Luxemburg (dapd). Nach hartem Ringen ist die Tür zur Finanztransaktionssteuer in Deutschland und einer Gruppe weiterer EU-Staaten aufgestoßen: Die notwendige Mindestzahl von neun Ländern sei übertroffen, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag auf einem Treffen der EU-Finanzminister. Zuletzt hätten Estland, Spanien, Italien und die Slowakei mündlich zugesagt, die Abgabe einführen zu wollen, sodass die Gruppe nun elf Länder groß sei. Die Abgabe auf Geldgeschäfte ist seit Jahren ein europäisches Streitthema. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der frühere französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten sie zu einem Prestigeprojekt erkoren. Mit der Steuer sollen der Anreiz für Spekulationen gesenkt und Geld aus der Branche eingesammelt werden. In vielen Hauptstädten gibt es massiven Widerstand, insbesondere in der Londoner City und in Stockholm. Und auch Euroländer wie Luxemburg und die Niederlande machen nicht mit. „Drei unabhängige Studien haben uns die verheerenden Auswirkungen bescheinigt“, sagte Schatzmeister Jan Kees de Jager aus Den Haag. „Deswegen sind wir dagegen.“ Griechenland vor Merkel-Besuch ins Boot gesprungen Auch in der Berliner Regierungskoalition wurde lange gestritten. Schließlich beugte sich die FDP und akzeptiert nun auch, dass die Finanztransaktionssteuer als erster Schritt in einer Gruppe von Vorreitern eingesetzt wird. In den EU-Verträgen ist dafür das Instrument der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit vorgesehen, wofür sich mindestens neun Länder zusammentun müssen. Als einer der letzten Staaten hatte Griechenland am Montag seine Unterschrift eingereicht: einen Tag vor dem Besuch Merkels in Athen. Zu den Antreibern gehören neben Deutschland und Frankreich auch Österreich. Weitere Briefe hatte Semeta schon vor Dienstag aus Belgien, Slowenien und Portugal erhalten. Die Mindestzahl von neun Steuer-Freunden ist nun sogar um zwei übertroffen; bis zur tatsächlichen Einführung ist es aber noch ein weiter Weg: Steuerkommissar Semeta muss – sobald alle Unterschriften vorliegen – einen Vorschlag machen. Das soll bis zum November erfolgen. Aber auch die Gegner müssen das Vorpreschen der Vorreiter absegnen. Der britische Schatzkanzler George Brown stellte dafür Bedingungen: Er will vorher genau wissen, welche Geschäfte wie hoch besteuert werden sollen, und welche wirtschaftlichen Auswirkungen das haben wird. Streit über Verwendung Eine weitere Hürde: Die willigen Länder müssen sich auch darauf einigen, wie sie die erhofften Einnahmen ausgeben wollen. Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter sagte am Dienstag, das Geld könne „für gemeinsame Sicherheitsnetze wie die Einlagensicherung, die Liquidation von Banken oder den Abbau der Schuldenberge“ verwendet werden. Sie könne ihren Landsleuten nicht vermitteln, „dass wir beispielsweise die Sparguthaben der Zyprioten sichern müssten. Da soll es eine neue Quelle geben“. Das jedoch ist mit Berlin nicht zu machen. Die Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Das Geld muss in den nationalen Haushalt fließen. Dennoch gibt sich die Regierung zuversichtlich: Man hoffe, dass bis zum Ende des Jahres die verstärkte Zusammenarbeit begründet werden könne, sagte Botschafter Peter Tempel. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
in
Westerwelle bekräftigt kritischen Dialog mit Russland
München/Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will im deutsch-russischen Verhältnis auch künftig nicht auf Kritik verzichten. Die deutsche Russland-Politik sei von Partnerschaft und Offenheit geprägt, „in der auch kritische Dinge angesprochen werden können und müssen“, sagte eine Außenamtssprecherin am Dienstag in Berlin. Das sei und bleibe Kurs des Ministers. Damit reagierte die Sprecherin auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach Westerwelle die geplante Kritik des Bundestags an einer autoritären Herrschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin entschärft haben soll. „Über Entschließungsanträge entscheidet der Bundestag allein“, stellte die Sprecherin klar. Mit Entschließungsanträgen fordert das Parlament die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Trotz