München (dapd-bay). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) ist „zutiefst unzufrieden“ mit dem Entscheidungsprozess um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Der Deutsche Bundestag hatte im Juni letzten Jahres diese steuerliche Abschreibungsförderung beschlossen. Kosten für Baumaßnahmen, die den Energiebedarf eines Wohngebäudes erheblich verringern, sollten sich demnach steuermindernd auswirken. „Seitdem ist der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat fast zur Verstümmlung zurück verhandelt worden“, sagte Ramsauer am Montag auf der Immobilienmesse Expo Real in München. Was sich jetzt andeute, sei eine Zuschussförderung, die mit dem Ursprungsgesetz kaum mehr etwas zu tun hat. Die von Ramsauer bevorzugte klassische Abschreibungsförderung wolle die SPD in dieser Form nicht. „Wenn es am Ende zu einer Aufstockung der Zuschussvarianten kommt, für denjenigen, der sein Ein- oder Zweifamilienhaus energetisch sanieren will, dann nehmen wir wenigstens das“, sagte Ramsauer. Wichtig sei jetzt eine schnelle Entscheidung. Über das Volumen der Zuschüsse wollte Ramsauer nichts sagen, deutete aber eine dreistellige Millionensumme an. Energiepolizei kommt nicht In Bezug auf die Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) bestätigte Ramsauer, dass Verschärfungen für Bestandsimmobilien vom Tisch seien. Eine „Kesselaustauschpflicht“ gäbe es nicht. Auch die vom Bundesumweltministerium geforderte „Energiepolizei“ soll es nicht geben. „Zwangssanierungen wird es mit mir nicht geben“, sagte Ramsauer. Der Druck auf den Investor hätte seine Grenzen in der wirtschaftlichen Vertretbarkeit. „Wenn der Investor die Immobilie abstößt, ist der Sache nicht gedient“, so Ramsauer. Die Energieanforderungen erhöhten sich nur für Neubauten. Die Vorgaben für neue Gebäude sollen ab 2014 um 12,5 Prozent, ab 2016 dann nochmals angehoben werden. Am Vormittag hatte Ramsauer auf der Messe die deutsche Praxis der Immobilienfinanzierung gegen Kritik verteidigt. „Unserer langfristige Finanzierungskultur von Immobilien hat uns vor einem Kollaps der Immobilienmärkte wie in den USA oder Spanien bewahrt.“ Früher sei das deutsche Bausparwesen in Europa als „Klein-klein“ belächelt worden. „Jetzt beneiden sie uns,“ so Ramsauer. Es sei gut, dass die deutsche Bausparförderung erhalten geblieben ist. „Betongold ist für mich ein positiver Begriff“, sagte Ramsauer. „Ich bin froh, wenn die Menschen bleibende Sachwerte kaufen. Das ist für die Weltwirtschaft besser als Zockerei, für die am Ende der Steuerzahler wieder aufkommen muss.“ 2011 seien in Deutschland 183.000 Wohnungen fertiggestellt worden, das beste Ergebnis seit dem Krisenjahr 2008. „Es deutet alles darauf hin, dass sich 2012 dieser Trend fortsetzen wird“, sagte Ramsauer, der sich gut vorstellen kann, nach einer gewonnenen Bundestagswahl Bauminister zu bleiben. „Vier Jahre sind zu knapp bemessen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Angela Merkel will in Griechenland Klartext reden
Bonn (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrem bevorstehenden Besuch in Griechenland die Erwartungen Europas an das finanziell angeschlagene Euro-Land deutlich zur Sprache bringen. Mit Griechenland seien Vereinbarungen geschlossen worden, um deren Umsetzung es jetzt gehe, sagte Merkel am Montag in Bonn. Sie erwarte daher „konstruktive und freundschaftliche Gespräche im Lichte der Erwartungen, die wir an Griechenland haben“, betonte die Kanzlerin nach einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU. Merkel kündigte an, sie werde mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras über die „Aufgaben, die vor Griechenland liegen“, sprechen. Sie wisse, das Griechenland derzeit „keine einfache Zeit“ durchlebe. Doch werde sie die Gespräche in Griechenland in dem Geist führen, das die EU und Europa wettbewerbsfähig bleiben müssten. „Gutes Wirtschaften und Solidarität“ sei die beste Kombination für die Zukunft Europas und das Funktionieren des nun eingerichteten dauerhaften Rettungsschirms ESM. