Oldenburg (dapd). Ein Transport plutoniumhaltiger Mischoxid (Mox)-Brennelemente aus England soll nach Polizeiangaben an diesem Wochenende in Niedersachsen eintreffen. Die Polizeidirektion Oldenburg bereite sich auf einen größeren Einsatz zum Schutz der Lieferung vor, sagte eine Sprecherin am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Die voraussichtlich acht Brennelemente kommen mit einem Schiff nach Nordenham. Der Weitertransport zum Atomkraftwerk Grohnde soll mit Lastwagen erfolgen. Umweltschützer haben für das Wochenende mehrere Protestaktionen gegen den Mox-Transport angekündigt. In Nordenham wollen sie am Sonntag mit Kanus auf der Weser demonstrieren. In Grohnde sollte am Freitagnachmittag eine Dauermahnwache beginnen. dapd (Politik/Politik)
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Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff wirbt für Frauenquote
Passau (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht eine gesetzliche Frauenquote für Unternehmen als Folge des Scheiterns freiwilliger Lösungen an. Es bestehe Handlungsbedarf für ein staatliches Signal, verlangte Haseloff am Freitag im RBB-Inforadio. „Die Selbstverpflichtung hat bisher nicht gegriffen, und deswegen denke ich, ist Politik jetzt dran.“ Sachsen-Anhalt will in der Sitzung des Bundesrates am (heutigen) Freitag eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg unterstützen. Diese sieht eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten in zwei Stufen vor: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent. Da auch das ebenfalls CDU-geführte Saarland dem Antrag zustimmen will, scheint eine Mehrheit im Bundesrat sicher. In der Folge müsste sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen. Haseloff sagte, das Thema müsse „aus den Schützengräben der Parteien raus“. Die Frauenquote sei „eigentlich kein parteipolitisches Thema“. Vielmehr gehe es darum, die Karrierechancen von Frauen zumindest in großen Betrieben zu verbessern. „Es geht um Chancengleicheit“, betonte der Ministerpräsident. Klar sei, dass kleine und mittlere Unternehmen von einer gesetzlichen Quote ausgenommen bleiben müssten. dapd (Politik/Politik)
Titanic -Chefredakteur will Muslimen umstrittenes Cover erklären
Berlin (dapd). „Titanic“-Chefredakteur Leo Fischer fürchtet wegen des geplanten Islam-Covers des Satire-Magazins keine Proteste von Muslimen vor den Redaktionsräumen. Sollte es dazu kommen, „dann werde ich in aller Ruhe erklären, wie dieser Titel gemeint ist“, sagte Fischer am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Er kenne viele Muslime als liberale und tolerante Menschen, die auch einmal einen Witz verstünden. „Da habe ich keine Bedenken“, sagte Fischer weiter. Nicht nur in der arabischen Welt sondern auch in Deutschland sind anlässlich der Freitagsgebete in mehreren Städten Proteste gegen Mohammed-Darstellungen geplant. Das Oktober-Heft der „Titanic“ soll am 28. September erscheinen. Fischer zufolge trägt es die Schlagzeile „Der Westen in Aufruhr: Bettina Wulff dreht Mohammed-Film“. Das Titelbild soll Bettina Wulff in den Armen eines islamischen Kriegers mit Turban und Schwert zeigen. Auf die Frage, ob es sich dabei um eine Mohammed-Darstellung handelt, wich Fischer aus und sagte lediglich, es handele sich um eine Darstellung der Gattin des früheren Bundespräsidenten in einem arabischen Umfeld. Fischer sagte, Muslime müssten es wie alle anderen Glaubensgruppen auch aushalten können, dass Witze über sie gemacht werden. Sie machten schließlich auch Scherze über andere Religionen. „Da muss man schon mit gleichen Waffen zurückschlagen dürfen“, fügte Fischer hinzu. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit für Frauenquote im Bundesrat wahrscheinlich
