Saarbrücken (dapd). Die Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen offenbar das Verbot von Blitzerwarnern teilweise kippen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sollen Navigationssysteme oder Handy-Apps künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Starenkasten rechnen müssen. Bislang ist dies in Deutschland verboten. Einen entsprechenden Antrag wolle die Union jetzt in den Bundestag einbringen. Der Verkehrsexperte der Fraktion, Thomas Jarzombek (CDU), sagte der Zeitung: „Wir wollen zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen.“ Starenkästen seien an Unfallschwerpunkten installiert. „Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden.“ FDP-Experte Oliver Luksic sagte, das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten seit nicht mehr zeitgemäß. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse bei der Flensburg-Punktereform die Regelung „auf den Prüfstand stellen“. dapd (Politik/Politik)
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Herner SPD zieht mit Michelle Müntefering in den Bundestagswahlkampf
Herne (dapd). Michelle Müntefering hat die wichtigste Hürde auf ihrem Weg in den Bundestag souverän genommen. Eine Wahlkreiskonferenz der SPD wählte die Ehefrau des früheren SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Franz Müntefering am Dienstagabend zu ihrer Kandidatin für das Bundestagsmandat im Wahlkreis Herne/Bochum II. Dieser gilt als Hochburg der SPD und damit als sicheres Sprungbrett für Sozialdemokraten in den Bundestag. Müntefering setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen ihre Herausforderin Anke Hildenbrand durch. Auf die 32-Jährige entfielen 77 Stimmen, für Hildenbrand stimmten 51 der Anwesenden. 17 Delegierte enthielten sich, 2 Stimmen waren ungültig. In ihrer Bewerbungsrede, die mehrfach von Applaus unterbrochen wurde, hatte Müntefering mit Blick auf ihren berühmten Nachnamen betont: „Ich will nicht wegen meines Nachnamens gewählt werden.“ Sie sei eine eigenständig politisch denkende Frau. Zugleich kündigte sie an, sich im Bundestag dafür einsetzen zu wollen, dass einige Reformen, für die die eigene Partei verantwortlich war, korrigiert würden. Konkret nannte sie die Leiharbeit und die Mini-Jobs. „Vorwärts“-Chefredakteur hatte vorher aufgegeben Bereits bei einer Abstimmung der Unterbezirkskonferenz Herne in der vergangenen Woche hatte Müntefering klar vorne gelegen. Sie erhielt damals 85 Stimmen, während auf Hildenbrand 53 entfielen. Der Chefredakteur der SPD-Zeitung „Vorwärts“, Uwe Knüpfer, landete mit nur 18 Stimmen abgeschlagen auf dem dritten und letzten Platz und hatte daraufhin seine Kandidatur zurückgezogen. Nach der Abstimmung am Dienstagabend kündigte die unterlegene Hildenbrand an, Müntefering jetzt im Wahlkampf für die Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres zu unterstützen. Müntefering sagte, ihr Ziel sei es, das Direktmandat in ihrem Wahlkreis mit über 50 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Die 32-Jährige ist bereits seit etwa zehn Jahren in der Kommunalpolitik aktiv. 2004 war sie unter ihrem Mädchennamen Michelle Schumann in den Vorstand der NRW-SPD gewählt worden. Mit Franz Müntefering, der auch bei der Abstimmung am Dienstagabend zugegen war, ist die Hernerin seit 2009 verheiratet. dapd (Politik/Politik)
Ruderverband hält nach Gespräch an Drygalla fest
Berlin (dapd-lmv). Der Deutsche Ruderverband (DRV) hat sich hinter seine vorzeitig von den Olympischen Spielen in London abgereiste Athletin Nadja Drygalla gestellt. Das gab der Verband nach einem Treffen am Dienstag in Hannover in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Drygallas Anwalt Rainer Cherkeh bekannt. „In freundschaftlicher, konstruktiver Atmosphäre hat Siegfried Kaidel (DRV-Vorsitzender, Anm. d. Red.) bekräftigt, dass der Verband voll hinter seiner Athletin steht“, hieß es. Drygalla war während der Sommerspiele nach einem Gespräch mit der deutschen Teamleitung über ihre Beziehung zu dem früheren NPD-Landtagskandidaten Michael Fischer freiwillig abgereist und hatte sich kurz darauf öffentlich von der rechten Szene distanziert. Thema des Gesprächs am Dienstag war auch die sportliche und berufliche Zukunft der Ruderin. Ob Drygalla in die Sportfördergruppe der Bundeswehr aufgenommen wird, ist allerdings noch nicht entschieden. Der Fall werde noch geprüft, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf dapd-Anfrage. dapd (Politik/Politik)
IAA Nutzfahrzeuge: Daimler fährt der Konkurrenz davon
Hannover (dapd-nrd). Daimler zieht der Lkw-Konkurrenz wegen seiner weltweiten Präsenz davon. Wie der weltgrößte Lastwagenbauer am Dienstag auf der Messe IAA Nutzfahrzeuge mitteilte, stieg der weltweite Absatz bis Ende August im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Prozent auf 309.000 Stück. Herausforderer MAN fiel auf 90.000 bis 100.000, und der schwedische Anbieter Volvo stagnierte bei 147.000, musste aber für August einen Rückgang melden.
