Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat aus Anlass des 60. Geburtstages des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Bedeutung der bilateralen Beziehungen beider Länder hervorgehoben. In einem Glückwunschschreiben an Putin betonte Merkel am Sonntag, Russland und Deutschland könnten die Lösung zentraler internationaler Probleme nur in partnerschaftlicher Kooperation angehen. In diesem Sinne freue sie sich auf die baldige Begegnung anlässlich der bevorstehenden Regierungskonsultationen. „Ihre Landsleute verbinden Ihre Präsidentschaft mit großen Erfolgen bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und technologischen Modernisierung Russlands. Für viele ist dies Anlass zur Hoffnung, dass die russische Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt an diesen Errungenschaften teilhaben kann“, schrieb Merkel weiter an Putin. Putin, der inzwischen in seiner dritten Amtszeit als Präsident bestreitet, wurde am Sonntag 60 Jahre alt. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Berggruen legt Bekenntnis zu Karstadt ab
Essen (dapd). Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen denkt nicht an einen Verkauf der Warenhauskette. Spekulationen über solche Pläne für die Premiumhäuser in Berlin und München, Kadewe und Oberpollinger, seien „völlig falsch“, sagte Berggruen den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Auch für die Sporthäuser gebe es keine Verkaufspläne. Karstadt mache ihm „sehr große Freude“. „Ich bin dafür bekannt, meine Beteiligungen sehr lange zu halten“, sagte er. Karstadt werde bis 2015 eine Milliarde Euro in die Modernisierung investiert haben. Berggruen verteidigte in dem Interview auch den geplanten Abbau von 2.000 Arbeitsstellen. Die Mitarbeiter stünden hinter dem „engagierten Kurs“ von Karstadt-Chef Andrew Jennings, das Unternehmen „grundlegend zu sanieren“. Spekulationen über eine Ablösung von Jennings nannte Berggruen „völlig falsch, ein bösartiges Gerücht“. Er stehe „uneingeschränkt hinter ihm und seiner Strategie“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lieberknecht fordert parlamentarische Kontrolle für V-Leute
München (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) plädiert dafür, die Klarnamen von V-Leuten der Verfassungsschutzämter auch Parlamentariern in Untersuchungsausschüssen zugänglich zu machen. Es dürfe „kein Führen von V-Leuten ohne parlamentarische Kontrolle“ geben, sagte die CDU-Politikerin der Zeitschrift „Super Illu“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Die Klarnamen würden nicht auf dem Marktplatz ausgetragen, auch seien Parlamentarier in Untersuchungsausschüssen zur Geheimhaltung verpflichtet, betonte Lieberknecht. Sie sehe aber „keinen Grund, Abgeordneten weniger zu vertrauen als Mitarbeitern zuständiger Behörden“. Am Einsatz von V-Leuten in der NPD war 2003 ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. dapd (Politik/Politik)
Opel konzentriert sich auf Russland
Berlin (dapd). Der angeschlagene Opel-Konzern will den Export seiner Autos forcieren und konzentriert sich dabei auf Russland. China habe „derzeit für das Wachstum unserer Marke nicht die oberste Priorität“, sagte Opel-Vertriebsvorstand Alfred Rieck dem Online-Magazin „Autogazette.de“. Trotzdem wolle Opel „in der Nische als deutsche Traditions- und Qualitätsmarke auch in China weiter wachsen“, sagte Rieck. Modelle wie Astra und Insignia liefen zudem unter dem Logo der Schwestermarke Buick in China, was Jobs im Rüsselsheimer Entwicklungszentrum sichere. Beim Export gebe es keine Restriktionen seitens des US-Mutterkonzerns General Motors, sagte Rieck. Opel exportiere „überall dorthin, wo wir Geld verdienen können“. In Russland wächst der Hersteller Rieck zufolge doppelt so schnell wie der Markt. Nach über 67.000 verkauften Fahrzeugen in 2011 werde für dieses Jahr mit mehr als 80.000 Fahrzeugen geplant. Opel und die Schwestermarke Vauxhall haben per August in der EU ein Absatzminus von 15,4 Prozent verzeichnet. Rieck geht dennoch davon aus, dass Opel/Vauxhall nach 1,2 Millionen Fahrzeugen in 2011 in diesem Jahr „erneut mehr als eine Million Fahrzeuge verkaufen“ werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nokia verliert weiter Marktanteile