Berlin (dapd-nrd). Im Bundesrat bahnt sich eine Mehrheit für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen an. Die CDU-geführten großen Koalitionen von Sachsen-Anhalt und dem Saarland wollen am (heutigen) Freitag eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg unterstützen. Zusammen mit den von SPD, Grünen und Linken geführten Ländern wäre damit eine Mehrheit in der Länderkammer erreicht. Wenn der Bundesrat dem Vorhaben zustimmt, muss sich auch der Bundestag mit dem Vorschlag befassen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte vor der Bundesratssitzung im RBB-Inforadio, es bestehe Handlungsbedarf für ein staatliches Signal. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen habe „bisher nicht gegriffen, und deswegen denke ich, ist Politik jetzt dran“. Der Antrag der Länder Hamburg und Brandenburg sieht eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten von DAX-Unternehmen in zwei Stufen vor: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent. Im Bundestag ist eine Mehrheit für die Quote ungewiss. Die Oppositionsfraktionen und Teile der Union sind dafür, die FDP dagegen. Hoffen auf Unionsfrauen Der Regierungschef eines der beiden Initiatorenländer, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), zeigte sich im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf eine mögliche Abstimmung im Bundestag optimistisch. Es gebe viele Abgeordnete, die sich öffentlich für eine Quote ausgesprochen hätten. „Die müssen sich dann nur trauen, wenn es zur Abstimmung geht“, sagte der SPD-Politiker. Grünen-Bundestagsfraktionsvize Ekin Deligöz forderte die Frauen der Unionsfraktion auf, einer gesetzlichen Frauenquote zuzustimmen. „Die Unionsfrauen müssen jetzt mutig sein“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Haseloff betonte, das Thema müsse „aus den Schützengräben der Parteien raus“. Die Frauenquote sei „eigentlich kein parteipolitisches Thema“. Vielmehr gehe es darum, die Karrierechancen von Frauen zumindest in großen Betrieben zu verbessern. „Es geht um Chancengleichheit“, betonte der Ministerpräsident. FDP bleibt bei Nein zur Quote Die FDP bekräftigte unterdessen ihre Ablehnung einer Quote. „Die FDP ist bekanntermaßen gegen eine Frauenquote per Gesetz“, sagte Generalsekretär Patrick Döring in der „Passauer Neuen Presse“. Die CDU müsse klären, ob in dieser Frage die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer führe oder Bundesfrauenministerin Kristina Schröder. Kramp-Karrenbauer befürwortet wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine gesetzliche Quote. Schröder setzt hingegen auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Diese ist auch Bestandteil des Leitantrags der CDU-Spitze, der auf dem nächsten Parteitag Anfang Dezember verabschiedet werden soll. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, unterstützte in der „Passauer Neuen Presse“ die FDP-Position: „Wir brauchen keine verbindliche Frauenquote.“ Im Mittelstand, der mehr als 90 Prozent der Unternehmen ausmache, gebe es in Führungspositionen eine Frauenpräsenz von fast 30 Prozent. Haseloff stellte derweil klar sei, dass kleine und mittlere Unternehmen von einer gesetzlichen Quote ausgenommen bleiben müssten. dapd (Politik/Politik)
Zeitung berichtet über Stellenabbau bei der Deutschen Bank
München (dapd). Bei der Deutschen Bank stehen offenbar zahlreiche Arbeitsplätze in Deutschland auf dem Spiel. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtete vorab unter Berufung auf bankinterne Unterlagen, die beiden neuen Vorstandsvorsitzenden Anshu Jain und Jürgen Fitschen setzten den Rotstift beim Personal nicht vorrangig im Ausland, sondern auch am Heimatmarkt an. Den Informationen zufolge sollen in einem ersten Schritt in den Zentralen der Tochter Postbank in Bonn und der Deutschen Bank in Frankfurt 543 Stellen wegfallen. 20 Prozent davon sollten in der Frankfurter Zentrale gestrichen werden, 80 Prozent in Bonn. Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat hätten bereits begonnen. Außerdem wolle die Bank mittelfristig alle nachgelagerten Dienstleistungen der Marken Postbank, Norisbank und Deutsche Bank zusammenlegen. So könnten mehrere Tausend Stellen eingespart werden. Ein Banksprecher sagte dem Blatt: „Ein Personalabbau über das hinaus, was mit Arbeitnehmervertretern bereits vereinbart wurde, ist derzeit nicht geplant.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
