Rosenheim (dapd-bay). Die bayerischen Grünen ziehen jetzt offiziell unter Führung ihrer Fraktionschefin Margarete Bause in den Landtagswahlkampf. Bause wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Rosenheim mit einem Ergebnis von 93,7 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth rief in einer Rede dazu auf, geschlossen für einen Regierungswechsel im Herbst nächsten Jahres sowohl in Bayern als auch im Bund zu kämpfen. Scharfe Attacken gab es auf Union und FDP. Roth warnte vor einer großen Koalition nach der Bundestagswahl. Ein solches Bündnis bedeute Stillstand. Roth lehnte zugleich eine Zusammenarbeit der Grünen mit der FDP im Rahmen einer Ampelkoalition strikt ab. Sie rief den Delegierten zu: „Wir sind wirklich gute Menschen, aber wir sind nicht die Reha für eine siechende FDP.“ Zudem kämpfe ihre Partei „für eine andere Politik“. Roth kritisierte, die CSU sei nicht christlich oder sozial, sondern „unanständig“ und frei von jeder bürgerlichen Tugend. In der Debatte über die Euro-Schuldenkrise schüre die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer auf dumm-dreiste Art antieuropäische Ressentiments. Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, warf sowohl Seehofer als auch dem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger Populismus vor. Die Grünen dürften „nicht den Hauch eines Zweifels“ entstehen lassen, dass sie „das Gegengift“ gegen „nationalistische Verhetzung“ seien. Vorwürfe an Merkel wegen Energiewende Roth kritisierte ferner, die geplante Energiewende werde von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) „systematisch hintertrieben“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) greife aber nicht ein, sondern lasse wertvolle Zeit verstreichen. Auch Bause warf Union und FDP vor, die Energiewende zu torpedieren. Es dürfe aber kein „Zurück ins Atomzeitalter“ geben. Bause rief den Delegierten zu: „Die CSU ist spitze, wenn es darum geht, Peinlichkeitsrekorde aufzustellen.“ Die CSU zeige eine Mischung aus „Großkotzigkeit und Kleingeistigkeit“. Bause fügte hinzu: „Denen wollen wir nicht mehr länger unser Bayern überlassen.“ Die Fraktionschefin bekam bei der Wahl zur Spitzenkandidatin 238 von 254 gültigen Stimmen. Zehn Delegierte votierten mit Nein, sechs enthielten sich. Roth kündigt „schwärzesten“ Herbst für die CSU an Roth betonte, im nächsten Jahr gebe es gleich zwei Mal die Möglichkeit, die CSU in die Opposition zu schicken: „Wir werden den bayerischen Herbst 2013 zum schwärzesten machen, den die CSU je erlebt hat – und zum grünsten in der Geschichte des Bayernlands und zum grünsten in der Geschichte der ganzen Bundesrepublik.“ Grünen-Landeschefin Theresa Schopper sagte in ihrer Rede: „Schwarz-Gelb in Bayern und im Bund gehört in die politische Reha geschickt!“ Die Grünen müssten bis zum Herbst nächsten Jahres aber noch stärker als in den gegenwärtigen Umfragen werden. Schopper fügte hinzu, die CSU glaube, dass sie schon wieder Witterung zur absoluten Mehrheit aufgenommen habe. Die frühere „Arroganz der Macht“ wolle aber niemand mehr in Bayern. dapd (Politik/Politik)
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Softwarekonzern SAP steigert Umsatz in Deutschland