Änderungen weiterhin deutliche Kritik Das Blatt hatte berichtet, dass im Auswärtigen Amt ein in der CDU/CSU-Fraktion erarbeiteter Entwurf für den Entschließungsantrag entschärft worden sei. So sei unter anderem eine Passage gestrichen worden, wonach der Bundestag eine „erhebliche Gefahr“ sehe, „dass Russland durch rechtsstaatliche Defizite, fehlende Investitionen und mangelnde Innovation statt Modernisierung eine Zeit der Stagnation, statt Fortschritt und Entwicklung Rückschritte auf dem Weg zu einem offenen und modernen Staat drohen“. Auch seien mehrere kritische Hinweise auf den Umgang der russischen Führung mit der Opposition gestrichen worden. Über den Entschließungsantrag soll voraussichtlich in der Woche vor den Mitte November in Moskau stattfindenden deutsch-russischen Regierungskonsultationen abgestimmt werden. Konsultationen mit dem Auswärtigen Amt sind bei außenpolitischen Anträgen indes ein normaler Vorgang. Laut Zeitung soll das Ausmaß der Änderungen aber diesmal für einigen Verdruss in der Unionsfraktion gesorgt haben. Dennoch enthalte der Entwurf weiterhin eine Reihe von Kritikpunkten und Forderungen an die Adresse Moskaus. dapd (Politik/Politik)
Keine Ermittlungen wegen Wulffs Hochzeitsreise
Hannover (dapd). Wegen seiner Flitterwochen im Haus eines Versicherungsmanagers muss Ex-Bundespräsident Christian Wulff keine juristischen Konsequenzen fürchten. Mit der zuvor gefeierten Hochzeit habe es einen „plausiblen privaten Einladungsanlass“ gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Dienstag mit. Auch wegen anderer Sachverhalte würden die Ermittlungen nicht ausgeweitet. Es habe sich kein Anfangsverdacht für „verfolgbare Straftaten“ ergeben. Allerdings prüfen die Ermittler weiterhin den Vorwurf der Vorteilsannahme in drei Fällen. Auch gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wird weiter ermittelt. Der CDU-Politiker Wulff, damals noch Ministerpräsident in Niedersachsen, hatte im März 2008 seine Flitterwochen in der italienischen Villa des Talanx-Aufsichtsratschefs Wolf-Dieter Baumgartl verbracht. Erst kürzlich war bekanntgeworden, dass nur etwa ein halbes Jahr zuvor auf Veranlassung Wulffs das Land Niedersachsen im Bundesrat für Steuererleichterungen der Versicherungswirtschaft gestimmt hatte. Ein Manager der mehrheitlich zu Talanx gehörenden Hannover Rück hatte Wulff um Unterstützung gebeten, da es zuvor einen anderslautenden Kabinettsbeschluss gegeben hatte. Ermittler sehen kein strafbares Verhalten Laut Staatsanwaltschaft stammte aber der Vorschlag zu dem abweichenden Stimmverhalten im Bundesrat aus dem zuständigen Fachreferat. Dieser entspreche außerdem „standortpolitischen Entscheidungen und Vorstellungen“ von Wulff in anderen Fällen. Zudem gebe es keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten, da die Eheleute Wulff ihre Flugkosten selbst getragen hätten und es sich bei Baumgartl um einen „langjährigen Bekannten“ handele. Ungeachtet dessen ermittelt die Staatsanwaltschaft aber weiter wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung in drei Fällen gegen Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold. Nach Aufnahme der Ermittlungen war Wulff am 17. Februar als Bundespräsident zurückgetreten. Groenewold hatte mehrfach Urlaub für Wulff gebucht. Der wiederum hatte sich um finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen für konkrete Filmprojekte und allgemeine Filmförderung Groenewolds bemüht. Wulff gab an, er habe das Geld für die Urlaube bar beglichen. Ob sich diese Kostenregelung bestätigen oder widerlegen lasse, sei weiter zu prüfen, hieß es am Dienstag von der Staatsanwaltschaft. Das Landeskriminalamt erstelle derzeit einen Bericht über die Hintergründe der Bargeldgeschäfte. Weitere Ermittlungen gegen Glaeseker Auch das Verfahren gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wird von der 24-köpfigen Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamts und vier Staatsanwälten fortgeführt. Ihm wird vorgeworfen, dem Party-Veranstalter Manfred Schmidt bei der Organisation des Nord-Süd-Dialogs gefällig gewesen zu sein. Im Gegenzug soll Glaeseker Gratisurlaub auf einem Anwesen Schmidts in Spanien gemacht