Wachsende Hoffnung in CSU auf absolute Mehrheit
Bad Staffelstein/München (dapd). In der CSU wächst die Hoffnung auf eine absolute Mehrheit in Bayern. Parteichef Horst Seehofer versicherte jedoch am Dienstag bei der Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz, trotz der gegenwärtigen Stärke gehe die CSU mit „Demut“ an ihre Aufgaben. Außerdem halte er es für sehr wahrscheinlich, dass dem Koalitionspartner FDP trotz schlechter Umfragewerte der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl 2013 gelingt. Einer neuen Emnid-Umfrage zufolge, deren Ergebnis am Abend bei der Klausur veröffentlicht wurde, liegt die CSU derzeit in Bayern bei 47 Prozent. Die FDP wäre mit drei Prozent nicht mehr im Landtag. Die SPD kommt mit ihrem designierten Spitzenkandidaten Christian Ude auf 21 Prozent. Es folgen die Grünen mit zehn und die Freien Wähler mit neun Prozent. Der Piratenpartei gelingt mit fünf Prozent knapp der Einzug in den Landtag. Der Umfrage zufolge würden zudem im Falle einer Direktwahl des Ministerpräsidenten 54 Prozent für Seehofer stimmen – und nur 35 Prozent für seinen Herausforderer Ude. Bei jungen Wählern unter 30 Jahren hatte der CSU sogar einen Vorsprung von 63 zu 29 Prozent. „Für Leihstimmen gibt es keinen Spielraum“ CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte, die CSU werde das Jahr bis zur Wahl nutzen, um durch gute Sachpolitik „noch mehr“ Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Schmid betonte zugleich mit Blick auf die FDP: „Für Leihstimmen gibt es keinen Spielraum.“ FDP-Fraktionschef Thomas Hacker entgegnete: „Es sind nicht die Parteien, die sich gegenseitig Stimmen leihen. Es sind die Wähler, die einer Partei bei vollem Bewusstsein ihre Stimme geben.“ Er fügte hinzu: „Die FDP ist in Bayern der Garant dafür, dass nicht ständig neue Verbote und Einschränkungen aus der Taufe gehoben werden.“ SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte, ein Regierungswechsel sei möglich. Die SPD setze „weiter auf kompetente Sachpolitik“. GMS sieht CSU „an der Schwelle zur absoluten Mehrheit“ Auch nach Einschätzung des Meinungsforschungsinstituts GMS hat die CSU gute Chancen, nach der Landtagswahl allein regieren zu können. GMS-Geschäftsführer Helmut Jung sagte am Rande der Fraktionsklausur, die CSU bewege sich in der Wählergunst auf einem Korridor von 46 bis 47 Prozent. Damit stehe sie „an der Schwelle zur absoluten Mehrheit“, die allerdings „keineswegs garantiert“ sei. Nach Einschätzung von Jung wird die FDP voraussichtlich nicht im nächsten Landtag sein. Ihre Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, seien „auf absehbare Zeit relativ schlecht“. Aigner gegen Spekulationen über Prozentzahlen Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) vermied es in einem „Welt“-Interview, die absolute Mehrheit als Ziel ihrer Partei auszugeben. Sie sagte lediglich: „Wir kämpfen für ein gutes Ergebnis – und wir kümmern uns um die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Spekulationen über Prozentzahlen zählen nicht dazu.“ Aigner hatte angekündigt, dass sie nach Bayern wechseln wird. Sie gilt als mögliche Kronprinzessin Seehofers. Hauptkonkurrent könnte der bayerische Finanzminister Markus Söder sein. Er begrüßte jedoch ausdrücklich die Rückkehr von Aigner nach Bayern. Söder fügte hinzu: „Letztlich ist die Gesamtmannschaft entscheidend.“ Er selbst sei zudem „in jeder Beziehung ein Langstreckenschwimmer“. dapd (Politik/Politik)
Süße Erdbeer-Fanta für den Osten