München (dapd-bwb). Der Walldorfer Software-Konzern SAP profitiert auf seinem Heimatmarkt von einer hohen Nachfrage nach seinen Produkten. „Unser Geschäft in Deutschland ist stabil“, sagte der neue Deutschland-Chef, Harry Thomsen, der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“. Im ersten Halbjahr habe hierzulande der Umsatz mit Software und softwarebezogenen Dienstleistungen um zehn Prozent auf 436 Millionen Euro zugenommen. Weltweit habe das Plus bei 15 Prozent gelegen. Insgesamt investierten vor allem Automobil-Unternehmen kräftig in ihre IT, sagte Thomsen. Auch die Nachfrage von Finanzdienstleistern sei hoch. Viele Banken führten wegen der verschärften Eigenkapitalvorschriften neue Softwarelösungen ein. Deutschland ist mit einem Umsatzanteil von rund 14 Prozent nach den USA der größte Markt von SAP. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rüsselsheimer Caterer Sodexo kündigt Entschädigung für Erkrankte an
Berlin/Rüsselsheim (dapd-hes). Nach den massenhaften Magen-Darm-Erkrankungen in Ostdeutschland hat das Rüsselsheimer Catering-Unternehmen Sodexo für die Betroffenen Entschädigungen angekündigt. Wie diese konkret aussehen, teilte die Firma zunächst nicht mit. Zugleich bedauerte das in die Kritik geratene Unternehmen die Vorfälle: „Wir entschuldigen uns in aller Form bei den betroffenen Kindern und Familien.“ Allen Kindern gehe es „inzwischen wieder gut“. Tiefgekühlte Erdbeeren haben wohl die bislang größte durch Lebensmittel ausgelöste Welle von Magen-Darm-Erkrankungen in Deutschland ausgelöst. Das ergaben die Ermittlungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) und der beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angesiedelten Task Force des Bundes und der Länder, wie es am Freitagabend in einer gemeinsamen Mitteilung hieß. Den Angaben zufolge gibt es keine Hinweise, dass die betroffene Ware in den Einzelhandel gelangt ist. Sodexo kündigte an, die Auswahl seiner Lieferanten „strikter handhaben“ zu wollen. Um Vorfälle dieser Art künftig zu vermeiden, „werden wir alles technisch und organisatorisch Machbare unmittelbar umsetzen“, hieß es am späten Freitagabend weiter. Mehr als 11.000 Erkrankte Der Sprecher des Bundesverbraucherschutzministeriums, Holger Eichele, sagte der Nachrichtenagentur dapd, lediglich eine Charge Tiefkühl-Erdbeeren werde als Verursacher angesehen. Das brandenburgische Verbraucherschutzministerium teilte mit, insgesamt seien 44 Tonnen Tiefkühl-Erdbeeren von einem Direktimporteur über den Hamburger Hafen aus China bezogen worden. Das RKI verzeichnete zuletzt mehr als 11.000 an Brechdurchfall Erkrankte. Betroffen waren Schulen und Kitas in den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, in denen die Erdbeeren zum Essen gereicht wurden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurden die betroffenen Einrichtungen von mindestens zehn regionalen Küchen eines Cateringunternehmens mit Nahrungsmitteln beliefert. Die Rückverfolgung in den Bundesländern habe weiter ergeben, dass alle Küchen die Tiefkühl-Erdbeeren von einem Lieferanten in Sachsen erhalten haben, wie es in der gemeinsamen Mitteilung des RKI, des BVL und des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) hieß. Bereits nach Bekanntwerden der ersten Krankheitsfälle sei durch firmeninterne Ermittlungen der Verdacht auf Tiefkühl-Erdbeeren gefallen, erklärte das Unternehmen. „Wir haben diese daraufhin vorsorglich und unverzüglich in allen Sodexo-Küchen gesperrt.“ Dadurch sei eine größere Erkrankungswelle verhindert worden. Das hätten auch die Behörden dem Caterer bestätigt. Inzwischen wurden laut RKI, BVL und BfR in den Landeslaboren bei einem beträchtlichen Teil der Patienten Noroviren nachgewiesen. Somit hätten sich die Hinweise verdichtet, dass diese der ursächliche Erreger für den Ausbruch waren. In den bisher untersuchten Lebensmittel- und Umgebungsproben wurden den Angaben zufolge keine Noroviren gefunden. Ein Teil der beim sächsischen Hersteller und bei den Cateringfirmen vorhandenen Rückstellproben der betroffenen Charge werden derzeit noch geprüft. Die Ergebnisse werden voraussichtlich Mitte der Woche vorliegen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