München (dapd). Der finnische Handy-Hersteller Nokia verliert Branchenbeobachtern zufolge weiter kräftig Marktanteile. In Deutschland ist der Anteil an den aktuell eingesetzten Smartphones im August auf 17,7 Prozent abgestürzt, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag unter Berufung auf Zahlen des Marktforschungsunternehmens Comscore meldete. Im Jahr zuvor seien es demnach noch 31 Prozent gewesen. In den USA nutzten sogar nur noch 3,5 Prozent die Geräte der Finnen, nach 5,2 Prozent im Jahr zuvor. In den fünften größten Ländern Europas zusammen sei der Anteil in diesem Zeitraum von 32,6 auf 25,9 Prozent gefallen. In allen drei Regionen habe der koreanische Hersteller Samsung inzwischen die Marktführerschaft übernommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns Grüne blasen zum Sturm auf die Staatskanzlei
Rosenheim (dapd). Bayerns Grüne zeigen sich ein knappes Jahr vor der nächsten Landtagswahl kampflustig. Heftige Attacken auf CSU und FDP prägten am Wochenende den Parteitag in Rosenheim. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause wurde am Samstag mit einem Ergebnis von 93,7 Prozent zur Spitzenkandidatin gekürt. Am Sonntag bestätigten die Delegierten den Grünen-Landesvorsitzenden Dieter Janecek für zwei weitere Jahre im Amt. Er bekam ein Ergebnis von 83,6 Prozent. Janecek kündigte an: „Wir machen einen fetten Wahlkampf nächstes Jahr!“ Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth rief am Samstag dazu auf, geschlossen für einen Regierungswechsel in Bayern und im Bund zu kämpfen. Eine Zusammenarbeit mit der FDP im Rahmen einer Ampelkoalition lehnte sie strikt ab. Roth sagte: „Wir sind wirklich gute Menschen, aber wir sind nicht die Reha für eine siechende FDP.“ Roth kritisierte, die CSU sei nicht christlich oder sozial, sondern „unanständig“ und frei von jeder bürgerlichen Tugend. In der Debatte über die Euro-Schuldenkrise schüre die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer auf dumm-dreiste Art antieuropäische Ressentiments. Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, warf sowohl Seehofer als auch dem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger Populismus vor. Die Grünen dürften „nicht den Hauch eines Zweifels“ entstehen lassen, dass sie „das Gegengift“ gegen „nationalistische Verhetzung“ seien. Vorwürfe an Merkel wegen Energiewende Roth kritisierte ferner, die geplante Energiewende werde von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) „systematisch hintertrieben“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) greife aber nicht ein, sondern lasse wertvolle Zeit verstreichen. Auch Bause warf Union und FDP vor, die Energiewende zu torpedieren. Es dürfe aber kein „Zurück ins Atomzeitalter“ geben. Bause rief den Delegierten zu: „Die CSU ist spitze, wenn es darum geht, Peinlichkeitsrekorde aufzustellen.“ Die CSU zeige eine Mischung aus „Großkotzigkeit und Kleingeistigkeit“. Bause fügte hinzu: „Denen wollen wir nicht mehr länger unser Bayern überlassen.“ Die Fraktionschefin bekam bei der Wahl zur Spitzenkandidatin 238 von 254 gültigen Stimmen. Zehn Delegierte votierten mit Nein, sechs enthielten sich. Roth kündigt „schwärzesten“ Herbst für die CSU an Roth betonte, im nächsten Jahr gebe es gleich zwei Mal die Möglichkeit, die CSU in die Opposition zu schicken: „Wir werden den bayerischen Herbst 2013 zum schwärzesten machen, den die CSU je erlebt hat – und zum grünsten in der Geschichte des Bayernlands und zum grünsten in der Geschichte der ganzen Bundesrepublik.“ Grünen-Landeschefin Theresa Schopper sagte in ihrer Rede: „Schwarz-Gelb in Bayern und im Bund gehört in die politische Reha geschickt!“ Die Grünen müssten bis zum Herbst nächsten Jahres aber noch stärker als in den gegenwärtigen Umfragen werden. Schopper fügte hinzu, die CSU glaube, dass sie schon wieder Witterung zur absoluten Mehrheit aufgenommen habe. Die frühere „Arroganz der Macht“ wolle aber niemand mehr in Bayern. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will europäisches Vorgehen gegen Öldämpfe in Kabinen
