Frankfurt/Main (dapd). Die Fluglotsen-Gewerkschaft GdF sieht keine Chance auf eine gütliche Einigung mit der Lufthansa und anderen Unternehmen bei Streik-Entschädigungen. Das erklärte ein Gewerkschaftssprecher am Donnerstag in Frankfurt. Lufthansa, Air Berlin, der Flughafenbetreiber Fraport und die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) hatten die GdF auf zehn Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Grund der Forderung ist der Ausstand von 220 Vorfeld-Mitarbeitern Anfang des Jahres. Die Streikenden wollten den Frankfurter Flughafen lahmlegen, um zweistellige Lohn-Erhöhungen durchzusetzen. Der Gütetermin ist für den (morgigen) Freitag vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt am Main angesetzt. Wenn er offiziell scheitert, muss der Rechtsstreit in einer Gerichtsverhandlung ausgefochten werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Unplanmäßig war nur die Absage Draghis
Frankfurt/Main (dapd). Nur die kurzfristige Absage von EZB-Präsident Mario Draghi löst Irritationen aus. Der Chef der Europäischen Zentralbank hat seine Rede zum Richtfest des Neubaus für das Institut in Frankfurt am Main am Donnerstag unerwartet an das deutsche Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen delegiert. Als Grund nennt eine Sprecherin der Bank lediglich einen „anderen Termin“ Draghis. Doch diese Programmänderung ist auch schon das Einzige, das die Euphorie ein wenig beeinträchtigt. Bei dem imposanten Neubau im Frankfurter Ostend ist „alles voll im Plan“, wie Projektleiter Thomas Rinderspacher unmittelbar vor dem Festakt bei einer Führung über die Großbaustelle stolz versichert. Äußerlich fehlt den beiden miteinander verschlungenen Hochhäusern als künftigem Domizil der Euro-Hüter am Mainufer nur noch die stählerne Dachkonstruktion, um die Höhen von 185 und 164 Meter zu erreichen. Auch verglast sind die Bürotürme schon bis weit in die oberen Stockwerke. Im 38. bis 41. Stock des Südturms, wo Draghi und seine Direktoriumskollegen nach dem Umzug aus der Frankfurter Innenstadt ab 2014 residieren sollen, ist der Rohbau allerdings noch nicht über das Betonstadium hinausgekommen. Blick auf die „gewöhnlichen“ Bankhochhäuser Von dort hat, wer einigermaßen schwindelfrei ist, einen Blick weit in den Taunus hinein – und auf der anderen Seite bis zum Frankfurter Flughafen im Süden. Der EZB-Vorstand wird von da aus auch die Skyline der anderen Frankfurter Bank-Hochhäuser gut sehen können. Und die wirken im Vergleich zur kühnen Architektur der künftigen Zentralbank fast schon altbacken. „Normalerweise sind bei Hochhäusern alle Etagen gleich“, sagt der bei der Baufirma Züblin für den Rohbau der EZB zuständige Andreas Hörle. Bei den vom Wiener Architektenbüro Coop Himmelblau entworfenen Türmen der Europäischen Zentralbank ist das ganz anders. Sie sind an einer Stelle unten breit und oben schmal, an anderer Stelle genau umgekehrt: unten schmal und oben breit. Jeder Büroturm wird als eigener Bau wahrgenommen, und doch sind beide an mehreren Stellen miteinander verbunden. Der Chefarchitekt des Baus, Wolf Prix, ist von seinem eigenen Werk mehr als angetan: Nur in Peking gebe es noch ein ähnlich ungewöhnliches Hochhausprojekt, versichert er. Doch es ist nicht nur die ungewöhnliche Konstruktion des Neubaus, die das 2008 in Angriff genommene Großprojekt zu einem äußerst schwierigen Unterfangen gemacht hat. Mindestens genau so kompliziert und aufwendig ist die Einbeziehung der denkmalgeschützten ehemaligen Großmarkthalle des Architekten Martin Elsaesser aus den 1920er Jahren in den Bau. „Vorher war das alles schwarz“, sagt Bauleiter Rinderspacher und zeigt auf die in mühevoller Kleinarbeit schon fast fertig restaurierte Fassade der Halle. Mit teils neuen, teils ausgebauten, in Werkstätten sanierten und wieder eingebauten Fenstern sowie rundherum erneuerten Fugen und Backsteinen