BMW will auch bei Motorrädern weiter wachsen
Berlin (dapd-bln). Der Autokonzern BMW will trotz der Eurokrise in diesem Jahr auch mit seiner Motorradsparte weiter wachsen. „Wir erwarten für dieses Jahr einen Absatzrekord, auch wenn wir im Jahresvergleich bis dato noch leicht unter dem Vorjahr liegen, sagte BMW-Motorrad-Chef Stephan Schaller der „Welt am Sonntag“. Auch 2013 solle es möglichst „weiter nach oben“ gehen. 2011 hatte BMW mit 104.286 verkauften Motorrädern das beste Absatzergebnis seiner Geschichte abgeliefert. Um weniger als bisher von der Absatzregion Europa abhängig zu sein, kündigte Schaller an, „die internationale Aufstellung zu verbessern“. Interessant seien da unter anderem die Märkte Nord- und Südamerika sowie Asien. Zwar dächten beispielsweise die Chinesen „zuerst ans Auto, aber der Trend zu luxuriösen Motorrädern wird kommen“, sagte Schaller. Schaller zufolge will BMW vermehrt auch Komponenten in Südostasien, Indien und Brasilien zukaufen. Am Produktionsstandort Deutschland werde jedoch nicht gerüttelt. „Das Werk in Berlin ist eine feste Bank.“, sagte er. BMW ist bei Motorrädern mit deutlichem Abstand Marktführer in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne gehen mit Göring-Eckardt und Lauinger in die Bundestagswahl
Erfurt (dapd-lth). Die Thüringer Grünen sind mit einem Landesparteitag in Erfurt in den Bundestagswahlkampf gestartet. Am Samstag wählten die Delegierten die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, zur Spitzenkandidatin des Landesverbandes. Bei ihrer Wahl auf Platz 1 der Landesliste erhielt die 46-jährige Theologin 84 von 105 abgegebenen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 80 Prozent. Es gab keine Gegenkandidatin. Gastredner auf der Veranstaltung war der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin. Wie Göring-Eckardt bewirbt er sich bei der grünen Urwahl, als Spitzenkandidat der Bundespartei zur Bundestagswahl. Auf Platz 2 der Landesliste wählten die Delegierten den Landessprecher der Thüringer Grünen, Dieter Lauinger. In einer Kampfabstimmung gegen Sebastian Pfütze erhielt der 49 Jahre alte Richter 60 Prozent Zustimmung. Auf ihn entfielen 63 von 105 abgegebenen Stimmen. Die Personalentscheidungen für die Plätze 1 und 2 sind wichtig, weil die Grünen fest davon ausgehen, die beiden dort gesetzten Kandidaten 2013 in den Bundestag schicken zu können. Lauinger kündigte an, im Falle seines Einzuges in den Bundestags sein Amt als Landessprecher niederzulegen; ob er das dann noch 2013 oder erst nach der Landtagswahl im Freistaat 2014 tun will, ließ er offen. Er stehe im Fall seines Gangs nach Berlin aber nicht mehr dauerhaft als Landessprecher zu Verfügung, sagte er. Leitantrag zum ländlichen Raum verabschiedet Die Delegierten verabschiedeten zudem einen Leitantrag des Landesvorstandes zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt sei bei Fortsetzung der bisherigen Politik akut in Gefahr, heißt es in dem Papier. „Wir setzen uns für eine gezielte, qualitative Stärkung des ländlichen Raums ein, die über eine rein monetäre Förderung weit hinausgeht.