Hamburg (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert angesichts der Probleme mit belasteter Kabinenluft in Passagierflugzeugen ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Das Thema gehöre auch in Brüssel auf die Tagesordnung, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Er wies Vorwürfe zurück, die Behörden würden Probleme mit den Öldämpfen vertuschen. Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung befasse sich seit Jahren intensiv mit dem Thema Kabinenluft, sagte Ramsauer. „Nichts wird von den Ermittlern unter den Teppich gekehrt“, betonte er. Der Grünen-Abgeordnete Markus Tressel kritisierte dagegen Ramsauer: „Das Ministerium hätte schon vor Jahren aktiv werden können.“ So habe das Luftfahrt-Bundesamt in einem internen Papier bereits 2003 gewarnt, dass Ölrückstände in Triebwerken „zur gesundheitsschädlichen Verunreinigung der Kabinenluft“ sowie „Vergiftungserscheinungen bei der Flugbesatzung“ führen könnten. Der Sprecher der Pilotenvereinigung Cockpit (VC), Jörg Handwerg, schätzt laut dem Nachrichtenmagazin „Focus“, dass es bei „deutschen Airlines bis zu zehn Vorfälle pro Woche gibt“. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Tübingens Grünen-Oberbürgermeister will City-Maut rasch einführen
Berlin (dapd). Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), drängt auf eine rasche Einführung der City-Maut in deutschen Großstädten. Palmer schrieb in einem Beitrag für Zeitung „Bild am Sonntag“: „London hat sie. Stockholm hat sie. Mailand hat sie. Die City-Maut ist bereits Realität in europäischen Städten. Wo sie eingeführt wird, sind die Erfahrungen immer positiv. Weniger Staus und Lärm, bessere Luft, weniger Blech, dafür mehr Raum für Menschen auf Straßen und Plätzen.“ Zur Begründung schrieb Palmer: „Egal wie gut der öffentliche Nahverkehr ausgebaut ist, so lange die Straßen umsonst sind, stehen wir alle zusammen im Stau.“ Nur mit einer City-Maut komme der Verkehr in den Zentren schneller voran. Das nütze auch dem Handel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hofreiter rechnet mit neuen Problemen bei Flughafen-Finanzierung
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sieht Schwierigkeiten bei der weiteren Finanzierung des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld auf die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und den Bund zukommen. Die EU-Kommission muss weiteren Finanzhilfen der Gesellschafter in Form eines Darlehens oder höherem Eigenkapital erst zustimmen. „Ich befürchte, dass die Wettbewerbskommission ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfen wird“, sagte Hofreiter der „Berliner Morgenpost“ (Sonntagausgabe). So könnte Brüssel eine Zwangsprivatisierung des Flughafens anordnen. „Da muss man dem Käufer noch Geld mitgeben und das wird teuer.“ Die Kommission könnte Berlin laut Hofreiter aber auch zwingen, Schönefeld als Regionalflughafen zu führen und ihn nicht zu einem internationalen Drehkreuz mit einem hohen Anteil an Umsteigepassagieren auszubauen. Dann stünde er nämlich nicht in Konkurrenz mit anderen Flughäfen in Europa. Ob sich der Airport dann jemals rechnen würde, wäre ihm zufolge mehr als fraglich. Hofreiter ist skeptisch, ob der 27. Oktober 2013 als neuer Eröffnungstermin steht. Die Arbeiten auf der Baustelle ruhten, bis die Planungen für den weiteren Bau abgeschlossen sind. „Erst wenn wieder richtig gearbeitet wird, lässt sich realistisch sagen, ob der neue Termin gehalten werden kann.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Haushaltsexperte Schneider: Merkel hat Deutschland erpressbar gemacht
Berlin (dapd). Vor dem Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Griechenland fordert der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider die Kanzlerin auf, das Land in der Eurozone zu halten. „Die Bundeskanzlerin hat Deutschland erpressbar gemacht“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Mit öffentlichen Mitteln hat sie die Banken als Gläubiger rausgekauft, inzwischen gehören wir zu den Hauptgläubigern Griechenlands. Wenn Frau Merkel jetzt kein Steuergeld verbrennen will, muss sie Griechenland im Euro halten“, sagte Schneider. Schneider warf Merkel vor, sie habe „bis heute keine eigenen Vorschläge zur Beendigung der Krise vorgelegt. Inzwischen haben Hollande, Monti und Rajoy die politische Führung in Europa übernommen. Deutschland kann vielleicht noch was verhindern, aber nichts mehr durchsetzen.“ Der SPD-Haushaltspolitiker nannte es einen Skandal, dass es bei der Finanztransaktionssteuer noch keine Fortschritte gebe. „Weitere Solidarität kann es nur geben, wenn die Verursacher der Krise endlich zur Kasse gebeten werden.“ dapd (Politik/Politik)