De Maizière verteidigt geplante Panzerlieferung nach Saudi-Arabien
Berlin (dapd). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält die im Bundessicherheitsrat geführte Debatte um die Lieferung von deutschen Panzern nach Saudi-Arabien für absolut legitim. Im Rat werde diskutiert, „ob und in welcher Weise“ Waffenexporte die Stabilität in der Region positiv beeinflussen könnten, sagte de Maizière am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Saudi-Arabien sei keine Demokratie, aber ein Land, das für die Stabilität im Nahen Osten eine große Rolle spiele. Es werde vor allem durch den Iran bedroht. Die Stärkung der Stabilität Saudi-Arabiens „mit geeigneten Mitteln“ wäre daher „eine denkbare, vernünftige Entscheidung“, die am Ende eines schwierigen Abwägungsprozesses stehen könnte. Deutschland bleibe bei seiner restriktiven Waffenexportpolitik. „Aber einfach zu sagen, Menschenrechte sind hier das alleinige Kriterium, reicht nicht aus“, sagte de Maizière. dapd (Politik/Politik)
Bouffier lehnt Thüringer Mindestlohn-Initiative ab
Wiesbaden (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt die Thüringer Initiative für eine bundeseinheitliche Lohnuntergrenze ab. Es solle einen Mindestlohn geben, der nicht politisch festgelegt werde, sondern die regionalen und sektoralen Unterschiede berücksichtige, sagte Regierungssprecher Michael Bußer auf dapd-Anfrage. Der Ministerpräsident bleibe damit bei dem, was auf dem Bundesparteitag der CDU beschlossen worden sei. Es mache einen Unterschied, ob man in der Rhein-Main-Region lebe oder beispielsweise in der Uckermark, sagte Bußer. Aushandeln sollten den Mindestlohn die Tarifparteien. Der Thüringer Vorschlag sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Festgelegt werden soll er von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will den Gesetzentwurf am Freitag (21. September) in den Bundesrat einbringen. dapd (Politik/Politik)
Bundesweit Demonstrationen gegen Anti-Islam-Film geplant
Berlin (dapd). Auch in Deutschland wollen Muslime gegen das Anti-Islam-Video auf die Straße gehen. Unter anderem sind am Freitag in Freiburg und Münster Demonstrationen geplant, am Samstag soll es in Karlsruhe und Dortmund Veranstaltungen geben. Vertreter der Muslime riefen vor den Freitagsgebeten zu Besonnenheit auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte eine Verschärfung der Gesetze gegen Gotteslästerung erneut ab. Außenminister Guido Westerwelle deutete an, dass deutsche Botschaften in islamischen Ländern am Freitag geschlossen bleiben, um sich vor möglichen Demonstrationen zu schützen. In Freiburg hat ein von den Behörden nicht genannter Veranstalter 800 Teilnehmer zu einer Demonstration angemeldet. Die Stadt verlangt von ihm den Einsatz von 20 Ordnern, es gilt ein Vermummungsverbot und mitgeführte Transparente dürfen beim Marsch durch die Innenstadt keine strafbaren Parolen zeigen. In Karlsruhe erwarte der Veranstalter etwa 1.000 Teilnehmer, sagte ein Sprecher der Stadt. Der islamfeindliche Film hatte bisher in mehr als 20 Ländern Ausschreitungen ausgelöst. Am vergangenen Freitag wurde die deutsche Botschaft im Sudan gestürmt und teilweise in Flammen gesetzt. Westerwelle schloss nicht aus, „dass zusätzlich zur denen am morgigen islamischen Feiertag ohnehin geschlossenen Botschaften weitere deutsche Botschaften in der islamischen Welt geschlossen bleiben.“ Der Vorsitzende des Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland, Ali Kizilkaya, rief die Muslime in Deutschland zu Besonnenheit auf. Er sei irritiert über „die massiven Beleidigungen, mit denen wir in jüngster Zeit konfrontiert werden“, sagte Kizilkaya der in Essen erscheinenden „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“. Die Reaktion darauf dürfe nur mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln erfolgen. Geteilte Meinungen über Gesetzesverschärfungen Die Kanzlerin lehnte es erneut ab, die bestehenden Gesetze gegen Gotteslästerung zu verschärfen. Merkel sagte in einem Interview mit dem Sender Sat1: „Wir haben ja rechtliche Grundlagen, zum Beispiel den Paragraphen 166 des Strafgesetzbuchs, der gilt für alle Religionen.“ Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte ihre Ablehnung einer Strafrechtsverschärfung. Die Gesellschaft müsse „auch gewisse Dinge ertragen“. Schließlich gelte in Deutschland Meinungsfreiheit, sagte sie im Deutschlandfunk. Es sei gleichwohl sinnvoll, im Einzelfall zu prüfen, ob die Vorführung des Films verboten werden könne. Dagegen regte CSU-Chef Horst Seehofer die Prüfung einer Gesetzesverschärfung an: „Wenn das vorhandene Recht solche Provokationen nicht beherrscht, dann muss man überlegen, wie man es beherrschbar macht.“ Er bekräftigte, eine öffentliche Vorführung des Videos in Deutschland müsse verboten werden. Seehofer fügte hinzu, er selbst wolle als Christ auch nicht in seinem Glauben „verletzt werden“. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) lehnt eine Verschärfung des Strafrechts zum Schutz religiöser Gefühle ebenfalls ab. „Ich glaube nicht, dass man das Problem solcher Provokationen durch eine strafrechtliche Verschärfung lösen kann“, sagte der theologische Vizepräsident des EKD-Kirchenamts, Thies Gundlach, der Tageszeitung „Die Welt“. dapd (Politik/Politik)
Streit um Schadenersatz für entgangene Sportwetten-Gewinne vor BGH
Karlsruhe (dapd-bay). Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Sportwetten befasst. Konkret prüft der BGH, ob ein privater Anbieter von Sportwetten wegen des früheren Verbots seiner Tätigkeit in Bayern Schadenersatz für entgangene Gewinne verlangen kann. In dem am Donnerstag verhandelten Fall macht der Sportwettenanbieter Digibet mit Sitz in Gibraltar Schadensersatzansprüche gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern geltend. Die Kommunen Passau und Landau, die den Wettbüros von Digibet im Jahr 2005 die Vermittlung von Sportwetten untersagt hatten, haben nach seiner Ansicht europäisches Recht verletzt. Digibet fordert nun Schadenersatz für die deswegen entgangenen Gewinne im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2006 in Höhe von insgesamt 60.000 Euro. Der Sportwettenanbieter verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht bereits im März 2006 das staatliche Monopol für Sportwetten in seiner damaligen Form für verfassungswidrig erklärt und als unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit beanstandet hatte. Für die bayerischen Behörden sei damit „klar“ gewesen, dass sie mit dem Verbot privater Anbieter „offenkundig“ gegen Europarecht verstießen. Ob der BGH dem folgt, schien nach dem Verhandlungsverlauf aber zweifelhaft. Der Vorsitzende Richter wies darauf hin, dass das Verfassungsgericht für eine Neuregelung eine Übergangsfrist bis Ende 2007 gewährt hatte und damals auch die Verwaltungsgerichte bis zum hin zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Untersagungsverfügung bestätigt hatten. Es sei deshalb die Frage, ob die Verwaltungen der Städte es tatsächlich hätten besser wissen können. Die beklagten Städte hatten sich 2005 zudem auf den seinerzeit gültigen Staatsvertrag zum Lotteriewesen berufen. In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht München einen „unionsrechtlichen Schadensersatzanspruch“ verneint. Bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 8. September 2010 sei die Rechtsfrage, ob das deutsche staatliche Sportwettenmonopol gegen europäisches Recht verstoße, noch nicht ausreichend geklärt gewesen. Jedenfalls nicht in dem Maße, dass die bayerischen Maßnahmen als offenkundige Verstöße gegen Unionsrecht einzustufen gewesen seien. Der EuGH hatte 2010 entschieden, dass das deutsche Sportwettenmonopol unvereinbar mit der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit sei. Wann der BGH sein Urteil verkündet, war am Nachmittag noch offen. (Aktenzeichen: BGH III ZR 196/11 und III ZR 197/11) dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Post muss NPD-Zeitschrift verteilen
