Halle (dapd). Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hält den Zeitpunkt der Griechenland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ideal. Lambsdorff sagte dem Radiosender MDR Info, sie hätte sicher auch eher fahren können, aber am Montag hätten die Finanzminister der Union den Stabilisierungsmechanismus ESM auf den Weg gebracht. „Damit haben wir ein Instrument geschaffen, so eine Art europäischen Währungsfonds, mit dem es gelingt, Krisen wie in Griechenland auch hoffentlich in Zukunft zu bewältigen.“ Das sei ein Ausdruck von Solidarität, die mit Solidität gekoppelt werde, „das heißt, mit dem Befolgen von Regeln in der Währungsunion“. Die Entstehung des ESM und die Reise der Kanzlerin seien gute Zeichen. Der dauerhafte Stabilisierungsmechanismus für Europa gebe den Menschen im Süden Hoffnung. Lambsdorff betonte, viele Griechen hätten sich auf die Bundesregierung und die Kanzlerin eingeschossen. „Das ist zwar falsch, aber es ist beruhigend zu sehen, dass die griechische Regierung das nicht so sieht und für Schutz sorgen wird, so wie sich das gehört.“ Man müsse sich vor Augen führen, dass die griechische Schuldenpolitik zu einer derart katastrophalen Lage in dem Land geführt habe, dass es nur normal sei, nach Sündenböcken zu suchen. Die Kanzlerin habe keinen Grund, ein schlechtes Gewissen zu haben. dapd (Politik/Politik)
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Merkel will in Athen für gutes Wirtschaften werben
Berlin/Athen (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am (heutigen) Dienstag in Athen zu mit Spannung erwarteten Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und mit Staatspräsident Karolos Papoulias zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei die Lage des finanziell angeschlagenen Eurostaates. Dabei will Merkel den Hellenen ihre Unterstützung ausdrücken und sie zugleich an die eingegangenen Verpflichtungen erinnern. „Gutes Wirtschaften und Solidarität“ sei die beste Kombination für die Zukunft Europas, sagte die Kanzlerin vor ihrer Abreise. Bei dem eintägigen Besuch stehen auch Gespräche mit deutschen und griechischen Unternehmern auf dem Programm. Am Wochenende hatten neue Zahlen zum griechischen Schuldenstand Schlagzeilen gemacht. Demnach sind die Probleme des Landes größer als bisher angenommen. Samaras hat bereits um finanzielle Erleichterungen gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. Eurogruppe setzt Griechenland Ultimatum Die Eurogruppe setzte Griechenland unterdessen ein Ultimatum von zehn Tagen zur Einhaltung seiner Sparversprechen. Vor der Freigabe der nächsten Notkredite sollte das Land „spätestens bis zum 18. Oktober die schon im März vereinbarten Maßnahmen umsetzen“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Das Land braucht spätestens Mitte November weitere 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungsprogramm, um nicht in die Pleite zu rutschen. Unmittelbar vor dem Besuch Merkels knüpfte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weitere Zugeständnisse der Euro-Partner an die Umsetzung von Reformen. „Der Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland zeigt, dass wir nach wie vor zur Solidarität bereit sind, allerdings gilt ebenso nach wie vor, dass die zugesagten Reformen auch umgesetzt werden müssen“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Ob das gelingt oder nicht, wird der Troika-Bericht zeigen“, sagte der FDP-Parteivorsitzende. Der Bericht der Troika aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Spar- und Reformfortschritte in Griechenland wird Ende Oktober, Anfang November erwartet. Chatzimarkakis rät Merkel zu „christlicher Empathie“ Der deutsch-griechische FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis erhofft sich von Merkels Reise ein menschliches Signal an die von der Krise zermürbten Hellenen. „Die Kanzlerin hat im Sommer davon gesprochen, dass ihr ‚Herz blutet‘, wenn sie etwa an die griechischen Rentner denkt“, sagte der Europaparlamentarier der Nachrichtenagentur dapd. „Diese mitfühlende, christliche Empathie ist in Griechenland gut angekommen und wäre auch das absolut beste Signal für Ihre Reise.