“ Konkret wollen die Grünen unter anderem die Energiewende als Chance für die Regionen abseits der größeren Städte nutzen, die kommunale Selbstverwaltung stärken und die Bürgerbeteiligung ausbauen. Lauinger sagte, das Papier sei nicht als Annäherung an die CDU zu verstehen, die traditionell als Partei der Fläche gilt. Vielmehr mache der Antrag die Unterschiede zwischen Grünen und Union klar. Sowohl Trittin als auch Göring-Eckardt griffen vor allem die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an. In einem Rundumschlag warfen sie CDU, CSU und FDP vor, dringend nötige Reformen zu blockieren. „Die Regierung klaut uns die Zeit“, sagte Göring-Eckardt. Trittin sagte, in Deutschland gebe es einen eklatanten Fachkräftemangel: „Man kann das an der Bundesregierung erkennen.“ Kritik gab es aber auch an der schwarz-roten Landesregierung. Der beschlossene Doppelhaushalt sei ein „Wahlkampfhaushalt“ und solle lediglich das Fortbestehen der Koalition bis zur nächsten Landtagswahl 2014 sichern, sagte die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Anja Siegesmund. Vor allem die Union habe sich an künftigen Generationen „verschuldigt“, weil sie in den vergangenen 22 Jahren 17 Milliarden Euro Landesschulden angehäuft habe. dapd (Politik/Politik)
Softwarekonzern SAP steigert Umsatz in Deutschland
München (dapd). Der Walldorfer Software-Konzern SAP profitiert auf seinem Heimatmarkt von einer hohen Nachfrage nach seinen Produkten. „Unser Geschäft in Deutschland ist stabil“, sagte der neue Deutschland-Chef, Harry Thomsen, der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“. Im ersten Halbjahr habe hierzulande der Umsatz mit Software und softwarebezogenen Dienstleistungen um zehn Prozent auf 436 Millionen Euro zugenommen. Weltweit habe das Plus bei 15 Prozent gelegen. Insgesamt investierten vor allem Automobil-Unternehmen kräftig in ihre IT, sagte Thomsen. Auch die Nachfrage von Finanzdienstleistern sei hoch. Viele Banken führten wegen der verschärften Eigenkapitalvorschriften neue Softwarelösungen ein. Deutschland ist mit einem Umsatzanteil von rund 14 Prozent nach den USA der größte Markt von SAP. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW will auch bei Motorrädern weiter wachsen
Berlin (dapd). Der Autokonzern BMW will trotz der Eurokrise in diesem Jahr auch mit seiner Motorradsparte weiter wachsen. „Wir erwarten für dieses Jahr einen Absatzrekord, auch wenn wir im Jahresvergleich bis dato noch leicht unter dem Vorjahr liegen, sagte BMW-Motorrad-Chef Stephan Schaller der „Welt am Sonntag“. Auch 2013 solle es möglichst „weiter nach oben“ gehen. 2011 hatte BMW mit 104.286 verkauften Motorrädern das beste Absatzergebnis seiner Geschichte abgeliefert. Um weniger als bisher von der Absatzregion Europa abhängig zu sein, kündigte Schaller an, „die internationale Aufstellung zu verbessern“. Interessant seien da unter anderem die Märkte Nord- und Südamerika sowie Asien. Zwar dächten beispielsweise die Chinesen „zuerst ans Auto, aber der Trend zu luxuriösen Motorrädern wird kommen“, sagte Schaller. Schaller zufolge will BMW vermehrt auch Komponenten in Südostasien, Indien und Brasilien zukaufen. Am Produktionsstandort Deutschland werde jedoch nicht gerüttelt. „Das Werk in Berlin ist eine feste Bank.“, sagte er. BMW ist bei Motorrädern mit deutlichem Abstand Marktführer in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
60 Festnahmen in Göppingen bei Protesten gegen Neonazi-Aufmarsch
Göppingen (dapd-bwb). In Göppingen ist es am Samstag bei Protesten gegen einen geplanten Aufzug von Neonazis zu Gewalt gekommen. Etwa 60 Personen aus dem linken Spektrum seien in Gewahrsam genommen worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Polizei ging von insgesamt 2.000 Gegendemonstranten in der Innenstadt aus, darunter auch gewaltbereite Mitglieder des linken Spektrums. Die Polizei prüft auch, ob ein Kabelbrand an der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm möglicherweise vorsätzlich gelegt wurde. Durch das Feuer an der