Berlin (dapd). Der Getränkehersteller Coca-Cola sieht in Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge noch Wachstumschancen. Der Marktanteil der Konzernmarken werde hierzulande überschätzt, sagte der Coca-Cola-Deutschland-Geschäftsführer Hendrik Steckhan der Zeitschrift „Superillu“ laut Vorabbericht. „Hier in Deutschland liegt er bei alkoholfreien Getränken bei neun Prozent“, sagte Steckhan. In einigen Ländern der Welt schaffe Coca-Cola bis zu 20 Prozent, in Deutschland gebe es daher noch Spielraum. Coca-Cola expandierte zuletzt vor allem im Osten Deutschlands. Hier habe das Unternehmen im ersten Halbjahr 2012 das stärkste Wachstum erzielt, sagte Steckhan weiter. Der Marktanteil des Unternehmens wachse in ganz Deutschland derzeit jährlich um ein bis zwei Prozent. Steckhan wies zudem auf besondere Geschmacksvorlieben in Ostdeutschland hin: „Die Ostdeutschen mögen es süßer, sie sind experimentierfreudiger“, sagte er. „Deswegen haben wir extra für den Osten eine Fanta mit Erdbeergeschmack entwickelt.“ Der weltweite Umsatz stieg von Coca-Cola stieg im zweiten Quartal 2012 auf 13,1 Milliarden Dollar (rund 10,7 Milliarden Euro). Zum Umsatz in Deutschland wollte das Unternehmen auf Anfrage keine weiteren Angaben machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schavan will duale Berufsausbildung in Europa verankern
Berlin (dapd). Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die duale Berufsausbildung stärker in Europa etablieren. „Wir wollen für Jugendliche in Europa Zukunftschancen schaffen. Unser erfolgreiches System der beruflichen Bildung kann für viele Länder ein wichtiger Schlüssel zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit sein“, sagte Schavan am Dienstag in Berlin. Die Nachfrage nach einer Kooperation mit Deutschland in der Berufsbildung steige kräftig an. Zugleich lud Schavan ihre Ministerkollegen zu einem europäischen Berufsbildungsgipfel nach Berlin ein, um über eine Modernisierung der beruflichen Bildung in Europa zu diskutieren. Deutschland hat nach Auskunft des Ministeriums mit acht Prozent die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, in Spanien und Griechenland sind dagegen mehr als 50 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Job. dapd (Politik/Politik)
AOK-Chef lehnt Prämienausschüttung ab
Hamburg/Berlin (dapd). AOK-Chef Jürgen Graalmann sieht in der geplanten Beitragsrückzahlung der Techniker Krankenkasse (TK) eine „Fangprämie für Neukunden“. So eine „Marketingaktion“ werde „dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen beim Thema Krankheit nicht gerecht“, kritisierte Graalmann am Dienstag in Berlin. Drei Viertel der Versicherten wollten, dass die Kassen sorgsam mit ihren Rücklagen umgehen und diese in die Versorgung der Versicherten investierten. Deshalb setzte die AOK auf Stabilität statt auf „kurzfristiges Prämien-Jojo“. AOK und TK verfügen beide über Rücklagen von jeweils rund 2,8 Milliarden Euro. Die TK will 2013 Prämien an ihre Mitglieder ausschütten. Möglich wäre eine Auszahlung von 60 bis 120 Euro, wie es in Kassenkreisen hieß. dapd (Politik/Wirtschaft)
Katholische Soziallehre trifft Betriebswirtschaft