haben. Laut Staatsanwaltschaft haben die Verteidiger dazu nun Akteneinsicht und wollen noch im November Stellung nehmen. Anschließend werde über das weitere Vorgehen entschieden. Die Ermittlungen in allen Verfahren sind laut Staatsanwaltschaft äußerst komplex. Insgesamt seien bislang 93 Zeugen vernommen und 380 Aktenordner sichergestellt worden. Zudem werteten die Ermittler 45 Bankkonten aus, werteten Computer und Mobiltelefone mit insgesamt einer Million Dateien aus und überprüften rückwirkend die Verbindungsdaten von 37 Telefonanschlüssen. Die Ermittlungsakten hätten inzwischen einen Umfang von 20.000 Blatt, hieß es. Da in den Verfahren immer wieder auch Interna an die Öffentlichkeit gerieten, ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen Geheimnisverrats gegen unbekannt. Auch in diesem Verfahren dauerten die Ermittlungen an, erklärte die Staatsanwaltschaft. dapd (Politik/Politik)
Singhammer fordert mehr Kontrolle des Bundes bei Organspenden
Berlin (dapd). Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer dringt auf mehr staatliche Kontrolle bei der Organspende. In Abstimmung mit den Ländern solle das Paul-Ehrlich-Institut des Bundes weitere Zuständigkeiten erhalten, forderte der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Zudem sei es wichtig, „dass dieser Unsinn mit Prämienzahlungen für Ärzte, die möglichst viel transplantieren“, aufhöre, verlangte Singhammer, der auch stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Dagegen werde ein Gesetz benötigt. „Wir wollen dieses Bonus-System nicht, weil es nämlich eine der Ursachen für die derzeitigen Skandale ist“, sagte Singhammer. Zuletzt war es in Transplantationszentren in Niedersachsen und Bayern vereinzelt zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Ärzte sollen Diagnosedaten gefälscht haben, um ausgewählten Patienten zu einer rascheren Organtransplantation zu verhelfen. dapd (Politik/Politik)
Heubisch fordert härtere Strafen für manipulierte Organvergabe
München (dapd). Vorsätzliche Manipulationen bei der Organvergabe an Kliniken sollen nach dem Willen des bayerischen Wissenschaftsministers Wolfgang Heubisch (FDP) künftig härter bestraft werden. Solche Vergehen könnten bislang nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, sagte Heubisch am Dienstag in München. Er fügte an: „Mir erscheint das unzureichend.“ Bei Vorsatz seien solche Manipulationen von Daten „kriminelles Unrecht“. Daher müsse über eine Gesetzesänderung nachgedacht werden, damit dies als Straftat geahndet werden könne und der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu einer umfassenderen Überprüfung eröffnet werde. Am Uniklinikum Regensburg und am Klinikum rechts der Isar in München sollen Mediziner in der Vergangenheit Diagnosedaten gefälscht haben, um Patienten zu einer Organtransplantation zu verhelfen. Heubisch betonte am Dienstag erneut, dass keine weiteren Verdachtsfälle bekannt seien. Es sei aber nicht auszuschließen, dass bei den umfassenden Überprüfungen weitere Auffälligkeiten an Licht kommen. Die Sonderuntersuchung der vom Minister bestellten Expertenkommission tagt erstmals am 26. Oktober. In Bayern gibt es insgesamt sieben Transplantationszentren. dapd (Politik/Politik)
Douglas steigert Umsatz
Düsseldorf (dapd). Die Handelskette Douglas hat trotz der anhaltenden Probleme bei der Buchsparte Thalia ihren Umsatz gesteigert. Nach am Dienstag veröffentlichten vorläufigen Zahlen erhöhte sich der Nettoumsatz des Hagener Unternehmens im Ende September abgelaufenen Geschäftsjahr 2011/12 um 1,7 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Gut liefen die Geschäfte vor allem in den Douglas-Parfümerien in Deutschland und in den Filialen der Juwelierkette Christ. Beim Sorgenkind des Konzerns, der Buchhandelssparte Thalia, sank der Umsatz dagegen um 2,1 Prozent. Selbst im boomenden Online-Geschäft kämpft die Sparte mit sinkenden Verkaufszahlen. Außerdem litt der Konzern unter der Kaufzurückhaltung der Kunden in Südeuropa. Das ging auch am Ergebnis nicht spurlos vorbei. Dort erwartet der Konzern inzwischen ein Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) am unteren Ende der bislang prognostizierten Bandbreite von 200 bis 250 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesnetzagentur rechnet mit höheren Strompreisen