haben die 800 Bauarbeiter „ein kleines Wunder“ geschafft, wie es Rinderspacher formuliert. Wo noch bis 2004 Gemüse und Obst umgeschlagen wurde, entsteht jetzt das Konferenzzentrum der Europäischen Zentralbank. Späte Einigung mit den Erben Der Charakter der Halle soll dabei erhalten bleiben – eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Neubau der EZB überhaupt verwirklicht werden konnte. Die Erben des Großmarkthallen-Architekten Elsaesser hatten nämlich mit Hinweis auf den Denkmalschutz gegen das Vorhaben geklagt. Erst nach langem Rechtsstreit erzielte die EZB doch noch eine Einigung mit ihnen. Die Halle aber kann nur denkmalschutzgerecht erhalten werden, indem die Konferenzräume darin als „Haus im Haus“ mit eigener Belüftung, Klimatisierung und Heizung errichtet werden. „Das schaffen wir“, sagen Bauleiter und Architekten jetzt unisono. Bei der Sanierung haben sie mit Fachleuten für Kirchenrestaurierung zusammengearbeitet. Der Neubau der EZB kostet nach offiziellen Angaben rund 850 Millionen Euro. Auf den Bau selbst sollen nach einer Vorgabe der Bank nur 500 Millionen entfallen. Weil diese Vorgabe kein Generalunternehmer erfüllen konnte, wurde das Projekt 2008 neu ausgeschrieben und in Einzelprojekte aufgeteilt. Da die Kosten aber nach damaligem Stand der Preise berechnet wurden, dürften sie real am Ende in die Nähe einer Milliarde Euro klettern. Den Bauherrn ist es die Sache wert. Sie rechnen mit einem neuen Wahrzeichen der Stadt. Zudem lassen sie neben der Großmarkthalle in Kooperation mit der Stadt noch eine Gedenkstätte für die in der NS-Zeit an dieser Stelle deportierten Juden errichten – samt einer erhalten gebliebenen Rampe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlechte Chancen für Schavans Vorstoß zur Grundgesetzänderung
Berlin (dapd). Auf absehbare Zeit zeichnet sich keine Mehrheit für eine stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich ab. Zwar forderte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag die Länder auf, einer Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbots nicht im Wege zu stehen. Aber von SPD und Grünen wurde ihr Vorstoß erneut abgelehnt. Der Bundesrat befasst sich am Freitag zum ersten Mal mit diesem Thema. Sollte das Kooperationsverbot fallen, könnte der Bund gemeinsam mit den Ländern überregional bedeutsame Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen in der gleichen Weise unterstützen, wie bereits jetzt die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Doch die dafür nötige Grundgesetzänderung erfordert Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. „Wenn wir hier nicht handeln, schwächen wir die Hochschulen“, sagte Schavan der Zeitung „Die Welt“. Die Schranken, die das Grundgesetz errichtet habe, hätten dazu geführt, dass immer mehr hochkarätige Forschung aus den Hochschulen in außeruniversitäre Institute abgewandert sei. „Wer sich neuen Wegen verschließt, riskiert Stillstand“, sagte Schavan. SPD: Vorschlag geht in die falsche Richtung SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte: „Schavans Vorschlag geht in die völlig falsche Richtung und verhindert dringend notwendige Programme für Ganztagsschulen und gegen Schulabbruch.“ Kanzlerin Angela Merkel müsse den „Irrweg“ ihrer Ministerin stoppen. Die von der SPD und den Grünen geführten Länder wollen das Kooperationsverbot generell abschaffen und deshalb Schavans Vorschlag blockieren. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte: „Schavan zielt mit ihrem Vorschlag im Bundesrat, das Kooperationsverbot nur in der Wissenschaft aufzuheben, am Problem vorbei. Es ist Zeit, das Kooperationsverbot in der Bildung, insbesondere bei Schulen, endlich abzuschaffen.“ Die Menschen interessiere nicht, welche staatliche Ebene zuständig ist. Sie erwarteten zurecht, dass der Staat insgesamt sich der Verantwortung für gute Bildung annehme. Die FDP-Bildungsexperten Martin Neumann und Heiner Kamp erklärten: „Sollte der Bundesrat der lauthals proklamierten Haltung von SPD und Grünen wirklich folgen, dann wäre dies ein Desaster für die Entwicklungsfähigkeit des deutschen Hochschul- und Forschungssystems.“ Das Kooperationsverbot werde so von SPD und Grünen auf unbestimmte Zeit fest einbetoniert. Die von Hochschulen und Wissenschaftsrat geforderte Lockerung wäre damit für lange Zeit vom Tisch. dapd (Politik/Politik)