Frankfurt/Main (dapd). Zu gutem Handeln im Sinne des Gemeinwohls hat der Vatikan Führungskräfte in der Wirtschaft aufgerufen. Marktwirtschaft und Unternehmen trügen erheblich zum materiellen und geistigen Wohlergehen der Gesellschaft bei, wenn sie ordnungsgemäß arbeiteten und auf den Dienst am Gemeinwohl hin orientiert seien, sagte Kurienkardinal Peter Turkson am Dienstag in Frankfurt am Main. Die jüngsten Erfahrungen hätten gezeigt, dass bei einem Versagen von Märkten und Unternehmen Schäden für die Allgemeinheit entstehen könnten. Turkson, Präsident des Päpstlichen Rates Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Frieden), kritisierte insbesondere die „Dominanz der Finanzmärkte“, die ganze Unternehmen und Mitarbeiter zu Handelsware gemacht hätten. Der Kardinal stellte in Frankfurt die deutsche Ausgabe der von seinem Rat erarbeiteten Schrift „Zum Unternehmer berufen – Eine Ermutigung für Führungskräfte in der Wirtschaft“ vor. Ermutigung statt erhobener Zeigefinger Dabei solle den Adressaten nicht mit dem erhobenen Zeigefinger entgegengetreten werden, betonte Turkson. Es gehe vielmehr um eine Ermutigung, ihrer großen Verantwortung in schwierigen Zeiten gerecht zu werden. Ziel der Handreichung sei, die grundsätzlichen Prinzipien der katholischen Soziallehre, der Menschenwürde und des Gemeinwohls in praktische ethische Orientierungen herunterzubrechen. Turkson nannte in dem Zusammenhang drei Grundprinzipien: die Befriedigung der Bedürfnisse der Welt durch die Produktion von Gütern und Dienstleistungen, die Organisation von guter und produktiver Arbeit sowie das Schaffen von nachhaltigem und gerecht verteiltem Wohlstand. Außer an Unternehmer richtet sich der Vatikan mit dem Text auch an Hochschulen im Bereich der Betriebswirtschaftslehre. „Die ethische Bildung zukünftiger Führungskräfte ist uns ein großes Anliegen“, sagte Turkson. Kirche will sich auch selber hinterfragen Auch der Trierer Bischof Stephan Ackermann drang auf einen Ausbau der ethischen Bildung im Wirtschaftsstudium. Da gebe es doch einen erheblichen Nachholbedarf in Deutschland, sagte der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax. Ethische und moralische Inhalte in den Wirtschaftswissenschaften seien bisher zu schwach ausgebildet oder würden nur optional angeboten. Ackermann betonte, dass sich die Handreichung nicht nur an christliche oder katholische Unternehmer richte, sondern an jegliches unternehmerisches Handeln. Gleichzeitig müsse sich auch die Kirche von den Leitlinien kritisch hinterfragen lassen, in ihren Unternehmungen oder in der Verwaltung. Als Beispiel nannte der Bischof das Thema Leiharbeit. „Da müssen wir sehr genau hinsehen und aufpassen, dass Ungerechtigkeit nicht zunimmt.“ dapd (Politik/Politik)
ADAC hält Benzinpreise für völlig überteuert
München (dapd). Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind nach Ansicht des ADAC deutlich überteuert. Der Preis habe sich für Benzin bundesweit bei 1,70 Euro pro Liter eingependelt, was angesichts des Rohölpreises von rund 114 Dollar (87,15 Euro) pro Barrel (159 Liter) und des spürbar gestärkten Euro zu viel sei, erklärte der Automobilclub am Dienstag in München. Der ADAC rät Autofahrern, trotzdem nach preiswerteren Tankstellen zu suchen. Benzin sei derzeit in Trier mit 1,712 Euro für einen Liter Super E10 am teuersten. Am günstigsten ist E10 momentan in Berlin und im nordrhein-westfälischen Siegen mit einem Literpreis von 1,687 Euro. Genauso gering wie bei Benzin fallen die regionalen Preisunterschiede bei Diesel aus. So ist der Selbstzünderkraftstoff laut ADAC in Düren mit 1,549 Euro pro Liter am billigsten, in Rüsselsheim, dem Schlusslicht im Ranking, mit 1,574 Euro um 2,5 Cent teurer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)