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden der Landtage sowie des Bundestages und des Europaparlaments, die in Bonn zu einer zweitägigen Konferenz zusammengekommen waren, versicherten nach eigenen Angaben Merkel „einstimmig“ ihrer Unterstützung für deren Europapolitik. „Wir sind überzeugt, das der Kurs Europa nützt“, sagte der CDU-Fraktionschef des hessischen Landtags, Christean Wagner. Für Merkels Kurs sprächen auch die „nach wie vor hervorragenden“ Wirtschaftsdaten Deutschlands, fügte Wagner hinzu: „Es geht uns unter dieser Bundesregierung hervorragend.“ Nach wie vor sei das deutsche Wirtschaftswachstum im europäischen Ländervergleich „erheblich.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel will in Athen loben und mahnen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der griechischen Regierung beim Besuch in Athen ihre Unterstützung ausdrücken und sie zugleich an die eingegangenen Verpflichtungen erinnern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte allerdings klar, dass Merkels Reise am Dienstag keinen Durchbruch im Ringen um mögliche neue Zugeständnisse an die Griechen bringen werde. SPD und Grüne bezeichneten den Athen-Besuch als überfällig. Merkel reist am Dienstag für einen Tag in die griechische Hauptstadt. Sie trifft Regierungschef Antonis Samaras, den Staatspräsidenten Karolos Papoulias sowie deutsche und griechische Unternehmer. Samaras hatte zuletzt mehrfach eine Lockerung der Auflagen für sein angeschlagenes Land angemahnt. Merkel will „mit Nachdruck“ auf Verpflichtungen hinweisen Seibert sagte, Merkel wolle der griechischen Regierung Unterstützung „für den anspruchsvollen Reformkurs“ ausdrücken. Es dürfe nicht vergessen werden, welche Erfolge Athen schon vorzuweisen habe. Dies sei nur gelungen, weil „auch harte Opfer gebracht werden“. Allerdings werde die Kanzlerin auch „mit Nachdruck“ darauf hinweisen, „was alles noch zu leisten ist“. Zu den Vereinbarungen mit Griechenland gehörten Zeitpläne, die weiterhin Gültigkeit hätten. Schäuble dämpfte in Luxemburg die Erwartungen an den Besuch. Zunächst müsse die Troika der internationalen Schuldenkontrolleure berichten, „dass Griechenland seine Verpflichtungen aus dem zweiten Hilfsprogramm erfüllt“, sagte der Minister. Erst dann seien die Voraussetzungen für die nächsten Notkredite gegeben. „Die Bundeskanzlerin ist nicht die Troika“, sagte Schäuble. Auch ob Athen auf mehr Luft für seine Sparziele hoffen könne, ließ Schäuble offen. Im RBB-Inforadio sagte er: „Wir wollen Griechenland helfen, eine leistungsfähige Verwaltung aufzubauen, eine leistungsfähige Wirtschaft aufzubauen, aber irgendwann muss Griechenland auf eigene Beine kommen. In ein Fass ohne Boden ist jede Hilfe vergeblich.“ Schneider beklagt Planlosigkeit Oppositionspolitiker begrüßten Merkels Reise und nannten sie dringend notwendig. „Es ist gut, dass sie jetzt mit den Griechen redet – endlich – und nicht nur über die Griechen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, es sei „höchste Zeit“, dass Merkel sage, wie es in Europa weitergehen solle. „Die Bundeskanzlerin hat zwar erklärt, Griechenland im Euro halten zu wollen, aber einen Plan dafür hat sie nicht“, beklagte er. Als „längst überfällig“ bezeichnete auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth die Reise. „Viele Spannungen, viele Zerwürfnisse hätten vermieden werden können, wenn Frau Merkel, der Außenminister oder andere hochrangige Vertreter dieser Bundesregierung nach Griechenland gefahren wären“, sagte sie in Berlin. Merkel müsse deutlich machen, „dass zur Solidität in Europa auch Solidarität gehört“. Roth verlangte zudem eine Distanzierung der Kanzlerin von anti-europäischer und anti-griechischer Stimmungsmache. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, erhofft sich von Merkels Besuch „Fingerzeige für maßgebliche Fortschritte bei der Privatisierung der griechischen Staatswirtschaft und Strukturreformen“. Er verwies in Berlin darauf, dass die Kanzlerin die Erfahrung besitze, wie die marode DDR-Staatswirtschaft in wettbewerbsfähige marktwirtschaftliche Strukturen überführt wurde. Davon könne Athen profitieren. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warf Griechenland und weiteren Staaten vor, sich nicht genug anzustrengen. „Weder Spanien, noch Portugal, noch Griechenland, noch Frankreich, noch Italien, kein Land ist mit dem Defizitabbau im Plan“, sagte er im SWR. dapd (Politik/Politik)