München (dapd). Strom wird im kommenden Jahr voraussichtlich deutlich teurer. „Die Ökostromumlage wird für 2013 wohl über fünf Cent liegen“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Nach 3,6 Cent in diesem Jahr wäre das ein Anstieg um rund 50 Prozent. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden würde dies zusätzliche Kosten von mehr als 50 Euro jährlich bedeuten. Doch ist die Umlage nicht der einzige Preistreiber. „Auch die Netzentgelte werden in Zukunft höher ausfallen, denn wir müssen in Stromleitungen investieren“, kündigte Homann an. Mehr grüner Strom, mehr konventionelle Reserven und mehr Netze seien nicht zum Nulltarif zu haben. Doch die Energiewende treibt nicht nur der Strompreise nach oben, sie lässt auch die Gefahr eines Stromausfalls im kommenden Winter steigen. „Die Gefahr eines Engpasses besteht“, räumte Homann ein. Vor allem in Süddeutschland könnten in Extremsituationen Kraftwerke fehlen. Deshalb habe die Bundesnetzagentur die Kaltreserve für Notsituationen von 1.600 Megawatt im vergangenen Winter auf gut 2.000 Megawatt erhöht – auch mit Hilfe von Kraftwerken in Österreich. „Wir sind ziemlich sicher, dass wir den Bedarf decken können“, sagte der Netzagenturchef. Sorgen bereiten dem Chef der Aufsichtsbehörde allerdings Pläne der Stromkonzerne, in den kommenden Jahren unrentable Kraftwerke stillzulegen. Ausgerechnet im ohnehin unter Kraftwerksmangel leidenden Süddeutschland zeichne sich ein weiterer Rückgang der Kapazitäten um 1.700 Megawatt ab. Das zwinge die Netzagentur zum vorsorglichen Handeln. Homann betonte, in zwei bis drei Jahren müssten Pläne für neue Kraftwerke auf den Weg gebracht werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel nach Athen abgeflogen
Berlin/Athen (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Dienstagvormittag zu einem eintägigen Besuch nach Griechenland abgeflogen. In Athen trifft sie mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonia Samaras und Staatspräsident Karolos Papoulias zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei die Lage des finanziell angeschlagenen Eurostaates, der offenbar mehr Geld braucht als bislang bekannt. Zudem will Merkel Gespräche mit deutschen und griechischen Unternehmern führen. Samaras hat bereits um finanzielle Erleichterungen gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. Parallel zu Merkels Besuch haben mehrere griechische Parteien und Organisationen Proteste angekündigt. dapd (Politik/Politik)
7.000 Polizisten schützen Merkel in Athen
Berlin/Athen (dapd). Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am (heutigen) Dienstag zu Gesprächen mit der griechischen Staatsspitze in Athen zusammen. Mehr als 7.000 Polizisten sind in der Innenstadt im Einsatz, um den deutschen Besuch abzusichern. Öffentliche Versammlungen sind in weiten Teilen der Innenstadt untersagt. Mit Linken-Chef Bernd Riexinger wird auch ein deutscher Oppositionspolitiker an den Protesten teilnehmen. Merkel wird kurz nach Mittag in der griechischen Hauptstadt eintreffen. Im Mittelpunkt der mit Spannung erwarteten Gespräche steht die Lage des finanziell angeschlagenen Eurostaates, dessen Probleme größer sind als bisher angenommen. Regierungschef Antonis Samaras hat bereits um finanzielle Erleichterungen gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. Ultimatum an Griechenland Die Euro-Gruppe hat Griechenland unterdessen ein Ultimatum von zehn Tagen zur Einhaltung seiner Sparversprechen gesetzt. Vor der Freigabe der nächsten Notkredite sollte das Land „spätestens bis zum 18. Oktober die schon im März vereinbarten Maßnahmen umsetzen“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Das Land braucht spätestens Mitte November weitere 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungsprogramm, um nicht in die Pleite zu rutschen. Merkel will den Hellenen bei den Gesprächen ihre Unterstützung ausdrücken und sie zugleich an die eingegangenen Verpflichtungen erinnern. „Gutes Wirtschaften und Solidarität“ sei die beste Kombination für die Zukunft Europas, sagte die Kanzlerin vor ihrer Abreise. Bei dem