“ Der Besuch bei Ministerpräsident Samaras biete Merkel die Chance, „sich ein Bild über die verheerende soziale Situation in Griechenland zu machen und ein authentisches Mitgefühl mitzubringen, das sie dann in Deutschland kommunizieren kann“. Samaras‘ instabile Regierung brauche wiederum dringend Zuspruch aus dem Ausland, um in der Heimat anerkannt zu werden.“ Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), forderte Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland. „Die Griechen sparen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise massiv, mit bitteren sozialen Folgen und negativen Effekten für die Wirtschaft. Deshalb braucht Athen jetzt zusätzlich zu den Reformen einen Impuls, um Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren und so aus der Schuldenspirale herauszukommen“, sagte Schulz der Zeitung „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe). Wenn ein bisschen Zeit helfe, um Reformen durchzuführen und so Griechenland und die Eurozone insgesamt zu stabilisieren, „sollten wir dem in unserem eigenen Interesse zustimmen“, betonte Schulz. dapd (Politik/Politik)
Chatzimarkakis rät Merkel zur Menschlichkeit
Brüssel (dapd). Der deutsch-griechische FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis erhofft sich von Angela Merkels (heutiger) Reise nach Athen ein menschliches Signal an die von der Krise zermürbten Hellenen. „Die Kanzlerin hat im Sommer davon gesprochen, dass ihr ‚Herz blutet‘, wenn sie etwa an die Not griechischer Rentner denkt“, sagte der Europaparlamentarier der Nachrichtenagentur dapd. „Diese mitfühlende, christliche Empathie ist in Griechenland gut angekommen und wäre auch das absolut beste Signal für Ihre Reise am Dienstag.“ Die Erwartungen der Menschen vor Ort seien entsprechend hoch. Den Besuch bei Ministerpräsident Antonis Samaras sieht Chatzimarkakis als Chance für die CDU-Chefin, „sich ein Bild über die verheerende soziale Situation in Griechenland zu machen und ein authentisches Mitgefühl mitzubringen, das sie dann in Deutschland kommunizieren könnte“. Die Kanzlerin werde jedenfalls „nicht umhin kommen, auch einige Bilder aufzunehmen, die die Straße ihr bietet“ – dafür werde das Protokoll schon Sorge tragen. Samaras‘ instabile Regierung brauche wiederum dringend Zuspruch aus dem Ausland, um in der Heimat anerkannt zu werden. Das politische Ziel des Spitzentreffens aus griechischer Sicht ist Chatzimarkakis zufolge eindeutig: „Es muss darin bestehen, eine Streckung der Rückzahlungsfristen und der Umsetzung des Sparprogramms um zwei Jahre zu erwirken.“ Das sei auch völlig gerechtfertigt, schließlich habe Griechenland in den vergangenen drei Jahren Einsparungen in Höhe eines Fünftels seiner Wirtschaftskraft gestemmt. Diesen „absoluten Europarekord“ gelte es nun auch anzuerkennen und jegliche Zweifel am Verbleib Griechenlands im Euroraum auszuräumen. Zwar steht den Chancen der Merkel-Visite in Athen nach Ansicht Chatzimarkakis‘ auch die Gefahr gegenüber, „dass einige gesellschaftliche Gruppen ihre Demonstrationslust übertreiben und ein Bild um den Globus senden, das dem Wiederaufbau Griechenlands nicht hilft“. Dennoch erhoffe er sich von dem Besuch, dass „die hohen Wogen, die es momentan im deutsch-griechischen Verhältnis gibt, in ihrer Wucht geglättet werden“. Die stärkste und zurzeit schwächste Volkswirtschaft Europas müssten endlich wieder eine gemeinsame Sprache finden und sich auf eine für beide Seiten akzeptable Wachstums- und Sparkombination bis zum Jahr 2020 einigen. dapd (Politik/Politik)
Strompreise steigen 2013 laut Bundesnetzagentur kräftig
