Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat eine Gesetzesänderung zur Verminderung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung auf den Weg gebracht. Die Novelle des Arzneimittelgesetzes solle unter anderem schärfere Kontrollen in den Ländern und eine bessere Dokumentation des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung ermöglichen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Zudem soll der Einsatz bestimmter Wirkstoffe deutlich erschwert werden. „Wir müssen alles daran setzen, dem übermäßigen Einsatz von Tierarzneimitteln Einhalt zu gebieten“, sagte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Hintergrund der Gesetzesänderung ist die Sorge vor einer wachsenden Anzahl an Antibiotikaresistenzen durch zu häufigen und unsachgemäßen Einsatz der Medikamente etwa bei Masttieren. In Kraft treten soll das Gesetz voraussichtlich im Frühjahr 2013. Zuvor muss es Bundestag und Bundesrat passieren. dapd (Politik/Politik)
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Streit um schärfere Gesetze gegen Gotteslästerung
Berlin (dapd). Die Bundesregierung lehnt es ab, im Zuge der Debatte über das Mohammed-Schmähvideo mit schärferen Gesetzen gegen Gotteslästerung vorzugehen. „Ich bin nicht dafür, dass wir jetzt hektisch an Gesetzesänderungen gehen“, sagte Friedrich am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er widersprach damit seinem Parteifreund, dem stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Johannes Singhammer (CSU), der sich in der Tageszeitung „Die Welt“ für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches stark machte. Singhammer plädierte dafür, einen bereits im Jahr 2000 von der Union in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf erneut vorzulegen. Danach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses strafbar sein. Bislang muss zusätzlich der öffentliche Frieden gefährdet sein. „Der Gesetzentwurf hat eine neue, eine dramatische Aktualität“, betonte Singhammer. Friedrich sagte, man könne über alles diskutieren, aber „ich fordere das nicht“. Zu prüfen seien zunächst die rechtlichen Möglichkeiten, die bereits bestünden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Gesetzesverschärfung ab. „Ich halte es nicht für erforderlich, dass wir unser Strafrecht oder unsere Rechtsordnung ändern“, sagte Westerwelle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er betonte: „Wir haben eine klare Rechtsordnung.“ Die Verunglimpfung von Andersgläubigen sei im Strafrecht bereits „zu Recht untersagt“. Auch der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt lehnte Gesetzesverschärfungen ab. Er sagte der „Welt“: „Statt sofort die Keule einer Strafrechtsänderung herauszuholen, erwarte ich eine klare moralische Haltung unserer Gesellschaft, die sich eindeutig gegen radikal-extremistische Haltungen im Islam und im Christentum wendet.“ Der in den USA produzierte Film „Die Unschuld der Muslime“, der in Ausschnitten im Internet veröffentlicht wurde, hat in zahlreichen muslimischen Ländern zu teilweise gewalttätigen anti-westlichen Massenprotesten geführt. Der Film verunglimpft den Propheten Mohammed. In Freiburg soll am Freitag eine Demonstration gegen das Schmähvideo stattfinden. Beim Veranstalter handelt es sich nach Informationen von „SWR Info“ um einen deutschen Staatsbürger, der im Südlibanon geboren wurde; Sicherheitskreise brächten ihn mit der radikal-islamischen Hisbollah-Bewegung in Verbindung. Als Reaktion auf die Ausschreitungen wegen des Mohammed-Schmähfilms fordern christliche Geistliche in Deutschland eine klare Distanzierung der Muslime von der Gewalt im Namen Gottes. Der Islam müsse sich von jeder Form des Fundamentalismus lossagen, verlangte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch in der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Töten im Namen Gottes ist eine Sünde gegen Gott“, betonte er. Gleichzeitig distanzierte sich der Bischof klar von dem anti-islamischen Video. „Meinungsfreiheit bedeutet, die Freiheit des anderen zu respektieren. Dazu gehört auch der Schutz des religiösen Bekenntnisses“, sagte Zollitsch. Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke sagte, er warte noch „auf eindeutige und starke Zeichen führender Muslime aus den Ländern, in denen die Gewalt ausgebrochen ist“. Der Vorsitzende der Unterkommission für den interreligiösen Dialog der Deutschen Bischofskonferenz sagte der Nachrichtenagentur dapd: „In Libyen, Afghanistan oder im Sudan ist der große Protest gegen die Gewalt bisher ausgeblieben.“ Der 70-Jährige sprach sich zudem gegen eine Aufführung des umstrittenen Films in Deutschland aus: „Diese von rechtsextremistischen Gruppierungen geplanten Aufführungen zielen einzig auf die Störung der öffentlichen Ruhe ab und tragen zur Eskalation bei.“ dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund attackiert Bruchlandung des Hauptstadtflughafens
Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler greift in seinem „Schwarzbuch“ zur Steuerverschwendung der öffentlichen Hand die Verantwortlichen des Großflughafens Berlin-Brandenburg massiv an. In der am Mittwoch vorgelegten Publikation wirft der Steuerzahlerbund dem mit hochrangigen Vertretern Berlins, Brandenburgs und des Bundes besetzten Aufsichtsrat „politisches Versagen“ und „blindes Vertrauen“ zum „überforderten Management“ des Flughafens vor. Die Fertigstellung des Milliardenprojektes wurde vor kurzem zum dritten Mal verschoben und ist jetzt für den Herbst 2013 geplant. Politiker in den Reihen des Aufsichtsrates sollten in der letzten Bauphase durch externe Fachleute und kompetente Fachbeamte ersetzt werden, fordert der Steuerzahlerbund. Er schätzt, dass die Baukosten von mittlerweile 4,3 Milliarden Euro noch weiter steigen werden. Der Flughafen sei ein „Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauplanungen und Kostenüberschreitungen“. In seinem jährlich erscheinendem „Schwarzbuch“ nennt der Steuerzahlerbund nach eigenen Angaben in diesem Jahr rund 100 Beispiele von „sorglosem Umgang mit dem Geld der Steuerzahler“. Dazu gehört unter anderem eine millionenteure Biogasanlage in Mühlheim am Main in Hessen, die letztlich nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. In Holzminden in Niedersachsen schloss die Kreisverwaltung einen neuen Vertrag für die Müllverbrennung, versäumte aber die rechtzeitige Kündigung des alten Vertrages. Nun muss der Kreis bis Ende 2014 zwei Vertragspartner für die Müllverbrennung bezahlen. dapd (Politik/Politik)
Hartz-IV-Empfänger bekommen ab 2013 acht Euro mehr
Berlin (dapd). Hartz-IV-Empfänger sollen ab Januar 2013 acht Euro mehr pro Monat bekommen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen, wie die Nachrichtenagentur dapd in Berlin aus Regierungskreisen erfuhr. Der Regelsatz für Langzeitarbeitslose steigt damit auf monatlich 382 Euro. Um acht Euro soll auch der sogenannte Partnersatz auf 345 Euro steigen. Mehr als 25 Jahre alte Personen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, bekommen künftig 306 Euro (plus 7 Euro). Die Sätze für Kinder und Jugendliche steigen um 2 bis 5 Euro. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II, meist Hartz IV genannt, werden jährlich angepasst, und zwar anhand der Preis- und Lohnentwicklung. Die Preisentwicklung geht dabei zu 70 Prozent, die Lohnentwicklung zu 30 Prozent in den Index ein. Zusätzlich wird die ursprünglich festgesetzte Summe pro Jahr um 0,55 Prozent erhöht. dapd (Politik/Politik)
Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund wächst
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund ist leicht gestiegen. Sie lag 2011 bei knapp 16,0 Millionen, wie das Statistische Bundesamt auf am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das entspricht einem Anteil von 19,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Damit lebten rund 216.000 (1,4 Prozent) mehr Menschen aus Zuwandererfamilien in Deutschland als im Vorjahr. Die Mehrheit, nämlich 8,8 Millionen Menschen, hatte 2011 einen deutschen Pass. Gestiegen ist vor allem die Zahl der hier geborenen Deutschen aus zugewanderten Familien, um 4,8 Prozent. Die meisten der Menschen mit Migrationshintergrund, rund 3,0 Millionen, stammten aus der Türkei, gefolgt von Polen (1,5 Millionen) und Russland (1,2 Millionen). dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb will Verbot von Blitzerwarnern kippen
Saarbrücken (dapd). Die Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen offenbar das Verbot von Blitzerwarnern teilweise kippen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, sollen Navigationssysteme oder Handy-Apps künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Starenkasten rechnen müssen. Bislang ist dies in Deutschland verboten. Einen entsprechenden Antrag wolle die Union jetzt in den Bundestag einbringen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich zurückhaltend zu den Plänen. Der Verkehrsexperte der Fraktion, Thomas Jarzombek (CDU), sagte der Zeitung: „Wir wollen zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen.“ Starenkästen seien an Unfallschwerpunkten installiert. „Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden.“ FDP-Experte Oliver Luksic sagte, das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten seit nicht mehr zeitgemäß. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse bei der Flensburg-Punktereform die Regelung „auf den Prüfstand stellen“. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, es werde auch weiterhin Unfallschwerpunkte geben, an dem Radarmessungen stattfinden. „Die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden“, betonte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft. Gleichwohl könne es etwas sein, „wo man für die Verkehrssicherheit etwas tun kann“. dapd (Politik/Politik)
Walter Wallmann – Eine beispiellose Karriere
Frankfurt/Main (dapd-hes). Erster CDU-Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, erster Bundesumweltminister überhaupt und erster hessischer Ministerpräsident der Unionspartei: Walter Wallmann hat eine beispiellose politische Karriere hinter sich. Am kommenden Montag (24. September) wird der CDU-Politiker 80 Jahre alt. Eine größere Geburtstagsfeier lässt der Gesundheitszustand von Wallmann nicht zu, der seit einigen Jahren zurückgezogen in einem Seniorenstift in Frankfurt lebt. An politischen Würdigungen seiner Partei für einen ihrer bedeutendsten Nachkriegspolitiker wird es aber gewiss nicht mangeln.