Böll-Stiftung zieht Büroleiterin aus Kabul ab
Berlin (dapd). Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung will ihre Afghanistan-Arbeit wegen der instabilen Sicherheitslage nicht mehr von Kabul aus steuern. „Da die Heinrich-Böll-Stiftung keine Garantie mehr für die Sicherheit der deutschen Büroleiterin übernehmen kann, sehen wir uns in der Verantwortung, die Büroleitung ab dem 1. Januar 2013 nach Berlin in die Zentrale der Heinrich-Böll-Stiftung zu verlagern“, sagte Vorstandsmitglied Barbara Unmüßig am Montag in Berlin. Die Entscheidung sei ausführlich mit dem afghanischen Team und den Partnern vor Ort diskutiert worden. So bleibe das Büro in Afghanistan grundsätzlich bestehen, auch soll die Arbeit durch Afghanen vor Ort gewährleistet werden, sagte Unmüßig und fügte hinzu: „Die Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung in Afghanistan selbst versuchen wir in vollem Umfang aufrechtzuerhalten.“ dapd (Politik/Politik)
Arbeitskampf bei Zamek endet nach 14 Streikwochen
Düsseldorf (dapd). Nach 14 Streikwochen ist der Arbeitskampf beim Fertiggerichte-Hersteller Zamek zu Ende. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) teilte am Montag mit, die Gewerkschaftsmitglieder hätten dem in schwierigen Verhandlungen erzielten Tarifergebnis zugestimmt. Der Arbeitskampf bei dem Düsseldorfer Familienunternehmen hatte am 21. Juni begonnen. Seitdem war an 17 Tagen gestreikt worden. Rund 200 der 400 Beschäftigten hätten sich an den Arbeitskampfmaßnahmen beteiligt, sagte der Geschäftsführer der NGG in der Region Düsseldorf-Wuppertal, Dieter Schormann, der Nachrichtenagentur dapd. Die Gewerkschaft wertete das Streikergebnis als Erfolg. „Jetzt schmeckt die Suppe wieder“, hieß es in einer Erklärung. Der Manteltarifvertrag behalte damit seine Gültigkeit. Außerdem würden die Entgelte rückwirkend zum 1. September um drei Prozent und zum 1. Januar 2014 noch einmal um 3,25 Prozent angehoben. Auch vier vom Unternehmen bereits ausgesprochene oder geplante Kündigungen wurden zurückgenommen. Auch die Zamek-Geschäftsführung zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss. „Uns war wichtig, dass wir auch international wettbewerbsfähig bleiben“, sagte Geschäftsführerin Petra Zamek. Zamek ist seit der Gründung 1932 in Familienbesitz. Neben den Zamek-Produkten entwickelt und produziert das Unternehmen auch Eigenmarken für Discounter und Supermärkte im In- und Ausland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Air Berlin und Etihad starten Partnerschaft mit Air France-KLM
Berlin (dapd). Eine strategische Partnerschaft mit Air France-KLM eröffnet den Kunden von Air Berlin und deren größten Anteilseigners Etihad zahlreiche neue Ziele in Frankreich, Nordengland und Schottland. Als ersten Schritt einer umfassenden Kooperation schlossen die Gesellschaften ein Codesharing-Abkommen, wie die drei Unternehmen am Montag mitteilten. Als weitere Schritte sind unter anderem gemeinsame Beschaffung und Wartung geplant. Das Abkommen ermöglicht es, Flüge zu Zielen des Partners auf einem einzigen Ticket mit einem eigenen Flug anzubieten. Air Berlin kann damit Flüge ins Netz des Partners anbieten und umgekehrt, ohne selbst bis an die „Endstation“ fliegen zu müssen. Mit Air Berlin nach Nantes und Lyon Konkret erhöht sich ab 28. Oktober die Zahl der Flugziele für Air-Berlin-Kunden in Frankreich von drei auf neun. Neben den beiden