Koalition streitet über Armuts- und Reichtumsbericht
Berlin (dapd). Kaum ist die Empörung über die geplante Zuschussrente ein wenig abgeebbt, sorgt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neuen Zündstoff in der Koalition: Stein des Anstoßes ist ein Passus im Armuts- und Reichtumsbericht der Ministerin, der als Forderung nach Steuererhöhungen ausgelegt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) distanzierten sich am Donnerstag von der Analyse. Der 535-seitige Berichtsentwurf enthält unter anderem einen Prüfauftrag, „ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“. Von der Leyen hatte ihn Anfang der Woche in die Ressortabstimmung gegeben. Nach ihrem Terminplan soll das Bundeskabinett den Bericht am 14. November beschließen. Merkel sprach sich deutlich gegen zusätzliche Abgaben aus. „Ich halte von Vermögensabgaben nichts“, sagte sie dem Sender Sat.1. Die Kanzlerin erinnerte daran, „dass zehn Prozent der Wohlhabendsten immerhin 55 Prozent der Steuereinnahmen generieren“. Zugleich verwies Merkel darauf, dass der Bericht und seine Maßnahmen würden nun in der Bundesregierung abgestimmt würden- „da ist noch nicht einmal die erste Runde gelaufen“. Arbeitsministerium wehrt sich Kritik Rösler sagte während seiner Fernostreise in Bangkok, er halte neue Umverteilungsvorschläge „ausdrücklich für falsch“. Zuvor hatte das Wirtschaftsministerium in einer Stellungnahme via „Handelsblatt“ klar gemacht, dass der aktuelle Berichtsentwurf „nicht ressortabgestimmt“ sei und daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“ entspreche. Vor allem „Forderungen nach höheren Steuern für die, die den Sozialstaat finanzieren“, lehne das Ministerium ab. Der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb forderte eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs. „Wir kommen zu anderen Schlüssen als die Bundesarbeitsministerin“, sagte Kolb der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Korrekturbedarf attestierte er vor allem bei den Passagen zum Mindestlohn und zur Bekämpfung der Altersarmut. Das Arbeitsministerium wies die Kritik umgehend zurück. Bei der Prüfaussage gehe es „ausschließlich und allein um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten“. Es gebe im Bericht dagegen „keinerlei Hinweise auf neue Umverteilungen über das Steuersystem“. „Die Prüfaussage in diesen Zusammenhang zu stellen, ist absolut konstruiert. Ableitungen dieser Art nimmt der Bericht an keiner Stelle vor.“ SPD spricht von „Schmierenkomödie“ Der Bundesverband Deutscher Stiftungen attestierte der Ministerin, dass das stifterische Engagement der Vermögenden in Deutschland von vorbildlichen Ausnahmen abgesehen „ausbaufähig“ sei. Laut Bericht engagieren sich Reiche vor allem in Sportvereinen, Berufsverbänden, Heimat- und Bürgervereinen sowie privaten Klubs. Der Generalsekretär des Verbands, Hans Fleisch, forderte die Regierung daher auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen weiter zu verbessern. „Ich hoffe, die Bundesregierung macht Ernst mit ihrer Ankündigung, unnötige Bürokratie für Engagementwillige zu verringern“, betonte er. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, sprach angesichts der Unstimmigkeiten in der Bundesregierung von einer „Schmierenkomödie“. „Während Frau von der Leyen soziale Ungerechtigkeit beklagt, ohne als zuständige Ministerin tatsächlich etwas zu ändern, will sich der angeschlagene FDP-Vorsitzende in seine Partei als Kämpfer gegen vermeintliche Umverteilung in Szene setzen“, kritisierte Heil. Beiden gehe es nicht um die Sache. dapd (Politik/Politik)
