließ die Frankfurter Staatsanwaltschaft dann einen europäischen Haftbefehl, vier Jahre später wurde das Paar nach Deutschland überstellt. Die Anklage in dem nun beginnenden Verfahren stützt sich auch auf die Zeugenaussagen des Exterroristen Hans-Joachim Klein und des ebenfalls mit den Revolutionären Zellen in Verbindung gebrachten Hermann Feiling. Wegen dreifachen Mords bei seiner Teilnahme am OPEC-Überfall 1975 in Wien ist Klein 2001 auf Grundlage einer Kronzeugenregelung zu nur neun Jahren Haft verurteilt worden, 2003 wurde er auf Bewährung entlassen. Der 64-Jährige lebt heute in der Normandie und belastet vor allem Sonja Suder. Aussagen wird möglicherweise auch Feiling, der 1978 beim Hantieren mit einer Bombe in seiner Heidelberger Studentenbude beide Beine und sein Augenlicht verlor. Noch am Morgen nach der Notoperation verhörten ihn im Krankenhaus Ermittlungsbeamte und setzten die wochenlangen Befragungen später in einer Polizeikaserne fort. Suders Anwalt spricht von Ermittlungen „unter folterähnlichen Bedingungen“ und zweifelt auch die Brauchbarkeit von Klein als Zeuge an. Selbst die Staatsanwaltschaft, sagt Hartmann, weise in ihrer Anklageschrift gegen Suder und Gauger auf Kleins „wechselndes Aussageverhalten“ hin. Bei einem Haftprüfungstermin lehnte es das Frankfurter Oberlandesgericht im Mai ab, Suder auf freien Fuß zu setzen. Die 79-Jährige sei „aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters besonders haftempfindlich“ und müsse damit rechnen, nach einer Verurteilung den Großteil ihres Lebens im Gefängnis zu verbringen, hieß es zur Begründung. Daher bestehe ein „besonders hoher Fluchtanreiz“. Die frühere Medizinstudentin Suder darf in Preungesheim zweimal im Monat Besuch empfangen. Ihr jetzt mitangeklagter Lebensgefährte Christian Gauger nutze jeden dieser Termine, sagt Rechtsanwalt Hartmann. dapd (Politik/Politik)
Autozulieferer-Branche hat Zukunftssorgen
München (dapd). Das Auf und Ab der Weltwirtschaft in den vergangenen Jahren und der zunehmende Kostendruck durch die Fahrzeughersteller macht dem Vorstandschef des Autozulieferers ZF Friedrichshafen große Sorgen: „Das sind Zyklen, die viele Unternehmen nicht bestehen“, sagte Stefan Sommer der „Süddeutschen Zeitung“. Gerade den Kleinen in der Zulieferbranche mache die extreme Volatilität zu schaffen. Selbst ZF – einer der zehn größten Zulieferer der Welt – komme mit den Schwankungen schwer zurecht. Dieses Jahr musste der Konzern mit Sitz in Friedrichshafen am Bodensee zwei Milliarden Euro investieren, um die sprunghaft angestiegene Nachfrage vor allem nach Getrieben für Autos der Premiumhersteller decken zu können. „Die Investitionen sind nicht freiwillig derart hoch und sie sind ein Geschäft auf die Zukunft“, sagte Sommer, dessen Konzern in diesem Jahr wohl 17 Milliarden Euro Umsatz machen wird: „Nur wenn alles wächst wie bisher, geht das auf.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Privater Reichtum in Deutschland steigt
Berlin/München (dapd). Der private Reichtum in Deutschland wird immer größer, das Vermögen des Staates hingegen kleiner. Gleichzeitig werden die Reichsten immer reicher. Das geht aus dem Entwurf für den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Die Analyse, die alle vier Jahre herauskommt, habe das Bundesarbeitsministerium vorgelegt. Am Montag sei sie zur Abstimmung an andere Ressorts in der Regierung gegangen. Der Wohlstand in Deutschland hat laut dem Bericht zuletzt kräftig zugenommen. Maßgeblich ist dabei das Nettovermögen, zu dem etwa Immobilien, Geldanlagen, Bauland oder Ansprüche aus Betriebsrenten gehören. Das Arbeitsministerium schreibt dazu: „Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt.“ Das Abschmelzen der Vermögenswerte der öffentlichen Haushalte sei bereits seit zwei Jahrzehnten zu beobachten. Im Zuge der Rettungsmaßnahmen anlässlich der Finanz- und Wirtschaftskrise sei „eine Verschiebung privater Forderungen und Verbindlichkeiten in staatliche Bilanzen feststellbar“. Das private Nettovermögen hat sich nach den Regierungsangaben allein zwischen 2007 und 2012 um 1,4 Billionen Euro erhöht. Hinter diesen Zahlen stecke jedoch auch „eine sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen“. So vereinten „die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich“. Der Anteil dieses obersten Zehntels sei dabei „im Zeitverlauf immer weiter gestiegen“. 1998 belief er sich laut den amtlichen Zahlen auf 45 Prozent, 2008 war in den Händen dieser Gruppe der reichsten Haushalte bereits mehr als 53 Prozent des Nettogesamtvermögens. Die untere Hälfte der Haushalte verfüge über nur gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, heißt es in dem Bericht weiter. Der Abstand zwischen West- und Ostdeutschland hat sich dabei verringert. Westdeutsche Haushalte hatten aber im Schnitt immer noch ein Immobilien- und Geldvermögen von etwa 132.000 Euro, bei den ostdeutschen sind es nur 55.000 Euro. Große Unterschiede verzeichnet die Analyse auch bei der Lohnentwicklung: Sie sei „im oberen Bereich in Deutschland positiv steigend“ gewesen. Die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten hätten jedoch nach Abzug der Inflation Verluste bei der Bezahlung hinnehmen müssen. „Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“, wird dem Bericht zufolge dazu angemerkt. dapd (Politik/Politik)
De Maizère hält an Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte fest
Berlin (dapd). Trotz einer Anschlagsserie afghanischer Sicherheitskräfte auf die internationalen Schutztruppen in Afghanistan will Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte fortsetzen. „Wir halten an dem Konzept fest“, sagte de Maizière der „Bild“-Zeitung. Ein Abbruch der Ausbildungshilfe wäre der beste Erfolg, den die Taliban haben könnten. „Und diesen Triumph werden wir ihnen nicht gönnen“, fügte er hinzu. Erst am Wochenende waren erneut acht Soldaten der internationalen Schutztruppe bei sogenannten internen Angriffen ums Leben gekommen, bei denen einheimische Sicherheitskräfte oder Aufständische in Uniform Anschläge verüben. Seit Jahresbeginn wurden in Afghanistan 51 ausländische Soldaten bei derlei Angriffen getötet. dapd (Politik/Politik)
Deutschland verstärkt den Wachschutz an Botschaften
Berlin (dapd). Nach dem Angriff auf die deutsche Botschaft im Sudan Ende vergangener Woche sollen offenbar alle deutschen Botschaften in den arabischen Ländern besser bewacht und mehr deutsches Sicherheitspersonal in die gefährdeten Gebiete verlagert werden. Dies berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll der zusätzliche Schutz durch eine rasche Versetzung von Bundespolizisten erreicht werden. Derzeit schützen rund 250 Elitekräfte der Bundespolizei als „Haus- und Ordnungsdienst“ deutsche Botschaften weltweit. Der islamkritische Film „Unschuld der Muslime“ hat eine Welle der Gewalt gegen westliche Einrichtungen in islamischen Staaten ausgelöst. Am Freitag brannte ein wütender Mob die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum nieder. dapd (Politik/Politik)