Steigender privater Reichtum entfacht heftige Debatten
Berlin (dapd). Angesichts der Ungleichverteilung des Reichtums in Deutschland ist ein Debatte über mögliche Konsequenzen entbrannt. Der nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte SPD, Grüne und Linke vor voreiligen Schlüssen in der neuen Armutsdebatte. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Deutschland, dagegen rechnet wegen der Vielzahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse mit einer weiteren Zunahme der Armut in Deutschland.
Christliche Geistliche fordern von Muslimen Verurteilung der Gewalt
Berlin (dapd). Als Reaktion auf die Ausschreitungen wegen des Mohammed-Schmähfilms fordern christliche Geistliche in Deutschland eine klare Distanzierung der Muslime von der Gewalt im Namen Gottes. Der Islam müsse sich von jeder Form des Fundamentalismus lossagen, verlangte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, in der „Bild“. „Töten im Namen Gottes ist eine Sünde gegen Gott“, betonte er. Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke sagte, er warte noch „auf eindeutige und starke Zeichen führender Muslime aus den Ländern, in denen die Gewalt ausgebrochen ist.“ Die Koalition debattiert derweilen eine Verschärfung des Strafrechts, um eine Aufführung des Films zu verhindern. Der in den USA produzierte Film „Die Unschuld der Muslime“, der in Ausschnitten im Internet veröffentlicht wurde, verunglimpft den Propheten Mohammed. Der Film hat in zahlreichen muslimischen Ländern zum Teil gewalttätige antiwestliche Massenproteste ausgelöst. Zollitsch betonte, Gott habe den Frieden gestiftet und nicht die Gewalt gewollt. Gleichzeitig distanzierte er sich klar von dem anti-islamischen Video. Zur Meinungsfreiheit gehöre auch die Achtung vor dem Bekenntnis von anderen, so der Erzbischof: „Meinungsfreiheit bedeutet, die Freiheit des anderen zu respektieren. Dazu gehört auch der Schutz des religiösen Bekenntnisses.“ Auch der Vorsitzender der Unterkommission für den interreligiösen Dialog der Deutschen Bischofskonferenz, Jaschke, forderte führende Muslime auf, die gewaltsamen Proteste gegen den umstrittenen Mohammed-Film zu verurteilen. „In Libyen, Afghanistan oder im Sudan ist der große Protest gegen die Gewalt bisher ausgeblieben“, sagte der er der Nachrichtenagentur dapd. Der 70-Jährige sprach sich ebenfalls gegen eine Aufführung des umstrittenen Films in Deutschland aus: „Diese von rechtsextremistischen Gruppierungen geplanten Aufführungen zielen einzig auf die Störung der öffentlichen Ruhe ab und tragen zur Eskalation bei.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Verschärfung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch aus. Singhammer plädierte dafür, einen bereits im Jahr 2000 von der Union in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf erneut vorzulegen. „Der Gesetzentwurf hat eine neue, eine dramatische Aktualität“, sagte Singhammer der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Demnach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses künftig strafbar sein. Bislang muss zusätzlich noch der öffentliche Frieden gefährdet sein. Die FDP lehnte den Vorstoß ab. „Statt sofort die Keule einer Strafrechtsänderung herauszuholen, erwarte ich eine klare moralische Haltung unserer Gesellschaft, die sich eindeutig gegen radikal-extremistische Haltungen im Islam und im Christentum wendet“, sagte Patrick Reinhardt, Sprecher der Gruppe „Christen in der FDP-Bundestagsfraktion“, der Zeitung. Am kommenden Freitag, dem Tag des traditionellen Freitagsgebets, soll in der Freiburger Innenstadt eine Demonstration gegen den Film stattfinden. Angemeldet ist die Demonstration für die Zeit von 15 bis 18 Uhr, sie soll am Karlsplatz beginnen und enden. Beim Veranstalter handelt es sich nach Informationen von „SWR Info“ um einen deutschen Staatsbürger, der im Südlibanon geboren wurde; Sicherheitskreise brächten ihn mit der radikal-islamischen Hisbollah-Bewegung in Verbindung. dapd (Politik/Politik)
Thierse fordert einen Plan für die Zukunft der Jahn-Behörde
Berliner (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Koalition aufgefordert, einen Plan für die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde vorzulegen. Behördenleiter Roland Jahn unternehme den Versuch, aus der Behörde eine dauerhafte Einrichtung zu machen, sagte Thierse der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Die Behörde sei aber nicht für die Ewigkeit gedacht. Thierse sagte, sowohl Union und SPD als auch Union und FDP hätten in ihren Koalitionsvereinbarungen verabredet, dass in dieser Legislaturperiode Vorschläge erarbeitet werden, in welcher Form die Behörde nach 2019 fortgeführt werden solle. „Das muss jetzt endlich stattfinden“, forderte er. dapd (Politik/Politik)