Daimler dämpft Gewinnerwartungen für Autosparte
Stuttgart (dapd). Der Daimler-Konzern erwartet für seine Autosparte in diesem Jahr ein schwächeres Ergebnis. Daimler-Chef Dieter Zetsche sagte am Donnerstag, schwierige Marktbedingungen in Europa und eine Verschärfung des Wettbewerbs in China würden für das Gesamtjahr „wohl dazu führen, dass wir bei Mercedes Benz Cars unter dem Niveau des Vorjahres liegen werden“. Zetsche sprach im Mercedes-Benz-Werk in Stuttgart-Untertürkheim anlässlich eines Besuchs des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Der Politiker forderte die Autobauer zur Herstellung umweltschonender Motoren auf. Zetsche zufolge betrug das Ergebnis vor Steuern und Zinsen (Ebit) in der Sparte Mercedes Benz Cars im vergangenen Jahr rund fünf Milliarden Euro. Wie weit das Ergebnis in diesem Jahr unter dem Vorjahreswert liegen könnte, sagte Zetsche nicht. Der Konzernchef betonte, „wir haben in Europa zunehmend schwierige Marktbedingungen“. Die Entwicklung sei negativer als noch vor kurzem erwartet. Zudem sei es in China, wo es immer noch Wachstum gebe, zu einer „signifikanten Verschärfung der Wettbewerbssituation“ gekommen. Konzern will auf Entwicklung reagieren Auf diese „schwierig werdenden Umfeldbedingungen“ will Daimler mit „einer ganzen Reihe von Maßnahmen“ reagieren, die in dem Programm „fit for leadership“ gebündelt würden. Dieses ist schon beschlossen, wie Zetsche sagte. Details sollen aber erst in den kommenden Wochen bekanntgegeben werden. In seiner Lastwagensparte rechnet der Konzern allerdings weiter mit Wachstum. In Untertürkheim baut Daimler Motoren, Getriebe, Achsen und dazugehörige Komponenten, rund 17.700 Mitarbeiter sind in dem Werk beschäftigt. Kretschmann forderte die Autobauer auf, möglichst umweltschonende Verbrennungsmotoren herzustellen. Alternative Antriebstechniken stünden erst am Beginn ihrer Entwicklung, sagte der Politiker. Kretschmann rechnet mit langer Übergangsphase Für eine umweltschonende Mobilität sei es daher „enorm wichtig, in dieser noch länger andauernden Übergangsphase die konventionellen Antriebe so umweltschonend wie möglich zu produzieren“. Selbst wenn es, wie beabsichtigt, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf den Straßen gebe, entspreche das nur 2,5 Prozent aller Fahrzeuge, gab Kretschmann zu bedenken. Bei dem Besuch sprach Kretschmann auch mit dem Untertürkheimer Betriebsratsvorsitzenden Wolfgang Nieke. „Ziel des Betriebsrats ist es, dass die Automobilregion Stuttgart in den nächsten Jahren zum Zentrum für die Entwicklung und Produktion neuer Antriebskonzepte wird“, betonte Nieke. Dabei werde auf die Unterstützung der Landesregierung gesetzt. Zetsche zufolge werden in diesem Jahr rund zwei Milliarden Euro in die Pkw-Werke in Untertürkheim, Sindelfingen und Rastatt investiert. Rund 900 Millionen Euro fließen den Angaben nach in das Untertürkheimer Werk, auch für die Ausweitung der Produktion von umweltschonenden Motoren. In dem Werk wird unter anderem ein neuer Vierzylinder-Ottomotor hergestellt, dessen Energieverbrauch geringer sein soll als bei Vorgängermodellen. Neben Stuttgart sollen die Motoren ab 2013 auch in China und ab 2014 in den USA hergestellt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zustimmung zu Frauenquote im Bundesrat wahrscheinlich