eintägigen Besuch stehen auch Gespräche mit deutschen und griechischen Unternehmern auf dem Programm. Gedämpfte Erwartungen vor Merkel-Besuch Unmittelbar vor dem Besuch Merkels knüpfte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weitere Zugeständnisse der Euro-Partner an die Umsetzung von Reformen. „Der Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland zeigt, dass wir nach wie vor zur Solidarität bereit sind, allerdings gilt ebenso nach wie vor, dass die zugesagten Reformen auch umgesetzt werden müssen“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Ob das gelingt oder nicht, wird der Troika-Bericht zeigen“, sagte der FDP-Vorsitzende. Der Bericht der Troika aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Spar- und Reformfortschritte in Griechenland wird Ende Oktober, Anfang November erwartet. Vorher kann es nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine neuen Notkredite geben. „Die Bundeskanzlerin ist nicht die Troika“, sagte er im Vorfeld in Luxemburg und dämpfte damit die Erwartungen an den Besuch. Appell zu „christlicher Empathie“ Der deutsch-griechische FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis erhofft sich von Merkels Reise wenigstens ein menschliches Signal an die von der Krise zermürbten Hellenen. „Die Kanzlerin hat im Sommer davon gesprochen, dass ihr ‚Herz blutet‘, wenn sie etwa an die griechischen Rentner denkt“, sagte der Europaparlamentarier der Nachrichtenagentur dapd. „Diese mitfühlende, christliche Empathie ist in Griechenland gut angekommen und wäre auch das absolut beste Signal für Ihre Reise.“ Samaras‘ instabile Regierung brauche wiederum dringend Zuspruch aus dem Ausland, um in der Heimat anerkannt zu werden.“ Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), forderte derweil Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland. „Die Griechen sparen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise massiv, mit bitteren sozialen Folgen und negativen Effekten für die Wirtschaft. Deshalb braucht Athen jetzt zusätzlich zu den Reformen einen Impuls, um Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren und so aus der Schuldenspirale herauszukommen“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Riexinger demonstriert gegen deutsche Politik Linken-Chef Riexinger warnte vor verheerenden Folgen weiterer Sparprogramme. Alle bisherigen Hilfsprogramme seien mit Auflagen verbunden: die Renten und Löhne zu senken, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, den öffentlichen Sektor abzubauen und öffentliches Eigentum zu verkaufen, sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist keine Perspektive, die den Menschen wirklich hilft.“ Denn letztlich seien dies „Kürzungs- und Verarmungsprogramme“. Daher beteilige er sich an den Demonstrationen in Athen. Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hält den Zeitpunkt der Griechenland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen für ideal. Lambsdorff sagte dem Radiosender MDR Info, am Montag hätten die Finanzminister den Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM auf den Weg gebracht. „Damit haben wir ein Instrument geschaffen, so eine Art europäischen Währungsfonds, mit dem es gelingt, Krisen wie in Griechenland auch hoffentlich in Zukunft zu bewältigen.“ dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund warnt vor höheren Abgaben wegen ESM
Osnabrück (dapd). Mit Blick auf den Start des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM warnt der Bund der Steuerzahler vor höheren Abgaben in Deutschland. „Wegen des jetzt gegründeten ESM steigt die Gefahr für Steuererhöhungen. Deshalb müssen die Haftungsrisiken so gering wie möglich bleiben“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Mit dem ESM werde die Vergemeinschaftung von Schulden verbindlich in ein völkerrechtliches Korsett gegossen, kritisierte Holznagel. Er sehe eine „verheerende Kreativität in der Krisenpolitik“ der Staats- und Regierungschefs: „Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Haftungsobergrenze bei 190 Milliarden Euro gezogen hat, wird jetzt fataler Weise über eine Hebelung des Fonds diskutiert. Das schafft nur neue Probleme.“ dapd (Politik/Politik)