München (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt pocht trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU auf die Forderung, künftig Volksabstimmungen über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten zu ermöglichen. Dobrindt sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, die Position seiner Partei sei eindeutig. Künftig müsse eine größere Beteiligung der Bürger auch bei der Frage möglich sein, wie finanzielle Anstrengungen in Europa bewältigt werden sollen. Ein entsprechender Leitantrag soll Mitte Oktober auf dem CSU-Parteitag in München beschlossen werden. dapd (Politik/Politik)
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Grube: Die Bahn ist winterfest
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bahn sieht sich für den kommenden Winter gut gerüstet und verspricht auch an frostigen Tagen einen guten Service. „Wir sind zunehmend besser vorbereitet, nicht zuletzt haben wir auch sehr viel in eine bessere Prävention investiert“, sagte Bahnchef Rüdiger Grube der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe).
CSU-Politiker Michelbach: Troika zu wenig kreativ
Berlin (dapd). Als „zu wenig kreativ“ kritisiert der Obmann der Union im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), das Vorgehen der sogenannten Troika zur Bewältigung der Schuldenkrise in Griechenland. Die Experten aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds und die griechische Regierung setzten bei der Konsolidierung des Landes zu einseitig auf Sparmaßnahmen, sagte Michelbach am Montag in Berlin im Vorfeld des Athen-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Steinbrück schlägt Merkel Fairnesspakt für Wahlkampf vor
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schlägt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Fairnesspakt für den anstehenden Bundestagswahlkampf vor. Steinbrück sprach sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ für einen fairen und inhaltsgeprägten Wahlkampf aus und regte dafür einen „Wahlkampfkodex“ an.
Maaßen warnt vor neuer Salafisten-Offensive aus dem Nahen Osten
Düsseldorf (dapd). Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt vor einer neuen Salafisten-Offensive gegen Deutschland. Nach dem Verbot der salafistischen Organisation Millatu Ibrahim im Juni sei eine der Schlüsselfiguren aus Deutschland jetzt offensichtlich damit beschäftigt, im Nahen Osten eine Art deutschsprachiges Medienzentrum aufzubauen, um Einfluss auf Islamisten in der Bundesrepublik zu nehmen, sagte Maaßen der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Darauf deute auch ein Drohschreiben hin, in dem zum Mord an deutschen Politikern aufgerufen werde. Probleme sieht Maaßen auch bei der künftigen Beobachtung des Rechtsextremismus. „Im Gefolge der Indiskretionen aus Akten, die den Untersuchungsausschüssen vorliegen, dürfte es schwerer werden, menschliche Quellen zu gewinnen“, sagte Maaßen. „Ohne solche V-Leute ist der Staat aber in Bezug auf Entwicklungen im Extremismus blind“, fügte er hinzu. „Sollten die Verfassungsschutzbehörden keine menschlichen Quellen mehr haben, werden sich am Ende allein die Rechtsextremisten die Hände reiben.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Landeschef Schmid: Kritik an Steinbrück zeigt Sorge vor Machtverlust
Berlin (dapd). Die SPD erkennt in der Kritik der Union am SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück „Sorge vor dem Machtverlust“ bei der Bundestagswahl in knapp einem Jahr. „Die CDU muss schon mächtig Angst vor Peer Steinbrück haben, wenn sie ihn nun angreift“, sagte der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). „Hier zeigt sich Sorge vor dem Machtverlust. Die Union weiß schließlich, wie beliebt Steinbrück ist.“ Der baden-württembergische Finanzminister nahm Steinbrück gegen Kritik an seinen Nebentätigkeiten als Abgeordneter in Schutz. „Egal, ob Steinbrück vor einem SPD-Ortsverein oder vor den Vorständen der Deutschen Bank redet, argumentiert er identisch“, sagte Schmid und fügte an: „Hier von Käuflichkeit zu reden, ist lächerlich.“ dapd (Politik/Politik)
Tourismusbeauftragter kritisiert die Maut-Debatte
Regensburg (dapd). Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher (FDP), kritisiert Pläne zur Einführung von City-Maut in großen Städten und Pkw-Maut auf Autobahnen. Beides sei „tourismusfeindlich“ sagte Burgbacher der „Mittelbayerischen Zeitung“. Er könne nur dringend davor warnen, etwa den boomenden Städtetourismus in Deutschland mit einer Art „Einfahrtsgebühr“ etwa für Reisebusse und private Pkw zu behindern. Das gleiche gelte für die Pkw-Maut, „die zusätzliche Kosten für die ohnehin schon stark belasteten Autofahrer“ bringen würde. dapd (Politik/Wirtschaft)
Brasiliens Finanzminister kritisiert Euro-Management