München (dapd). Stromkunden in Deutschland müssen im kommenden Jahr mit kräftigen Preiserhöhungen rechnen. „Die Ökostromumlage wird für 2013 wohl über fünf Cent liegen“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Nach 3,6 Cent in diesem Jahr wäre das ein Anstieg von rund 50 Prozent. „Auch die Netzentgelte werden in Zukunft höher ausfallen, denn wir müssen in Stromleitungen investieren“, kündigte Homann an. Nach einem nur knapp verhinderten Blackout im vergangenen Winter, hält Homann die Probleme bei der Versorgungssicherheit in Deutschland noch nicht für gelöst. „Die Gefahr eines Engpasses besteht.“ Vor allem in Süddeutschland könnten in Extremsituationen Kraftwerke fehlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaft macht mobil gegen SPD-Steuerpläne
Passau (dapd). Gegen die Steuerpläne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht die Wirtschaft schon einmal vorsorglich mobil. „Wir brauchen keine Steuererhöhungen“, mahnt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, in der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). „Deutschland hat in diesem Jahr die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Bund, Länder und Gemeinden werden mehr als 600 Milliarden Euro einnehmen.“ Steuererhöhungen seien das falsche Signal, betonte Dulger: „Wir müssen unsere Ausgabenpolitik überdenken und die Staatsausgaben senken.“ dapd (Politik/Politik)
Sprechstunde bei Dr. Merkel
Düsseldorf (dapd). Angela Merkel wagt den Spagat. Vor der Bundeskanzlerin steht der mit Spannung erwartete Besuch im krisengeschüttelten Griechenland. Zehntausende Menschen wollen am Dienstag gegen die Politik der deutschen Regierungschefin protestieren. Rund 7.000 Polizisten sollen für die Sicherheit der Bundeskanzlerin in Athen sorgen. Und was tut Merkel? Die steigt am Vorabend ihrer Reise in die Niederungen der Parteipolitik hinab und besucht die erste von sechs CDU-Regionalkonferenzen in Düsseldorf. Eigentlich dreht sich in diesen Tagen alles um Troika-Berichte, Rettungsfonds und Stabilitätsmechanismen. Die nicht enden wollende Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise auf dem europäischen Kontinent überschattet seit Monaten den politischen Alltag. „Es ist gute Sitte, dass wir gemeinsam ins Gespräch kommen“, ruft Merkel den über 1.000 Parteifreunden in Düsseldorf zu. Für rund zwei Stunden haben sie Gelegenheit, die umtriebige Kanzlerin mit mehr oder weniger wichtigen Problemen aus ihrem Alltag zu konfrontieren – oder einfach mal ihren Senf zu einem Thema los zu werden. Den Mut, ans Mikrofon zu treten und das Wort direkt an Merkel zu richten, nutzen zahlreiche CDU-Anhänger. Was wollen Sie gegen die drohende Altersarmut machen? Wie können Ehrenamtliche gegen zu hohe Gema-Gebühren bei kleinen Veranstaltungen geschützt werden? Wann wird der Ausbau des Breitbandnetzes auf dem Land beschleunigt? Was tut die CDU gegen eine Gleichstellung der Homo-Ehe mit heterosexuellen Partnerschaften? Es ist ein wilder Ritt durch das Klein-Klein der Parteipolitik, mit dem Merkel in Düsseldorf konfrontiert wird. Die Kanzlerin kümmert sich schon Und was macht die stressgeplagte Kanzlerin? Geduldig lässt Merkel alle Fragen über sich ergehen und hat zu fast allen Themen eine Antwort parat – wenn auch nicht immer bis ins Detail. So bekommt die verunsicherte Ehrenamtlerin eine Portion beruhigende Worte mitgegeben: „Man kann ja kein Fest mehr organisieren, wenn man sich dumm und dusselig bezahlt“, ruft Merkel der Frau zu. Und der Rentner, der sich um den Wert der Ehe sorgt, wird auch zufriedengestellt: Auch in Zukunft leiste die CDU „besondere Unterstützung“ für die Verbindung zwischen Mann und Frau, gibt Merkel zu Protokoll. Kann eine Frage nicht aus dem Stegreif beantwortet werden, gibt es trotzdem ein Trostpflaster: „Schreiben Sie mir mal, dann schreibe ich Ihnen zurück“, sagt die Bundeskanzlerin. An der Basis bleibt das gute Gefühl zurück, dass die Kanzlerin sich schon kümmert. Komplett kann die weltpolitische Lage an diesem Abend in Düsseldorf aber auch nicht ausgeklammert werden. „Die Aufgaben, die Griechenland zu bewältigen hat, sind alles andere als einfach“, ruft Merkel in das große Rund der Halle und wirbt um Verständnis für das krisengeschüttelte Land. Schließlich habe Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten ebenfalls schwierige Zeiten durchgemacht und dabei Hilfe von europäischen Partnern erhalten. Mit viel Applaus und Rückendeckung für die eigene Arbeit verlässt die Bundeskanzlerin die Regionalkonferenz. In Athen wird es wieder um das große Rad der Europapolitik gehen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble fordert stärkere Regelungen der Finanzmärkte