Saarbrücken (dapd). Der Bundesrat wird am Freitag voraussichtlich für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte stimmen. Die von CDU und SPD gemeinsam geführten Regierungen von Sachsen-Anhalt und dem Saarland wollen eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg unterstützen. Zusammen mit den von SPD, Grünen und Linken geführten Ländern wäre damit eine Mehrheit in der Länderkammer erreicht. Wenn der Bundesrat dem Vorhaben zustimmt, muss sich der Bundestag mit dem Vorschlag befassen. Der Antrag sieht vor, dass eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten in zwei Stufen eingeführt wird: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lobte die Initiative. Eine gesetzliche Quote sorgt dafür, dass sich die Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz verändern – beispielsweise durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch flexiblere Arbeitszeiten oder durch verstärkte Fortbildungsmaßnahmen“, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung „Die Welt“. Nach Angaben einer Regierungssprecherin hatte das Landeskabinett bereits in der vergangenen Woche grünes Licht für die Initiative gegeben. Auch eine Sprecherin der sachsen-anhaltischen Justizministerin Angela Kolb (SPD) bestätigte, dass das Land dem Vorstoß in der Länderkammer zustimmen werde. Beide Politikerinnen unterstützen auch die überparteiliche sogenannte Berliner Erklärung, in der eine Quote von zunächst mindestens 30 Prozent gefordert wird. Kramp-Karrenbauer gehörte im Dezember 2011 zu den Erstunterzeichnerinnen. Bislang haben insgesamt rund 17.500 Personen die Petition unterschrieben. Das Bundesarbeitsministerium begrüßte die Initiative des Bundesrats. „Die Position der Ministerin ist klar: Die Präsenz von Frauen in Führungspositionen muss sich deutlich und mit klaren Zeitzielen verbessern“, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf dapd-Anfrage. Diese Position sei unverändert. Im Gegensatz zu ihrer Kabinettskollegin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU), hatte von der Leyen mehrfach für die Einführung einer festen Frauenquote für Unternehmen geworben. Schröder setzt hingegen auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Diese ist auch Bestandteil des Leitantrags der CDU-Spitze, der auf dem nächsten Parteitag Anfang Dezember verabschiedet werden soll. ( http://www.berlinererklaerung.de ) dapd (Politik/Politik)
Seehofer regt wegen Anti-Islam-Video Prüfung schärferer Gesetze an
Bad Staffelstein (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer regt wegen des anti-islamischen Videos „Die Unschuld der Muslime“ die Prüfung einer Gesetzesverschärfung an. Seehofer sagte am Donnerstag im oberfränkischen Kloster Banz: „Wenn das vorhandene Recht solche Provokationen nicht beherrscht, dann muss man überlegen, wie man es beherrschbar macht.“ Er bekräftigte, eine öffentliche Vorführung des Videos in Deutschland müsse verboten werden. Seehofer fügte hinzu, er selbst wolle als Christ auch nicht in seinem Glauben „verletzt werden“. Deshalb habe er das umstrittene Papst-Titelbild der Satirezeitschrift „Titanic“ ebenfalls sehr kritisch gesehen. Das Blatt hatte den Papst mit einem gelben Fleck auf der weißen Robe dargestellt – in Anspielung auf den Skandal um den Verrat von internen Dokumenten. Die „Titanic“ schrieb dazu: „Halleluja im Vatikan – Die undichte Stelle ist gefunden!“. dapd (Politik/Politik)
Rot-grüne Länder wollen weniger Großmastanlagen
Mainz (dapd). Die industrielle Tierzucht gerät zunehmend in den Fokus der Politik: Während die Bundesregierung über eine Änderung des Arzneimittelgesetzes den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast reduzieren möchte, wollen die rot-grün regierten Bundesländer den Bau von Großmastanlagen, in den solche Medikamente häufig zum Einsatz kommen, generell einschränken – und zwar auf dem Wege des Baurechts. Zu diesem Zeck wollen die fünf Länder am Freitag einen gemeinsamen Antrag im Bundesrat einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das privilegierte Bauen von Tierhaltungsanlagen stärker einzuschränken. In einigen Regionen Deutschlands hätten sich „übergroße Schwein- und Geflügelbetriebe konzentriert, die auf Kosten