Düsseldorf (dapd). In den großen Schwellenländern Brasilien, Russland, Indien und China (BRIC) nimmt die Kritik am Krisenmanagement der Eurozone zu. „Wir leiden alle unter dem schwachen Wachstum Europas“, sagte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Vor allem wegen der Krise in Europa ist Brasilien seit einem Jahr kaum gewachsen. Auch in China und Indien wird die Konjunktur ausgebremst“, sagte Mantega. Europa arbeite zwar an den richtigen Lösungen. „Doch es dauert zu lange, bis alles anläuft“, sagte Mantega. Mehr Tempo wünsche er sich auch bei der Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht. Mit Blick auf die Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Tokio kommende Woche sagte Mantega, die BRIC-Staaten seien bereit, Europa erneut mit Milliarden-Krediten zu helfen, wie bereits zuvor. Allerdings müssten dann die Europäer auch einwilligen, den BRIC-Staaten mehr Einfluss im IWF zu geben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nominierung von Pussy Riot für Lutherpreis sorgt für Empörung
Leipzig/Wittenberg (dapd). Die Nominierung der regierungskritischen russischen Punkband Pussy Riot für den Lutherpreis stößt in Wittenberger Kirchenkreisen auf heftigen Widerstand. „Es wäre ein verheerendes Zeichen, wenn mit Pussy Riot der Vorschlag unserer Stadt für den Lutherpreis den Sieg davon tragen würde“, sagte der Wittenberger Theologe und frühere DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer der „Leipziger Volkszeitung“. Eine Lutherstadt sollte keine Gotteslästerung ehren, alleine die Nominierung sei empörend. Die Frauen von Pussy Riot waren wegen einer Protestaktion in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau im August gerichtlich verurteilt worden. Wittenberg schlug die Band für den Preis „Das unerschrockene Wort“ der deutschen Lutherstädte vor, der im April 2013 in Eisleben verliehen wird. Jede der 16 Städte, darunter Erfurt, Heidelberg und Wittenberg, darf einen Kandidaten für die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung empfehlen. Dieser solle wie einst Martin Luther bereit sein, „für unerschrockenes Auftreten Unbill in Kauf zu nehmen“. dapd (Politik/Politik)
Döring versus Nahles: Meine Auftraggeber sind leicht erkennbar
Berlin (dapd). In der Debatte über Nebeneinkünfte pocht FDP-Generalsekretär Patrick Döring auf mehr Transparenz von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Anders als bei seinen eigenen Einnahmen bezögen sich dessen Honorare ausschließlich auf „in öffentlichen Ämtern zuvor erworbene Reputation“, sagte Döring am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er fügte hinzu: „Die Buchung über Agenturen verschleiert bewusst oder unbewusst den konkreten Auftraggeber. Darauf beziehen sich meine Forderungen an die Adresse des Kollegen nach mehr Transparenz.“ Der FDP-Politiker reagierte damit auf die Forderung aus der SPD, seine eigenen Nebeneinkünfte offenzulegen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf ihm in diesem Zusammenhang Verlogenheit vor. Im Gegensatz zu dem früheren Bundesfinanzminister habe er auch keine Honorare für Redeauftritte verlangt, sagte Döring weiter. „Ich beziehe weder Agenturhonorare noch Rednerhonorare, sondern an Organe und Tätigkeiten in Unternehmen gebundene Vergütungen.“ Seine neben dem Mandat ausgeübten Tätigkeiten seien gemäß den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages veröffentlicht worden. „Die Unternehmen und Auftraggeber sind leicht erkennbar und zuzuordnen“, sagte der FDP-Generalsekretär. Döring hält Stufenregelung für richtig Döring nannte etwa seine Mitgliedschaften in den Aufsichtsräten der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) und der Deutschen Bahn AG sowie im Beirat der Deutschen Flugsicherung (DFS). Diese stünden alle in Zusammenhang mit seiner Funktion als verkehrspolitischem Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag und seien auch keine Nebentätigkeiten „im eigentlichen Sinne“. Das Amt des FDP-Generalsekretärs bringe zudem die Mitgliedschaft im ZDF-Fernsehrat mit sich. Zu seinem Engagement für die Agila Haustierkrankenversicherung AG und die Wertgarantie AG sagte Döring, es handele sich hierbei um „Familien-AGs“. „Eine Veröffentlichung meiner Bezüge würde automatisch die Bezüge unbeteiligter Dritter transparent machen.“ Darum sei die Anzeige nach den im Bundestag vorgeschriebenen drei Stufen „sachgerecht“. Das Parlament verzichtet dabei auf die Nennung von konkreten Beträgen. „Denn Datenschutz muss auch für jene gelten, die geschäftlich mit Mandatsträgern verbunden sind“, sagte Döring. Der FDP-Politiker verteidigte auch ganz grundsätzlich seine Nebentätigkeiten: „Ich halte es nach wie vor für erstrebenswert, als Abgeordneter nicht allein auf die fortwährende Wiederwahl angewiesen zu sein, sondern auch zurück gehen zu können in den zuvor ausgeübten Beruf.“ Anders als der „Kollege Steinbrück“ habe er sich vor seiner Wahl in den Deutschen Bundestag eine berufliche Existenz in der freien Wirtschaft aufgebaut, betonte Döring. Dass es ihm in dem von ihm selbst mit aufgebauten Unternehmen weiter möglich sei, „die Geschicke zu lenken, Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen und den Bezug zur Realität eines mittelständischen Unternehmens in Deutschland nicht zu verlieren“, bezeichnete er als „Erweiterung meines Erfahrungshorizonts und als großes Glück“. dapd (Politik/Politik)