großen Pariser Flughäfen und Nizza stehen dann auch Lyon, Marseille, Bordeaux, Montpellier, Nantes und Toulouse auf dem Flugplan. Air France nimmt ihrerseits Ziele in Polen und Österreich ins Programm auf. Mit KLM will Air Berlin die Flugnummern bei Verbindungen nach Amsterdam-Schiphol und Flügen nach Edinburgh, Glasgow und Manchester teilen. Die Niederländer nehmen dafür Krakau, Danzig und Kaliningrad in den Flugplan. „Wir werden damit unsere Präsenz im europäischen Markt deutlich stärken und unser Berliner Drehkreuz mit noch mehr Zielen verbinden“, sagte Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn. Für Etihad-Langstreckenfluggäste bedeutet das Abkommen, dass sie fünfmal wöchentlich die Strecke Amsterdam-Abu Dhabi in einem KLM-Jet fliegen können; Air-France-Passagiere können täglich von Paris-Charles de Gaulle ins orientalische Drehkreuz Abu Dhabi mit Etihad fliegen. Insgesamt werden damit auch westeuropäische Drehkreuze und Berlin gestärkt und Knoten wie Frankfurt und Zürich umgangen. Auf die Mitgliedschaft in der Oneworld-Allianz hätten die Abkommen keine Auswirkungen, sagte Air-Berlin-Sprecher Uwe Berlinghoff auf dapd-Anfrage. Auch Mitglieder anderer Allianzen schlössen Abkommen mit Fluggesellschaften, die einem Konkurrenz-Bündnis angehörten. Air France-KLM fliegt in der Allianz Skyteam. Etihad Airways aus Abu Dhabi hält 29 Prozent an Air Berlin. Das Unternehmen teilte mit, dem Abkommen sollten weitere Kooperationen folgen, etwa beim Vielfliegerprogramm, bei Beschaffungen und der Flugzeugwartung. ( http://www.airberlin.com ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fitch bewertet ESM mit Bestnote AAA
Frankfurt/Main (dapd). Eine Viertelstunde nach seiner Inkraftsetzung hat der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM die Bestnote AAA von der internationalen Ratingagentur Fitch erhalten. Fitch teilte am Montagnachmittag in Frankfurt am Main mit, zugleich sei der Ausblick als „stabil“ bewertet worden. Begründet wurde die Bewertung unter anderem mit dem Frühwarnsystem zur Absicherung der Kapitalbedürfnisse des ESM, der relativ hohen Kapitalisierung und dem Erfordernis, dass die eingezahlten Reserven stets mindestens 15 Prozent der ausstehenden Schulden betragen müssen. Die Finanzminister der Währungsunion hatten zuvor den dauerhaften Rettungsschirm in Kraft gesetzt. Er kann Krisenländer mit bis zu 500 Milliarden Euro vor der Pleite schützen. Die deutsche Haftungsobergrenze liegt bei 190 Milliarden Euro. Chef des ESM ist der Deutsche Klaus Regling. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Exporte wachsen trotz der Eurokrise
Berlin (dapd). Die deutsche Wirtschaft bekommt die Eurokrise mehr und mehr zu spüren. Zwar ist der Exportüberschuss im August weiter gestiegen. Die Ausfuhren in den für deutsche Unternehmen wichtigen Euroraum sanken jedoch. Auch haben sich nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die weiteren Konjunkturaussichten deutlich eingetrübt. Dank höherer Ausfuhren in Länder außerhalb der EU konnten die deutschen Unternehmen ihre Exporte im August weiter steigern, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Die Eurokrise nagte jedoch an der Nachfrage im Euroraum, dem wichtigsten Absatzmarkt für Deutschland. So erhöhte sich der Wert der ausgeführten Waren gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,8 Prozent auf 90,1 Milliarden Euro. Der Wert der Importe legte um 0,4 Prozent auf 73,8 Milliarden Euro zu. Der Außenhandelsüberschuss lag damit bei 16,3 Milliarden Euro, verglichen mit 11,6 Milliarden Euro ein Jahr zuvor. Kalender- und saisonbereinigt habe der Exportüberschuss im August 2012 sogar bei 18,3 Milliarden gelegen, hieß es weiter. Eurozone belastet Außenhandel Die anhaltende Wirtschaftskrise in der Eurozone belaste den deutschen Außenhandel, erklärte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner. Erneut hätten die Exporte nach Brasilien, Russland, Indien und China sowie in den