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für strengere Regelungen der Finanzmärkte ausgesprochen. In den späten 90er-Jahren und Anfang des neuen Jahrhunderts habe man gesagt, der Finanzplatz Deutschland brauche „möglichst viel Deregulierung“, sagte Schäuble am Montag in den ARD-„Tagesthemen“. „Und auf einmal haben wir festgestellt, im Zuge der Finanzkrise, die sich mit dem Namen Lehman Brothers verbindet, ganz ohne Regeln und Grenzen geht es auch mit Finanzmärkten nicht. Die zerstören sich selbst, wenn sie keine Grenzen haben.“ Um die gemeinsame europäische Währung aus dieser Vertrauenskrise führen zu können, „brauchen wir stärkere institutionelle Regelungen in Richtung auf eine wirkliche Fiskalunion“, betonte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Merkels Reise ins Epizentrum der Euro-Krise
Athen (dapd). „Merkel kommt. Na und? Was wird sich schon ändern? Bringt sie etwa Geld mit?“, fragt Kostas Kostopoulos. Mürrisch wie immer sitzt er in seinem „Periptero“, einem typisch griechischen Kiosk im nördlichen Athener Vorort Halandri und sortiert die Montagsausgaben der Athener Presse. Das Gesicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel prangt auf allen Titelseiten. Diesmal ohne die hässlichen Nazi-Symbole – das war in den vergangenen Monaten nicht immer so. Seit dem Ausbruch der Schuldenkrise in Griechenland im Frühjahr 2010 ist die deutsche Regierungschefin für die Hellenen nicht nur zur Reizfigur par excellence avanciert. Merkel verkörpert für das Gros der Griechen die totale Verkörperung des Spardiktats mit seinen katastrophalen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft, die das zehn Millionen Einwohner zählende Land in seinen Grundfesten erschüttern. Fest steht: Griechenlands Wirtschaftsleistung befindet sich im freien Fall. Um weitere sieben Prozent wird sie wohl in diesem Jahr sinken. Hellas befindet sich im fünften Jahr einer tiefen Rezession. Die Arbeitslosigkeit ist auf die Rekordhöhe von 24 Prozent geklettert – Tendenz steigend. Merkels Sturheit, den rigorosen Sparkurs dennoch unbeirrt fortsetzen zu lassen, wird von vielen für die grassierenden Missstände im Lande verantwortlich gemacht. Die dominierenden Gefühle für Merkel reichen in weiten Teilen der griechischen Bevölkerung von Argwohn bis Hass. Gleichgültigkeit wie bei Kostas Kostopoulos – das ist in Sachen Merkel eher die Ausnahme. Nur sieben Stunden in Athen Erstmals seit dem Krisenbeginn reist die Bundeskanzlerin am Dienstag ins Epizentrum der Euro-Krise. Bleiben wird sie nur sieben Stunden lang in der griechischen Hauptstadt. Ihr Terminplan ist denkbar eng: Nach der Ankunft um etwa 12 Uhr Ortszeit auf dem Athener Flughafen „Eleftherios Venizelos“ fährt Merkel sofort zum Amtssitz „Megaron Maximou“ des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Um 16:45 Uhr steht ein Treffen mit Griechenlands Staatspräsidenten Karolos Papoulias auf dem Programm. Vor ihrer Rückreise am Abend trifft sie sich noch mit deutschen und griechischen Unternehmern in Athen. Mit einem „Mutti Merkel“-Mobil – ganz nach dem Vorbild des legendären Papst-Vehikels bei Auslandsreisen – wird sich die Kanzlerin in Athen jedenfalls nicht bewegen. Die Sicherheitsvorkehrungen sind drakonisch: Unter anderem mit Scharfschützen wird die 30 km lange Strecke vom Flughafen bis in die Innenstadt der Vier-Millionen-Metropole um das Athener Parlament gesichert. Auch deutsche Einrichtungen wie die Botschaft im Athener Nobel-Viertel Kolonaki und das Goethe-Institut in der zentralen Omiroustrasse stehen unter besonderer Bewachung. Mehr als 7.