Karlsruhe (dapd). Die Deutsche Post muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Publikation der rechtsextremen NPD verteilen. In dem am Donnerstag in Karlsruhe verkündeten Urteil heißt es, das Gesetz verpflichte die Post zur flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen. Die Pressefreiheit verbiete dem Staat jede Differenzierung nach Meinungsinhalten. Nur bei strafbaren oder rassendiskriminierenden Inhalten sei die Beförderung ausgeschlossen. Die Post bedauerte das Urteil, kündigte jedoch die Verteilung des NPD-Materials an. Mit dem Urteil hatte die Klage der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag in letzter Instanz Erfolg. Die Fraktion will die Informationsschrift „Klartext“ in einer Auflage von 200.000 Exemplaren an alle Haushalte in Leipzig als Postwurfsendung verteilen lassen. Die Druckschrift soll über die Fraktionsarbeit der NPD und politische Themen berichten. Die Deutsche Post verweigerte den Abschluss eines Rahmenvertrags, woraufhin die NPD klagte. Das Landgericht Leipzig und das Oberlandesgericht Dresden gaben der Post recht. Dagegen legte die NPD-Fraktion in Sachsen Revision vor dem BGH ein. Dieser verurteilte nun die Post rechtskräftig zur Beförderung und hob die Urteile der Vorinstanzen auf. Parteiwerbung kein Kriterium für BGH Der BGH ließ das Argument nicht gelten, Postwurfsendungen ohne Adresse fielen nicht unter den Beförderungszwang. Bei „Klartext“ handele es sich „um eine periodisch erscheinende Druckschrift, die zu dem Zweck herausgegeben wird, die Öffentlichkeit über Tagesereignisse … durch presseübliche Berichterstattung zu unterrichten.“ Damit gehöre sie zu den „Universaldienstleistungen“, die die Post laut Postdienstleistungsverordnung erbringen müsse. Dass die Zeitschrift der Werbung für die Partei diene, dürfe „auf die Entscheidung keinen Einfluss haben“, so die Urteilsbegründung. Ein Sprecher der Deutschen Post sagte: „Wir bedauern diese Entscheidung des BGH. Da es eine letztinstanzliche Entscheidung ist, haben wir sie zu respektieren. Wir werden die Publikation jetzt verteilen.“ Der Verband der Postbenutzer erklärte, der Post bleibe noch, sich vor dem Europäische Gerichtshof oder mit einer Änderungen am Postgesetz gegen rechtsextreme Sendungen zu wehren. Der Chef des Deutschen Verbandes für Post und Telekommunikation, Elmar Müller, sagte dem Sender MDR: „Ich kann mir durchaus denken, dass dieses Urteil aus Karlsruhe jetzt zum Anlass genommen wird, in das neue Postgesetz eine solche Möglichkeit für die Post einzufügen.“ Der Verbandschef betonte, der Postkunde könne sich mit einem Aufkleber am Briefkasten gegen Werbesendungen wehren. Außerdem habe er die Möglichkeit, eine Sendung zurückzuschicken. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di erklärte, das Urteil sei für die NPD „kein Freibrief für Volksverhetzung“. Vielmehr müsse die Post nun jede Sendung sorgfältig daraufhin prüfen, ob „strafrechtliche Inhalte oder rassendiskriminierendes Gedankengut“ enthalten sei. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis rief die Post dazu auf, „weiterhin Courage zu zeigen“. Dies sei auch im Sinne der Beschäftigten von herausragender Bedeutung. Linke fordert entschlossenes Vorgehen der Innenminister Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, erklärte: „Nur ein NPD-Verbot könne verhindern, dass ihre rechte Hetze auch noch von der Post verbreitet werden muss.“ Beim Bundesinnenminister lägen 1.200 Seiten mit Material für einen Verbotsantrag. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen bei ihrer Tagung am 5. Dezember dieses Jahres zu einem gemeinsamen und entschlossenen Vorgehen gegen die NPD gelangen, forderte Jelpke. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof I ZR 116/11) dapd (Politik/Politik)