Dollarraum die Ausfälle bei Exporten in die Eurozone mehr als kompensiert. „Ungeachtet der positiven Entwicklung bleibt die EU auch auf absehbare Zeit aber noch unser wichtigster Absatzmarkt“, sagte Börner. „Daher ist es so wichtig, dass die Partner in der Währungsgemeinschaft wieder durch entsprechende Strukturreformen auf Trab gebracht werden“. Exporte in den Euroraum gingen dem Statistikamt zufolge im August im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,1 Prozentpunkte zurück auf 30,4 Milliarden Euro. In EU-Länder, die nicht den Euro als Währung haben, stiegen die deutschen Exporte jedoch um 6,8 Prozent auf 18,3 Milliarden Euro. Ausfuhren in Drittländer außerhalb der EU schossen im August sogar um 13 Prozent hoch auf 41,4 Milliarden Euro, begünstigt durch den relativ günstigen Kurs des Euro gegenüber dem US-Dollar. OECD sieht schwächere Konjunkturaussichten Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland und weltweit haben sich nach einem Bericht der OECD jedoch eingetrübt. So sank der OECD-Frühindikator für Konjunkturaussichten in den 33 OECD-Ländern im August leicht auf 100,1 Punkte von 100,2 Punkten im Vormonat, wie die Organisation mitteilte. Für Deutschland ging der Indikator auf 98,9 Punkte zurück, von 99,1 Punkten im Juli. Auch für die Eurozone insgesamt sieht die OECD eine Abschwächung der Konjunktur. Commerzbank-Ökonom Ralf Solveen rechnet trotz der insgesamt positiven Exportzahlen auch eher mit einem Abschwächen der Konjunktur in den kommenden Monaten. „Die Staatsschuldenkrise verunsichert die deutschen Unternehmen, sie halten Investitionen eher zurück“, sagte Solveen der Nachrichtenagentur dapd. Der OECD-Frühindikator wurde entwickelt, um frühe Signale von wirtschaftlichen Hoch- und Tiefpunkten zu erkennen. Die OECD repräsentiert die 33 am höchsten entwickelten Industrie- und Schwellenländer. Je tiefer der Frühindikator unter 100 Punkte fällt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Wirtschaftswachstum unter seinen Langzeit-Trend rutscht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Cyber-Kriminalität kostet deutsche Unternehmen fünf Millionen Euro im Jahr
Böblingen (dapd). Attacken durch Cyber-Kriminelle verursachen bei deutschen Unternehmen durchschnittlich 4,8 Millionen Euro Kosten pro Jahr. Damit liegt der Schaden in Deutschland hinter dem in den USA mit 6,9 Millionen Euro, aber noch vor Ländern wie Japan, Australien und Großbritannien mit 3,9, 2,6 und 2,5 Millionen Euro, wie aus der am Montag veröffentlichten Studie „Cost of Cyber Crime“ des US-Konzerns Hewlett-Packard (HP) hervorgeht. Die Kosten entstehen demnach als Folge erfolgreicher Cyber-Attacken auf IT-Systeme. Auf ein Jahr gesehen werden derzeit laut Studie etwa 40 Prozent des Schadens durch Datenverlust in deutschen Unternehmen verursacht. 28 Prozent entstehen durch Umsatzeinbußen infolge der Angriffe. Erstmals wurden im Auftrag von HP neben den Folgen für US-Unternehmen auch die Folgen für Betriebe in den vier anderen Ländern erfasst. Für die Studie führte das Ponemon Institute in Deutschland Interviews mit 418 Führungskräften aus 43 Organisationen in 14 Branchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gröhe offen für Fairnesspakt
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt sich aufgeschlossen für einen „Fairnesspakt“ im Bundestagswahlkampf. „Wer einen fairen Wahlkampf führen will, der ist herzlich willkommen. Wer Vorschläge hat, möge sie konkretisieren“, sagte Gröhe am Montag in Berlin. Wenn man vorab manches fixieren wolle, könne man dies gerne tun. Die Union habe ein „höchstes Maß an Interesse an einer Debatte in der Sache“, fügte Gröhe hinzu. Entscheidend sei, dass es „klare Kante in der Sache, aber keine Herabsetzung in der Person“ gebe, sagte er. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich zuvor für einen fairen und inhaltsgeprägten Wahlkampf ausgesprochen. Er regte dafür einen „Wahlkampfkodex“ an. dapd (Politik/Politik)