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz. Athen im Ausnahmezustand – das gab es zuletzt 1999 beim Besuch des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. „Sie ist hier in unserem Vaterland nicht willkommen. Athen und ganz Griechenland soll sich in einen großen Kessel der Empörung, des Protestes und des Widerstandes verwandeln“, polterte der international renommierte Komponist Mikis Theodorakis, ein Sinnbild des griechischen Widerstandes gegen die Nazis, anlässlich des Merkel-Besuchs. „Heil“, titelte die auflagenstärkste Sonntagszeitung „Proto Thema“ etwa. „Es wird Nacht!“, lautete eine andere Schlagzeile der konservativen Gazette „Dimokratia“. Athener Regierung dämpft die Erwartungen Der Gewerkschaftsfunktionär Stathis Anestis rief zu einer Blutspendenaktion auf. Es ist eine Reaktion voller Häme und Spott auf Merkels jüngstes Bekenntnis, wonach ihr „Herz blute, wenn sie an die Leiden der Griechen denke.“ Der Gewerkschaftsbund der Privatangestellten GSEE und die Beamtengewerkschaft ADEDY riefen spontan zu Protestaktionen am Dienstagmittag im Athener Zentrum auf. Ebenso mobilisieren die Oppositionsparteien die Menschen gegen Merkel. „Wir werden Merkel so empfangen, wie es ihr gebührt“, erklärte Oppositionschef Alexis Tsipras vom „Bündnis der Radikalen Linken“ (Syriza). Doch daraus wird vielleicht nichts. Wie am Montagnachmittag in Athen bekannt wurde, erließ der Athener Polizeichef überraschend ein für Dienstag von 9 Uhr bis 22 Uhr geltendes Demonstrationsverbot für weite Bereiche der Athener Innenstadt. Die Gewerkschaften und die Opposition will sich jedenfalls nicht an das Verbot halten. Hoffen auf ein paar gute Worte der Kanzlerin Derweil dämpft die Athener Drei-Parteien-Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Samaras wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel am 18. Oktober die Erwartungen mit Blick auf die Merkel-Visite.“ Das ist ein Bekenntnis zur Stärkung der Regierung und des Landes mit Blick auf die Stellung Griechenlands in der Eurozone“, hieß es dazu lediglich aus Athener Regierungskreisen. Die Hoffnung von Samaras und Co.: Die deutsche Bundeskanzlerin werde bei ihrem Athen-Besuch signalisieren, dass die Bereitstellung der überfälligen Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro für das klamme Land bis Ende November nicht infrage gestellt und eine zeitliche Streckung des zweiten Griechenland-Programms um zwei Jahre bis Ende 2016 zeitnah beschlossen werde. Beobachtern zufolge setzen die Griechen bei dem Arbeitstreffen schon auf ein paar gute Worte der Kanzlerin in der Öffentlichkeit, mit denen sie die Spar- und Reformanstrengungen der Griechen würdigt. Kritikern ist jedenfalls schon das Timing des Merkel-Besuchs in Athen ein Dorn im Auge. Der Grund: Am 9. Oktober 1944, vor genau 68 Jahren, bombardierten die deutschen Besatzer Athen zum letzten Mal. Es gab Dutzende Tote. Drei Tage später wurde die Stadt von den Nazis befreit. Am Dienstag werden eine Stunde vor der geplanten Ankunft von Merkel auf dem Athener Airport in ganz Griechenland die Sirenen heulen. 60 Sekunden lang werden sie vor einem Luftangriff warnen. Diesmal ist es nur eine geplante Übung des griechischen Zivilschutzes. dapd (Politik/Politik)
Viele Waffen bei Großrazzia in rechter Szene gefunden