des Tier- und Umweltschutzes Fleisch zu Dumping-Preisen produzieren“, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) am Donnerstag in Mainz. Es könne nicht sein, dass solche Betriebe bei der Baugenehmigung auch noch bevorzugt behandelt würden. Mehr Mitsprache für Kommunen beim Bau von Großställen Mit ihrem Antrag, der sich auf einen vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Städtebaurecht bezieht, wollen die fünf Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen den Kommunen mehr Rechte im Genehmigungsverfahren für solche Anlagen geben. Ziel ist es, die Schwelle, ab der eine kommunale Planungspflicht erforderlich ist, deutlich abzusenken. Die Belästigung durch Geruch und Staub sei für die Menschen in der Umgebung solcher Riesenställe erheblich, begründete Höfken den Vorstoß. Hinzu kämen die Beeinträchtigungen für Böden und Wasser durch das große Gülleaufkommen, weshalb hier ebenfalls großer Handlungsbedarf bestehe. Lebensmittel aus Großmastanlagen würden „nicht zuletzt aufgrund des massiven Antibiotikaeinsatzes von großen Teilen der Bevölkerung kritisch gesehen“, fügte Höfken hinzu. Deshalb müsse die Entwicklung hin zu immer größeren Mastbetrieben gestoppt und stattdessen „die Erzeugung und Vermarktung von Qualitätsfleisch“ durch bäuerliche Betriebe unterstützt werden. dapd (Politik/Politik)
Experte: Altersarmut wächst bereits seit Jahren
Düsseldorf (dapd). Armut ist bereits jetzt für viele Rentner ein Thema. Die Ausbreitung von Altersarmut in Deutschland habe längst begonnen, teilte die SPD-nahe Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag in Düsseldorf mit und verwies auf eine Studie ihres Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Darin wurden den Angaben zufolge Daten des Statistischen Bundesamtes ausgewertet. Demnach lag die Armutsquote bei Personen über 65 Jahren 2011 mit 13,3 Prozent zwar etwas unter dem Durchschnitt aller Altersgruppen (15,1 Prozent). Seit 2005 habe die Armut unter Senioren aber am stärksten zugenommen. Die Zahl armer Älterer war 2011 um etwa eine halbe Million höher als sechs Jahre zuvor. Die Armutsquote der Senioren stieg in diesem Zeitraum um 2,3 Prozentpunkte, allein zwischen 2010 und 2011 um einen Prozentpunkt. Im Durchschnitt der Bevölkerung nahm die Armut von 2010 auf 2011 um 0,6 Prozentpunkte zu, wie es in der Studie weiter hieß. dapd (Politik/Politik)
Künast lobt Vorstoß für Frauenquote im Bundesrat
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Renate Künast hat die voraussichtliche Zustimmung des Bundesrates zu einer gesetzlichen Frauenquote als „klare Niederlage für die schwarz-gelbe Bundesregierung“ gewertet. „Die Bundesregierung fällt mit verstaubten Gesellschaftsbildern völlig aus der Zeit und muss vom Bundesrat mühsam angetrieben werden“, sagte Künast am Donnerstag in Berlin. Der Bundesrat berät am Freitag über eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg, wonach eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten in zwei Stufen eingeführt werden soll. Die Grünen-Politikerin verwies darauf, dass ihre Partei schon lange eine Frauenquote fordere. Die Länderinitiative sei ein guter erster Schritt, „der deutlich macht, dass die Zeit reif ist“. Mit Blick auf die angekündigte Unterstützung des schwarz-rot regierten Saarlands sagte Künast: „Das Saarland beweist: Selbst CDU-Ministerpräsidentinnen fühlen sich von einer CDU-Frauenministerin Schröder nicht mehr vertreten.“ Schröder lehnt eine starre Frauenquote ab und setzt auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexi-Quote. Die Länderinitiative sieht vor, dass ab 2018 der Frauenanteil in Aufsichtsräten mindestens 20 Prozent betragen soll, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent. Neben dem Saarland will auch Sachsen-Anhalt zustimmen, das ebenfalls von einer CDU/SPD-Regierung geführt wird. dapd (Politik/Politik)