Trasse zwischen Süßen und Gingen an der Fils war der Bahnverkehr für mehr als eine Stunde unterbrochen. Der Fernverkehr in beiden Richtungen wurde während der Sperrung über Aalen und Donauwörth umgeleitet. Der Neonazi-Aufmarsch sollte am frühen Nachmittag in der Göppinger Innenstadt beginnen, dazu reisten Teilnehmer auch mit der Bahn an. Am Samstagvormittag protestierten rund 200 Bürger friedlich vor dem Göppinger Rathaus gegen die Demonstration von sogenannten nationalen Sozialisten aus ganz Deutschland. Die Stadt Göppingen hatte noch versucht, den Aufmarsch zu untersagen. Das Verbot wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am Freitag aber als rechtswidrig aufgehoben. dapd (Politik/Politik)
Nahles: Von der Leyen hat als Ministerin versagt
Berlin (dapd). Die SPD wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen in der Arbeitsmarktpolitik vor. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte am Samstag in Berlin, dass Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an den Finanzminister statt in den Arbeitsmarkt fließen. „Bundesarbeitsministerin von der Leyen nimmt Arbeitslosen das Geld, das sie dringend für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt brauchen und schaufelt es vor die Tür des Bundesfinanzministers“, rügte Nahles und fügte hinzu: „Frau von der Leyen versagt als Bundesarbeitsministerin.“ Hintergrund ist ein Bericht, wonach die Behörde in diesem Jahr mehr Überschuss als erwartet aufweisen wird. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Behördenkreise meldete, wird das Plus am Jahresende bei 1,7 Milliarden Euro liegen. Bisher war die Agentur von einem Überschuss von 1,3 Milliarden Euro ausgegangen. Ein Grund seien die sinkenden Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Programme, für die die Behörde rund 600 Millionen Euro weniger ausgeben werde als eingeplant. Nahles sagte, es sei „keine gute Nachricht, dass die BA einen ordentlichen Überschuss macht“. Die Meldung komme gut eine Woche, nachdem die BA das Ende des Arbeitsplatzwachstums verkündet habe. Beide Zahlen hingen zusammen, denn der Grund für die sinkenden Ausgaben der BA seien die massiven Kürzungen bei den Programmen, die insbesondere Langzeitarbeitslosen helfen sollen, wieder in Arbeit zu kommen. dapd (Politik/Politik)
60 Festnahmen in Göppingen bei Protesten gegen Neonazi-Aufmarsch
Göppingen (dapd). In Göppingen ist es am Samstag bei Protesten gegen einen geplanten Aufzug von Neonazis zu Gewalt gekommen. Etwa 60 Personen aus dem linken Spektrum seien in Gewahrsam genommen worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Polizei ging von insgesamt 2.000 Gegendemonstranten in der Innenstadt aus, darunter auch gewaltbereite Mitglieder des linken Spektrums. Die Polizei prüft auch, ob ein Kabelbrand an der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm möglicherweise vorsätzlich gelegt wurde. Durch das Feuer an der Trasse zwischen Süßen und Gingen an der Fils war der Bahnverkehr für mehr als eine Stunde unterbrochen. Der Fernverkehr in beiden Richtungen wurde während der Sperrung über Aalen und Donauwörth umgeleitet. Der Neonazi-Aufmarsch sollte am frühen Nachmittag in der Göppinger Innenstadt beginnen, dazu reisten Teilnehmer auch mit der Bahn an. Am Samstagvormittag protestierten rund 200 Bürger friedlich vor dem Göppinger Rathaus gegen die Demonstration von sogenannten nationalen Sozialisten aus ganz Deutschland. Die Stadt Göppingen hatte noch versucht, den Aufmarsch zu untersagen. Das Verbot wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am Freitag aber als rechtswidrig aufgehoben. dapd (Politik/Politik)