Düsseldorf (dapd-nrw). Bei der Großrazzia in den Räumen von drei rechten Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Ende August zahlreiche verbotene Waffen gefunden. Von den vorgefundenen 147 Waffen sind 30 verboten, weitere neun sind erlaubnispflichtig. Das geht aus einer am Montag bekannt gewordenen Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piratenpartei hervor. Demnach fanden die Polizisten unter anderem mehrere Totschläger, Wurfsterne, Dolche, Bajonette, Säbel, Pistolen und eine Armbrust. Einsatzkräfte hatten am 23. August die Räume des „Nationalen Widerstands Dortmund“, der „Kameradschaft Aachener Land“ und der „Kameradschaft Hamm“ sowie Wohnungen von Mitgliedern durchsucht. Die Vereine wurden verboten. Wie aus der Antwort des Innenministeriums zudem hervorgeht, sind 99 Personen, die der rechten Szene in NRW zugeordnet werden, im Besitz eines Waffenscheins oder einer Waffenbesitzkarte. In jedem dieser Fälle werde derzeit der Entzug der Erlaubnis geprüft, hieß es. Die Piraten im NRW-Landtag begrüßten die Ankündigung. „Niemand will bewaffnete Neonazis“, sagte der Abgeordnete Frank Herrmann. Die Kameradschaften aus Dortmund und Aachen haben derweil Klage gegen das Vereinsverbot eingelegt. Das teilte das Oberverwaltungsgericht Münster am Montag mit. Wie es weiter hieß, haben auch einzelne Personen gegen ihre Einbeziehung in das Verbot geklagt. Sie hätten im Wesentlichen geltend gemacht, nicht Mitglied der entsprechenden Kameradschaft zu sein. Wann über die Klagen entschieden wird, ist den Angaben zufolge noch nicht absehbar. dapd (Politik/Politik)
Saskia Ludwig will offenbar in den Bundestag
Potsdam/Werder (dapd-lbg). Der brandenburgischen CDU steht schon wieder ein Machtkampf bevor: Zur Attacke ruft die erst vor knapp einem Monat als Fraktions- und Parteichefin zurückgetretene Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd will sich die 44-Jährige zur Bundestagswahl 2013 aufstellen lassen. Pikant daran ist, dass sie ausgerechnet im Wahlkreis Potsdam/Potsdam-Mittelmark antreten will. Dort bewirbt sich auch die langjährige Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche erneut um ein Mandat. Die 39-Jährige war Spitzenkandidatin der brandenburgischen CDU bei der Bundestagswahl 2009 und ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und damit die einzige Brandenburgerin in der Bundesregierung. Sie wurde bereits von ihrem Kreisverband Potsdam für die Wahl nominiert. Von Ludwig liegt noch keine eigene Bewerbung vor. Allerdings hat ihr Stadtverband Werder ein Schreiben an den Kreisverband Potsdam-Mittelmark geschickt. Darin fordere der Stadtverband Ludwig zur Kandidatur für den Bundestag auf, sagte Kreisgeschäftsführer Rudolf Werner auf dapd-Anfrage. Ludwig selbst war am Montag nicht zu erreichen. Werner sagte, am Dienstag (9. Oktober) werde sich der Kreisvorstand treffen und beraten. Ludwig und Reiche führen mitgliederstarke Kreisverbände Ludwig ist Vorsitzende der Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark, Reiche führt den Kreisverband Potsdam. Beide Verbände zählen mit jeweils mehreren Hundert Anhängern zu den mitgliederstärksten der CDU Brandenburg. In kleiner Runde sollen sich auch schon Teile des Kreisvorstandes von Potsdam-Mittelmark für eine Kandidatur Ludwigs ausgesprochen haben. In den vergangenen Jahren machte die CDU immer wieder mit personellen Machtkämpfen Schlagzeilen. Die Partei hat in 22 Jahren 11 Landesvorsitzende verschlissen. Ludwig trat am 11. September als Partei- und Fraktionschefin zurück. Sie reagierte damit auf harsche parteiinterne Kritik an ihrem harten Oppositionskurs. In der Landtagsfraktion hatten ihr 14 der 19 Abgeordneten das Vertrauen entzogen. Jetzt sorgt sie vielleicht für neuen Ärger. Ein Mitglied des CDU-Landesvorstandes kritisierte am Montag im dapd-Gespräch: „Wir hatten erwartet, dass Saskia Ludwig jetzt erst einmal in Ruhe über ihr Scheitern in der Landespolitik nachdenkt.“ Stattdessen zwinge sie der Partei nur wenige Wochen nach ihrem Doppelrücktritt eine unappetitliche Zerreißprobe auf. „Mit verantwortlicher Politik hat das nichts zu tun“, kritisierte das Vorstandsmitglied. Ein anderes führendes CDU-Mitglied sagte, Ludwig stelle die gerade wiedergefundene Geschlossenheit der Partei infrage. Außerdem störe sie die Vorbereitungen für den wichtigen Landesparteitag im November, auf dem ein neuer Landesvorsitzender gewählt werden soll. dapd (Politik/Politik)